Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

Ob nun USA, EU oder auch Teile der Linken: Krieg und Waffen werden in Europa und angrenzenden Regionen wieder zunehmend als die Lösung von Konflikten betrachtet. Wie z.B. im belagerten Kobane. Ich habe mich noch nicht intensiver mit dem aktuellen Konflikt und den Hintergründen beschäftigt. Ich weiß nur dies: Die IS wäre ohne Waffenlieferungen, oder den Einmarsch der USA gar nicht erst entstanden.

Es gibt Zeiten, in denen Menschen zu recht zu den Waffen greifen. Um sich zu verteidigen, oder ihren Lebensstil, ihre Unabhängigkeit. Aber wie Foucault sagte: Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Damit ist z.B. gemeint:

  • Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
  • Aus Siegern, Besatzern und Kollaborateuren werden die neuen Herrscher
  • Es gibt keine kriegerischen Lösungen jenseits der Politik
  • Auch wenn Politik weniger gewalttätig ist, als Krieg, so setzen sich hier doch Herrschaftsverhältnisse und Unterdrückungsmechanismen fort.

Wenn es nun darum geht, zu argumentieren, das Waffenlieferungen an Kurden (seien es nun Peschmerga oder die YPD oder die PKK) notwendig seien, um einen Ausgleich zu schaffen, um die IS aufzuhalten,… dann muss man sich doch fragen: Für was wird gekämpft? Was sind die Alternativen? Wird es durch mehr Waffen zu mehr Frieden kommen? Wird es den Leuten in der Region dann besser gehen?

Bedenklich finde ich, wenn die radikale Linke fast die gleichen Argumente benutzt wie Merkel und von der Leyen oder Obama und die USA. Wo zieht man denn die Grenze zwischen Gut und Böse, wenn man im Grunde nur beim Adressaten der Waffelieferung eine grundsätzlich andere Einstellung hat? Rechtfertigt man nicht mit bestimmten Waffenlieferungen auch wiederum alle Waffenlieferungen irgendwie? Wo hört man auf Waffen zu liefern? Welcher Logik folgt man hier?

Diese schleichende Militarisierung der Gesellschaft mag manche erfreuen, aber progressiv ist das in meinen Augen nicht. Schon werden wieder Heldenvideos auf Youtube verbreitet mit der Ästhetik des Krieges:

Man hat Hussein als personifizierten Teufel gebrandmarkt und von Massenvernichtungswaffen geredet, die es gar nicht gab, um intervenieren zu können. Nun soll ISIS der Teufel sein. Bis vor wenigen Monaten hat man noch nicht einmal etwas von ihnen gehört.

Wir erleben auch einen Propagandakrieg, bei dem es nicht immer einfach ist zu sehen, wer die Wahrheit sagt. Die Wahrheit ist ja auch bekanntermaßen das erste Opfer des Krieges.

Ich finds jedenfalls gruselig, wie unbekümmert hier gezündelt wird, wo man kaum weiß, was die Folgen sind. Und es ist egal, wer hier zündelt. Auch wenn es gute Gründe geben kann sich zu wehren, so bleibt der Gesamtkontext doch sehr fraglich. Wo soll denn die Lösung herkommen? Sollen die Menschen in der Region Irak/Syrien sich denn die kommenden Jahre weiterhin bis aufs Messer bekriegen? Wollen wir das wirklich unterstützen?

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Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

Tausende Waffen für irakische Kurden!?

Wie aus einem Bericht auf tagesschau,de hervorgeht, wil Deutschland nun tatsächlich Waffen liefern. Die Amerikaner haben zu so etwas die schöne Frage:

What could possibly go wrong?

Vieles!

Gerade die Geschichte des Irak/Iran zeigt, was Waffenlieferung bedeuten können. Ich will das jetzt gar nicht weiter argumentieren oder noch einmal historisch aufarbeiten. Nur so viel:

In dem jetzigen Konflikt gibt es auch verschiedene kurdische Parteien. Wer bekommt Waffen und wer nicht? Die PKK kämpft z.B. seit Jahren gegen den NATO-Partner Türkei Irak und die Türkei führte dort auch immer wieder Angriffe aus. Normalerweise werden ausdrücklich keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert. Nun ist die Spannung das Argument für eine Lieferung. Auf einmal also eine Umkehr der Logik?

Peschmerga“ als Empfänger heißt offenbar, dass die PKK keine Waffen bekommt. Es ist also zu erwarten, dass bei einer geschwächten ISIS auch die PKK von ihren innerkurdischen Feinden mit deutschen Waffen angegriffen wird. Wie dies auch bereits bei Waffenlieferungen an die Türkei passierte. Jeder der diese Möglichkeit wegwischt im Hinblick auf die aktuelle Situation steckt den Kopf in den Sand. Zudem: Wenn es wirklich darum ginge schnell zu handeln, wäre eigene Truppen im Irak der einzige sinnvolle Weg. Nicht das ich das propagieren möchte, aber damit wären zumindest die Waffen wieder außer Landes, wenn der aktuelle Konflikt vorbei wäre und es wären Soldaten an den Waffen, die diese bereits kennen und damit umgehen können.

