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Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

November 17, 2013 Hinterlasse einen Kommentar

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden “das ginge ja GAR NICHT” . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie “gute Geheimdienste”, “gute Polizei” oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Meine These ist ja schon länger, dass alle Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung nur vorgeschoben sind. Der Fall NSU macht es deutlich:  der thüringische Datenschutzbeauftragte zeigt sich verwundert über den Fleiß der Verfassungsschutzorgane beim Datenschutz, da eigentlich ALLE Akten von Landesbehörden archiviert werden müssten:

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und “sonstige Stellen” des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

 

Hier wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Bundesländern macht man sich inzwischen mehr Sorgen darüber Informationen schnell zu vernichten, als diese aufzubewahren. Dabei schaffen es Politiker gleichzeitig wieder verstärkt Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Bringen wir es auf den Punkt: Material zu Verdächtigen oder bewiesenermaßen rechtsradikale Terroristen werden massenhaft vernichtet, während man alles daran setzen will, JEDEN Bürger verdachtslos rund um die Uhr zu überwachen mit allen Kontakten die er hat.

Diese Argumentation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die NSU tatsächlich teilweise staatlich gelenkt ist. Warum sonst sollten Überwachungsbehörden, die immer mehr Daten haben wollen ohne Not Daten von Rechtsterroristen vernichten? Außer sie sind selber in Verbrechen involviert! Es geht hier m.E. um nichts anderes als um die Vernichtung von Beweismaterial.

 

 

Und nun aber Ende mit dem Gewäsch um Vorratsdatenspeicherung

Das das BKA Daten eines Rechtsterroristen hat extra löschen lassen, sollte uns vor allem zu einer Erkenntnis bringen: Es geht hier nicht um bessere Ermittlung. Denn das BKA vernichtet ja ohne Not Daten von Rechtsterroristen. Wieso sollte man also ausgerechnet dem BKA noch mehr Daten geben?

Was solls?

September 9, 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?

 

Space-Datenschutz 2011

Juni 3, 2011 1 Kommentar

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. “Post-Privacy” ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

Weiterlesen…

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Januar 20, 2011 7 Kommentare
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: “Wort halten, FDP” – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: “Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Zwei Vorschläge macht Sie:

  • Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
  • Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit “Kennung” suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

Kommt Quick Freeze?

Seit 2007 kämpfen Netizens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Letztes Jahr entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass sie nicht rechtmäßig sei. Damit war die VDS in Deutschland erst mal vom Tisch.

Nun kündigt Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger an, dass sie den “Quick Freeze” Weg einschlagen will. Einige vom AK Vorrat hatten dagegen mit einem Offenen Brief bereits schon gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar protestiert. Allerdings kann man hier nicht unbedingt von einer mehrheitlichen Ablehnung reden. Zugriff auf Daten gibt es schon seit es Telefone gibt. Mal mit und mal ohne gesetzliche Grundlage. Das besondere an der Vorratsdatenspeicherung war, dass sie:

  • anlasslos und
  • für jeden und
  • ständig

erfolgte. D.h. 80 Millionen Menschen wurden dauerüberwacht. Daher finde ich dir Kritik am Quick Freeze von einigen des AK Vorrat total verrückt, die schreiben:

“Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern”

Natürlich würde es das, denn hier wären nur:

  1. Die betroffen, die tatsächlich im Verdacht stehen (es muß ein Anlaß bestehen!)
  2. Das Einfrieren erfolgt nur zu dem Zeitpunkt des konkreten Verdachtes und nicht davor und danach.

Das wir alle so wenig Überwachung wie möglich haben wollen ist klar. Und wenns darum ginge zu sagen: Wollen wir Überwachung ganz abschaffen, würde ich sogar auch dafür sein (d.h. Abschaffung der Polizei und Justizbehörden). Allerdings habe ich da aus den Kreisen des AKV auch schon des öfteren gefordert man müsse diese Behörden besser ausstatten. Ehrlich gesagt habe ich weniger Probleme damit, wenn bei einem konkreten und begrenzten (Terror-)Verdacht Einzelne überprüft werden, als wenn die Behörden mehr Material und Personal bekommen würden um uns zu überwachen.

Das alles vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen angemessen im Rahmen der Terrorbekämpfung eingesetzt werden und für nichts anderes.

Zu schreiben, dass eine anlassbezogene, kurzfristige Speicherung von Daten das gleiche ist, wie eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort ist einfach nur lächerlich und in meinem Auge inkompetent. Daher könnte ich als AK Vorrat-Aktiver diese Aussage auch nie unterschreiben.

