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Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Mai 12, 2012 3 Kommentare

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra “Sparen, Sparen, Sparen” . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

Mystras

“Mystras” -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

Wundern über das Ergebnis….

Daniel Bahr sagte vor der Kamera, dass diejenige, die Neuwahlen herbeiführen sich oftmals wundern würden, über das Ergebnis. So wie es in NRW aussieht, werden sich jetzt ausgerechnet diejenigen wundern, die Rot-Grün zu Fall bringen wollten. Auch wenn ich keinerlei Sympathie für die etablierten Parteien hege, freuts mich irgendwie, wie die Machtpolitiker der Oppositionsparteien hier wohl reihenweise gegen die Wand fahren.

Weswegen z.B. sollte irgendwer die FDP wählen? Erleben wir dann im Mai das endgültige Aus für die FDP in NRW und Schleswig-Holstein bei den Neuwahlen? Offen das Schicksal der Piraten, die in aktuellen Umfragen bei 5% stehen.

Die CDU hatte bereits ihr Wahlplakat fertig. D.h. man hatte die Entscheidung des Landtags schon vorweg genommen. Seltsames Demokratieverständnis.

SPD mittlerweile total durchgeschossen

Laut Politbarometer des ZDF begrüßen rund 40% der SPD-Wähler das Scheitern der SPD in Hessen. What?

So erscheint die Spaltung der SPD nicht nur in der Führung zu liegen, sondern auch oder insbesonders in der Basis. Für die SPD wäre es ESSENTIELL gewesen das die SPD einen erfolgreichen Wechsel durchführen kann in Hessen. Ohne dies kann sie die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen, etc. vergessen. Gleichzeitig meint sie aber die Linke JETZT als Option nicht mehr ausschliessen zu wollen – Aaaaalso: Eine Fraktion innerhalb der SPD will keine Kooperation mit den Linken, daraufhin scheitert der Machtwechsel, den angeblich auch die Abweichler wollen (dabei aber keine Alternative nennen können und auch eine Koalition mit der CDU ausschliessen). Durch diese Zerrissenheit haben sie deutlich signalisiert das sie nicht koalitionswillig und fähig sind (mit keiner Partei ausser den GRÜNEN) – und somit unwählbar. Nun wollen alle Neuwahlen in Hessen – aber was soll das ändern? Einmal die Karten neu mischen? Denn politisch haben sich die Positionen nicht geklärt.

Ypsilanti hat inzwische erklärt nicht mehr als Spitzenkandidatin anzutreten. D.h. die Kooperation mit der Linken ist vom Tisch. Das ganze Rumgeeiere hat im Wesentlichen dazu geführt, das Koch, dessen Abwahl als Kernmoment galt unangefochte für unbestimmte Zeit die Politik beherreschen will – denn die SPD will den Wechsel nicht wirklich. Die FDP verharrte in Nibelungentreue und die Linke konnte bisher zu wenig zulegen – und die GRÜNEN haben ihr Limit auf hohem Niveau erreicht. Wenn die Linke nun einen Wahlkampf macht mit dem sie klarmachen das nur sie einen Wechsel herbeiführen können, so sind sie damit die einzige glaubhafte Opposition. Ob sie da in Hessen mehr herausholen können ist fraglich. Vermutlich aber werden SPD-Anhäger stärker entscheiden müssen was sie denn nun wollen: Weiter so mit Koch oder einen Politikwechsel mit den Linken. die SPD steht für beides nicht zur Verfügung.

Ich schliesse bei meiner Kritik dabei Ypsilanti eher aus – denn abgesehen von ihrem Fehler die Kooperation mit der Linken auszuschliessen hat sie versucht einen Kompromiss herzustellen. Sollten die Linken mehr Stimmen bekommen so würde sich an der Situation nichts ändern ausser das die SPD aussen vor wäre. Verfehlt die SPD eine Mehrheit links der Mitte hat sie erfolgreich Koch im Amt bestätigt.

Kategorien:Deutschland, Politik Schlagworte: , , , ,
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