7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

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7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

FDP macht einen großen Fehler

Guido Westerwelle Nun wollen Sie die ganze Misere dem Guido anlasten. Ich finds ja ziemlich unwürdig, was da gerade passiert (siehe tagesschau.de). Gut was solls, es ist ja nur die FDP. Jahrelang sind sie dem Guido gefolgt, haben immer alles mitgetragen. Und nun wollen sie ihn als Ballast aus dem fliegenden Ballon werfen?

Das Problem der FDP ist aber nicht Westerwelle, sondern ihre Programmatik. Nicht erst seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahlen. Aber gerade da wurde es deutlich: Sie stellten sich wieder als Partei der Besserverdienen dar, mit der einseitigen Steuererleichterung für Hoteliers. Wen wollen sie denn ernsthaft als Ersatz benennen? Lindner? Der Typ, der nach einem Tag schon seinen Vorstoß in der Atompolitik kleinlaut zurücknehmen musste? Rösler? Seriously?

Ok Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine echte Alternative. Aber auch eine komplett andere FDP. Die Frau erscheint ja oft wie ein Fremdkörper aus einer anderen Zeit dieser Partei. Na das wird lustig, wenn sie sich jetzt so einen Burschi als Ersatz für den Westerwelle wählen. Die Personaldecke muss ja echt ziemlich dünn sein. Großes Kino.

FDP macht einen großen Fehler

Erstmal sinkende Mitgliederzahlen bei den Piraten

Weitgehende unbemerkt passierte am 01.07.2010 bei den offiziellen Zahlen der Piratenpartei erstmalig etwas, was man bis dato dort nicht kannte: Die Mitgliederzahlen sanken! Auf der Mitglieder-Seite im Piraten-Wiki sieht man unter Mitgliederentwicklung eine Abnahme um 41 Mitglieder. Das ist eine Abnahme um 0,34 Prozent gegenüber dem 3. Juni des gleichen Jahres.

Signifikant oder nicht?

Zum einen muss man natürlich bedenken, dass die Zahlen nicht immer aktuell sind. D.h. es gibt auch Karteileichen. Die Wenns und Abers lassen wir aber mal unberücksichtigt, denn es wird auch so mancher Mitgliedsantrag einfach zu liegen bleiben. Hier einmal ein Auszug der Statistik im Zeitraum von einem Jahr (Juli 2009 – Juli 2010, gemessen wird meist am Anfang und Mitte des Monats):

Mitglieder insgesamt Datum Abnahme/Zunahme absolut Abnahme/Zunahme in Prozent
12188 15.07.10 1 +0,01%
12187 01.07.10 -41 -0,34%
12228 03.06.10 32 +0,26%
12196 26.05.10 81 +0,66%
12115 15.04.10 27 +0,22%
12088 01.04.10 166 +1,37%
11922 18.03.10 25 +0,21%
11897 04.03.10 104 +0,87%
11793 21.01.10 399 +3,38%
11394 17.12.09 335 +2,94%
11059 03.12.09 139 +1,26%
10920 12.11.09 1247 +11,42%
9673 22.10.09 440 +4,55%
9233 15.10.09 358 +3,88%
8875 08.10.09 1516 +17,08%
7359 17.09.09 733 +9,96%
6626 10.09.09 164 +2,48%
6462 03.09.09 1193 +18,46%
5269 13.08.09 452 +8,58%
4817 04.08.09 1088 +22,59%
3729 11.07.09 1027 +27,54%

Nicht nur, dass es zwischen Anfang Juni 2010 und Anfang Juli 2010 diese Abhnahme gab, vorangegangen war ihr auch die bislang geringste Erhöhung der Mitgliederzahlen um nur 32 Personen und zwischen Anfang und Mitte Juli wurde es  gefolgt von der ebenfalls geringsten Erhöhung in den Aufzeichnungen, um nur 0,1%. Die letzte zweistellige Erhöhung der Mitgliederzahlen wurde dagegen im November 2009 verzeichnet. Seit dem verflacht die Kurve zusehends.

Nun, Statistiken kann man ja immer drehen wie man sie will – aber ich denke, dass jeder Pirat auch einsehen wird, dass sich hier eine Trendwende abzeichnet. Ob nun verursacht durch Mitgliederdatenbanken, die entmüllt werden, oder durch Austritte die gerade erst passieren ist dabei sekundär.

