Kommentar Zu #NSUFilm #HeuteIstNichtAlleTage und Reaktionen

Die ARD zeigte den ersten Film zum NSU-Komplex. Im Netz gab es teilweise Kritik, dass der Film romantisch wäre oder zu wenig Antworten oder Kritik liefern würde. Oder das die Sicht der Opfer nicht durchkam.

Aus meiner Sicht ist das Brutalste an Fakten zu Verbrechen nicht unbedingt das Unmenschliche und Fremde und Böse, sondern immer eher die Erkenntnis, dass da auch Menschen unterwegs sind/waren, die nicht in jeder Sekunde böse sind, sondern wo  Schatten ist, ist auch wenigstens ein bisschen Licht. Was das bedeutet ist nämlich auch, dass jeder etwas mit Tätern gemein hat. Also eben diese Anteile mit Hass und Dummheit und Verblendung. Die Mischung entscheidet dann darüber, wie sich der Charakter entwickelt und wie sich Erziehung und Erfahrungen niederschlagen.

Der Film hat u.a. auch ein wenig Atmosphäre der Jugend und Erfahrungswelten der NSU zu zeigen. Im Vorfeld gab es die Kritik, dass der Film zu früh kommen würde. Also noch bevor die NSU vollständig aufgeklärt und der Prozess abgeschlossen ist.

Allerdings können wir heute schon sagen, dass der Prozess wahrscheinlich keine letztendliche Wahrheit bringen wird. Der Film arbeitet auch mit viel Fiktion. Damit werden Lücken geschlossen. Denn es gibt Vieles von dem man nichts weiß.

Es ist zum einen gut, wenn die NSU auch filmisch aufgearbeitet wird, bei all dem Risiko etwas falsch darzustellen, So sehr wie der Staat bei Vertuschungen mitgeholfen hat – und es sieht nach allem anderen aus, als nach einer Vielzahl unglücklicher Entscheidungen – werden wir wohl nie erfahren, was tatsächlich passiert ist.

Filme bieten immer eine Angriffsfläche und sie sind niemals die Wahrheit selbst. Kritik an einem Film kann berechtigt sein, wenn wirklich fundamentale Fehler darin enthalten sind oder er einfach nur schlecht gemacht ist.

Schauspielerisch fand ich den Film am Mittwoch sehr gelungen. Und als Theorie und Inszenierung bietet er die Möglichkeit sich daran zu reiben. Vielleicht war Vieles oder das Meiste auch ganz anders. Aber dann kann man das gerade auch anhand des Films in Zukunft herausarbeiten. Immer nur von Ereignissen zu lesen ist sehr abstrakt und macht Taten wenig greifbar.

Meine Kritik wäre eher: Wenn es drei Filme  gibt mit jeweils der Perspektiven Täter, Opfer, Ermittler, dann fehlt definitiv die Perspektive der Täter im späteren Verlauf.

Der Tag an dem zwei der drei vom NSU-Trio zu Tode kommen scheint für mich der entscheidende Tag, der auch ein Licht auf die Behörden liefert. Was ist da tatsächlich passiert. Es gab da viele Seltsamkeiten rund um das Auffinden des Wohnwagens und den angeblichen Selbstmorden der beiden Uwes. Dort eine Fiktion zu entwickeln über das, was wirklich passiert ist, wäre sehr spannend.

Das ist eben das was Fiktion kann: Wo Fakten zerstört wurden oder es eine Mauer des Schweigens gehen etwas in den Raum zu werfen, das als Theorie konkret hinterfragt werden kann. Und wenn es bildhaft ist, wird es eindringlicher und konkreter.

Vielleicht gibt es doch noch einiges an Überraschungen beim Prozess und vielleicht genug Stoff dafür auch ein Gesamtbild dessen zu liefern, was wahrscheinlich passiert ist.

 

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Kommentar Zu #NSUFilm #HeuteIstNichtAlleTage und Reaktionen

Ermittlungen gegen eine aufgelöste Terrorvereinigung

Es hat überrascht, wie erfolgreich die Judikative war, sobald sie ermittelte. Bereits im januar war die NSU laut OLG München aufgelöst. Der Rest der Welt da draussen war immer noch dabei die Dimension der NSU zu behirnen. Wer war alles involviert? Welche Rolle hatten staatliche Institutionen? Wie viele Helfer*innen gab es? Das alles schien diese Erkläung vorweg zu nehmen.