Ich will auch sehr genau sehen, was da geschrieben wird – und es kann nicht sein, dass unter “Quick Freeze” defakto das Gleiche umgesetzt wird. Es darf keinen Etikettenschwindel geben! Aber jegliche Alternative gleich als Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, die sie so immens unterscheidet ist sowohl unredlich als auch falsch und auch schädlich, denn wenn wir nicht aufpassen, wird die VDS wieder kommen!

Anti-Vorratsdatenspeicherung-Strategie des Datenschützer

Dezember 16, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Am Dienstag gab es einen Verhandlungstag im Bundesverfassungsgericht (BVerfg). Ich will da inhaltlich nur oberflächlich eingehen. Ich habe allerdings bereits in einigen Blättern eine Analyse gelesen, die dahin geht, dass eventuell die Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich vom BVerfg verboten wird.

Aus meiner Sicht wäre das eine Katastrophe. Außerdem würde dies bedeuten, dass eine langjährige Strategie der privaten Daten/verfassungsschützer nämlich alles auf eine bzw. zwei Karten zu setzen eventuell nicht aufgeht:

  1. Es wurde die ganze Hoffnung auf das BVerfg gesetzt.
  2. Mit Massendemonstrationen wollte man die Forderungen unterstützen.

In manchen Orten lief mehr – aber nicht koordiniert. Es gab keine Direkten Aktionen und es wurde aus meiner Sicht zu wenig getan um die VDS auf direktem Weg, ohne den Umweg über das Verfassungsgericht, zu beseitigen.

Meine Konsequenz aus dem VDS war ja die Abschaffung meines Handys – derartige Aktionen, die ein Zeichen setzen hätten können wurden nicht von seiten des AK Vorrat unterstützt. Stattdessen hat man auf Aktionen wie anonymisierte Handykarten aus dubiosen Quellen gesetzt. Das Zeichen was man gesetzt hat ist, dass Bürger nicht dazu bereit sind, auf Technik zu verzichten (und somit ihr Verhalten zu ändern). Aber genau DAS wäre ein wesentlicher Punkt, auf dem man hätte aufbauen können. Offenbar ist man aber der Meinung, dass Verzicht als Mittel des Protestes unzumutbar sei. Die vorgeschlagenenen Gegenmittel waren dann auch allesamt technischer Natur. Das Problem hierbei ist dann aber, das nur technisch bewusste und versierte User sich effektiv schützen können. Verzichten aber könnte jeder der will – in Abwägung seiner Bedürfnisse.

Es wird sich zeigen, was am Ende herauskommt. Sollte aber nur ein Fitzelchen Vorraqtsdatenspeicherung übrig bleiben, so muss man die gewählte Strategie als gescheitert ansehen – selbst wenn in der Sache die VDS massiv eingeschränkt würde. Denn das Problem ist, dass die Speicherung überhaupt stattfindet. Was danach damit geschieht – offiziell natürlich nur alles im Rahmen der Gesetze – wissen wir nicht und werden wir nie erfahren. Normale Polizeibehörden werden sich da vielleicht an Recht und Gesetz halten – aber In und Ausländische Geheimdienste mit Sicherheit nicht.

Was machen wir, wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung NICHT in Bausch und Bogen verbannt? Legen wir dann die Hände in den Schoß und sagen wir hätten ALLES versucht? Oder müssen wir bei Null anfangen und stellen fest, dass wir selbst als Aktive Datenschützer nichts wirklich erreicht haben?

Ich weiss es wird immer gerne auf die Protestierenden verwiesen und die gesellschaftliche Debatte. Das ist sicher auch etwas wert oder etwas worauf man aufbauen kann. Ich habe aber immer die Tendenz gesehen, das Bürger durch das Warten auf das BVerfG – wie das Stieren auf den Feind passivisiert – wir können nichts tun ausser warten und demonstrieren. Das war falsch und das ist falsch. Ich fürchte, dass es aber nach einem Urteil eher schwerer als leichter sein wird Leute zu mobilisieren. Da man die Leute darauf trainiert hat auf den Entscheid zu warten, MUSS dieser Entscheid jetzt auch das Ende der Debatte darstellen – zumindest was Vorratsdatenspeicherung anbelangt. Verwandte Themen werden sicher noch weiter Bestand haben.

Hinzu kommt, der von mir oft beklagte Mangel an Organisation. Organisiert wird immer nur zu Events – und zwischendrin verschwinden alle immer wieder in der Versenkung. Es fehlt an kontinuierlicher Arbeit, die ggf. auch bezahlt wird. An verlässlichen Ansprechpartnern und einer kampagnenfähigen Organisation.

