Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

In einem Offenen Brief hatten die Entwickler von Liquid Feedback im April 2011 argumentiert: „Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen„.

Nun bestätigt der Berliner Datenschützer die Kritiker*innen in einer Antwort an die Berliner Piraten. U.a.:

…Auch der demokratische Grundsatz parteiinterner Öffentlichkeit spricht nicht für die Erforderlichkeit des Klarnamenprinzips. Der demokratische Willensbildungsprozess einer Partei setzt verfassungsrechtlich nämlich keineswegs eine generelle Kenntnis des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder  voraus; im Gegenteil ist gerade die Möglichkeit geheimer Abstimmungen eine Minderheiten schützende demokratische Vorkehrung. Wenn durch das Klarnamenprinzip im LQFB also Abstimmungen  generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider….

Hab‘ ich ja auch schon gesagt… . Aber da sieht man mal wieder, dass die Piraten nur sehr wenig Ahnung von Demokratie haben.

Advertisements
Nun offiziell: Ziele von Liquid Feedback unvereinbar mit Datenschutz

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Laut Heise bestimmen maximal rund 900  Mitglieder die Nutzung des Liquid Feedbacks der Piraten. Das sind rund drei Prozent der Mitglieder:

Derzeit arbeiten 10.200 Piraten mit dem Liquid Feedback-System, in dem 2500 Themen besprochen werden und 10 neue Programmvorschläge pro Tag einlaufen. Jedes Thema wird von ca. 1000 Teilnehmern abgestimmt, wobei 600 bis 900 „Regulars“ die Szene bestimmen. Das soll besser werden. „Basisdemokratie braucht auch im Internet Zeit“, erklärte Piratensprecher Johannes Ponader zur Vorstellung

Selbst die 10.200 PiratInnen stellen nur rund 35 Prozent der Mitglieder (bei 28.806 Mitgliedern). d.h. 65 Prozent und damit die Mehrheit beteiligt sich gar nicht an dem System.

Basisdemokratie aber sieht anders aus. Da entscheidet nämlich die Basis, die zu 100%, sofern sie zu Versammlungen kommt, mitentscheidet – und nicht drei Prozent!

Auch die Idee „Superdelegierte“  wären mit Basisdemokratie vereinbar ist abwegig. Superdelegierte, die mehr Stimmen auf sich vereinen verstärken eher Hierarchien als dass sie sie abbauen. Für eine Basisdemokratie ist ja gerade wichtig, dass alle Stimmen gleich sind.

Liquid Feedback ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Basisdemokratie. Bzw. gut gemeint aber schlecht gemacht.  Und das liegt vor allem daran, dass die Erfinder gar nicht verstanden haben, was echte Basisdemokratie eigentlich ist. Da geht es nicht darum, dass jedes Individuum jederzeit seine Stimme einbringen und verändern kann, sondern darum, dass jeder die Chance hat sich innerhalb eines Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt einzubringen und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die von jedem anderen Mitglied. Und das Dinge auf der Ebene entschieden werden, auf der Leute betroffen sind. D.h. es ist z.B. keine Basisdemokratie, wenn die Bundesebene Regionen vorschreibt, wie sie zu handeln haben.

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

  1. „Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.“
  2. tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?“ –  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch „Wir sind da noch am Anfang„. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Offener Brief der LQ-Entwickler

Offenbar ist da einiges schief gelaufen bei der Kommunikation:

Die Wünsche der Möglichkeit einer möglichst anonymen Beteiligung an der Parteiarbeit können wir verstehen. Unvereinbar mit der Notwendigkeit politischer Transparenz finden wir jedoch den Wunsch, den Parteimitgliedern, die sich lediglich anonym beteiligen wollen de facto ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.

Jan Behrens, einer der Entwickler von LQFB hat mal im Chaosradio Express gesagt, dass er sich vorher nie mit Demokratietheorie beschäftigt hat.

Den obige Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Bei LQ gehts ja um Entscheidungen zu fällen, also entsprechend von Wahlen. Schauen wir mal, was wir zu Notwendigen Forderungen zu Wahlen dazu finden:

Eine politische Wahl muss dazu folgenden Anforderungen genügen:

  1. Berechtigung: Nur die Personen, die zur Wahl zugelassen sind, dürfen Stimmen abgeben.
  2. Gleichheit: Jeder Wähler darf nur einmalig und mit gleichem Stimmengewicht abstimmen. (Gegensatz: Klassenwahlrecht)
  3. Privatheit: Niemand kann ermitteln, welche Stimme ein Wähler abgegeben hat.
  4. Fälschungssicherheit:…
  5. Überprüfbarkeit: Jeder Wähler hat die Möglichkeit, unabhängig von jeder anderen Person die Korrektheit der Wahl einschließlich aller vorher genannten Punkte zu prüfen.

