Demokratie in Gefahr? (Slomka vs. Gabriel)

Es ist schon erstaunlich, dass die SPD gerade an einem Punkt Kritik erfährt, bei dem sie ihre Mitglieder einmal befragt. Kein Verfassungsrechtler hat sich seit Jahrzehnten über das Vorgehen bei Koalitionsverhandlungen beschwert. In dem nun populär gewordenen ZDF-Interview (Slomka vs. Gabriel) wird aber argumentiert, dass durch einen Mitentscheid der Parteimitglieder, diese zu besseren Wählern werden. Das Argument aber wurde nie gegen Parteivorstände benutzt. Da muss ich Gabriel ausnahmsweise mal recht geben – wieso ist es demokratischer weniger Menschen an einer Entscheidung zu beteiligen?

Die Argumentation, die hier gegen Parteien aufgefahren wird kann eigentlich nirgendwo anders münden als in einem Verbot von parteien, wenn diese als derart demokratiegefährdend angesehen werden. Davon abgesehen kann ich die bissige Argumentation gegen Delegiertensysteme (imperatives Mandat) nicht nachvollziehen.  Wenn es egal wäre, was diejenigen entscheiden, die wir wählen, dann bräuchten wir auch gar keine Parlamentarier wählen. Denn dann ist nichts binden, was entschieden wird.

Die Angst vor Direkter Demokratie rührt wohl eher daher, dass manche fürchten der Bürger würde bei manchen Entscheidungen nicht mitspielen. Atomkraft z.B. kann nur Bestand haben dadurch, dass Abgeordnete auf deutsch gesagt auf den Wählerwillen scheißen. Diese Missachtung des Wählerwillens als Idealform einer jeden Demokratie zu stilisieren ist aber die eigentliche Pervertierung jeglichen demokratischen Gedankens. Dafür brauchen wir dann nur ein Politbüro und keine Wahlen mehr, wenn wir nur Entscheidungen haben wollen, die keiner gutheisst.

 

Der SPD-Mitgliederentscheid ist wenn dann eher zu wenig allgemeine Mitbestimmung zu allgemeinen Themen und nicht zu viel.

 

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Demokratie in Gefahr? (Slomka vs. Gabriel)

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sind wir jetzt eigentlich erstaunt über das was passiert ist nach der Wahl oder nicht? Ich ein wenig. Denn so wie die SPD antrat  war es lust- und orientierungslos. Letztlich lief alles darauf hinaus Juniorpartner einer großen Koalition zu werden. Steinbrück als nicht besonders glaubwürdiger Vertreter des „Kleinen Mannes“ hatte nie eine Chance und wollte auch nicht wirklich ernsthaft gestalten. So ist sein Rückzug  aus der ersten Reihe doch vorhergesagt gewesen. Und er gibt somit all denen Recht, die die SPD nicht oder gar nicht gewählt haben. Wer ein weiter so wollte, hat die CDU/CSU gewählt und nicht eine der anderen Parteien. Die SPD stand immer nur für ein „Weiter so, aber auch mit uns“. Nun zieht man sich an Forderungen wie dem Mindestlohn hoch. Dabei war es die SPD, die maßgeblich eine Politik der Lohnsenkung durch Hartz IV eingeläutet hat. Man klaut ein wenig von der Linken und versucht das rettende Ufer zu erreichen. Die Substanz der eigenen Aussagen und die Glaubwürdigkeit der ersten Reihe war dabei seit Wahl von Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden schon gegen Null. Der Katzenjammer nach der Wahl vorprogrammiert. Erstaunt bin ich dennoch, dass offenbar doch viele in der SPD auf einen Wahlsieg von Rot-GRÜN gesetzt haben in totaler Verkennung der politischen Lage. Das Wahlergebnis beweist es: Eine solche SPD wird der CDU/CSU niemals gefährlich. Die konnte sich sogar leisten die FDP von dem gemeinsamen Podest zu stürzen, damit sie selbst strahlender erscheint.

Natürlich zeigt das Ergebnis um so mehr die Perversität der repräsentativen Demokratie. Denn wen vertritt die CD/CSU wirklich in Mehrheit? Sogar viele Wähler gehen ohne Repräsentation nach Hause, da ihre Parteien nicht vertreten sind. Auch ein Aufheben der 5-Prozent-Hürde wird einem grundsätzlichen Dilemma nicht entgegenwirken können: Eine wachsende Anzahl von Menschen fühlt sich durch existierende Parteien nicht vertreten. Daher treten immer mehr Menschen aus.

