Brüderle-Debatte sehr wichtig

Selten hat in Deutschland Sexismus mal die Aufmerksamkeit, die er jetzt hat. Brüderle sei dank! 😉 Natürlich ist das, was im STERN und in der SPIEGEL geschrieben wird nicht ungewöhnlich. Aber genau das ist ja das Problem!

Wenn man sich das Gespräch zwischen Ulrike Demmer im Gespräch mit Stephan Karkowsky im Deutschlandfunk genau anhört, kann man hören, was da aber oft nicht stimmt. Da verwechselt Herr Karkowsky mehrfach dumpfe Anmache mit „Flirten“. Nein, das ist nicht das selbe.

Und wenn  beide nach Rechtfertigungen für Brüderle suchen frage ich mich auch, wieso. Das er „aus einer anderen Zeit kommt“, das er „aus dem Land der Weinköniginnen kommt“.

Aber wie sprechen hier ja nicht über „Opa Rainer“, der ein wenig seltsam ist und um den Frauen in der Familie einen Bogen machen. Es handelt sich um den neuen designierten Spitzenkandidaten der FDP. Ein Mann, der richtungsweisende Entscheidungen im Land mittragen und gestalten soll. Und genau das ist für mich auch Begründung genug Geschichten von vor einem Jahr aufzuwärmen. Von mir aus auch von vor 10 Jahren.

Wir wollen nicht über die Qualifikation und den Charakter von Spitzenleuten reden? Interessant. Oder gehts hier eher um den Tabubruch: Das alles nicht-politische privat ist und man nicht darüber berichtet. Bisher galt wohl für Politiker in Berlin: Feuer frei. Insbesondere für alles hinter der zweiten Reihe, wenn man die Kritik der FDP an der Veröffentlichung anschaut. Da wird der Zeitpunkt kritisiert. Natürlich macht der STERN so eine Geschichte nicht zu jedem abgewrackten Provinzpolitiker. Die FDP hat eigentlich entschieden,  den Charakter  Brüderle ins öffentliche Licht zu rücken. Die FDP hat beschlossen, trotz des sicher vorhandenen eigenen Wissens zu dessem Charakter, diesen Mann als Führungsfigur zu etablieren. Und nun beschwert man sich, wenn sein Charakter gewogen wird?

Nein, man schreibt nur über Hinterbänkler aber auf gar keinen Fall über Leute, die in die Erste Reihe aufrücken? Was für ein Humbug!

 

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Brüderle-Debatte sehr wichtig

Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

In einem Offenen Brief hatten die Entwickler von Liquid Feedback im April 2011 argumentiert: „Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen„.

Nun bestätigt der Berliner Datenschützer die Kritiker*innen in einer Antwort an die Berliner Piraten. U.a.:

…Auch der demokratische Grundsatz parteiinterner Öffentlichkeit spricht nicht für die Erforderlichkeit des Klarnamenprinzips. Der demokratische Willensbildungsprozess einer Partei setzt verfassungsrechtlich nämlich keineswegs eine generelle Kenntnis des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder  voraus; im Gegenteil ist gerade die Möglichkeit geheimer Abstimmungen eine Minderheiten schützende demokratische Vorkehrung. Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen  generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider….

Hab‘ ich ja auch schon gesagt… . Aber da sieht man mal wieder, dass die Piraten nur sehr wenig Ahnung von Demokratie haben.

Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Laut Heise bestimmen maximal rund 900  Mitglieder die Nutzung des Liquid Feedbacks der Piraten. Das sind rund drei Prozent der Mitglieder:

Derzeit arbeiten 10.200 Piraten mit dem Liquid Feedback-System, in dem 2500 Themen besprochen werden und 10 neue Programmvorschläge pro Tag einlaufen. Jedes Thema wird von ca. 1000 Teilnehmern abgestimmt, wobei 600 bis 900 „Regulars“ die Szene bestimmen. Das soll besser werden. „Basisdemokratie braucht auch im Internet Zeit“, erklärte Piratensprecher Johannes Ponader zur Vorstellung

Selbst die 10.200 PiratInnen stellen nur rund 35 Prozent der Mitglieder (bei 28.806 Mitgliedern). d.h. 65 Prozent und damit die Mehrheit beteiligt sich gar nicht an dem System.