Die Privatheit der Wahl ist also eine Grundvoraussetzung einer demokratischen Wahl. Die Entwickler jedoch sind der Meinung auf dieses Grundprinzip mal eben verzichten zu können und damit BESSER zu sein, als bestehende Systeme. Müssten diese Grundprinzipien aber nicht die entscheidende Messlatte sein für jede Art von Wahlsoftware?

Die Piraten selbst schreiben unter „Warum wir Wahlcomputern nicht vertrauen“ zur Privatheit als Kriterium:

Gibt man seine Stimme am Computer ab, hat die Privatheit prinzipbedingt ein Ende. Man kennt das vielleicht aus dem Internet, dass viele Dienste sehr viele Daten erheben und damit die Privatsphäre der Nutzer verletzen. Das liegt natürlich zum einen daran, dass die Dienste diese Daten speichern, aber auch daran dass die Daten allein schonmal anfalllen. Dies ist im Computing eingebaut. Ein Computer kann nur mit Daten umgehen, deshalb müssen Daten anfallen. Und diese Daten können unter Umständen ausreichen, um jemanden zu identifizieren.

Und warum regt sich Fefe auf?

„Na SUPER, liebe Piraten, das habt ihr ja TOLL gemacht. Das war die eine Hoffnung, die wir in diesem Land hatten, doch mal Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Politik zu kriegen. Da könnt ihr euch ja mal mit Anlauf auf die Schulter klopfen, so viel sinnlose Zerstörung kennt man sonst nur von der CDU. Zum Kotzen!“

Früher hat er mal etwas mehr geschrieben:

Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.

Das muss man sich ja mal fragen, warum denn geheime Wahlen überhaupt wichtig sind? Zum einen erhebt LQ sehr wohl den Anspruch für verschiedene Entscheidungen benutzt zu werden – wie z.B. Bundestagsabgeordneten genauere und flexiblere Vorgaben zu machen wie sie sich wann bei welcher Abstimmung verhalten sollen.

Das Ziel des Wahlgeheimnisses ist es „die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren.“

Es ist nicht nachvollziehbar, wie Leute sich gegen Wahlcomputer einsetzen, weil ja geheime Wahlen so wichtig sind – und gleichzeitig für LQ eintreten, weil das Wahlkgeheimnis nicht wichtig wäre. Leute: Was denn nun? Ist es wichtiug oder nicht? Wollen wir gekaufte Stimmen oder nicht? Geheime Wahl ermöglicht erst eine Beteiligung an Wahlen ohne Beeinflussung oder ohne Furcht vor Repressalien durchführen zu können.

Wer also auf die Geheimhaltung verzichten will, setzt die Beteiligten bewusst einer Beeinflussung aus. Profilbildung, Manipulation. Entscheidnend dabei ist, dass die effektiven Manipulationen auch immer versteckt stattfinden und NICHT transparent sind! Die Behauptung, dass LQ mehr Transparenz bedeuten würde, wäre nur in einem perfekten System der Fall, bei dem jeder Faktor der Stimmenbeeinflussung transparent wäre.

Mir soll mal jemand plausibel machen bitte, warum eine geheime Wahl für Abstimmung als optional gelten sollte? Ok, es gibt ja Abstimmungen in Plenen die sind manchmal geheim oder auch namentlich. Hierbei handelt es sich aber um die Abstimmungen von Delegierten – und nicht der Wähler selbst.

Meiner Meinung nach  führt eine fehlende Anonymität bei der Abgabe der einfachen Stimme dazu, dass dieses Faktum die Diskussion selbst erheblich  beeinflusst. Dann WILL man, dass das einzelne Mitglied von anderen Mitgliedern angesprochen wird und mit mehr oder weniger sanftem Druck zu einem anderen Abstimmungsverhalten.

