Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Von wegen Beschäftigung sinkt

Ich habe es ja in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen: Die Behauptung, dass die Bedeutung von Lohnrbeit immer weiter abnimmt wegen der Rationalisierung in Fabriken, etc. . Erstaunlich dabei ist, dass diese Behauptungen, die bereits in vielen politischen Debatten als selbstverständlich integriert sind, selten belegt werden.

Ich habe deswegen noch einmal nach Statistiken gefahndet. Ergebnisse habe ich zweierlei:

  1. In der OECD ist die Beschäftigungsquote (ohne informelle Arbeit) seit 1994 gestiegen.
  2. In Großbritannien ebenfalls seit 1900 gestiegen. Dazu gibt es bei der „Commission of Living Standards“ eine eindrucksvolle Grafik:

grafik

 

Wie man sieht, gibt es keinen radikalen Verfall der Beschäftigungsquote. Dieser wäre aber dringend nötig, um eine Aussage von einem „Ende der Arbeit“ treffen zu können.

Was die industrielle Arbeit angeht, so sank diese in UK von 1980 bis 2008 von 37 auf 19 Prozent. Allerdings stieg sie in China von 18 auf 27 Prozent.

Daraus können wir ableiten, was nicht sehr erstaunlich ist: Die industrielle Arbeit ist teilweise aus Europa und den USA  in Länder wie China verlagert worden. Zum anderen sollte man auch nicht vergessen, dass in Europa z.B. durch die beiden Weltkriege einen Peak an Industrieproduktion erlebt hatte, die dann auch durch Konversion nicht auf ein normales Maß zurückgeschraubt wurde. Aber was heißt schon normal?

Unter dem Strich bleibt m.E., dass wenn man den Fokus auf den Westen legt, man eine Umformung und auch den Abbau von Betrieben erleben konnte. Ob das nachhaltig ist, insbesondere wenn die Lohnstrukturen weltweit ändern und sich die Kosten für Öl erhöhen ist mehr als fraglich. Insbesondere fraglich ist für mich, warum wir aus einer globalen Betrachtungen die großen neuen Produktionsländer ausklammern, nur um dann eine verallgemeinerte Aussage über Arbeit zu treffen?

Von wegen Beschäftigung sinkt

Verdrehte Wahrheiten: Clinton als Wirtschaftsexperte

Mittlerweile sollten doch alle wissen, dass Bill Clinton einer der Hauptschuldigen für die aktuelle Krise war. Und zwar durch die Lockerung vieler Regularien.
Die Tagesschau dreht das ganze nun auf den Kopf und behauptet Bill Clinton hätte eine größere wirtschaftliche Kompetenz, die auf Obama abfärben sollte durch seine Rede auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte.

Das ist genau so schlau wie der Versuch die weltweite Krise auf zu geringe Sparbemühungen in Griechenland zurückzuführen. Ich frage mich jetzt jeden Tag: Für wie blöd halten die uns eigentlich?

 

 

Verdrehte Wahrheiten: Clinton als Wirtschaftsexperte

Nachrichtengefälle

Was man heute schön sehen kann auf der Seite der Tagesschau ist, wie die Prioritäten verteilt sind:

  1. An erster Stelle die Marssonde Curiosity
  2. Das Attentat in den USA (7 Tote)
  3. Das Attentat in Israel (16 Tote)
  4. Die Gefechte in der Türkei (23 Tote)

Mal abgesehen von der Marssonde, die eine Ausnahme darstellt haben wir also drei Ereignisse mit Toten. Am wenigsten zählen dabei Türken und Kurden, danach kommen Ägypter und am meisten ist ein amerikanisches Menschenleben wert. Diese Einteilung ist aus meiner Sicht klar rassistisch. Wieso soll ich sieben Tote in den USA mehr bedauern als 23 Tote in der Türkei? Weil uns die USA so nahe ist? Und ägyptische Grenzsoldaten? Wären die Sikh in Indien Opfer geworden, wären sie vermutlich an Platz 4 gelandet?

