Deutsche Kolonialpolitik 2014 im #Irak

Steinmeier im Irak. Steinmeier vor der Kamera. Trotz der humanitären Hilfe wirkt das auf mich nach wie vor als großes Kriegstamtam.

Zu den möglichen Waffenlieferungen:

Wie sogar zum Teil auf tagesschau.de in einem Interview schon thematisiert wurde, kann man niemals garantieren, was mit den Waffen in Zukunft passiert. Im Irak ist ja bereits gerade das Problem, dass die IS ohne Waffenlieferungen gar nicht tun kann, was sie gerade tut. Daher wäre es eigentlich logisch die Einschränkung von Waffenlieferungen und Waffenhandel im allgemeinen zu fordern. Das traurige ist, dass Waffenhandel Teil unseres Wirtschaftsssystems ist. Genau so, wie Krieg und das Töten Teil unserer Politik. Egal welcher aktuelle Konflikt: Ohne Waffen und Unterstützung von außen wären viele Konflikte nicht so hart, wie sie oftmals geführt werden. Der weltweite Waffenhandel erklimmt dabei immer neue Rekorde (Anup Shah, The Arms Trade is Big Business, Global Issues, Updated: January 05, 2013).

Mit welcher Leichtigkeit dabei auch in Deutschland über Waffehandel gesprochen wird, ist erschreckend. Man kann nicht sagen, dass im Irak nie militärisch eineggriffen wurde, oder zu wenig Waffen geliefert wurden. Im Gegenteil. Genau diese Tatsachen sind ja Mitursachen für das Problem. Wobei mir das plötzliche Auftauchen der IS-Truppen in den Medien immer noch ein Rätsel ist.

Davon abgesehen erscheint in der Berichtertstattung „Humanitäre Hilfe“ auch oft als Waffe – z.B. in dem Bericht der DW – dargestellt, wie sehr diese Hilfe vom Militär abhängt.

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Deutsche Kolonialpolitik 2014 im #Irak

Klitschko & die Ukraine

Milchschnitte Detail
By A. Kniesel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons
Es war schon seltsam genug, dass Vitali Klitschko zunächst aus dem Boxring uns vor Jahren zunächst als Milchschnitten-Junkie (in der WG mit seinem Bruder) entgegenflimmerte. Aber nun Klitschko als Politiker. Heute lese ich „Klitschko ruft zu Bildung von Bürgerwehren auf…„.

Mir gefällt fast nichts, was ich aus der Ukraine mitbekomme – und auch nicht, wie die deutsche und westliche Politik agiert. Ganz klar ist, dass auch Janukowitsch kein „lupenreiner Demokrat“ ist. Aber genauer betrachtet: Wer ist das schon? Gerade in der gegenwärtigen EU-Sparpolitik zeigt der Staat auch hier vermehrt Zähne, auch in der Türkei z.B.. Obama ruft öffentlich zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, beim Verbündeten Türkei ist man da natürlich zurückhaltend.

Die Art der Revolution, die da stattfindet ist allerdings genau so falsch wie in Libyen und Syrien. Es ist der Weg der Gewalt über die Straße gegen den Staat, die direkte Konfrontation suchend. Falsch deshalb, weil Staaten damit provoziert werden ihre gesamte Polizei- und Militärmacht an der Bevölkerung auszulassen. Primäre Opfer sind dabei dann immer die Schwächsten. Und das alles, weil hier die Machtfrage im Mittelpunkt steht und nicht politische Ziele.

Die Partei Vitali Klitschkos (UDAR) wird von der CDU unterstützt. Hier geht es auch um Fragen von „pro-westlich“ kontra „pro-russisch“. Das ist weniger einer Frage der Demokratie, auch wenn das Russland unter Putin zum Teil wieder Züge das „Land des Bösen“ annimmt, sondern mehr eine Frage der Wirtschaft. Wer darf den Rohstoffreichtum der Ukraine ausbeuten und wie kann der Westen aggressiv in die Sphäre Putins vorstoßen? Es kann kaum um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehen. Wir haben ja gesehen, wie die Argumentation bei langjährigen Aspiranten wie der Türkei verlief. EU und Ukraine, dass kann nicht gutgehen. Hier wird zur Zeit von der EU eine aggressive Expansionspolitik gemacht. Da schüttelt auch Steinmeier Klitschkos Hand aber gemeint ist der Griff nach den Rohstoffen.