Jemand  müsste bei der Argumentation pro LQ klar herausarbeiten, warum oder wann eine geheime Wahl nicht wichtig ist. Bisher sehe ich da eher ein Gegentwurf zu klassischen Wahlprinzipien. es  müsste aber klar begründet werden, warum die hier teilweise verzichtbar wären. Und auch die möglichen Implikationen müssen bedacht werden. Da verstehe ich viele Argumente aber eher als Fan-Argumentation – Kritik wird oft als „ihr habts nicht verstanden“ abgebügelt. So einfach kann man sich das aber m.E. nicht machen. Leute, die Wahlprinzipien müssen sich viel Arbeit machen, um zu beweisen, warum die unwichtig sind oder ausgesetzt werden können!

Meine Kritik ist da auch vor allem die Eile, die man bei den Piraten beobachten konnte. ich habe z.B. nie gesagt, dass ich die Software nicht als Experiment spannend finde. Ich habe aber allerhöchste Bedenken so etwas neues ohne langjährige Erfahrung an Orten, wo es keinen Beinbruch darstellt, wenns daneben geht, bereits am lebenden Objekt, einer Partei. einzusetzen.

Wer das tut, dem geht Demokratie am Arsch vorbei. Dem ist das Experiment wichtiger als das Sicherstellen das es keine negativen Effekte gibt. Und daher wäre meine Kritik an der PPD an diesem Punkt eher, dass man sich da viel zu schnell drauf eingelassen hat!

Das jetzt nur EIN Aspekt, der bedenklich ist an Liquid Feedback. Zu dem anderen Kram habe ich ja schon einiges geschrieben. Hauptkritik meinerseits wäre vor allem die Komplexität, die für sich selbst Intransparenz herstellt.

Offener Brief der LQ-Entwickler

Piraten starten Selbstversuch mit Mitgliedern

Also an Pathis fehlt es den Piraten ka nicht:

Nur ein kurzer Exkurs. Alleine der Satz: „Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen.“ – das läßt darauf schließen, dass sowohl alle Mitglieder das System technisch als auch physisch nutzen können. Das heisst es ist für Blinde zum Beispiel absolut transparent und barrierefrei? Mag ja sein, dass es keine Blinden oder Sehbehinderten bei den Piraten gibt, aber ich bezweifle erst mal, dass es das schon ist. Denn es werden noch Webentwickler dazu gesucht. Aber das System startet schon mal – udn schließt damit von Anfang an diejenigen aus, die da Probleme haben.

Es geht auch nicht nur um eine relative Barrierefreiheit, sondern meines Erachtens auch darum Demokratie relativ „barrierefreier“ zu machen. Und ich denke das Komplexität immer auch eine eigene Art von Intransparrenz darstellt.

Vergleich gefällig? OOXML von Microsoft. Es wird ganz detailliert dokumentiert wie es funktioniert. Auf 6000 Seiten. Damit aber für niemand mehr erfassbar.

Wie ich wiederholt kritisiere scheint LF nur scheinbar als transparenter. Es ist eine technische Lösung, die ein ein vermeintliches Problem zu lösen versucht, das gar nicht existiert.

Es wird immer behauptet es würde bei LF ein Dilemma zwischen Datenschutz und Transparenz geben. Das stimmt zum Teil. Lesen wir mal dies: »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

Also das ist jetzt zwar toll, dass alles einsehbar ist. Aber bei einer Wortmeldung auf einem Parteitag oder einem Antrag kann man entweder sehen oder lesen wer etwas vorschlägt. Mit Pseudonymen weißt Du gar nicht wer das ist – und kannst auch nicht transparent sehen, welche Verwicklungen er evt. hat. Sagen wir es ist ein Vorschlag zur Umgestaltung der Müllabfuhr – und die Dame die es vorschlägt ist im Management einer soclhe Firma. Wenn man das wüßte, würde man so einen Vorschlag gründlicher lesen. Transparenz hier fehl am Platze.

„So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen.“

Da haben sie das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Es geht nicht um einen Wettstreit der besten Ideen. Es gibt unterschiedliche Zielsetzungen an denen man arbeiten kann. Das hat immer ganz viel mit dem eigenen Wertesystem zutun – und darauf ergeben sich Zielrichtungen. Die Ziele sind es um die man sich streiten muss und nicht um konkrete Einzelideen. Ebenso ist die Beeinflußung durch Lobbyisten ein Problem. Auch dies wird hierdurch nicht angegriffen, sondern eher noch erleichtert. Mitglieder, die sich zusammenschließen und es darauf verstehen Leute zu beeinflußen lassen es so aussehen, als wenn sie ihre Idee als beste Idee ins Rennen schicken. Was wirklich dahinter steht bleibt noch unklarer als in gängigen Meinungsbldungsprozessen.