Basisdemokratie aber sieht anders aus. Da entscheidet nämlich die Basis, die zu 100%, sofern sie zu Versammlungen kommt, mitentscheidet – und nicht drei Prozent!

Auch die Idee „Superdelegierte“  wären mit Basisdemokratie vereinbar ist abwegig. Superdelegierte, die mehr Stimmen auf sich vereinen verstärken eher Hierarchien als dass sie sie abbauen. Für eine Basisdemokratie ist ja gerade wichtig, dass alle Stimmen gleich sind.

Liquid Feedback ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Basisdemokratie. Bzw. gut gemeint aber schlecht gemacht.  Und das liegt vor allem daran, dass die Erfinder gar nicht verstanden haben, was echte Basisdemokratie eigentlich ist. Da geht es nicht darum, dass jedes Individuum jederzeit seine Stimme einbringen und verändern kann, sondern darum, dass jeder die Chance hat sich innerhalb eines Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt einzubringen und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die von jedem anderen Mitglied. Und das Dinge auf der Ebene entschieden werden, auf der Leute betroffen sind. D.h. es ist z.B. keine Basisdemokratie, wenn die Bundesebene Regionen vorschreibt, wie sie zu handeln haben.

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

  1. „Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.“
  2. tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?“ –  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch „Wir sind da noch am Anfang„. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Von den Grundlagen der Demokratie

Jetzt wollen mir die Piraten schon weismachen, dass Wahlen von Personen nicht-öffentlich sind:

Noch mal zur Klarstellung:  Öffentlichkeit und Transparenz einer Wahl sind wesentlich. Es gibt da im übrigen keinen Unterschied zwischen Personen-Parteien oder Inhalts-Wahl. Wieso auch sollte es nicht-geheim sein, welche Partei ich wähle oder wie ich mich inhaltlich positioniere?

Ich denke sie wollen darauf hinaus, dass im Gegensatz zu einfachen Handzeichen bei inhaltlichen Abstimmungen, die Piraten Personen per Stimmzettel wählen. Damit ist eine genauere Abstimmung möglich. Und: Ja es ist geheimer als das Heben einer Hand. Dennoch ist es in keinster Weise geheim, wenn ich meinen Zettel in einem Saal mit tausenden Menschen öffentlich ausfülle.

Öffentlichkeit, so scheint es, fängt nach Piraten-Lesart aber erst mit Fernsehkameras und Liveübertragung an. Hier zeigt sich mal wieder wie wenig im heute viele Piratenmitglieder tatsächlich sind. Gelten sie doch fälschlicher weise als fortschrittlich und transparent. So langsam merken das auch die Massenmedien. Obwohl die immer noch auf die Basisdemokratie-Masche reinfallen, auf die auch Isi und die Linksjugend Magdeburg hinwiesen.

Der Verzicht auf ein Delegiertensystem oder Urabstimmungen ist nicht MEHR Basisdemokratie, sondern weniger. Weil statt allen Mitgliedern dann nur die mitbestimmen können, die es an einem Wochenende alle nach Neumünster schaffen. Das waren dann wohl hauptsächlich Männer mit genug Zeit. Und damit dann ja auch klar, in welche Richtung Abstimmung gehen. Aber sie schaffens tatsöchlich, dass die Massenmedien ein WENIGER an Mitbestimmung als MEHR an Mitbestimmung akzeptieren.

Aber was Wunder – die schlucken ja noch ganz andere „Fakten“ der etablierten Parteien.

Der neue Chef Bernd Schlömer der Piraten warf dann in Interviews schon hübsche Floskeln durch die Luft, wie man sie von allen anderen Parteien bereits kennt.

Und was können wir an anderer Politik erwarten von Leuten, die genau so reden wie alle anderen? Exakt, nichts anders. Problematisch an den Piraten finde ich, dass sie nur den Eindruck der Andersartigkeit. Insbesondere dann nicht, wenn der neue Chef Teil des Systems ist, als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministeriums.