Was es so schwer macht ist, dass tatsächlich Menschen täglich unter dem Janukowytsch-Regime leiden. Doch dieses Leiden wird leider nur von den Klitschkos dieser Welt benutzt, um selber zur Macht zu gelangen. Und für Menschen mit einem radikaldemokratischen Hintergrund wirkt es wie eine Farce, wenn die gewalttätigen Demonstrationen in Kiew von EU-Politikern beklatscht werden, die schon bei viel geringeren Aktionen in ihren Heimatländern von Terrorismus reden.

Der Westen, Herr Steinmeier, die EU haben auch Blut an den Händen, so wie sie hier verantwortungslos Öl ins Feuer gießen und die Leute auf der Straße in der Ukraine zum Marsch gegen das Regime aufrufen. Sowas kann man nicht tun. Das ist unverantwortlich! Und auch die Medien in Deutschland degradieren sich wieder zu Claqueuren  dieser Machtpolitik. Das ein Steinmeier wieder Außenminister werden durfte ist eh ein Treppenwitz der Geschichte. Erst entmachtet kommt dieser alte Bumerang immer wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie oft sollen die Leute ihn denn noch abwählen? Meine Fresse…

Klitschko & die Ukraine

Zur Situation der SPD

Nachdem einige Tage der für die SPD verlorenen Bundestagswahl vergangen sind, lichtet sich etwas der Rauch und die Analysen dessen, was geschehen ist, setzen sich fort. Z.B. im Artikel in der ZEIT „SPD: Wo bleibt die Wut?“ von Susanne Gaschke.

Dort findet aber eine gar seltsame Aufarbeitung statt:

Sondern leistet euch erstens: Wut auf Wähler. Dass viele Menschen eine Große Koalition als demokratisch unbefriedigenden Zustand empfinden, ist nachvollziehbar. Dass sie sich des Problems allein auf Kosten der SPD entledigten, ist ungerecht. [ … ]

Gönnt euch zweitens: Wut auf die Medien. In den vergangenen Jahren war es in großen Teilen der Hauptstadtpresse geradezu ein Sport, SPD-Vorsitzende zur Strecke zu bringen.

Der Vollständigkeit halber: Es wird auch Wut auf die SPD selbst gefordert. Aber diese beiden Punkten sind im höchsten Maße bedenklich. Das Hartz IV eine Katastrophe war und ist, kann jeder sehen, der sich das Gebilde und die Realität nur ein wenig näher angesehen hat. Alleine die Vielzahl an Klagen vor den Sozialgerichten und das hohe Maß an Fällen, in denen die Kläger recht bekommen sprechen für sich. Wer nicht sieht, das Hartz IV in erster Linie negative Folgen hatte, der lebt hinter dem Mond. Das tun offenbar viele der Unterstützer der SPD. Die Kritik an der eigenen Partei ist nicht fundamental, sondern maginal. So kritisiert Frau Gaschke die Inszenierung von Parteitagen. Das mag ja auch durchaus kritikwürdig sein, aber was das eigentliche Problem der SPD war und ist, ist dass sie die falsche Politik gemacht hat. Das sie allenfalls eine Chance auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hatte lag daran, dass es kaum noch Menschen gibt, die diese Politik stützen. Wer Hartz IV toll findet, sit doch besser bei FDP & CDU aufgehoben. Hinzu kommt, dass man Helmut Kohl vieles unterstellen kann, aber dass es Rot-Grün war, die noch mehr als er die Politik der Sozialen Kälte mit dieser Reform durchgeprügelt haben. Wieso soll man sich nun noch vonr CDU/FDP fürchten, wenn die SPD klar gemacht hat, dass man sie fast noch mehr fürchten soll? Weil sie noch „sozial“ im Namen hat?

Die Entwicklung der Jahre seit Kohl zeigt ganz deutlich, dass die Politik zur Erringung der Macht und zum Machterhalt eigenen Gesetzen folgt auf derem Weg auch der Verrat der eigenen Prinzipien nicht nur möglich, sondern oftmals an der Tagesordnung ist.

Die SPD hatte eien Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Dies bedeutet für potentielle Wähler, das wer eine linkere Politik haben wollte, auf gar keinen  Fall die SPD wählen durfte. Denn das wäre immer eine verlorene Stimme gewesen.

Besser fasst die Situation m.E. der Artikel „Die SPD setzt weiter auf Untergang“ in der telepolis zusammen. Zwar hatte ich selbst der SPD noch die 30 % zugetraut – aber es hat sich dann dieses mal doch gezeigt, das sich der Megatrend weiter fortgesetzt hatte – die SPD mit fliehenden Fahnen dem Untergang imme näher kommt. Mit dem neuen Personaltableau vielleicht sogar die letzte Chance auf Änderung in den Wind geschrieben wurde. Hat die SPD überhaupt noch eine Basis?