Piraten starten Selbstversuch mit Mitgliedern

Liquid Democracy von Oben nach Unten

Im ChaosRadio Express wurde die LD (Liquid Democracy) von Kopf bis Fuß durchdiskutiert. Als Vorwarnung. So richtig transparent wird es nicht! Und damit würde ich auch meine weitergeführte Kritik ansetzen:

LD ist nicht simpler, nicht transparenter als Direkte Demokratie. Und es ist auch nicht mit Direkter Demokratie gleichzusetzen. Es bestehen Defizite beim Datenschutz und es gibt eine technische Hürde, ebenso wie bei anderen digitalen Wahlverfahren.

Sehr  bezeichnend fand ich die Antwort von Jan Behrens auf die Frage, ob denn LD nur per Software ginge: „Darüber habe ich ehrlich gesagt noch nicht nachgedacht„. Ich finde das spricht nicht dafür, dass jemand die vollen Implikationen eines neuen Systems zur Entscheidungsfindung voll durchdacht hat.

Einfachheit, Eleganz und Transparenz sind aber ganz entscheidend, damit auch möglichst viele an einem Entscheidungsprozess partizipieren können. Was LD im Grunde macht ist zu sagen: Wir erhöhen die Möglichkeiten für computeraffine und vernetzte Menschen. Die Komplexität wird dabei aber enorm erhöht und auch die technische Hürde.  Die technische Hürde zu erhöhen aber ist z.B. ein zentrales Gegenargument gegen Wahlcomputer. LD hat viele der Nachteile von Wahlcomputer. Und dies ist, auch organisationsintern, nicht so einfach vom Tisch zu fegen! Die allgemeinen Prinzipien zu einer freien und geheimein und gleichen Wahl machen bei jeder Entscheidung ihren Sinn – ein System, dass sich darum wenig kümmert ist mindestens besonders kritisch zu betrachten.

Ansonsten leidet CRE wieder unter dem Problem vieler Sendung: Sehr lang und ausführlich – aber es nicht zu schaffen die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ausschweifung als solches garantieren keine Verständlichkeit. Weniger ist da oft mehr.

Für mich bleiben als Fazit zu LD noch viele Fragezeichen  an der Nützlichkeit oder möglichen Schädlichkeit. Es gab neulich auch einen Skandal darum, dass versucht wurde die Mitgliederdatenbank der Piratenpartei für LD zu benutzen ohne die Nutzer zu fragen. Die Schiedkommission hatte dagegen entschieden ud sich daraufhin viele Anfeindungen gefallen lassen müssen. Das deutet wieder einmal darauf hin, dass viele in der PPD nicht verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist oder worum es dabei geht.

Liquid Democracy von Oben nach Unten

Sag Nein zu Piraten!

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Beobachtung der Bewegung der Piratenpartei in Deutschland. Dabei entwickelte sich mein Bild der Piraten in der Öffentlichkeit von einer frechen, neuen Hoffnung auf eine andere Politik mehr und mehr zu einer Partei, die mit alten  überkommen geglaubten Positionen in neuem Gewand auftritt.

Kaum ein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Die entscheidenden Fragen, die sich jeder politisch denkende Mensch stellen sollte sind:

  • Sind die unzähligen Verfehlungen nur Einzelfälle, Zufälle, Dinge die nun einmal in jungen Parteien passieren (müssen)?
  • Ist die Piratenpartei eine wählbare, demokratische Partei?
  • Welche Politik würden Piraten als Regierungspartei machen?

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Wahlkampf hat begonnen. Die Piratenpartei NRW verspricht sich viel. Und die Wähler sollten wissen, worum es sich bei der Piratenpartei handelt?

Sind Piraten rechtsradikal?

