Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Es ist erbärmlich anzusehen, wie die rechtsradikalsten Spitzenpolitiker sich vor die Kameras stellen und sich als Moralapostel und Entscheider dastehen sowohl für die Verfolgung von Rechtsradikalismus als auch für die „Beobachtung“ der Linkspartei.

Wer beoachtet denn die Politiker, die seit Jahren an den Menschenrechten herummachen – die dann irgendwelchen Gruppen oder Einzelpersonen ein gespaltenes Verhältnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) vorwerfen.

Was glauben die eigentlich, wer sie sind? Sie hatten doch was die NSU angeht die Steigbügel gehalten und sich stattdessen auf harmlosen Linksradikale gestürzt und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus das Leben schwer gemacht (bis heute!). Die Denke hat abgewirtschaftet. Und das Aufdecken der Beobachtung der Bundestagsabgeordneten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs!

Der Verfassungsschutz bekämpft und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bezahlt gewaltbereite Rechtsradikale. Und die CDU schaut zu und applaudiert – und tut jetzt so, als wenn das alles ganz normal wäre und sie so weitermachen könnten wie bisher. Business as usual?

 

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Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Steinmeier auf dem Holzweg

… gibt es tatsächlich Wähler, die so blöd sind auf Steinmeiers Ankündigungen reinzufallen? Viel mehr interessiert mich aber die Frage: Hält Steinmeier die Bundesbürger wirklich für so dumm? Auch Kohl hat 1998 Vollbeschäftigung versprochen und damit quasi seine Resignation transparent gemacht. Nichts mehr war zu spüren vom früheren Kohl-Elan. Nun also auch Steinmeier. Unter Schröder soll er einer der Hauptarchitekten der Innen- und Aussenpolitik gewesen sein. Damit auch mit verantwortlich für die Agenda 2010.

Die Versprechungen von Vollbeschäftigung sind eine Verhöhnung der Bevölkerung – einige  Beleidigung an unsere Intelligenz. Wenn will die SPD so an die Wahlurnen locken? Sicher nicht die Steinmeier/Müntefering/Schröder-SPD. Schröders Politik ist immer noch Maßstab für die SPD – und solange sie sich nicht personell und inhaltlich davon trennt, wird das nix. Bei den Prozentwerten, die die SPD derzeit hat, würde man vermuten, das der Mut zu Experimenten steigt. Aber irgendwie ist man immer noch dem Wahlsieg 1998 unter Schröder verhaftet und trauert der Eroberung der Neuen Mitte nach.

Man ist jenseits der politischen Realität. Die CDU profitiert nur deswegen, weil die SPD sich noch dämlicher anstellt. Beim sich gegenseitig inhaltlich unterbieten hat die SPD klar die Nase vorne und wird so zum Wahlhelfer der CDU. Schuld ist dabei die SPD-Basis, die all die Jahrzehnte brav alles abgenickt hat und bei der es kaum ein demokratisches Aufbegehren gab.  Der Wille zur Regierungsmacht treibt seltsame Blüten. Denn genau dieser Wille führt die SPD weiter bergab – und in der SPD is nichts zu sehen, was Hoffnung wachsen ließe. Gerade bei der Frage der Internetsperren hätte die junge Generation z.B. auf einen Bruch der SPD mit der CDU gehofft. Dann wären auch 40% und mehr drin gewesen. Aber man hat sich zur Nibelungentreue zu Merkel entschlossen. Wegen der Öffentlichen Meinung. Aber profitieren tut man nicht, sondern jammert „Aber wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!„. Träumt weiter! Mittlerweile wünscht man sich einfach, dass die SPD einfach nur stirbt und nicht weiter nervt – denn Hoffnung auf irgendeine alternative Politik ist bei denen völlig fehl am Platze!

Steinmeier auf dem Holzweg