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Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

Es scheint so zu sein, als wenn es zwei Möglichkeiten gibt:

 

  1. Entweder wissen die Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist oder
  2. Sie wollen es nicht wissen

 

Wenn es eine Lehre gibt, die man aus der NSU ziehen kann, so ist es die, dass die NSU sich aus einem rechtsradikalen Umfeld gebildet hat. Worüber die NSU hinwegtäuscht ist die Tatsache, das rechtsradikale Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wenn Herr Friedrich sagt:

Der Innenminister hatte betont, er glaube nicht an eine Wiederholung der NSU-Taten: “Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.”

so verschließt er die Augen vor hunderten von Attentaten und Übergriffen, die insbesondere seit den 90er Jahren die Republik plagen und prägen. So sehr, wie man im linksradikalen Milieu bemüht ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden – irgendeinen Hinweis auf gewaltbereite Linke – so sehr bemüht man sich wegzuschauen bei dem was täglich passiert. Da werden Zahlen bewußt uminterpretiert, bloß damit Gewaltakte nicht als Rechtsradikal gewertet werden können. Die Vertuschung ist nicht die Ausnahme, sondern Regierungsprogramm. Von den Kommunen bis hinaus zur Bundeskanzlerin. Die NSU bedeutete, dass man über einige Taten nicht mehr ganz hinwegschauen kann. Wobei auffällig ist, dass man inzwischen mehr bemüht ist, der Aufklärung dessen, was passierte die Schuld zuzuweisen und Geheimdienste und Polizei reinzuwaschen.

110, wahrscheinlich viel mehr Rechtsradikale im Untergrund – und niemand war vorher der Überzeugung, es wäre wert uns das mitzuteilen. Das für sich genommen ist schon ein Skandal – ohne NSU. Der Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche hat bewiesen, warum der Verfassungsschutz zerschlagen werden muss. Er ist weniger Schutz als Bedrohung für die Demokratie. Die Geheimdienste sind den PolitikerInnen längst über den Kopf gewachsen. Man traut sich bereits massenhaft Akten zu vernichten und entschuldigt das ganze mit Angst und Datenschutz. Das muss das erste mal sein, dass Sicherheitsbehörden den Datenschutz für wichtiger nehmen,  als die Strafverfolgung. Die letzten Jahre konnte man immer glauben der Datenschutz zählt für sie gar nichts. Erst wenn Rechtsradikale enttarnt werden, fällt ihnen auf, dass sie hunderte Akten schnell vernichten müssen.  Natürlich, na klar. Für wie blöd hält man uns? Oder sind diese dummen Antworten nur Ausdruck von Arroganz und der Selbstsicherheit, dass Geheimdienste und Rechtsradikale die Republik  bereits fest in der Hand haben?

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Meine These ist ja schon länger, dass alle Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung nur vorgeschoben sind. Der Fall NSU macht es deutlich:  der thüringische Datenschutzbeauftragte zeigt sich verwundert über den Fleiß der Verfassungsschutzorgane beim Datenschutz, da eigentlich ALLE Akten von Landesbehörden archiviert werden müssten:

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und “sonstige Stellen” des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

 

Hier wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Bundesländern macht man sich inzwischen mehr Sorgen darüber Informationen schnell zu vernichten, als diese aufzubewahren. Dabei schaffen es Politiker gleichzeitig wieder verstärkt Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Bringen wir es auf den Punkt: Material zu Verdächtigen oder bewiesenermaßen rechtsradikale Terroristen werden massenhaft vernichtet, während man alles daran setzen will, JEDEN Bürger verdachtslos rund um die Uhr zu überwachen mit allen Kontakten die er hat.

Diese Argumentation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die NSU tatsächlich teilweise staatlich gelenkt ist. Warum sonst sollten Überwachungsbehörden, die immer mehr Daten haben wollen ohne Not Daten von Rechtsterroristen vernichten? Außer sie sind selber in Verbrechen involviert! Es geht hier m.E. um nichts anderes als um die Vernichtung von Beweismaterial.

 

 

Unwissende Ermittlungsbehörden? 2+2=3?