Es gab verschiedene rechtsradikale Äußerungen, von Bodo Thiesen über Interviews in der Jungen Freiheit bis zu zweifelhaften aber unwidersprochenen Äußerungen zu Israel , Neumitglieder aus rechtsradikalen Bewegungen. Kann man all das als Missgeschicke, Zufälle oder als legitime Meinungen erklären? Oder ergeben sich aus der Vielzahl an Äußerungen auf allen Ebenen, vom einfachen Mitglied bis zum Vorstand der Bundespartei langsam ein Bild von einer Partei, die es vorsichtig ausgedrückt nicht schafft sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Positionen abzugrenzen? Bei der Partei sind Mitglieder aktiv, die früher offen bei rechtsradikalen Gruppen mitgewirkt haben. Die Piraten sind ihnen gegenüber offener als andere demokratische Parteien. Das heißt es ist kein Wesenszug der Piratenpartei sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Meinungen und Menschen abzugrenzen. Menschen mit rechtsradikalen Meinungen können sich dort also willkommen und verstanden fühlen.

Was bedeutet das? Will man in einer Partei Mitglied sein, werden oder bleiben, die solche Meinungen offen toleriert? Wieso ist die Piratenpartei gerade hier so tolerant? Eine der Ursachen scheint eine falsch verstandene amerikanischen Freedom of Speech-Philosophie zu sein. Hier wird zum einen die grundsätzliche Toleranz gegenüber vielen Meinungen gleichgesetzt damit diese Meinungen in der eigenen Partei gutzuheißen. Und dann gibt es eine gewisse Unschärfe gegenüber rechtsradikalen Meinungen, die die Vermutung nahe legen, dass es da durchaus auch weit Nähe im Denken gibt.

Interessant z.B. der Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2009 in dem der Satz auf taucht: „Wenn die Freiheit einer Nation bedroht wird. Ist es Zeit zu Handeln. Schließ Dich dem Widerstand an.“ :

Es scheint da wenig scheu mit dem Begriff „Nation“ zu geben. Es wird nicht formuliert „Wenn die Freiheit der BÜRGER bedroht wird.“. Assoziationen zum rechtsradikalen „Nationalen Widerstand“ werden unbewusst oder bewusst geweckt. Am Ende blüht eine schwarz-Rot-Gelbe Blume. Was eine Nation mit Bürgerrechten zu tun hat, bleibt dabei unklar.

Sind Piraten antifeministisch?

Ein ganz anderes Bild ergibt sich gegenüber dem Feminismus. Während man es als nobel betrachtet, ehemalige Rechtsradikale in der eigenen Partei zu dulden, müssen Feministinnen in- und außerhalb mit der allerschärfsten Kritik und Intoleranz rechnen. Also um es deutlich zu sagen: Ein Holocaust-Leugner erfährt in der Partei mehr Verständnis als eine Befürworterin einer Frauenquote. Zudem betrachten viele Piraten offenbar die Gleichstellung von Mann- und Frau als verwirklicht und negieren jegliche Diskriminierung von Frauen. Sie lehnen Gleichstellungspolitik per se ab und damit jegliche Versuche echte Gleichstellung herbeizuführen.

Was Abtreibung angeht, so kann man unter Familienpolitik im Piraten-Wiki größtenteils abstruse, konservative Meinungen lesen. Offenbar ist das vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten mit dem Piratenstatus. Es scheint bei den Piraten keine Mehrheit dafür zu geben, Frauen die Verantwortung für das ungeborene Leben zu überlassen?

Die Gründung einer selbstorganisierten Gruppe von Frauen durch die Piratin Leena (Lena Simon) führte im Endeffekt zu einer Verwarnung durch ihren Berliner Landesverband, der damit klar machte, dass Selbstorganisation von Frauen innerhalb der Piraten unerwünscht ist. Zuvor wurde aber vielerorts auch jede öffentliche parteigetragene unterbunden. Einer parteieigenen AG Gender, die sich einer neutralen Herangehensweise an das Thema verschrieben hatte wurde sogar ein eigenes Forum verweigert. Aber ein bekennender Männerrechtler (D.Naumann) wurden zeitweise dem Forum der AG Frauen als Moderator vorgesetzt. Frauen wird somit innerhalb der Piraten jegliche eigenständige Position abgesprochen. Gleichzeitig aber wurde der AG Männer viel Freiraum für sehr radikale und frauenfeindliche Positionen eingeräumt und eine zeitlang wurden Kritiker dieser Positionierung konsequent gemobbt und aus dem Forum ausgesperrt. Dazu gehörten auch eine Vielzahl engagierter Frauen. Unter dem Strich darf bei den Piraten ein Mann fast jeden Vorwurf oder Beleidigung gegenüber Frauen äußern, während Frauen schon dann verwarnt werden und Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie versuchen sich untereinander in der Partei selbst vernetzen zu wollen.