Parteien sind einfach der Komplexität unserer Gesellschaft und deren Prozesse nicht gewachsen. Sie sind ein Überbleibsel alter Tage. Aus einem ständischen Verständnis von Politik. Letztlich auch aus einem herrschaftlichen Verständnis – und aus dem Ansatz heraus statt einer Schaffung eines friedlichen Zusammenlebens durch Entscheidungsfindung im Kleinen auf die Erzwingung des Kompromisses im Großen zu setzen. Demokratie wie wir sie heute kennen setzt auf die Zementierung der Verhältnisse und das geht immer zu Lasten der Besitz- und Machtlosen und zugunsten der Besitzenden, der Reichen, der besser organisierten. Die freie Konkurrenz der politischen Kräfte teil die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Und da ist es nur logisch, dass wir von einer Minderheit regiert werden. Wieso z.B. sind in Parteien überhaupt Parteichefs so wichtig, wo es doch eine Basis gibt, die entscheiden könnte? Eben weil die Basis nicht entscheidet. Das wäre auch viel zu gefährlich für die Mächtigen. Es geht immer nur um die Illusion einer Involvierung. Ob nun in einer Partei oder bei Bürgerbeteiligung. Denn der Anspruch von Demokratie ist schon der, dass die Bevölkerung selbst bestimmt. Die Realität sieht anders aus.

Insofern wirds lustig zu sehen ob und wie die SPD ihr Parteivolk bei der Koalitionsbildung involviert. Will man nun eine große Koalition und das Parteivolk dafür begeistern oder will man endlich doch die linke Koalition mit Rot-Rot-Grün ermöglichen. Eigentlich gibts keinen schlechteren Zeitpunkt so etwas einzugehen als nach so einer Niederlage – und weit und breit kein führender SPD-Genosse, der wirklich bereit wäre, so eine Koalition zu befördern.
Wie auch immer. die letzte Bundestagswahl verstärkt für viele die Ernüchterung über die Veränderungsmöglichkeiten durch Wahlen und durch die eigene Stimme. Wer SPD gewählt hat, hat wahrscheinlich damit Merkel gewählt. Vielleicht sogar gewollt. Und wenn nicht, bekommt er/sie den Gysi – und das ist evt. auch gar nicht das, was man wollte.

 

Wie mans dreht und wendet: Es gibt in der hohen Politik weder Logik noch Perspektive.

 

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Denkverbote

Das beobachte ich mit Fassungslosigkeit – wie da mit Frau Lötzsch umgegangen wird. Weil sie als Mitglied einer kommunistisch/sozialistischen Partei sich ür die Schaffung eines Kommunismus ausspricht. Bundesweite Empörung, produziert von den Medien.

Sie schrieb:

„Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesellschaft »hineinzupressen«  in die alte, bis sich beweist, daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.“

Also der Demokratische Sozialismus ist das aktuelle Feindbild. Das regt sogar die SPD auf. Aber was haben wir da: Zitat aus der Wikipedia: „Das am 28. Oktober 2007 in Hamburg auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossene Hamburger Programm stellt die Partei in die „[stolze] Tradition des demokratischen Sozialismus“. „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus… „

Ganz schön verlogen;

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, eine Partei, die derartige Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulasse, komme als Partner für die SPD auf Bundesebene nicht in Betracht.

Heißt das ihr würdet niemals mit euch selbst zusammenarbeiten.

Die derzeitiger Debatte zeigt, wie wenig entfernt wir von ungarischen Verhältnissen entfernt sind. Denkverbote und öffentliche Hatz auf Andersdenkende!

Anderswo:

 

Denkverbote

Thilo Sarrazin zu Piraten übergetreten

Er hat viel Kritik bekommen für seine Äußerungen in seinem neuen Buch – auch aus den eigenen Reihen der SPD. Wie es aussieht hat Sarrazin nun Konsequenzen gezogen und die Partei gewechselt:

Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin

Sarrazin sagte dazu in einem Interview mit BLÖD am Samstag abend „In einer Partei, die meinen Freund Tauss so freundlich aufgenommen hatte, werde ich mich auch ganz zu hause fühlen!“.  Die Piratenpartei sei noch jungfreulich und offen für jede Art von Meinungsäußerung.

Da sieht mans mal wieder. Da werden ja in Berlin mal wieder die Sektkorken knallen!



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Thilo Sarrazin zu Piraten übergetreten

Fall Sarazin: Politiker dokumentieren ihre Unwissenheit

Nun gut, jetzt wird er entlassen. Das war auch das Mindeste. Allerdings ist erschreckend, was im Zuge dieser Debatte offen zu Tage getreten ist:

  1. Viele Umfragen belegen, dass Rassismus und Xenophobie in der Mitte der Bevölkerung weit verbreitet ist. Das ist nicht die Schuld Sarrazins. Er hat es nur befeuert. s.a. „Wulff gibt Sarrazin ein kleines bisschen Recht„. Ist Wulff auch ein kleines bisschen rassistisch?
  2. Diesen Spinner als Anlaß zu nehmen über Integration reden zu wollen. Mit welcher Begründung? Wir haben da einen großen Rassisten in Deutschland – dem wollen wir ein Forum bieten?
  3. Integration ist ein veralteter Begriff, den man in der Soziologie schon seit langem nicht mehr verwendet. Wer den Begriff verwendet dokumentiert damit nur, dass er entweder total unwissend ist oder bewusst aus populistischen Gründen einen veralteten Begriff verwendet. Heute spricht man von Inklusion. Integration ist also keine Lösung – und daher jede Debatte darübe von vorne herein zum Scheitern verurteilt.
  4. Die wichtigste Debatte, die man führen müsste wäre die über den Extremismusbegriff zu diskutieren. Die Theorie, dass bedenkliche Tendenzen niemals aus der Mitte und immer nur von den Rändern kommen ist einfach so falsch, falscher könnte es gar nicht sein. Leist dazu auch „Andi ist ein Idiot
  5. Hat eigentlich schon jemand Sarrazin wegen Volksverhetzung angezeigt? (Anstatt ihn in jede Talksendung einzuladen)


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Fall Sarazin: Politiker dokumentieren ihre Unwissenheit

SPD abgewatscht in NRW?

Im Artikel „Rot-Schwarz am Ende?“ schreibt der Autor Peter Nowak u.a. „Auch für die SPD ist das NRW- Ergebnis ein Desaster.„. Ich bin kein SPD-Sympathisant, aber man muss hier doch folgendes sehen:

  1. Die SPD hat zusammen mit anderen Oppositionsparteien Schwarz-Gelb gestürzt (Ok, die CDU und FDP haben selber mitgeholfen)
  2. Der Zuwachs der GRÜNEN dürfte die Sehnsucht vieler SPD-Wähler ausdrücken lieber Rot-Grün als Schwarz-Rot zu wollen (Leihstimmen).
  3. Rot-Grün hat unter dem Strich um 3,3% zugelegt während Schwarz-Geld um 9,7% verloren hat. Die Distanz der Veränderungen liegt also bei rund 13%.

Insofern stellt dies schon eine Kehrtwende bundesweit dar. Deutlich wurde lediglich, dass Mehrhheiten links ohne die Linke in Deutschland kaum noch zu erzielen sein werden. Der SPD fehlte es bislang am Mut da etwas anderes zu wagen. Wobei wenn man auf Berlin blickt und schaut, wie da die Linke agiert, es kaum Hoffnung auf Besserung gibt. Dennoch freut es mich, dass Schwarz-Gelb erst mal ein Bein gestellt wurde.

SPD abgewatscht in NRW?

Zur riskanten Halse der SPD (Netzsperren)

Auf Gulli wird die Halse der SPD sehr gut beschrieben – inhaltlich möchte ich dem nichts hinzufügen. Hier ein kurzes Zitat aus dem Artikel:

Alle sachlichen Argumente gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ stießen bei den SPD-Parlamentariern auf taube Ohren. Jetzt, wo die SPD in der Opposition sitzt, sagt Scholz ganz plötzlich: „Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab.“ Ja, die Politik von Familienministerin von der Leyen sei „populistisch“ gewesen – und die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, nach seiner heutigen Überzeugung sogar „offensichtlich rechtswidrig“.

Ich sehe das als genau so problematisch an. Natürlich gilt für die radikalen Zensur-Gegner weiterhin: Nie wieder SPD! Eine solche Partei ist nicht wählbar, unter gar keinen Umständen. Die SPD hat uns mit eine Zensurinfrakstruktur eingebrockt. Das man nun in der Opposition langsam seine Meinung ändert interessiert uns nicht. Wird die SPD bei der nächsten Wahl gewählt, wird sie natürlich wieder diese Infrastruktur mit ausbauen. Die SPD darf dort, wo sie noch regiert gerne beweisen, dass sie wirklich eine andere Politik macht – dann könnte es sein, dass man in 10-20 Jahren noch einmal über den Boykott der SPD nachdenken kann. Die SPD hat hier sehenden Auges eine falsche Entscheidung durchgeprügelt und ist voll mitverantwortlich für alles was nun weiter mit der Zensur passiert.

Sie ist auch mit schuld, das die Zensurkultur im Beispiel Brender einen Koch ermutigt hat die Zensurhaltung weiter voranzutreiben. Genau das ist es, was wir befürchtet haben: Das der Anfang der Zensur ohne Widerstand dazu führt, dass Zensur immer weiter Raum greift als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Verzicht auf Zensur bedeutet auch Verzicht auf Macht. Aber es ist das Einzige, was Demokraten denken sollten! Es geht hier um die Grundfesten der Demokratie, die sicher nicht zum ersten mal attackiert wurden.

Zur riskanten Halse der SPD (Netzsperren)