Klitschko & die Ukraine

Milchschnitte Detail
By A. Kniesel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons
Es war schon seltsam genug, dass Vitali Klitschko zunächst aus dem Boxring uns vor Jahren zunächst als Milchschnitten-Junkie (in der WG mit seinem Bruder) entgegenflimmerte. Aber nun Klitschko als Politiker. Heute lese ich „Klitschko ruft zu Bildung von Bürgerwehren auf…„.

Mir gefällt fast nichts, was ich aus der Ukraine mitbekomme – und auch nicht, wie die deutsche und westliche Politik agiert. Ganz klar ist, dass auch Janukowitsch kein „lupenreiner Demokrat“ ist. Aber genauer betrachtet: Wer ist das schon? Gerade in der gegenwärtigen EU-Sparpolitik zeigt der Staat auch hier vermehrt Zähne, auch in der Türkei z.B.. Obama ruft öffentlich zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, beim Verbündeten Türkei ist man da natürlich zurückhaltend.

Die Art der Revolution, die da stattfindet ist allerdings genau so falsch wie in Libyen und Syrien. Es ist der Weg der Gewalt über die Straße gegen den Staat, die direkte Konfrontation suchend. Falsch deshalb, weil Staaten damit provoziert werden ihre gesamte Polizei- und Militärmacht an der Bevölkerung auszulassen. Primäre Opfer sind dabei dann immer die Schwächsten. Und das alles, weil hier die Machtfrage im Mittelpunkt steht und nicht politische Ziele.

Die Partei Vitali Klitschkos (UDAR) wird von der CDU unterstützt. Hier geht es auch um Fragen von „pro-westlich“ kontra „pro-russisch“. Das ist weniger einer Frage der Demokratie, auch wenn das Russland unter Putin zum Teil wieder Züge das „Land des Bösen“ annimmt, sondern mehr eine Frage der Wirtschaft. Wer darf den Rohstoffreichtum der Ukraine ausbeuten und wie kann der Westen aggressiv in die Sphäre Putins vorstoßen? Es kann kaum um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehen. Wir haben ja gesehen, wie die Argumentation bei langjährigen Aspiranten wie der Türkei verlief. EU und Ukraine, dass kann nicht gutgehen. Hier wird zur Zeit von der EU eine aggressive Expansionspolitik gemacht. Da schüttelt auch Steinmeier Klitschkos Hand aber gemeint ist der Griff nach den Rohstoffen.

Was es so schwer macht ist, dass tatsächlich Menschen täglich unter dem Janukowytsch-Regime leiden. Doch dieses Leiden wird leider nur von den Klitschkos dieser Welt benutzt, um selber zur Macht zu gelangen. Und für Menschen mit einem radikaldemokratischen Hintergrund wirkt es wie eine Farce, wenn die gewalttätigen Demonstrationen in Kiew von EU-Politikern beklatscht werden, die schon bei viel geringeren Aktionen in ihren Heimatländern von Terrorismus reden.

Der Westen, Herr Steinmeier, die EU haben auch Blut an den Händen, so wie sie hier verantwortungslos Öl ins Feuer gießen und die Leute auf der Straße in der Ukraine zum Marsch gegen das Regime aufrufen. Sowas kann man nicht tun. Das ist unverantwortlich! Und auch die Medien in Deutschland degradieren sich wieder zu Claqueuren  dieser Machtpolitik. Das ein Steinmeier wieder Außenminister werden durfte ist eh ein Treppenwitz der Geschichte. Erst entmachtet kommt dieser alte Bumerang immer wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie oft sollen die Leute ihn denn noch abwählen? Meine Fresse…

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Klitschko & die Ukraine

Zweierlei Maß – Oligarchentum in der Ukraine

Mit Sicherheit sind sie keine Engel: Weder die derzeitig ukrainische Regierung noch die sogenannten Oligarchen. Aber man muss doch mal die Kritik oder Propaganda deutscher Medien (wie die Tagesschau) etwas zerlegen:

  1. Es fängt schon im ersten Satz an: „Wenn die Menschen in der Ukraine, aber auch in Moldawien und Armenien, für eine Annäherung ihrer Länder an Europa auf die Straße gehen,“ – Europa und EU ist nicht das Gleiche. Russland z.B. gehört zum Teil auch zu Europa. Dieser EU-Zentrismus ist unausstehlich.
  2. Es wird den „Oligarchen“ vorgeworfen:  „Wer zur rechten Zeit, meist zu Beginn der neunziger Jahre, clever und skrupellos genug war, der konnte mit Glück und guten Verbindungen ein Wirtschaftsimperium aufbauen.“ – Man tut so, als würde es im guten Westen nichts dergleichen geben: Kein RWE, kein BMW, kein Varta, … – nahezu alle Großkonzern mit übergroßer Macht sind aus der Initiative eines Einzelnen entstanden. Skrupellos? Was meint ihr, wie es im Ölgeschäft in den USA zuging. S.a. Rockefellers „Standard Oil„. Zum allergrößten Teil sind diese Unternehmen nach wie vor prägend für westliche Wirtschaften und Demokratien. Es ist vor allem absurd das unabhängige Unternehmertum von morgens bis abends in den Himmel zu loben und dann kritisch zu werden, wenn größere Unternehmen auch in Osteuropa entstehen.
  3. Was die Annäherung an die EU angeht, so wird es dabei Gewinner und Verlierer geben. Verlierer mit Sicherheit die Landbevölkerung, wie auch in Polen. Gewinner evt. gut ausgebildete junge Leute. Die weitreichenderen Folgen durch den Wettbewerb sind schwer abzuschätzen, aber wie man an Griechenland sieht kann eine wettbewerbsschwache Wirtschaft mit vielen EU-Staaten nicht mithalten. Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen wären die Folge. Wer die Ukraine in die EU haben will, muss auch wissen, dass das eine wahrscheinliche Folge sein wird. Der Westen wird dabei mit Fingerzeig auf Griechenland mit der Schulter zucken und von notwendigen Anpassungen sprechen. Zu glauben ein EU-Beitritt hätte nur positive Wirkungen ist naiv.

Generell kann ich aber gut nachvollziehen das viele, v.a. jüngere Leute die Verhältnisse satt sind. Aber es ist eben auch und vor allem ein Kampf zwischen neuen und alten Eliten. Wobei die neuen Eliten vom Westen unterstützt werden, wie damals die Orangene Revolution vom CIA.

 

Zweierlei Maß – Oligarchentum in der Ukraine