Bislang waren die Piraten die einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft, die über mehrere Jahre immer wieder Zunahmen zu verzeichnen hatte. Diese Zeiten scheinen jetzt vorbei zu sein. Wie nachhaltig dieser Trend ist, bleibt abzuwarten. Gerüchteweise gab es aber schon länger oft nur Einträge von Neumitglieder und selten bereinigte Mitgliederdaten aus den Landesverbänden (z.B. von Mitgliedern, die keinen Betrag zahlten).

Erstmal sinkende Mitgliederzahlen bei den Piraten

Piratenpartei ist Zensurpartei

Ab dem 31.12. wurde meine Zugangs-Sperre (also keine reine Schreibsperre) im Piratenforum automatisch aufgehoben. Ich nahm dies zum Anlaß mich über das Verhalten des Moderators Arvid zu beschweren. Dieser sperrte dann aber die Diskussion kraft seines Amtes, so dass keine weitere Diskussion über die erfolgte Sperrung im dafür vorgesehenen Forum der „AG Forum“ erfolgen kann.

Darüberhinaus wurde ich aufgrund meiner Beschwerde erneut gesperrt:

Du wurdest auf diesem Board bis zum 12.01.2010 00:00 gesperrt.

Bitte kontaktiere die Board-Administration, um weitere Informationen zu erhalten.

Für die Sperre angegebener Grund: Vierte Verwarnung und Antrag auf dauerhafte Sperre

Dein Benutzername wurde gesperrt.

Ich halte fest:

  • User arvid ist im Forum deutlich als Männerrechtler erkennbar
  • Er beleidigt Andersdenkende
  • Er ist auch Moderator und Admin einiger Foren
  • In dieser Funktion schreibt er selber Regeln.
  • In seiner Funktion setzt er die von ihm selber mitverfassten Regeln nach seinem eigenen Ermessen um, auch wenn er in einer Sache befangen ist.
  • Kraft seines Amtes unterbindet er somit effektiv jede Diskussion um sein Verhalten zu rechtfertigen.
  • Zudem verfälscht er die Überschrift meines Artikels um mich zu verleumden und verstößt damit auch gegen mein Urheberrecht.

Es ist nun an der Zeit, dass hier eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Entweder werden User, die auf eine totalitäre Art und weise handeln innerhalb der Piraten ihres Amtes enthoben, oder dies Partei verrät selbst das letzte Fünkchen an Glaubhaftigkeit.

Ich tendiere dazu der Idee zuzustimmen, das Forum einzustampfen – denn ganz offensichtlich sind dort machtbesessene Menschen zu mehr Macht gekommen, als sie vertragen haben.

Hier meine Ursprungsmail, die ich mit „Piratenpartei ist Zensurpartei“ betitelt hatte.

Es reicht,

nachdem schon meine vorangegangenen Ermahnungen lächerlich waren führte nun die Verwendung von dem Wort „verbohrt“ zu einer einwöchigen Sperrung (nachdem ich mit monatelang aus Diskussionen herausgehalten habe). Wie ich in einem meiner Blogposts nachwies hat der Admin arvid das auch bereits verwendet ohne weder gesperrt noch verwarnt zu werden.

Das lustige bei einer Sperrung ist, dass man nicht einmal private Antworten LESEN kann, wie in meinem Fall die Antwort auf meinen Einspruch zu der Sperrandrohung von Netandroid. Ich könnte ja noch verstehen, wenn man teilweise schreibgesperrt wird – aber ein Zugangsverbot gegen das Lesen privater Nachricht ist ein schwerwiegender Eingriff – mal ganz abgesehen von der relativ nichtigen Ursache.

Es verfestigt sich bei mir die Erkenntnis, dass Piraten zumindest in Foren und im Chat sehr gerne zensieren – schneller und weitgehender als irgendwelche anderen Organisationen. ich bin nun seit ca. 1987 in diversen Mailboxen und Medien aktiv – aber das was hier abläuft habe ich noch nirgendwo erlebt.

Bedenklich dabei ist, dass die Piratenpartei ursprünglich angetreten ist, gegen jedwede Zensur anzutreten. Und mehr Demokratie, direkte Demokratie, mehr Freiheit, ecetera. Ich muss euch das gar nicht alles auflisten.

Vermutlich wird dieser Artikel auch sofort zensiert. Irgendeinen Grund werdet ihr schon finden. Ich habe aufgrund der letzten Vorkommnisse jegliche Hoffnung fahren lassen, dass die Piraten tatsächlich „anders“ oder „besser“ sein könnten. Bemühungen um den lieben Friedn in Foren in allen Ehren, aber auch dieses Bemühen muss Grenzen haben. Insbesondere dann, wenn hier bewiesener Maßen mit zweierlei Maß gemessen wird und manche User/Moderatoren/Admins sich hier ALLES erlauben können und anderen quasi NICHTS. Ihr wisst schon „… aber manche sind gleicher„. So fängt es leider immer an.

