Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden “das ginge ja GAR NICHT” . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie “gute Geheimdienste”, “gute Polizei” oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Meine These ist ja schon länger, dass alle Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung nur vorgeschoben sind. Der Fall NSU macht es deutlich:  der thüringische Datenschutzbeauftragte zeigt sich verwundert über den Fleiß der Verfassungsschutzorgane beim Datenschutz, da eigentlich ALLE Akten von Landesbehörden archiviert werden müssten:

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und “sonstige Stellen” des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

 

Hier wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Bundesländern macht man sich inzwischen mehr Sorgen darüber Informationen schnell zu vernichten, als diese aufzubewahren. Dabei schaffen es Politiker gleichzeitig wieder verstärkt Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Bringen wir es auf den Punkt: Material zu Verdächtigen oder bewiesenermaßen rechtsradikale Terroristen werden massenhaft vernichtet, während man alles daran setzen will, JEDEN Bürger verdachtslos rund um die Uhr zu überwachen mit allen Kontakten die er hat.

Diese Argumentation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die NSU tatsächlich teilweise staatlich gelenkt ist. Warum sonst sollten Überwachungsbehörden, die immer mehr Daten haben wollen ohne Not Daten von Rechtsterroristen vernichten? Außer sie sind selber in Verbrechen involviert! Es geht hier m.E. um nichts anderes als um die Vernichtung von Beweismaterial.

 

 

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Und nun aber Ende mit dem Gewäsch um Vorratsdatenspeicherung

Das das BKA Daten eines Rechtsterroristen hat extra löschen lassen, sollte uns vor allem zu einer Erkenntnis bringen: Es geht hier nicht um bessere Ermittlung. Denn das BKA vernichtet ja ohne Not Daten von Rechtsterroristen. Wieso sollte man also ausgerechnet dem BKA noch mehr Daten geben?

Und nun aber Ende mit dem Gewäsch um Vorratsdatenspeicherung

Was solls?

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?

 

Was solls?

Space-Datenschutz 2011

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. “Post-Privacy” ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

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Space-Datenschutz 2011

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: “Wort halten, FDP” – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: “Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Zwei Vorschläge macht Sie:

  • Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
  • Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit “Kennung” suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Kommt Quick Freeze?

Seit 2007 kämpfen Netizens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Letztes Jahr entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass sie nicht rechtmäßig sei. Damit war die VDS in Deutschland erst mal vom Tisch.

Nun kündigt Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger an, dass sie den “Quick Freeze” Weg einschlagen will. Einige vom AK Vorrat hatten dagegen mit einem Offenen Brief bereits schon gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar protestiert. Allerdings kann man hier nicht unbedingt von einer mehrheitlichen Ablehnung reden. Zugriff auf Daten gibt es schon seit es Telefone gibt. Mal mit und mal ohne gesetzliche Grundlage. Das besondere an der Vorratsdatenspeicherung war, dass sie:

  • anlasslos und
  • für jeden und
  • ständig

erfolgte. D.h. 80 Millionen Menschen wurden dauerüberwacht. Daher finde ich dir Kritik am Quick Freeze von einigen des AK Vorrat total verrückt, die schreiben:

“Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern”

Natürlich würde es das, denn hier wären nur:

  1. Die betroffen, die tatsächlich im Verdacht stehen (es muß ein Anlaß bestehen!)
  2. Das Einfrieren erfolgt nur zu dem Zeitpunkt des konkreten Verdachtes und nicht davor und danach.

Das wir alle so wenig Überwachung wie möglich haben wollen ist klar. Und wenns darum ginge zu sagen: Wollen wir Überwachung ganz abschaffen, würde ich sogar auch dafür sein (d.h. Abschaffung der Polizei und Justizbehörden). Allerdings habe ich da aus den Kreisen des AKV auch schon des öfteren gefordert man müsse diese Behörden besser ausstatten. Ehrlich gesagt habe ich weniger Probleme damit, wenn bei einem konkreten und begrenzten (Terror-)Verdacht Einzelne überprüft werden, als wenn die Behörden mehr Material und Personal bekommen würden um uns zu überwachen.

Das alles vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen angemessen im Rahmen der Terrorbekämpfung eingesetzt werden und für nichts anderes.

Zu schreiben, dass eine anlassbezogene, kurzfristige Speicherung von Daten das gleiche ist, wie eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort ist einfach nur lächerlich und in meinem Auge inkompetent. Daher könnte ich als AK Vorrat-Aktiver diese Aussage auch nie unterschreiben.

Ich will auch sehr genau sehen, was da geschrieben wird – und es kann nicht sein, dass unter “Quick Freeze” defakto das Gleiche umgesetzt wird. Es darf keinen Etikettenschwindel geben! Aber jegliche Alternative gleich als Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, die sie so immens unterscheidet ist sowohl unredlich als auch falsch und auch schädlich, denn wenn wir nicht aufpassen, wird die VDS wieder kommen!

Kommt Quick Freeze?