Nachrichtengefälle

Die Amerikanische Revolution wird nicht übertragen…

Wenn man sich über das Internet auf verschiedenen Kanälen informiert weiß man, dass sich in den USA gerade eine Revolution zusammenbraut. „The Revolution will not be televised“ sang Gil Scott Heron 1970:

Wie recht er hatte. Im deutschen Fernsehen, auf  tagesschau.de könnte man glatt glauben, dass in den USA gar nichts passiert. Die Besetzungen der Plätze in fast 900 Städten der USA kann man nicht einfach so ausblenden und nicht behandeln, wie dies gerade passiert.  In den USA oft das selbe Bild: Die kleinen Grüppchen von Teaparty-Leuten wurden vor Monaten von Kameras bestürmt und ihre Botschaften überall hin übertragen. Heute vermeiden die Sender die Bewegung zu erwähnen, oder spielen sie herunter oder machen sie lächerlich:

Besonders ans Herz legen möchte ich euch dieses Video, bei dem ein Protestierer FOX NEWS in einem Interview kontra gibt:

Das russische RT berichtete:

Keith Olbermann (Countdown) las ein Statement der Protestierer:

Und zum Schluß noch was niedliches:

Zum Informieren empfehle ich zum einen den Twitter-Acount von Occupy Wallstreet und ihre Homepage.

Al Jazeera berichtet auch ganz ok darüber und Democracy Now.

Ansonsten gibts natürlich noch viel mehr, auch aus verschiedenen Städten. Auch Youtube ist voll von Bildern. Einfach einklinken. Wie lange der Mainstream hier wohl noch den Deckel drauf halten kann?

Die Amerikanische Revolution wird nicht übertragen…

Krise in Libyen vorhersehbar

Mit der militärischen Unterstützung und dem JA hatten einige Staaten Verantwortung für die Sicherheit der Zivilisten in Libyen übernommen. Nun wurde berichtet, dass die Luftstreitkräfte der NATO durch Abwesenheit glänzten – und nun sind die libyschen Rebellen auf der Flucht. Die Luftunterstützung hat diese mutiger werden lassen. Das war alles voraussehbar. Voraussehbar auch, dass der bewaffnete Konflikt so nicht ohne zivile Verluste zu gewinnen wäre. Die USA sieht die Chance endlich einen Erzfeind loszuwerden wie Gaddafi.

In der deutschen Bloglandschaft war schockierend zu sehen wie viele naiv in das Kriegsgeschrei einstimmten. So als könne man mit Waffengewalt irgendwie für Frieden sorgen. Nein, wer den Krieg sät wird für mehr Gewalt und mehr Opfer sorgen. Vielleicht hätte es eine Möglichkeit gegeben, dass die Kräfte in Libyen eine Einigung erzielt hätten – vielleicht wäre das ganze unblutiger ausgegangen. Im Moment sehe ich schwarz – und die Verantwortung liegt bei denen, die applaudiert und eine Intervention gefordert haben. Nicht zuletzt Journalisten wie Jörg Armbruster in der ARD.

Krise in Libyen vorhersehbar

Todesstrafen zu Einwohnern

Ich bin der Meinung, dass die absolute Zahl an Todesstrafen in einem Land wenig aussagt. Es kommt doch immer darauf an wie viele Menschen in einem Land leben!

Daher habe ich mal die Zahlen einiger bekannter Länder grafisch in Relation gesetzt.

Hier eine Grafik, die das Verhältnis darstellt:

Ich habe das ganze auf diesen Zahlen aus Wikipedia basiert:

Land China Irak Iran Saudiarabien USA Japan Yemen
Todesstrafen 1700 120 388 69 52 7 30
Einwohner 1.300.000.000 28.946.000 74.196.000 27.019.731 310.955.497 127.360.000 23.580.000

Damit sieht man das Ganze etwas deutlicher: Iran ist damit das Land, dass am häufigsten seine Einwohner umbringt relativ zur Einwohnerzahl. und China erst auf Platz 4, weil es so groß ist.