Piraten erscheinen daher zu großen Teilen antifeministisch und somit fundamental antiemanzipatorisch.

Bürger- und Menschenrechte?

Wo werden zur Zeit in Deutschland und Europa Bürger- und Menschenrechte am meisten verletzt? Wohl im Umgang mit Flüchtlingen. Stichwort FRONTEX. Die Diskussion spielt aber bei den Piraten keine Rolle. Im Wiki werden der Bildzeitungs-Begriff „Asylant“ und „Gastarbeiter“ statt „Asylbewerber“ verwendet. Somit überwiegt eine rassistische Konnotation. Es sind keine Positionen für die Rechte von Flüchtlingen zu finden. Eher im Gegenteil. Flüchtlinge werden eher als potentielles Humankapital betrachtet, dass verwertet werden kann und deren Umgang davon abhängen soll, in welchem Zustand sich der Arbeitsmarkt in Deutschland gerade befindet. Die Piraten sind weit davon entfernt jedem Menschen die gleichen Grundrechte zuzugestehen und der heutigen EU-Politik eine deutliche Absage zu erteilen.

Die Piraten engagieren sich bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung, ELENA die allesamt einen Bezug zu Technik und Internet haben. Wie glaubhaft aber das Eintreten für Bürgerrechte ist, wenn diese nur mit technischem Bezug wahrgenommen werden, ist zweifelhaft.

Piraten-Außenpolitik

In der Außenpolitik gab es auch viele bedenkliche Stimmen. Von der Idee Bomben auf den Iran zu werfen von Aaron König bis hin zur Aberkennung des Existenzrechtes von Israel im Forum der AG Außenpolitik. Wir können das  auch alles als Einzelfälle abtun – aber es ist eben eine Vielzahl an Einzelfällen. Selbst in der CDU existiert keine hohe Bereitschaft für einen militärischen Schlag gegen den Iran. Und das ist eine der kriegstreibenden Parteien schlechthin. Die Toleranz der Piraten zu Meinungen in ihrer Partei hat ein Ausmaß, dass hochgefährlich ist. Wenn nicht klar ist, wo die Grenzen der Außenpolitik sind, wo ihre Konturen, da wird Außenpolitik im besten Falle beliebig und im schlimmsten Falle expansionistisch. Als Wähler möchte man aber klare Aussagen haben und auch klar wissen, wo es Grenzen gibt. Es wird nicht deutlich, was die Grundzüge der piratischen Außenpolitik sind. Dies ist inzwischen nicht mehr mit wenig entwickelter Programmatik erklärbar – denn man war ja an vielen Ecken nicht untätig und hat vom Internetministerium bis hin zum Liquid Feedback viele neue Ideen entwickelt. Offenbar kann man aber damit leben, wenn öffentlich das Existenzrecht Israels unwidersprochen hinterfragt wird. Und das nicht wegen einer grundsätzlichen Ablehnung eines Nationalstaatsgedankens, sondern aus explizit antijudaistisch und antizionistischen Überzeugungen heraus.

Wirtschaftspolitisch

Es ist unentschieden wohin die Reise der Piraten in der Wirtschaftspolitik geht. Man kann aus dem, was man hört vermuten, dass es im besten Falle um einen aufpolierten Neoliberalismus geht. Die Mechanismen der Marktwirtschaft werden nicht hinterfragt. Aus den eher zufälligen Ideen in ihrem Wiki kann man aber kaum etwas ableiten. Aber es scheint schon deutlich, dass sie nicht die Systemfrage stellen und gegenüber linksradikalen Ideen eher in Opposition stehen, auch wenn sie einige Ideen aus dem ATTAC-Umfeld wie die Tobin-Steuer diskutieren.

Foto Nico KernAuch eine am Bundesparteitag diskutierte Stellungnahme zur Finanzkrise lässt viele Zweifel offen an der Ausrichtung, die u.a. von Nico Kern (Listenplatz 1 in NRW) unterstützt wurde. (Hier ein Interview mit ihm). Auch der aktuelle 2. Vorsitzende der NRW-Piraten (Ralf Gloerfeld) hatte das Papier unterzeichnet.