Die SPD hat wohl tatsächlich geglaubt, sie könne noch in der Oberliga mitspielen, ist aber tatsächlich in die Zweite Liga abgestiegen. (Wow, ein Fußballvergleich von mir?). D.h. Sie hat nicht einfach nur den Kampf um die Meisterschaft verloren, sondern befindet sich bereits jenseits von gut und böse. Hier endet auch die Nähe zum Fußball, denn die FDP ist immer noch kleiner, hat aber inzwischen mehr Einfluss in der Bundespolitik.

Aus meiner Sicht ist die Realität noch lange nicht bei der SPD angekommen, nicht einmal ansatzweise. Es sieht so aus, als ob sie das unter Schröder gelernte nicht vergessen können. Sie haben doch alles richtig gemacht, was die Apologeten einer Neuen Martkwirtschaft von Ihnen verlangt haben? Das Gejammer der SPD darum, dass sie nicht von der Industrie geliebt wurde – oder wenn wieder einmal die Industrie ihre Versprechungen nicht hielt – sei es beim Pfand oder der Schaffung von Ausbildungsplätzen, war nur schwer zu ertragen.

Alles hat die SPD richtig gemacht, wie man es von ihr erwartet hat. Man hat als erstes die Neue Mitte bedient – und nun? Undankbarkeit. Warum? Weil die Welt eben nicht so funktioniert. Die SPD ist zwar von Anbeginn eine gespaltene Partei, trägt aber ursprünglich doch einen gewissen sozialrevolutionären Anspruch von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit mit sich herum. Die SPD hat aufgegeben, diesen Anspruch noch erfüllen zu wollen. Man hat das Geschwafel von neokonservativen Thinktanks geglaubt und versucht mit einem Motto wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ moderner, wirtschaftsfreundlicher und erfolgreicher zu sein, als die CDU. Lustig ist dabei, dass es der Wirtschaft zum Teil besser ging, als die SPD noch sozialer war.

Denn die ganzen Behauptungen, dass es der Wirtschaft schlecht ginge, schlecht ginge wegen zu hoher Löhne, zu geringem Kündigungsschutz, Behauptungen, dass es nur deswegen so viele Arbeitslose gäbe, weil diese noch nicht Zuckerbrot und Peitsche gespürt hätten, haben sich als unwahr herausgestellt. Wahr ist, dass es der Industrie zumeist gut geht. Die Industrie ist mobil und spielt mit der Politik. Die globale Finanzwirtschaft ist noch mobiler – und um den Wirtschaftsstandort für sie attraktiver zu machen, hat man im Steuersystem und der Wirtschaftspolitik herumgestrichen. Der Effekt der versprochen wurde ist aber nicht eingetreten. Nach Rot-Grün und nach der Großen Koalition erlebt man kein prosperierendes Deutschland mit dankbaren Investoren.

Die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung hat sich fortgesetzt. Und die SPD wird als Gegner der Interesse der Betroffenen wahrgenommen und nicht als Anwalt der Armen. Bekanntermaßen spielt die soziale Herkunft in Deutschland auch eine immer größere Rolle bei den Bildungs- und Aufstiegsschancen.

Unter dem Strich muss man sagen, dass mit den Versprechungen der Neuen Marktwirtschaft auch die Schröder-SPD gescheitert ist. Aber weder das eine noch das andere ist tot. Eine 180-Grad wende ist auch nicht einfach. Und so wie sich die SPD in den vergangenen Jahrzehnten verhalten hat, kann sie die vielleicht auch gar nicht mehr glaubhaft hinbekommen. Die SPD wurde instrumentalisiert, um in Bereichen zu streichen, die die CDU wohlwissentlich nicht angefasst hatte. Weil es da sonst Aufstände gegeben hätte. Die SPD konnte dies tun – in Zusammenarbeit mit den Mainstream-Gewerkschaften.