Endlich konnten die Haftungsbedingungen für Zschäße gelockert werden, weil? Weil es einfach niemanden mehr da draussen gab, der Teil der NSU war, geschweige denn, dass da etwas weiter existierte, was bisher NSU war. Es soll das Terrortrio gewesen sein und sonst nichts.

Heute geht dann wieder über den Ticker

Zschäpe soll Fluchthelferin gehabt haben

Und das ist nicht das erste mal, das weitere Helfer*innen und Fragen auftauchen. Und das man über verschiedenstes Entgegenkommen berichtet. Man wird unwillkürlich an die bayerische Festungshaft von Hitler erinnert. Offenbar hegen auch hier das OLG München, die bayerische Justiz große Symapthien für das Anliegen der NSU und Frau Zschäpe.

Daneben gab es auch Freunde im sächsischen Innenministerium

Nach all dem, was man bisher weiß kann man m.E. von weit mehr Unterstützer*innen ausgehen, als selbst von antifasichsitischen Archiven ausgegangen wird. Seit der erklärten Auflösung gibt es fast jede Woche eine Meldung, die so ewtas beinhaltet wie „weit mehr Unterstützer als bisher angenommen“.

Ich gehe davon aus, dass Teile der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar Teil des NSU waren – oder besser umgekehrt. Das das NSU Teil von Aktivitäten verschiedener Verfassungsschutzbehörden ist. Ich vermute der Hintergrund ist der, dass traditionelle Unterstützer*innen der FDGO, deren Denken sich aus dem Dritten Reich bis heute gerettet hat, eine gewaltbereite Reserve für praktikabel halten. Eine Reserve, die dann ab und zu auch zuschlägt. Wie bei Gladio ja bestens belegt. Oder wie zu Zeiten der Revolution die Freikorps (heute Freie Kameradschaften). Es ist m.E. eher eine Verschwörungsideologie, wenn man versucht die Vorgänge um die NSU als eine Serie tausender Pannen zu interpretieren. Sicher hat hier und da der eigene Rassismus mancher Ermittler den Blick getrübt. Aber auf viele Fragen gibt es bisher keine Antwort. Und das liegt nicht daran, dass wir manche Erkenntnisse noch nicht gewonnen haben.

Wir leben nicht mehr in den 20er oder 30er Jahren, aber ein Teil des Denkens, dass das Dritte Reich ermöglichte hat sich leider bewahrt und wird aus der Mitte der Gesellschaft heraus als „staatserhaltend“ gefördert. Vielen Demokratien scheinen Rechtsradikale immer noch näher zu stehen, als radikale Linke.  Und so lange das so ist, wird am rechten Rand weiter relativ unbehelligt gemordet werden können. Erst wenn hier im Staat aufgedeckt wird und die Träger dieses Gedankenguts entmachtet sein würden, könnte man von einem Ende der NSU sprechen.

Was wäre eigentlich passiert, hätte der NSU ein weiteres mal unerkannt fliehen können?

Ermittlungen gegen eine aufgelöste Terrorvereinigung

Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

Es scheint so zu sein, als wenn es zwei Möglichkeiten gibt:

 

  1. Entweder wissen die Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist oder
  2. Sie wollen es nicht wissen

 

Wenn es eine Lehre gibt, die man aus der NSU ziehen kann, so ist es die, dass die NSU sich aus einem rechtsradikalen Umfeld gebildet hat. Worüber die NSU hinwegtäuscht ist die Tatsache, das rechtsradikale Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wenn Herr Friedrich sagt:

Der Innenminister hatte betont, er glaube nicht an eine Wiederholung der NSU-Taten: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“

so verschließt er die Augen vor hunderten von Attentaten und Übergriffen, die insbesondere seit den 90er Jahren die Republik plagen und prägen. So sehr, wie man im linksradikalen Milieu bemüht ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden – irgendeinen Hinweis auf gewaltbereite Linke – so sehr bemüht man sich wegzuschauen bei dem was täglich passiert. Da werden Zahlen bewußt uminterpretiert, bloß damit Gewaltakte nicht als Rechtsradikal gewertet werden können. Die Vertuschung ist nicht die Ausnahme, sondern Regierungsprogramm. Von den Kommunen bis hinaus zur Bundeskanzlerin. Die NSU bedeutete, dass man über einige Taten nicht mehr ganz hinwegschauen kann. Wobei auffällig ist, dass man inzwischen mehr bemüht ist, der Aufklärung dessen, was passierte die Schuld zuzuweisen und Geheimdienste und Polizei reinzuwaschen.