Bei dem, was da alles im Zusammenhang mit der NSU passiert ist, wundert es doch sehr, welche Verteidigung man da so hört. Bei jedem kleinen Verbrechen wären die Indizien so erdrückend, dass es sofort zu einer Verurteilung – in dem Fall z.B. gegen den Verfassungsschutz kommen müsste.

Was aber muss man lesen? Es wären nur Stumpfe Routine, Inkompetenz und Ignoranz, die dazu geführt hätten. Auf deutsch also: “2+2=3″ ?

Dabei liegt z.B. der Verfassungsschutz/Verfassungsrecht  historisch gesehen schon immer rechtsradikalem Gedankengut sehr nahe, wie bei Theodor Maunz oder Wolfgang Schäuble.

Solange die Öffentlichkeit bestimmte Antworten nicht sehen und hören will, bleibt ihr die Wahrheit verborgen. Aber genau dies ist der Grund, warum die NSU so lange ungehemmt morden konnte. Und eben nicht nur die NSU. Von den insgesamt 149 Todesopfern spricht man lieber nachwievor nicht. So kann man auch die NSU weiter als Ausnahme sehen, die ja nun beendet ist. Aber wenn man so ab und zu in die Rubrik “Deutsches Haus” in der Jungle World reinschaut – die ganzen Sachen, die nicht hochgekocht werden,  dann sieht der Zusammenhang ganz anders aus. Dann ist rechtsradikaler Terror in Deutschland die Normalität, der nur durch Patriotismus ein Mäntelchen umgehängt bekommt.  Es macht es schwerer rechtes Gedankengut  klar abzugrenzen, denn viel rechtes wird in der Öffentlichkeit, als das eigentlich normale dargestellt – und derjenige, der dem nicht folgt, ist derjenige mit einem Problem. Und die ganzen rechtsradikalen Übergriffe sollen wir so sehen, wie Naturkatastrophen, die aus heiterem Himmel passieren. Komischerweise ja immer gerade zu sportlichen Großereignissen im nationalen Taumel stärker als zu anderen Zeiten.

Der wahre Grund ist,  dass man mit “vaterlandslosen Gesellen”, wie es Linksradikale nun mal sind keinen verlässlichen Staat auf bauen und in den Krieg ziehen kann. Daher ist dem Staat der Rechtsradikale aus so lieb und wird von ihm finanziert und aufgepäppelt. Flippt der aus und mordet mal wieder, wird mal auf die Finger gehauen, mehr aber auch nicht. Und solange  das so gesehen wird, wird auch das Morden und der tägliche Terror weitergehen.

Als Lehre aus dem Dritten Reich zog der moderne deutsche Staat, das Wegschauen eine Tugend ist. Nichts könnte eine falschere Lehre aus der Vergangenheit  sein. Ein solches Denken ruft gerade zu eine Wiederholung der Geschichte herbei. Insbesondere unter der kommenden Wirtschaftskrise, wenn die Autoabsätze in den Keller gehen.

Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Es ist erbärmlich anzusehen, wie die rechtsradikalsten Spitzenpolitiker sich vor die Kameras stellen und sich als Moralapostel und Entscheider dastehen sowohl für die Verfolgung von Rechtsradikalismus als auch für die “Beobachtung” der Linkspartei.

Wer beoachtet denn die Politiker, die seit Jahren an den Menschenrechten herummachen – die dann irgendwelchen Gruppen oder Einzelpersonen ein gespaltenes Verhältnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) vorwerfen.

Was glauben die eigentlich, wer sie sind? Sie hatten doch was die NSU angeht die Steigbügel gehalten und sich stattdessen auf harmlosen Linksradikale gestürzt und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus das Leben schwer gemacht (bis heute!). Die Denke hat abgewirtschaftet. Und das Aufdecken der Beobachtung der Bundestagsabgeordneten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs!

Der Verfassungsschutz bekämpft und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bezahlt gewaltbereite Rechtsradikale. Und die CDU schaut zu und applaudiert – und tut jetzt so, als wenn das alles ganz normal wäre und sie so weitermachen könnten wie bisher. Business as usual?

 

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