Dies alles hat der deutschen Bevölkerung nicht genutzt, sondern erheblich geschadet. Insofern ist es ganz einfach: Die verlorenen Bundestagswahl ist eine Strafe für eine verfehlte Politik gewesen. Es gäbe eine linke Mehrheit in Deutschland, wenn diese gewollt wäre. Dazu ist die SPD aber nicht mehr fähig. Bereits 2005 hatte sie diese Kraft zur Erneuerung nicht mehr. Wenn man sich ihre Bundestagsabgeordneten anschaut, so sind da auch die Mehrzahl eher konservativ als progressiv. Insofern wird sich wohl in Zukunft eher die Frage stellen, ob die Linke mit den GRÜNEN koaliert.

Insofern kann man der SPD nichts mehr raten. Sie wussten es ja immer besser und werden weiter scheitern. Für eine Umkehr ist es vermutlich bereits zu spät. Das kommt davon, wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt.

Zur Situation der SPD

Steinmeier auf dem Holzweg

… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.

Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige  Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.

Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab.  Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert „Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!„. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!

Steinmeier auf dem Holzweg

Herr Steinmeier: Das ist Ihr Krieg!

Am nächsten Dienstag findet eine Beratung im Bundestag zur Weiterführung des Krieges in Afghanistan statt. (Quelle: DW) Herr Steinmeier muss sich fragen lasse, wofür er einerseits die Leben deutscher Soldaten gefährdet, zivile Opfer in kauf nimmt und weitere Ausgaben in einem klammen Haushalt, wo man uns mitteilt das eigentlich für gar nichts Geld da ist. 3,54 Milliarden Euro soll der Einsatz Deutschland bisher gekostet haben – und für was? Der Oberkommandierende General der Briten: Mark Carleton-Smith sagte dazu der Sunday Times „Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen„. Die Soldaten absolvieren in Afghanisatan zwar ihre Pflichten – sie selbst definieren aber keine Kriegsziele. Diese werden mit jedem Monat auch immer unklarer, während auch die Zahl der getöteten Zivilisten und Soldaten weiter ansteigt – und von einer Befriedung ist Afghanistan weiter entfernt denn je – nicht zuletzt eben WEGEN des Einsatz der Alliierten und auch Deutschlands. Denn die Afghanen verteidigen sich gegen eine hemmungslose Kriegsmaschinerie. Ja, es gibt auc Aufbauarbeit – aber was immer gefehlt hat war eine realistische Strategie für ein Ende der Kriegshandlungen. Weiteren Widerstand zu provozieren fördert eher die Radikalen als das es sie schwächt. Warum waren denn die Mudschahedin unter anderem so stark? Nicht zuletzt weil sie sich jahrelang gegen die Sowjetunion gewehrt hatten. Europa muss einsehen, das Krieg niemals Frieden bringt und das sie selber den größten Anteil am Elend haben, den Kriege wie im Irak und Afghanistan über die Menschen bringen.

Hatte Schröder sich noch damit geziert gegen den Irak-Krieg zu sein dürfen Merkel und Steinmeier sich jetzt das Scheitern der Afghanistan-Mission an die Brust heften. Viel Spaß damit bei der Bundestagswahl!

Herr Steinmeier: Das ist Ihr Krieg!

Bedeutung der Wahl in Bayern…

Wahl in Bayern. Was bedeuten die Ergebnisse? Sicher hat die CSU massiv verloren – aber landespolitisch ist es eher Jammern auf hohem Niveau. Interessant ist hier das die letzten Wahlergebnisse der CDU/CSU bundesweit auf der Stärke der CSU in Bayern basierte. Es ist zu erwarten das die CSU bundesweit sogar eher zu 40-X tendiert. Dennoch ist das Wahlergebnis der CSU auf Basis der Landespolitik zu interpretieren. Die großen Verlierer sind dabei das Duo Beckstein/Huber. Lustigerweise wurde eher über den Rücktritt der CSU-Generalsekretärin Haderthauer diskutiert – die viel weniger politisch vorbelastet ist.

Das Ergebnis der SPD bedeutet das diese selbst nicht von der größten Schwäche der CSU nicht profitieren konnte. Anders als bei der CSU würde ich hier das historisch schwache Abschneiden vor allem auf die SPD-Bundespolitik zurückführen. Die SPD kann da nichts positives heraus ziehen. Ein Duo Steinmeier/Müntefering hat eher dafür gesorgt das die SPD weniger Stimmen bekommen. Die SPD hätte unbedingt Prozente gewinnen müssen.

Die Freien Wähler stellen wohl vermutlich am stärksten das Potential der CSU dar – die enttäuschten eheamligen Wähler, die bewusst nicht SPD wählten.