Demnächst werde ich meinen Useraccount hier löschen. Ich habe dann wirklich besseres zu tun. Und nur mal so allgemein: Diese Art Sperre führte bei mir nciht zur Abkühlung sondern zur Abkehr von den Piraten. Weil ich gegen Zensur bin und für freie Meinungsäußerung und die Piraten ganz offensichtlich eben NICHT.

Ich denke nicht, dass ich den Vorwurf der Zensur leichfertig erhebe. Erkennt irgendwer in meiner Email einen Grund für eine Sperre? Ich meine außer, dass ich hier deutliche Kritik an Arvid und den Piraten äußere? Ist Kritik inzwischen verpönt? Mein Titel „Piratenpartei ist Zensurpartei“ sollte provozieren, zum Nachdenken anregen, denn die PP ist hier  über eine Grenze hinausgegangen, die sie nicht hätte überschreiten dürfen!

Eigentlich ist die Piratenpartei das Gegenteil. Eigentlich spricht sie sich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Aber jetzt müssen wir genau aufpassen: Es geht auch um Wahlen. Die PP tritt an und behauptet gegen Zensur zu sein. Aber können wir eine Partei wählen, die offen zensiert und Meinungen unterdrückt? Sollte die PP nicht gerade die LETZTE Partei sein, die so agiert?

Wie ich auch in meinem Artikel schrieb, habe ich sehr viele Foren erlebt, aber niemals, niemals, niemals eine derartige Zensur und Meinungsunterdrückung. Ergo sind wir jetzt an dem Punkt, dass Wähler, die GEGEN Zensur sind auf gar keinen Fall die Piraten wählen sollten. Denn offenbar gibt es da eine Tendenz zur Zensur.

Mir ist dies auch schon im IRC aufgefallen, bei dem ich einige Rauswürfe und Drohungen seitens des Operators mitbekommen habe. In dem Falle damals war es z.B. auch so, dass ein Mitglied der DVU den Holocaust im Chat den geleugnet hatte. Auf meine Reaktion gegen diesen DVU-Mann hin wurde nicht etwa der DVU-Mann ermahnt, sondern ich, der dieses Verhalten brandmarkte.

Ich habe den Fall damals auch dem Vorstand der Piratenpartei mitgeteilt und nicht gleich öffentlich gemacht. Aber es ist nichts passiert, ich erhielt keine Antwort. Aber nun sehe ich, wie ein Muster erkennbar wird:

Die Piraten unterdrücken Meinungen, die ihnen gegenüber kritisch sind, weil sie sich selber als die höchste Avantgarde halten. Dabei setzen sie sich auch über vieles hinweg und scheuen dabei auch oft nicht die Annäherung an Rechtsextreme, weil sie so am besten beweisen, wie frei sie von Vorurteilen sind. Alle, die mehr als sie meinen für bestimmte Freiheitsrechte oder gegen den Faschismus einzutreten und eine zögerne Haltung der Piraten offen kritisieren müssen fürchten auf die ein oder andere Art attackiert zu werden. Man wirft (ich sage mal: uns) dann vor, dass wir von vorgestern seien und nur nicht begreifen könnten wie fortschrittlich die Sichtweise der Piraten sind.

Deren Fortschrittlichkeit begründet sich aus der Behauptung selbst heraus. Denn die Piraten sind sich selbst genüge, sie brauchen keine lästige Wirklichkeit um sich eine Meinung zu bilden. Hier wachsen und gedeihen derzeit aufgrund dieser Eigenart seltsame Charaktere, die allesamt ein massives Demokratiedefizit haben. Die denken wie auf dem 26C3 „Demokratie, das ist immer Mehrheit“.  Sie haben nicht verstanden, dass Mehrheitsentscheidung lediglich ein Mittel in einer Demokratie sind, eine Entscheidung zu fällen. Damit sind aber noch keine Grundrechte gesichert, noch bedeutet eine Mehrheitsentscheidung auch, dass die Entscheidung richtig oder gerecht war. eine Abstimmung ist schnell angesetzt und erledigt – und am Ende gibt es ein Ergebnis. Aber entscheidender als die Mehrheit ist der Kontext und die Bedeutung. Auch die Vorratsdatenspeicherung hat der Bundestag mit einer Mehrheit verabschiedet. Hören wir deshalb auf diese zu kritisieren?