110, wahrscheinlich viel mehr Rechtsradikale im Untergrund – und niemand war vorher der Überzeugung, es wäre wert uns das mitzuteilen. Das für sich genommen ist schon ein Skandal – ohne NSU. Der Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche hat bewiesen, warum der Verfassungsschutz zerschlagen werden muss. Er ist weniger Schutz als Bedrohung für die Demokratie. Die Geheimdienste sind den PolitikerInnen längst über den Kopf gewachsen. Man traut sich bereits massenhaft Akten zu vernichten und entschuldigt das ganze mit Angst und Datenschutz. Das muss das erste mal sein, dass Sicherheitsbehörden den Datenschutz für wichtiger nehmen,  als die Strafverfolgung. Die letzten Jahre konnte man immer glauben der Datenschutz zählt für sie gar nichts. Erst wenn Rechtsradikale enttarnt werden, fällt ihnen auf, dass sie hunderte Akten schnell vernichten müssen.  Natürlich, na klar. Für wie blöd hält man uns? Oder sind diese dummen Antworten nur Ausdruck von Arroganz und der Selbstsicherheit, dass Geheimdienste und Rechtsradikale die Republik  bereits fest in der Hand haben?

Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Meine These ist ja schon länger, dass alle Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung nur vorgeschoben sind. Der Fall NSU macht es deutlich:  der thüringische Datenschutzbeauftragte zeigt sich verwundert über den Fleiß der Verfassungsschutzorgane beim Datenschutz, da eigentlich ALLE Akten von Landesbehörden archiviert werden müssten:

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und „sonstige Stellen“ des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

 

Hier wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Bundesländern macht man sich inzwischen mehr Sorgen darüber Informationen schnell zu vernichten, als diese aufzubewahren. Dabei schaffen es Politiker gleichzeitig wieder verstärkt Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Bringen wir es auf den Punkt: Material zu Verdächtigen oder bewiesenermaßen rechtsradikale Terroristen werden massenhaft vernichtet, während man alles daran setzen will, JEDEN Bürger verdachtslos rund um die Uhr zu überwachen mit allen Kontakten die er hat.

Diese Argumentation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die NSU tatsächlich teilweise staatlich gelenkt ist. Warum sonst sollten Überwachungsbehörden, die immer mehr Daten haben wollen ohne Not Daten von Rechtsterroristen vernichten? Außer sie sind selber in Verbrechen involviert! Es geht hier m.E. um nichts anderes als um die Vernichtung von Beweismaterial.

 

 

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

NSU – Mainstream – Propaganda

Nach all dem, was bekannt geworden ist, liest man folgendes oft:

 Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen

Aus meiner Sicht ist es eine unglaubliche Naivität nach so vielen „Zufällen“, dass man endlich einmal akzeptieren muss, dass in Deutschland Geheimdienste eine eigene Agenda haben und diese nicht davor zurückschreckt Rechtsradikale in ihrem Kampf gegen alles, was linksradikal ist einzusetzen. Und dabei auch mit Mördern zu kooperiere oder den Tod von Menschen in kauf zu nehmen.

Wer heute noch behauptet, es wäre nur eine Häufung von Zufällen, dass fast alle Geheimdienste nicht nur über die NSU bescheid wußten oder sie beoabachteten, sondern auch fast alle dabei waren Akten in großem Stil zu vernichten auch noch bs zum heutigen Tage.

Diese Fakten lassen eigentlich nur den Schluß zu, dass das Ende der möglichen Zufälle seit Monaten erreicht ist. Der Mainstream der Medien scheint auf dem Punkt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. PUNKT.

Ich vermisse da die kritischen Fragen, die darüber hinaus gehen bei dem NSU-Ausschuß auf einen neuerlichen, täglichen „Skandal“ zu warten und lediglich diese Inhalte zu transportieren.

Sicher ist es zu früh genau zu sagen, wie groß die Sache ist. Aber diese  ganzen Ereignisse einfach nur unter „Unfähigkeit“ zu subsumieren ist viel zu bequem und deutet eher an, dass man die Wahrheit gar nicht wahrhaben will.

 

NSU – Mainstream – Propaganda

NPD-Kader sucht das rettende Ufer

Was für eine Farce. Da will ein NPD-Kader aussteigen – und der NDR interviewt ihn in aller Naivität. Da werden dann Bilder bedient, dass er ja so unwahrscheinlich rechts wäre, weil er so „bürgerlich“ wäre. Aha, weil das Bürgertum ja nie nationalkonservativ war? Da kann ich nur auf die DNVP verweisen. Genau das BÜRGERLICHE ist doch die Basis und das gefährliche an jedem Rechtsradikalismus! Und warum müssen wir so tun, als wenn sonst alle NPD-Kader Skinheads wären?`Das ist doch Unsinn!

