FDP macht einen großen Fehler

Guido Westerwelle Nun wollen Sie die ganze Misere dem Guido anlasten. Ich finds ja ziemlich unwürdig, was da gerade passiert (siehe tagesschau.de). Gut was solls, es ist ja nur die FDP. Jahrelang sind sie dem Guido gefolgt, haben immer alles mitgetragen. Und nun wollen sie ihn als Ballast aus dem fliegenden Ballon werfen?

Das Problem der FDP ist aber nicht Westerwelle, sondern ihre Programmatik. Nicht erst seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahlen. Aber gerade da wurde es deutlich: Sie stellten sich wieder als Partei der Besserverdienen dar, mit der einseitigen Steuererleichterung für Hoteliers. Wen wollen sie denn ernsthaft als Ersatz benennen? Lindner? Der Typ, der nach einem Tag schon seinen Vorstoß in der Atompolitik kleinlaut zurücknehmen musste? Rösler? Seriously?

Ok Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine echte Alternative. Aber auch eine komplett andere FDP. Die Frau erscheint ja oft wie ein Fremdkörper aus einer anderen Zeit dieser Partei. Na das wird lustig, wenn sie sich jetzt so einen Burschi als Ersatz für den Westerwelle wählen. Die Personaldecke muss ja echt ziemlich dünn sein. Großes Kino.

FDP macht einen großen Fehler

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: „Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: „Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Zwei Vorschläge macht Sie:

  • Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
  • Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit „Kennung“ suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Kommt Quick Freeze?

Seit 2007 kämpfen Netizens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Letztes Jahr entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass sie nicht rechtmäßig sei. Damit war die VDS in Deutschland erst mal vom Tisch.

Nun kündigt Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger an, dass sie den „Quick Freeze“ Weg einschlagen will. Einige vom AK Vorrat hatten dagegen mit einem Offenen Brief bereits schon gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar protestiert. Allerdings kann man hier nicht unbedingt von einer mehrheitlichen Ablehnung reden. Zugriff auf Daten gibt es schon seit es Telefone gibt. Mal mit und mal ohne gesetzliche Grundlage. Das besondere an der Vorratsdatenspeicherung war, dass sie:

  • anlasslos und
  • für jeden und
  • ständig

erfolgte. D.h. 80 Millionen Menschen wurden dauerüberwacht. Daher finde ich dir Kritik am Quick Freeze von einigen des AK Vorrat total verrückt, die schreiben:

„Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern“

Natürlich würde es das, denn hier wären nur:

  1. Die betroffen, die tatsächlich im Verdacht stehen (es muß ein Anlaß bestehen!)
  2. Das Einfrieren erfolgt nur zu dem Zeitpunkt des konkreten Verdachtes und nicht davor und danach.

Das wir alle so wenig Überwachung wie möglich haben wollen ist klar. Und wenns darum ginge zu sagen: Wollen wir Überwachung ganz abschaffen, würde ich sogar auch dafür sein (d.h. Abschaffung der Polizei und Justizbehörden). Allerdings habe ich da aus den Kreisen des AKV auch schon des öfteren gefordert man müsse diese Behörden besser ausstatten. Ehrlich gesagt habe ich weniger Probleme damit, wenn bei einem konkreten und begrenzten (Terror-)Verdacht Einzelne überprüft werden, als wenn die Behörden mehr Material und Personal bekommen würden um uns zu überwachen.

Das alles vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen angemessen im Rahmen der Terrorbekämpfung eingesetzt werden und für nichts anderes.

Zu schreiben, dass eine anlassbezogene, kurzfristige Speicherung von Daten das gleiche ist, wie eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von allem und jeden zu jeder Zeit und an jedem Ort ist einfach nur lächerlich und in meinem Auge inkompetent. Daher könnte ich als AK Vorrat-Aktiver diese Aussage auch nie unterschreiben.

Ich will auch sehr genau sehen, was da geschrieben wird – und es kann nicht sein, dass unter „Quick Freeze“ defakto das Gleiche umgesetzt wird. Es darf keinen Etikettenschwindel geben! Aber jegliche Alternative gleich als Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, die sie so immens unterscheidet ist sowohl unredlich als auch falsch und auch schädlich, denn wenn wir nicht aufpassen, wird die VDS wieder kommen!

Kommt Quick Freeze?