Todesstrafen zu Einwohnern

Obamas Friedensnobelpreis eine schwere Belastung

Wer die Diskussion in den USA verfolgt, sieht wie schwer Obama unter Beschuss ist von rechtsaussen. Der frühe Friedensnobelpreis ist eine sehr schwere Belastung für seine Arbeit, denn es gießt Öl ins Feuer einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Zudem ist es ein Witz einem US-Präsidenten bereits nach neun Monaten einen Friedensnobelpreis zu verpassen. Nächstes Jahr wäre früh genug. Im Moment ist die Vergabe brandgefährlich für Obama. Er ist zur Zeit DAS Hassobjekt des rechten Mainstreams in den USA. Diese Amerikaner fühlen sich allenfalls von einer Vergabe eines Nobelpreises provoziert. Wenn man die Reden dort verfolgt liegt auch die Vermutung nahe, dass Obama als ein weiterer Präsident Opfer eines Anschlages werden könnte. Der Friedensnobelpreis macht dies eher wahrscheinlicher.

Wer mehr darüber erfahren will, was so in den USA angeht, dem empfehle ich die Vidcasts von MSNBC Countdown und Rachel Maddow (erhältlich via Miro).

Obamas Friedensnobelpreis eine schwere Belastung

Re: Israels gefährliche Iran-Drohung (ZEIT online)

Christoph Bertram schreibt in seinem Beitrag „Israels gefährliche Iran-Drohung“ über einen möglichen israelischen Präbentionsschlag Isreaels gegen den Iran. Er schreibt u.a.:

Es verlangt wenig Vorstellungskraft, sich die Folgen eines israelischen Militärschlags gegen den Iran auszumalen: Sie wären katastrophal. […] Nicht nur in der islamischen Welt würden die USA mit dem Vorgehen Israels identifiziert, selbst wenn Washington noch so inständig jede Mitwirkung oder Billigung in Abrede stellte. […] Wer dieses Schreckensszenarium verhindern will, muss deshalb schon jetzt der Regierung in Jerusalem klipp und klar mitteilen, dass der Westen einen israelischen Luftschlag gegen den Iran verurteilt. Mehr noch, er muss, um damit in Israel ernst genommen zu werden, glaubhaft machen, dass er Israels Sicherheit nur dann weiter stützen wird, wenn Jerusalem diesem Wunsch entspricht. […] Aber auch die Regierung in Berlin darf es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Die Existenz des jüdischen Staates ist zu Recht Teil deutscher Staatsräson. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, Israel durch Stillschweigen zu einer Gefährdung deutscher und westlicher Interessen geradezu zu ermutigen.

Das ist schon dreist. Man muss sich da doch auch mal die derzeitige politische Weltlage anschauen:

  1. Seit Jahren droht der Iran Israel mit der Vernichtung
  2. Die USA sind seit Jahrzehnten (und fern ihrere Heimat) im Dauerkrieg mit der Region. Derzeit vor allem im Irak und Afghanistan mit Millionen Todesopfern.
  3. Deutschland schützt die eigenen Interessen (billiges Öl, Weltmachtbestrebungen) dadurch, dass sie sich an dem Angriffskrieg in Afghanistan beteiligt. Es ist bekannt, das die NATO mehr  Opfer auf ihrem Gewissen hat, als die angeblich so schlimmen Taliban.
  4. Sollte es tatsächlich eine reale Bedrohung durch Atomwaffen für Israel geben, so wird Israel selbstversändlich wie jedes Land, das seine Interessen (in dem Fall Existenzerhalt und Schutz vor der totalen Zerstörung) vertritt dies zu verhindern suchen.

Es ist schon seltsam, das Herr Bertram sich Sorgen macht darum wie die USA bei so einem Präventivschlag schlecht dastehen könnte, bei der ganzen Vorgeschichte. Die USA könnten vor allem eines tun: Ihre eigene Politik des globalen Krieges beenden. Die USA wird kaum beschuldigt werden am israelischen Präventivschlag beteiligt zu sein, gilt  doch unter den verworrenen Weltverschwöreren sowieso das Gegenteil als Fakt – und zwar unbeleckt von jeglichen sachlichen Fakten.

Jede art von militärischem Konflikt sollte vermieden werden. Aber weder die USA, noch Deutschland, noch die EU kann man als Sachwalter des Friedens ansehen. Ganz zu schweigen davon, dass man immer noch auf die  Geschichte Deutschlands und Deutschlands Rolle in den 30er und 40er-Jahren  blicken sollte. Sind wir die Richtigen, als diejenigen, die ebenfalls versucht haben die Juden zu vernichten Juden inIsrael dafür zu kritisieren, dass sie nicht der Totalvernichtung durch Atombomben zum Opfer fallen wollen? Wohl kaum. Insbesondere auch nicht, da Deutschland in Afghanistan zu den Agressoren zählt. Man sollte auch nicht unerwähnt lassen, das Israel nicht fern der Heimat irgendwelche Machtinteressen verfolgt wie dies die USA, Deutschland und die EU tun. Wir ein Vorbild? Das ich nicht lache!