Von den Grundlagen der Demokratie

Piraten nicht wirklich kompetent bei Transparenz

Meine These ist, dass die Piraten nicht wirklich kompetent sind bei ihren ureigensten Kernthemen. Letztes Beispiel war gestern. Die Piraten göauben wirklich, dass eine Wahl dann geheim ist, wenn das FERNSEHEN nicht dabei ist offenbar ists dann geheim wenn die Stimme jede/r Banknachbar sehen darf. Aber das Wahlen durchaus nicht-öffentlich sein darf.

Dazu ganz interessant die sehr andere Haltung des CCC. Sie habe dazu damals zur Zeiten der heissen Phase der Wahlcomputer-Einführung einuge Hinweise rausgegeben, darin:

Fotographieren ist zwar nicht verboten, es sollte aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals vorab erfragt werden, ob Fotographieren erwünscht ist. Wähler und Wahlhelfer haben dabei stets das Recht am eigenen Bild und sollten keinesfalls ungefragt fotographiert werden.

Öffentlichkeit eines Wahlvorgangs ist in der Tat eines der Grundprinzipien einer demokratischen Wahl. Das Verweigern von Öffentlichkeit ist fast immer ein Zeichen von Wahlmanipulation. Hier die Wikipedia zu Transparenz und Öffentlichkeit:

Ein weiterer Grundsatz ist die Transparenz oder Öffentlichkeit der Wahlhandlung. Sie bedeutet, dass der Weg der Wählerstimmen von den eingeworfenen Stimmzetteln über die Auszählung bis zur Bildung von Gesamtsummen und der Berechnung einer eventuellen Sitzzuteilung vollständig nachvollziehbar ist. Das heißt auch, dass das Beobachten etwa des Weges der Wahlurne vollständig möglich ist (sodass ein Austauschen der Wahlurne gegen eine andere ausgeschlossen werden kann) und dass sich jede Summe von Wählerstimmen für eine Partei (oder einen Kandidaten) als Summe aller Untersummen ergibt, also auf der Kette der Berechnungen vom Wahllokal bis zur eventuellen Sitzzuteilung jede Teilberechnung nachvollziehbar ist, diese Kette also keine Lücken aufweist. Wahlfälschung wird gerne mittels eines fehlenden Glieds in einer solchen Kette betrieben.

In Deutschland wird diese Transparenz durch die Öffentlichkeit der Wahlhandlung hergestellt, die jedermann die Beobachtung der Wahl ermöglicht (§ 10 und § 31 BWahlG). In seinem Urteil zu Wahlcomputern wurde der bisher ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Davon abgesehen ists schon lustig, dass die Piraten mit Liquid Feedback praktisch total auf das Prinzip der Geheimen Wahl verzichten, was ich in diesem Blog schon massiv kritisiert hatte.

 

Vielleicht sollten sich wirklich mehr Leute mit Demokratietheorie und Wahlrechtsgrundsätzen beschäftigen?

 

Piraten nicht wirklich kompetent bei Transparenz

Piraten: Nazis versalzen Suppe

Seit vielen Jahren kritisierten Kritiker wie ich und andere die Piratenpartei wegen eben der Probleme, die ihr jetzt in Wahlkampfzeiten auf den Fuß fallen: Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts (bzw. Toleranz gegenüber rechtsradikalen Positionen und Antifeminismus).

Ich betrachte mir das Schauspiel und denke mir nur so: Das hättet ihr euch alles ersparen können, wenn ihr auf eure KritikerInnen gehört hättet. Aber stattdessen hat man nach innen die Reihen geschlossen und die KritikerInnen zum Problem erklärt, statt Kritik ernst zu nehmen.

Adriaan Brouwer Der bittere Trank (Quelle: Wikipedia)

Damit hat sich nun die Problematik verfestigt – und ist auf der Vorstandsebene genau so etabliert wie in der Basis. Damit ist die Piratenpartei im wesentlichen zu einer rechtsradikalen Partei geworden. Denn eine Partei, die rechtsradikale Meinungen als vollwertig ansieht und zulässt muss zwangsläufig diese Meinungen auch nach außen hin repräsentieren. Wie innen so außen!

Die Idee, dass man ein Konglomerat an vielfältigen Meinungen in einen großen Parteientopf wirft und dabei nicht zwischendurch abschmeckt,muss sich nicht wundern, wenn die Suppe hinterher versalzen ist!

Piraten: Nazis versalzen Suppe