Nein, es gibt Grundrechte, die unteilbar sein müssen. Meinungsfreiheit muss immer und überall gelten, Zensur ist immer falsch. Diese grundsätzlichen Haltungen können natürlich in bestimmten Fällen eingeschränkt werden, in Abwägung zu anderen wichtigen Zielen.

In meinem, obigen Falle gilt es natürlich für Verantwortliche innerhalb der Partei in Sachen Forum abzuwägen: War dieser Artikel so schlimm in irgendeiner Art, dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit gebrochen werden MUSS? Gab es keine Alternative. Arvid schrieb mir: „Die Moderationsmaßnahmen dienen nicht nur der Sanktionierung, sondern auch dazu, Dir eine Gelegenehit zu geben, Dein Verhalten den Forumsregeln anzupassen. Dies ist nicht erfolgt, deswegen habe ich Deine dauerhafte Sperrung auf die Tagesordnung der nächsten Moderatorenkonferenz gesetzt.“ (Ich zitiere das hier, weil Arvid mir in seiner Rolle als Admin/Moderator schrieb und auch, weil ich im Forum keine Stellung mehr nehmen kann/darf) Und damit ist auch klar, dass es hier auch darum geht mich als Kritiker der Piraten endgültig mundtot zu machen (im Forum). Schon in der Begründung der Sperrung verriet Arvid, dass mein Artikel selbst nicht der Anlaß war, sondern dass die Zensur sozusagen als pädagogische Maßnahme dient „Geh ruhig mal davon aus, dass nicht nur eine einzelne Vokal zu Deiner Sperre geführt hat, sondern die Gesamtheit Deines Verhaltens hier.“ D.h. Arvid passte nicht, dass ich nach der Sperrung nicht die hündische, unterwürfige Haltung eingenommen hatte, wie er es erwartet, sondern dass ich offen kritisiert habe was passiert ist und das auch in den Gesamtkontext der Partei gestellt habe.

Es geht hier, wenn man es genau betrachtet eben nicht um einen simplen Streit unter Usern, bei dem ich ggf. mit Kraftausdrücken um mich geworfen hätte – oder ich andere User beleidigen würde. Es geht darum, dass ich Dinge beim Namen nenne – und dabei aber auf oben genanntes eben gerade verzichte. „Deutliche Kritik“ ist wohl die richtige Bezeichnung. Das aber ist offenbar schon zu viel für Piraten. Die Kritik wird unterbunden und der User ausgesperrt.

Ich habe nun auch die Löschung meines Users beantragt, die ich eh schon angekündigt hatte. Offenbar hat mich Arvid auch deswegen gesperrt, weil er meinem Antrag zuvorkommen wollte, damit es so aussieht, als wenn nicht mein Rückzug, sondern sein Antrag auf dauerhafte Sperrung die Ursache für mein Verschwinden sein würden. Es ging ihm also darum, seine Macht zu demonstrieren, nachzutreten. Warum sonst sollte man einen User sperren, der bereits seinen Wunsch  kundgetan hat gelöscht zu werden. [Passage gelöscht. die über Ziel hinausschoss, 2.01.10] Wacht auf!

Update: Wie ich durch Zufall gesehen habe, war nicht der eine Beitrag, sondern ein anderer von mir angeblich Ursache der Sperrung. Gründe werden nicht genannt. Mein Artikel beinhaltet nicht mehr als diesen Absatz:

„Aufgrund der Zensur konnte ich leider auf keinen der Beiträge antworten. Siehe dazu auch viewtopic.php?f=78&t=16120 – Inzwischen ist es müßig noch auf Inhalte einzugehen. Das ist hier eh vergebens. Wer anderer Meinung ist wird eben gesperrt, so einfach ist das. Stasi 3.0.“

Piratenpartei ist Zensurpartei

Warum der aktuelle Kompromiss einer Zensur gleichkommt.

So manche SPD-Politikerin versteht die Welt nicht. Frau Griefahn z.B. stellt ihre Position dar:

Internetsperren so wie sie sich die Union und allen voran Frau von der Leyen gewünscht haben, sind vom Tisch. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit allen unseren Forderungen durchgesetzt und mit dem jetzt neu gefassten Gesetz eine rechtsstaatliche Grundlage geschaffen, die KEINE Zensurinfrastruktur schafft.