Zensur & Meinungsfreiheit

Im Streit um das Forum wurde deutlich, dass über Monate und Jahre hinweg Zensur und die Meinungsfreiheit gegenüber Andersdenkenden durch Moderatoren unterdrückt wurden. Dies war allgemein bekannt und wurde vom Bundesvorstand geduldet. Erst als die Anmaßung der Foren-Clique zu groß wurde und sie den ganzen Forenserver umziehen wollte wurde dies gestoppt. Für eine Partei die vorgeblich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur eintritt war das kein Aushängeschild. Und trotz einer Revision der Politik an dieser Stelle bleiben Zweifel darüber, warum man dem Treiben so lange tatenlos zusah. Und im IRC findet dies heute immer noch manchmal statt. Und es bleibt die Erkenntnis, dass Zensieren und gegen Zensur zu sein für viele Piraten aus unerfindlichen Gründen vereinbar zu sein scheint. Es scheint da ganz fundamentale Verständnislücken zu geben.

Demokraten / Basisdemokraten?

Das demokratische Verständnis der Piraten ist eher gering. Zum einen verstehen setzen sie oftmals Demokratie und Mehrheit gleich. Dies ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass die Vielfalt an Säulen in einem demokratischen Staaten vollkommen ignoriert. Mit Liquid Democracy (oder Delegated Voting) setzen sie bereits in manchen Landesverbänden ein neues Werkzeug ein, dass das Delegieren von Stimmen ermöglicht. Damit aber setzten sie das Prinzip der Stimmengleichheit aus. Bei der Stimmübertragung wird nicht mehr immer transparent, was der ursprüngliche Wähler wollte. In vereinfachter Form ist dies ja bei den Wahlmännern zur Wahl des amerikanischen Präsidenten auch der Fall. Der wesentliche Kritikpunkt ist hier, dass  hierbei eine Unmittelbarkeit der Wahl nicht mehr gegeben ist. Es gibt auch parteiinterne Kritiker des Systems, dennoch beobachte ich, dass dieses Prinzip auf vielen Ebenen weiter vorangetrieben und z.B. in Berlin nach meinen Informationen schon umgesetzt wird. Auch hier gewinnt man schnell den Eindruck, dass wesentliche Grundprinzipien einer freien und allgemeinen Wahl vorschnell aufgegeben werden für eine technisch scheinbar attraktivere Lösung. Daraus ableiten könnte man, dass entweder die zugrundeliegenden Prinzipien nicht verstanden wurden, oder für unwichtig erachtet werden. Beides wäre sehr bedenklich. Die Piraten sind also weniger überzeugte Demokraten noch gar Basisdemokraten.

Fazit

Wenn man die Vielzahl an Stimmen in der Piratenpartei zur Kenntnis nimmt und zudem feststellt, dass viele intelligente Piratinnen und Piraten das Schiff bereits verlassen haben, dann bleibt nicht mehr viel an Substanz. Das was bleibt hat in vielen Themenbereichen sehr bedenkliche Tendenzen und es fehlt vor allem oft an einer deutlichen Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen oder antiemanzipatorischen Ideen oder Mitgliedern. Ich gehe davon aus, dass dies kein Zufall ist, sondern diese „Offenheit nach allen Seiten“, die im Endeffekt nur heissen kann, dass man insbesondere nach rechts offen ist, bedeutet, dass man am rechten Rand Wählerstimmen abgrasen möchte – und zwar bei denen, die sich nicht trauen rechte Parteien zu wählen oder denen deren Stil nicht passt. Als Pirat kann man schließlich rechts sein, mitarbeiten und keinen stört es. Und man kann die Piraten wählen und somit seine Ablehnung der etablierten Parteien deutlich machen und gleichzeitig die Hoffnung haben, dass die eigenen rechten Überzeugungen sich durchsetzen werden. Die Lücken die gelassen werden, werden bewusst nicht geschlossen. Denn bisher taugt die Piratenpartei prima als Projektionsfläche für alle möglichen Unzufriedenen. Die Strategie der Piratenpartei ist dabei nicht so durchdacht und durchtrieben, wie die eines Möllemann, der bewusst mit antisemitischen Ressentiments spielte. Man traut sich hier nur nicht mal seitens der Vorstände auf den Tisch zu hauen, bzw. ist unklar wie weit die Zustimmung zu all dem bedenklich Mischmasch in den Vorständen der verschiedenen Ebenen schon ist. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich jedenfalls sagen, dass ich aus allen Ebenen sehr bedenkliche Überzeugungen gehört habe. Es werden auch durchweg und bevorzugt Begriffe verwendet, die einen mehrdeutigen oder rechten Hintergrund haben. Man vermeidet es bewusst sich politisch korrekt auszudrücken und bekennt sich offen zu Nation und Volk.