Ich bin gespannt wie die Entscheidung ausgeht – und ich bin gespannt darauf wie alle beteiligten Parteien die Entscheidung hinterher verkaufen werden.

Piraten nutzen ihre Chancen nicht

September 27, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Im Gegensatz zu den Träumen der Piraten auf Einzug in Bundes- und Landtage wurde diese bei weitem verpasst. Lediglich 2% kamen meist zustande. In Kiel als Stadt auch nur 3%. Damit schöpften die Piraten m.E. ihr Potential bei weitem nicht aus, denn eine Vielzahl an Wählern wurden von Teilen ihrer Positionen verprellt, insbesondere was die Abgrenzung gegen Rechts und die Frauenpolitik betrifft. Entgegen so manchem Gerede vor den Wahlen, wo schon die Anzahl der Sitze in Parlamenten ausgerechnet wurden müssen die Piraten dieses mal noch draussen bleiben. Und das ist auch besser so. Die Piraten müssen nachsitzen. Leider konnten sie es sich nicht verkneifen ihre Niederlage als Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor zu verkaufen. Typisches Politikerdeutsch sooooo 20. Jahrhundert. Ja wir wissen es: nach jeder Wahl sind alle Parteien immer Gewinner.

Realistisch betrachtet ist das natürlich ein Achtungserfolg für eine relativ junge Partei. Aber es war viel mehr drin. Z.B. in meiner Heimatstadt Kiel mit nur 3%. In einem städtischen Umfeld in einer Studentenstadt müssten sie eigentlich viel mehr punkten! Um landesweit über 5% zu kommen müssen sie in solche Städten mindestens ihre 8-10% erreichen. Davon sind sie aber selbst in Stadtteilen soweit ich sehen konnte noch weit entfernt.

Ich bin gespannt, wie es mit der PP jetzt weitergehen wird. Im Grunde fängt jetzt die eigentliche politische Arbeit an. Die PP wird durch die Wahl vom Staat Geld erhalten. Unabhängig von der PP wird jetzt entscheidend sein, sich auf die neue Regierung einzustellen mit einer starken FDP. Nun muss die FDP ihr Versprechen der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erfüllen. Ohne dies darf es keinen Koalitionsvertrag geben.

In dem Wahlergebnis sehe ich auch die Chance, Schäuble endlich abzuschieben. Ein Innenminister Schäuble ist mit einer anderen Bürgerrechtspolitik  nicht zu machen. Es muss Druck auf die FDP ausgeübt werden. Make it or break it! Wir wird sich die FDP entscheiden?

Ich sehe das Gesamtwahlergebnis nicht als so negativ an. Sowohl was Bürgerrechte als auch das Sozial anbelangt haben wir sowohl unter Rot-Grün als auch und Rot-Schwarz neue Tiefpunkte bereits gesehen. Es kann eigentlich nur noch besser werden. Ich sehe hier die Möglichkeit eine breitere gesellschaftliche Opposition herzustellen.

Was die SPD anbelangt so verstehe ich die nicht ganz: Meine Vermutung ist die, dass man darauf gesetzt hat noch mal eine große Koalition einzugehen und dass dann in 4 Jahren die Finanzkrise überwunden wäre und alle die Agenda 2010 als wegweisend loben würden. So hätte sich Steini dann als Vizekanzler weiter durchmogeln können. Ich hatte auch gedacht, dass die SPD es am Ende doch schafft ggf. einige Prozentpunkte aufzuholen – das aber mit Münte&Steini alles nur noch popularitätsmäßig bergab gehen musste, weiss die Parteizentrale der SPD ja seit langem. Ich denke den Architekten der Agenda 2010 kann es nur darum gehen für ihre Zukunft ein weiches Bett aus Jobs in der Wirtschaft zu bekommen. Kein vernünftiger Politiker hätte diese Schwachsinnspositionen durchgehalten. Ich glaube dass es mittlerweile eigentlich zu spät für die SPD ist:

  • SPD-Wähler wurden in den letzten 10 Jahren mehr und mehr zu Nichtwählern oder wechselten zu den GRÜNEN und der Linken
  • die SPD steht für die meisten Bürger für eine antisoziale Politik. man hat 1998 die SPD gewählt und schlimmeres bekommen als die CDU je durchsetzen konnte.
  • Man hat sich bemüht die Linkspartei als wahre linke Kraft dadurch zu etablieren, dass man sie ausgegrenzt hat und somit eben auch die linken Positionen in der SPD. D.h. alle wahren Linken in der SPD sind da rausgegangen.
  • Wer soll da jetzt putschen, wer soll den Karren aus dem Dreck fahren? Was in der SPD als links gilt ist in der Linkspartei schon rechts. Die Glaubhaftigkeit der SPD ist an einem absoluten Tiefpunkt angelangt, bei der nächsten großen Bundestagswahl könnte die Linkspartei sie prozentmäßig bald überholen.
  • Die SPD hat es verpasst die Linke zu umarmen und ins Boot zu holen. Dadurch wird die Frage zunehmend sein, ob die Linke it der SPD koalieren will und nicht umgekehrt.