Oder Ralf  Stegner auf Twitter:

Die einzigen,die Argumente der Internet community ernsthaft erwogen+eingebracht haben war SPD.Von der Leyen Pseudogesetz klar korrigiert

Ist die Netzcommunity wirklich zu anspruchsvoll? Wollen wir zu viel? Haben wir vielleicht doch Erfolg gehabt?

Nein, denn folgendes ist entscheidend:

  1. Keine der Argumente der Sperrbefürworter ist belegt. Sie haben keine Zahlen und können auf Anfrage auch keine anderen Details nennen.
  2. Fakt ist, dass auf ausländischen Sperrlisten deutsche Server stehen, die nachwievor unangetastet sind, d.h. in Deutschland wurden eben mitnichten nur ansatzweise die bestehenden Möglichkeiten genutzt.
  3. Es geht nicht darum eine GUTE oder eine Zensur unter KONTROLLIERTEN BEDINGUNGEN durchzuführen, sonder GAR KEINE! Die Community hat gefordert zunächst einmal nicht die technische Infrastruktur auszubauen. Ende September sind Wahlen. Sollte es da eine Schwarz-Gelbe Mehrheit geben bedeuten Aussagen der SPD, dass sie eine Ausweitung der Anwendbarkeit wollen NICHTS! Es geht hier darum einen Dammbruch zu verhindern dessen Auswirkungen nicht absehbar sind.

Im wesentlichen geht es also darum, das die Gesetzesinitiative unbegründet udn wirkungslos ist. Politikerinnen weisen darauf hin, dass es im wesentlichen darum geht Leuten ein STOPP-Schild zu präsentieren, die zufällig über Kinderpornos stolpern. Auf deutsch gesagt. Kriminalisiert werden in erster Linie die Unschuldigen. Das andere an dem STOPP-Schild vorbeifahren interessiert gar nicht. Das bedeutet im Wesentlichen, dass das Gesetz schon vor Inkraftreten Unwirksam ist. Das gibt auch jeder Politiker zu, der sich ein wenig auskennt. Offenbar ist das Kopfnicken der SPD nur der Koalitionstreue geschuldet. Und auf der anderen Sinne kann der Sinne eines offenbar unsinnigen Gesetzes nur eine Zielsetzung jenseits dessen eigentlichen Zweckes sein.

Zig fragen blieben bisher offen und unbeantwortet seitens des Familienministeriums und des BKA. Bevor diese nicht geklärt sind, kann man kein Gesetz verabschieden – ausser es ist den lieben Politiker scheissegal. Dabei würde man meinen das bei der Vielzahl an Gesetzen und Regelungen weniger mehr sein könnte.

Es ist klar, das mit sehr wenig Aufwand eine Unzahl von Kinderpornos vom Netz genommen werden könnte. Dazu bedarf es keines neuen Gesetzes. Das hätten Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums auch bereits machen können. Aber man WILL es gar nicht. Man braucht die Kinderpornos um das Ziel einer Zensur zu erreichen. Kinderpornos sind Mittel zum Zweck. Das wird insbesondere deutlich, wenn man Frau von der Leyen hört, die jedes mal von vor der Kamera verblutenden Kleinkindern redet. Dazu möchte ich gerne mal konkrete Fallzahlen wissen. Ich denke das Missbrauch an Kindern ein grosses Problem ist dass es verdient ernst genommen zu werden. Aber das Gegenteil tun CDU und SPD.

Wie auch schon in Finnland werden natürlich auch hier oppositionelle Meinungen auf diese Liste kommen. Das werden auch irgendwelche Gremien nicht verhindern. Am Hebel sitzt dann das BKA und entscheidet für uns und die Politiker was gut und was schlecht ist. Es ist erschreckend wie wenig wert demokratischen Parteien ein Mindestmaß an Demokratie ist. Die defakto Einführung der Zensur ist der Anfang vom Ende der Demokratie! Keine Stimme für „Kinderpornoverstecker“ (im Sinne von „Internetausdrucker“) ! Für dumm verkaufen können wir uns selber!

Warum der aktuelle Kompromiss einer Zensur gleichkommt.