Die Piratenpartei kehrt dabei einer Vielzahl an Bürgerrechtsthemen den Rücken zu. Entweder dadurch, dass sie den Themen nicht besetzt oder dadurch, dass sie bewusst Gegenpositionen zu erreichten Errungenschaften wie der Etablierung der Gleichstellung als Grundrecht einnimmt. Gleichzeitig benutzt die Piratenpartei Themen einer viel weitergehenden Gegenbewegung aus der heraus sie sich auch gegründet hat.  Es sind überwiegend jüngere Leute (zumeist <40, meist aber auch < 25 Jahre), die sich gegen Überwachung und für ein anderes Urheberrecht stark machen. Viele von denen engagieren sich schon seit Jahren in den Zusammenhängen. Lange bevor es die Piratenpartei gab. Ich selbst zähle mich auch dazu. Und ich akzeptiere es nicht mir von Piraten, die oft sehr viel kürzer in den Thematiken drin sind mir sagen zu lassen, um was es angeblich geht. Sehr oft erlebe ich, dass das Wissen um den Kern der Themen sehr gering und oberflächlich ist. Die Überzeugung davon, dass man selber aber auf der richtigen Seite kämpft und auf die richtige Art ist dafür um so größer. Das mag zum einen der Jugend vieler Piraten geschuldet sein, ist aber auch Teil ihrer Ideologie.

Unter dem Strich nehme ich die Piratenpartei bei einer Vielzahl an Thematiken die Piratenpartei, sollte sie erfolgreicher werden als Bedrohung für die Demokratie wahr. Oft haben die Volksparteien sogar eine bessere demokratische Kultur oder ein besseres Verständnis von Grundrechten aĺs die Piraten. Diese kämpfen lediglich an der Oberfläche für einige wenige Grundrechte, sind aber bereit dafür viele andere zu opfern.

Darauf ergibt sich, dass die Piratenpartei keine wirkliche Wahlalternative darstellt und auch als reine Protestpartei zu gefährlich ist. Daher empfehle ich:

Sag Nein zu Piraten!

Diese sogenannte Bewegung hat zu viele bedenkliche Tendenzen und muss daher gestoppt werden. Sie würde in vielen Bereichen tatsächlich einen Rollback in stockkonservative Überzeugungen bedeuten. Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen, die unvereinbar sind mit progressiven Forderungen und Vorstellungen von einer besseren, gerechteren und anderen Welt. Wer die Piratenpartei wählt muss sich dessen bewusst sein, dass er damit fundamental antidemokratisch Positionen stärkt. Auch wenn es immer noch intelligente und progressive Menschen unter den Piraten gibt: Diese werden zunehmend herausgedrängt und gemobbt oder marginalisiert. Die Idee die Piraten noch von innen zu erneuern scheint mir im Moment aussichtslos. Eine Vielzahl an Neumitgliedern ist viel zu unkritisch und die bestehenden Positionen scheinen schon bereits zu festgefahren, als dass man die Piratenpartei noch als ernstzunehmende Alternative sehen kann. Es bleibt also nur noch die Piraten-Bewegung als ganzes zu marginalisieren und als das zu zeigen, was sie ist: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Ich rufe mit diesem Artikel dazu auf, dass auch andere Blogs und Medien sich daran beteiligen, die wahren Inhalte der Piratenpartei bloßzulegen und über deren Politik aufzuklären unter dem Motto und Hashtag #SagNeinZuPiraten ! Die Piratenpartei spricht nicht für uns Netznutzer. Bitte verbreitet diesen Aufruf und schreibt eigene Artikel zu dem Thema. Die NRW-Wahl ist für uns auch eine Möglichkeit aufzuklären, bevor die Piraten an die Macht kommen. Und das darf nie passieren. Bislang existiert ein viel zu freundliches und harmloses öffentliches Bild der Piratenpartei, dass es gilt zu korrigieren und die Wähler aufzuklären!

Sag Nein zu Piraten!