Die FDP und die GRÜNEN haben erwartungsgemäß auch zugelegt – besonderen Bezug zu deren Politik sehe ich nicht. Und die Linke hätte fast den Einzug in den Landtag geschafft … in Bayern. D.h. das sie in vielen Gegenden eine weit höhere Unterstützung hat, da sie auch vielerorts wohl kaum vorhanden war.

Fazit: Die CSU ist auf Normalmaß zurückgestutzt worden und kann so ihre neue Spitze eigentlich nicht halten. Für die SPD gilt unter anderen Vorzeich das selbe: Das neue Duo taugt nichts – wofür die jetzige Wahl Beweis genug sein müsste.

Bedeutung der Wahl in Bayern…

Steinmeier „ruckredet“

Es geht ein Ruck durch die SPD“  sagt Steinmeier. Vielleicht sollt er lieber sagen „es ruckelt“. Denn nach dem das neue Team an der Spitze ist wirken sie bereits heute rund zwei Wochen nach dem Sturz von Kurt Beck bereits wie ausgelutscht. Steinmeiers Spruch erinnert an die „Ruckrede“ des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog. Nur das Steinmeier meint es wäre bereits passiert. Nur welchen Ruck hat das neue Team jetzt bewirkt? In den Medien sind sie kaum wahrnehmbar – ausser Sätzen die jeder Politiker sagen könnte hört man keine neuen Rezepte und deutlichen Worte. Man beschränkt sich darauf das zu sagen was der einfacher Bürger hören will – v.a. versucht man das ganze darauf zu reduzieren das hier einige durchgeknallte Bankmanager Mist gebaut haben und dann zu viel Abfindung bekommen. Kein Wort davon das Steinmeier in Deutschland einer der Hauptarchitekten einer ähnlichen Deregulierung war wie in den USA. Dies bewirkte unter anderem ein vermehrtes Auftreten von dem, was Müntefering dann Jahre später als „Heuschrecken“ beschimpfte, siehe dazu auch den Artikel zur „Deutschland AG“ in der Wikipedia.

Es führt kein weg an folgenden Wahrheiten vorbei:

  • Steinmeier und Müntefering gehören zu den Hauptverantwortlichen eines weniger regulierten Finanzmarktes
  • Steinmeier und Müntefering gehören zu den Architekten der Hartz IV-Maßnahmen
  • Die beiden o.g. Punkte sind Grund für die jetzige Finanzkrise und für die Unpopularität der SPD – und auch einer der Gründe warum es sinkende Arbeitslöhne gab.
  • Dazu kommt das unter Schröder eine Politik des Konsenses gab. Es wurden Runde Tische einberufen die dazu führten das die Gewerkschaften sich handzahm verhielten. Auch dies führte zu einer weiteren Schwäche der Gewerkschaften als auch sinkender Reallöhne.

Unter dem Strich: S&M stehen für die Fehler die unter Rot-Grün passiert sind. Sie stehen namentlich für den Absturz der SPD. Wie wollen sie nun den SPD-Wählern verkaufen das sie für deren Wiederaufstieg stehen? Ich denke wenn die SPD diese beiden Recken nicht loswird, werden sie die SPD mit herunterziehen.

Aktuelle Umfragen zeigen, das anders als es nötig gewesen wäre die Umfragewerte der SPD jetzt nicht deutlich nach oben gehen. Die SPD muss aber im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl 10 Prozent auf die CDU einholen nur um gleichzuziehen. Währenddessen wird vor allem die Linke von der Schwäche und Rückwärtsgewandheit der SPD profitieren. Im Grunde hat die SPD nur die Wahl die Positionen der Linken zurückzuerobern, wenn sie keine Prozente an sie verlieren will. Stattdessen rückt die jetzige Führung CDU-Positionen in den Vordergrund um für sich zu werben. Dies wird aber nur auf ein Ziel hinauslaufen können: eine weitere Runde in einer großen Koalition. Bisher hat es die SPD-Führung nicht verstanden die Parteilinke in der SPD einzubinden. Stattdessen haben sie die Partei verunsichert und gespalten – also hat der Ruck eher die SPD zerrüttet. Man kann die Wahlkämpfer bedauern, die Bürgern erklären sollen wofür die SPD steht. Hat das irgendwer verstanden? Es gibt da keine klare Botschaft – das wäre aber JETZT nötig. Der Führungswechsel hat mehr Verunsicherung als Klarheit gebracht. Wenn die alte Truppe glaubt mit Rezepten zu 1998 irgendeinen Blumentopf zu gewinnen täuschen sie sich gewaltig.

Steinmeier „ruckredet“