Unvergleichliche Verdrehungen

Was macht man nun aus der Eierei der SPD was ihre Position zur Linken angeht? Die Situation ist klar: Die SPD muss sich,  entscheiden wie andere es schon formuliert haben „zwischen Abgrenzung und Umarmung“ der Linken. Und die SPD weiss, das sich die Mitte nach links verschoben hat und weiter verschieben wird. Die CDU scheint von der Situation zu profitieren, tatsächlich aber scheint es eher so zu sein, das konservativ-liberale Koalitionen immer seltener eine eigenständige Mehrheit haben wird. Kurzfristig kann sich die CDU gemütlich zurücklehnen – für die SPD hingegen ist es eigentlich aber eine komfortablere Position. Wenn mans mal auflistet welche Koalitionen denkbar sind in Deutschland:

  • FDP mit: Grünen,SPD,CDU (3)
  • Grüne mit: SPD,CDU,Linke,FDP (4)
  • SPD mit: Grünen,CDU,FDP,Linke (4)
  • CDU mit: FDP,Grüne, SPD (3)

D.h. Grüne und SPD gewinnen einen möglichen Koalitionspartner. Denkbar wären in manchen Bundesländern sogar Koalitionen zwischen Grünen und Linken unter Ausschluss von SPD oder CDU.

Was die SPD in Hessen anbelangt so hat Frau Ypsilanti bei einer Pressekonferenz NACH der Wahl auf dreifaches Nachfragen von Journalisten kategorisch ausgeschlossen irgendeine Tolerierung der Linken in Anspruch zu nehmen. Ein kategorisches Nein kann man nicht irgendwie umdeuten. Da muss man dann auch in den sauren Apfel beissen.

Deutlich wird hier auch wieder wie unsinnig Wahlen sind. Denn wer CDU oder die Linke gewählt hat kann durch seine Stimme eben das Gegenteil ereichen von dem, was er jeweils wollte.

Die SPD hat erkannt, das sie im Dilemma steht. Kein fatales Dilemma – aber sie sind sich nicht über den Kurs einig. Für Wahlen problematisch ist, das die Wähler nicht mehr wissen, was sie bekommen, wenn sie ihre Stimme für die SPD abgeben. Sicher ist dabei das die Maßgabe das die Länder selber entscheiden vernünftig ist, wenn man  seine Regierungsfähigkeit um jeden Preis erhalten will. Die absolute Nichtvereinbarkeit mit der Linken ist gestorben. Das ganze wird vermutlich auf ein Kräftemessen hinauslaufen. Bislang saßen die großen Volksparteien immer am längeren Hebel. Grüne und FDP waren nie über die Rolle der Mehrheitsbeschaffer hinausgekommen. Das könnte bei der Linken anders sein.

Allerdings erscheint die Linke doch bei genauerem Hinschauen als sehr chaotisch. Von DKP bis Ex-Grünen oder Ex-Sozialdemokrakten findet man dort fast jede irgendwie Linke oder gar auch anarchistische Position. D.h. aber auch wer die Linke wählt weiss nicht was er bekommt. Und es ist zu erwarten, das bei einem Anwachsen der Macht parteiinterne Kämpfe weiter ansteigen, mit ungewissem Ausgang – allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, das sich das selbe Fundi-Realo-Spielchen wiederholen wird, wie bei den Grünen. Irgendwann gehts dann wieder um Populariät und die Linke wird zu einer eher beliebigen Partei. Was dabei schlimmer ist – der radikale Kommunismus oder allgemeines Linkengeschwätz -bleibt abzuwarten.

Ein Tipp für die SPD? Am besten wohl auf Zeit spielen und immer situationsbezogen entscheiden – niemals eine Koalition mit den Linken vor einer Wahl kategorisch ausschließen. Tipp für die Linke? Schwieriger… Am besten mit dem Chaos leben und die gröbste Fehler vermeiden.

Tipp an die Grünen? Deren Problem ist es, das ihr Profil das Schwächste von allen Parteien ist. Vieles was sie während Rot-Grün an Kompromissen eingegangen sind prägen sie immer noch. Von den NATO-Anschaffern zu den NATO-Anführern – letztlich sind die Grünen heute die eigentliche Partei der Besserverdienendenm nicht mehr die FDP. Die Besserverdienenden, die Ökoprodukte kaufen und auf Umweltschutz setzen. Die Grünen sprechen nicht wirklich die breite Massen an, obwohl ihre Positionen in der Mitte der Gesellschaft stehen. Allerdings waren die Grünen inhaltlich immer am progressivsten. Aber was viele der neuen Themen angeht, so haben sie da keine inhaltliche Gewichtung haben wie z.B. gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen sind allenfalls noch blassgrün und müssten sich neu erfinden.

Tipps an die CDU oder FDP spare ich mir und uns mal an dieser Stelle.

Unvergleichliche Verdrehungen