Re: Israels gefährliche Iran-Drohung (ZEIT online)

Zugriff auf Obamas Vorratsdaten

Sind nach den hiesigen Telekomskandalen immer noch Leute der Meinung das Vorratsdatenspeicherung unbedinklich ist, insbesondere weil sie ja bei Privatunternehmen erfolgt? Dann lest auch das: (gulli) Mobilfunk-Mitarbeiter hatte Zugriff auf Obamas Handy-Account .

Digitale Daten zu schützen ist eigentlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das in Deutschland und Europa gerade das Gegenteil betrieben wird und man den Gläsernen Bürger haben will ist zynisch. Warum ist Datenschutz so wichtig?

  1. Daten können missbraucht werden. Daher müssen insbesondere persönliche Daten den höchsten Schutz bekommen.
  2. Missbrauch bedeutet z.B. Diebstahl, Stalking, Anschläge/Terrorismus, Überwachung von Bürgern durch inner und äußere Geheimdienste.
  3. Daten kommen nicht nur in die Hände derjenigen, die per Gesetz dazu befugt sind. Datenzugriffe werden von Menschen vorgenommen. Menschen machen Fehler. Menschen sind bestechlich Fehler können im Falle eines Terrorverdachts zum Tode des VErdächtigen führen, wie bei dieser Verfolgung vor ein paar Jahren in der Londoner U-Bahn.
  4. Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht JEDEN verwundbarer.
  5. VDS verhindert selbst keinen Terrorismus. Es dient eher der Aufklärung begangener Anschläge.
  6. VDS ist ein Generalverdacht gegen jeden Bürger, jedes Kind, jeden Greis.
  7. Manche Sicherheitspolitiker glauben MEHR Daten bedeutet immer MEHR Sicherheit. Es mag zwar sein, das wenn man weder Bedrohung kennt noch mögliche Attentäter, das dann die Verhinderung und Aufklärung erschwert ist – der Umkehrschluss bedürfte aber des Beweises. Insbesondere darauf in Bezug auf die gesammelten Daten und in Relation zu dem Schaden gegenüber der Privatsphäre.

Im Falle von möglichen Terrorismusopfern wie Obama wäre es möglich, wenn Angestellte eines Telekommunikationsunternehmens die Vorratsdaten an Terroristen weiterverkaufen. Diese erstellen dann ein Profil und planen damit einen Anschlag. Das heisst hier gefährdet VDS also gleichzeitig auch die Sicherheit. E sist also nicht, wie immer behauptet, nur eine Abwägung zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Terroristen können über Umwege  auf die selben Daten zugereifen wie der Staat. Ob es für sie schwerer oder leichter ist, ist die Frage. Terroristen müssen keinen Dienstweg einhalten – sie können einfach jemandem Geld in die Hand drücken und derjenige liefert. Angestellte, die auf sensible Daten Zugriff haben sind auch dazu verleitet diese meistbietend zu verkaufen.

Daher ist meine Theorie auch die, das es bei VDS weniger um mehr Sicherheit geht – sondern um Kontrolle und Überwachung. Bei VDS geht es darum das sich Bürger im Kleinen wohlverhalten. Es geht darum die Presse einzuschränken, Ärzte zu kontrollieren und die Geheimhaltung zwischen Anwalt und Mandant aufzuheben. Es geht bei diesem Projekt also um nicht weniger als die Aushebelung bzw. Aufweichung unserer Demokratie.

Wenn es um mehr Sicherheit gegangen wäre hätte man ja für mehr Datenschutz eintreten müssen. Eine Vervielfachung der Daten und Quellen bedeutet immer eine Gefahr. Insbesondere ist es lächerlich wenn zum einen in Diskussionen um die Linken immer wieder auf die Stasi verwiesen wird – man selbst aber mehr Daten sammelt als die Stasi jemals tat – und zwar von JEDEM.

Zugriff auf Obamas Vorratsdaten