(mehr beim NDR)

Und muss es für NPD-Kader eine zweite Chance geben? Ich denke nicht. Für Mitläufer vielleicht … wenn glaubwürdig. Aber in dem Fall sieht doch jeder, dass da jemand Angst hat, was jetzt im Zuge mit der Aufklärung der NSU-Morde alles ans Tageslicht kommt. Und auch sieht, dass man mit der NPD keinen Blumentopf gewinnen kann. Zur NSU sagt er:

Von den Taten der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sei er überrascht gewesen, so Molau. Weder habe er der Szene die dafür nötige Organisationsfähigkeit zugetraut, noch das Ausmaß der Konspiration.

Da kann er viel erzählen. Ich denke nicht, dass es irgendwelche führenden NPD-Kader gibt, die nicht den nötigen Einblick in die Szene haben. Die 140 Morde, die vor dem Bekanntwerden der NSU-Morde in Deutschland bekannt waren, werden gerne verdrängt, besonders bei Bürgerlichen. Da können sich NSU, NPD und CDU die Hand reichen. Womit ich die nicht gleichsetzen will, aber das Maß an Verleugnung und Verharmlosung von rechter Gewalt ist seit Jahrzehnten mehr als nur opportun in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.

NPD-Kader sucht das rettende Ufer

Unwissende Ermittlungsbehörden? 2+2=3?

Bei dem, was da alles im Zusammenhang mit der NSU passiert ist, wundert es doch sehr, welche Verteidigung man da so hört. Bei jedem kleinen Verbrechen wären die Indizien so erdrückend, dass es sofort zu einer Verurteilung – in dem Fall z.B. gegen den Verfassungsschutz kommen müsste.

Was aber muss man lesen? Es wären nur Stumpfe Routine, Inkompetenz und Ignoranz, die dazu geführt hätten. Auf deutsch also: „2+2=3“ ?

Dabei liegt z.B. der Verfassungsschutz/Verfassungsrecht  historisch gesehen schon immer rechtsradikalem Gedankengut sehr nahe, wie bei Theodor Maunz oder Wolfgang Schäuble.

Solange die Öffentlichkeit bestimmte Antworten nicht sehen und hören will, bleibt ihr die Wahrheit verborgen. Aber genau dies ist der Grund, warum die NSU so lange ungehemmt morden konnte. Und eben nicht nur die NSU. Von den insgesamt 149 Todesopfern spricht man lieber nachwievor nicht. So kann man auch die NSU weiter als Ausnahme sehen, die ja nun beendet ist. Aber wenn man so ab und zu in die Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World reinschaut – die ganzen Sachen, die nicht hochgekocht werden,  dann sieht der Zusammenhang ganz anders aus. Dann ist rechtsradikaler Terror in Deutschland die Normalität, der nur durch Patriotismus ein Mäntelchen umgehängt bekommt.  Es macht es schwerer rechtes Gedankengut  klar abzugrenzen, denn viel rechtes wird in der Öffentlichkeit, als das eigentlich normale dargestellt – und derjenige, der dem nicht folgt, ist derjenige mit einem Problem. Und die ganzen rechtsradikalen Übergriffe sollen wir so sehen, wie Naturkatastrophen, die aus heiterem Himmel passieren. Komischerweise ja immer gerade zu sportlichen Großereignissen im nationalen Taumel stärker als zu anderen Zeiten.

Der wahre Grund ist,  dass man mit „vaterlandslosen Gesellen“, wie es Linksradikale nun mal sind keinen verlässlichen Staat auf bauen und in den Krieg ziehen kann. Daher ist dem Staat der Rechtsradikale aus so lieb und wird von ihm finanziert und aufgepäppelt. Flippt der aus und mordet mal wieder, wird mal auf die Finger gehauen, mehr aber auch nicht. Und solange  das so gesehen wird, wird auch das Morden und der tägliche Terror weitergehen.

Als Lehre aus dem Dritten Reich zog der moderne deutsche Staat, das Wegschauen eine Tugend ist. Nichts könnte eine falschere Lehre aus der Vergangenheit  sein. Ein solches Denken ruft gerade zu eine Wiederholung der Geschichte herbei. Insbesondere unter der kommenden Wirtschaftskrise, wenn die Autoabsätze in den Keller gehen.

Unwissende Ermittlungsbehörden? 2+2=3?