Für die GRÜNEN existiert eine ähnliche Problematik. Deren Mannschaft besteht auch primär aus angepassten Karrieristen. Wer soll da für eine neue Politik stehen?

Ich finde das Wahlergebnis so gut wie es ist. Die verschiedenen Parteien müssen sich mit der neuen Situation zurecht finden und neu definieren.

Nur eins kann ich mir nicht vorstellen: Einen Aussenminister Westerwelle. Hat er für seine Partei zwar vieles erreicht, so kann ich ihn mir in dieser Rolle absolut nicht vorstellen.

Uns stehen spannende nächste Wochen bevor. Wir werden sehen.
Ach übrigens: Mein Wahltipp war nicht so dolle.

Bericht von Datenschutz-Veranstaltung der SPD

Am 26.8. fand im Legienhof eine Veranstaltung Freies Internet oder straffe Regeln – wie viel Datenschutz brauchen wir wirklich?

Der Datenschutz in Deutschland kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Persönliche Daten sind nach wie vor gefragte Handelsware, Restriktionen für Internet-Nutzer bestimmen die Debatte der Netz-Gemeinde. Dies sind nur zwei Gründe, um mit Fachleuten über dieses Thema zu diskutieren.

Wir freuen uns daher, dass wir zwei ausgewiesene Experten für eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Ortsverein West/Altstadt gewinnen konnten: Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein) und Thomas Rother (SPD-Landtagsabgeordneter)

Ich war dort, um auch für unsere Ortsgruppe Kiel des AK Vorrat zuzuhören und Fragen zu stellen. Ich möchte ausdrücklich die Veranstalter der SPD loben, die die bemüht waren die Diskussion neutral zu leiten. Die Piraten waren mit vielen Leuten vertreten, was wohl auch daran lag, dass ich den Termin im Piratenforum weitergegeben haben. Eines der ersten Themen war der Adresshandel und die Reform des Datenschutzgesetzes.

Zum einen fand ich es durchaus interessant, dass die Piraten da einige Punkte einwarfen – allerdings bin ich kein großer Fan davon Diskussionsveranstaltungen zu “kapern” oder von arroganten Kommentaren. Leider entwickelt sich diese Arroganz zunehmend zu einer der Kenrschwächen der Piraten. Ich denke es liegt daran, dass die Mitglieder in vielen Fällen mehr Kompetenz in Internetfragen mitbringen, als das durchschnittliche SPD-Mitglied. Aber das reicht nicht aus.

Ich warf an dem Abend die Idee einer MUSS-Bestimmung für Kommunale Datenschutzbeauftragte ein. Herr Rother wies, darauf hin, das es so etwas schon gäbe und das diese nicht für so etwas wie Adresshandel zuständig wären. Das wusste ich allerdings schon. Ich denke aber, das dies gerade eine tolle Möglichkeit wäre, das Bewusstsein für Datenschutz zu schärfen. Schließlich haben wir Bürger auch Rechte gegenüber der Verwaltung. In Kiel gibt es lediglich eine Datenschutzfachkraft für alle kommunale Einrichtung.

Falk Stadelmann (SPD-Ratsherr) wandte sich gegen ein total freies Internet  und forderte Finanzierungsvorschläge für den Datenschutz. Herr Weichert wies darauf hin, das Datenschutz nicht teuer ist und evt. sogar Geld spart.

Es gab noch andere Diskussionspunkte – die zu dokumentieren überlasse ich anderen. mein Eindruck war, dass es da zum Datenschutz viel gesellschaftlichen Diskussionsbedarf gibt. Und zwar auf allen Ebenen. Ich teile nicht den Optimismus mancher Anwesender, dass wir da eine positive Entwicklung zu erwarten haben. Ich denke, das es einerseits darum geht, ein Bewusstsein zu schaffen, aber auch für unsere Rechte als Bürger und Nutzer zu kämpfen. Geschenkt wird uns da nichts.

Update 1.9.: Bericht der piratischen Sichtweise zur selben Veranstaltung

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