Nicht zu vergessen ist: Die Stärke und Bewaffnung der ISIS ist begründet dadurch, dass es eine irakische Armee gab, die mit US-Waffen bewaffnet war und von der ISIS quasi entwaffnet wurde. Warum sollte sich das nicht wiederholen. Wir müssen also mit der Option leben, dass deutsche Waffen in die Hände der ISIS kommen und damit Kurden umgebracht werden. Und zwar nur WEIL wir Waffen geliefert haben, nicht trotzdem. So wie es erst vor wenigen Wochen passiert ist!

[Interview zur PKK im Irak auf Telepolis]

Tausende Waffen für irakische Kurden!?

Deutsche Kolonialpolitik 2014 im #Irak

Steinmeier im Irak. Steinmeier vor der Kamera. Trotz der humanitären Hilfe wirkt das auf mich nach wie vor als großes Kriegstamtam.

Zu den möglichen Waffenlieferungen:

Wie sogar zum Teil auf tagesschau.de in einem Interview schon thematisiert wurde, kann man niemals garantieren, was mit den Waffen in Zukunft passiert. Im Irak ist ja bereits gerade das Problem, dass die IS ohne Waffenlieferungen gar nicht tun kann, was sie gerade tut. Daher wäre es eigentlich logisch die Einschränkung von Waffenlieferungen und Waffenhandel im allgemeinen zu fordern. Das traurige ist, dass Waffenhandel Teil unseres Wirtschaftsssystems ist. Genau so, wie Krieg und das Töten Teil unserer Politik. Egal welcher aktuelle Konflikt: Ohne Waffen und Unterstützung von außen wären viele Konflikte nicht so hart, wie sie oftmals geführt werden. Der weltweite Waffenhandel erklimmt dabei immer neue Rekorde (Anup Shah, The Arms Trade is Big Business, Global Issues, Updated: January 05, 2013).

Mit welcher Leichtigkeit dabei auch in Deutschland über Waffehandel gesprochen wird, ist erschreckend. Man kann nicht sagen, dass im Irak nie militärisch eineggriffen wurde, oder zu wenig Waffen geliefert wurden. Im Gegenteil. Genau diese Tatsachen sind ja Mitursachen für das Problem. Wobei mir das plötzliche Auftauchen der IS-Truppen in den Medien immer noch ein Rätsel ist.

Davon abgesehen erscheint in der Berichtertstattung „Humanitäre Hilfe“ auch oft als Waffe – z.B. in dem Bericht der DW – dargestellt, wie sehr diese Hilfe vom Militär abhängt.

Deutsche Kolonialpolitik 2014 im #Irak

Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Man soll ja eigentlich nix gegeneinander aufrechnen, aber wo hier so die Moralkeule geschwungen wird, insbesondere von der USA und Deutschland sollte man nicht vergessen das:

Diese Zahlen werden aber nicht von den Medien skandalisiert. Der Grund sit wohl, dass es dieses mal nicht die Bundeswehr ist, die den Abzug drückt, sondern der syrische Staatschef. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das Töten aufhört, aber dieses wegwischen von Millionen Toten und das erheben des moralischen Zeigefingers ist angesichts der Zahlen nicht hinzunehmen!

 

Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Todesstrafen zu Einwohnern

Ich bin der Meinung, dass die absolute Zahl an Todesstrafen in einem Land wenig aussagt. Es kommt doch immer darauf an wie viele Menschen in einem Land leben!

Daher habe ich mal die Zahlen einiger bekannter Länder grafisch in Relation gesetzt.

Hier eine Grafik, die das Verhältnis darstellt:

Ich habe das ganze auf diesen Zahlen aus Wikipedia basiert:

Land China Irak Iran Saudiarabien USA Japan Yemen
Todesstrafen 1700 120 388 69 52 7 30
Einwohner 1.300.000.000 28.946.000 74.196.000 27.019.731 310.955.497 127.360.000 23.580.000

Damit sieht man das Ganze etwas deutlicher: Iran ist damit das Land, dass am häufigsten seine Einwohner umbringt relativ zur Einwohnerzahl. und China erst auf Platz 4, weil es so groß ist.

Todesstrafen zu Einwohnern

Wikileaks-Video zu US-Attacke auf Reuters-Journalisten

Einige werde es schon gehört haben. Ich möchte dieses Video auch hier verbreiten. Es gab 2007 eine Angriff von Apache-Helikoptern auf die beiden Reuters-Journalisten Cmagh und Noor-Eldeen. Bitte lest mehr zu der Sache bei der englischspr. Wikipedia. Naja, jedenfalls hat wikileaks das Video freigegeben, dass sie über milit. Whistleblower erhalten haben (Also Leute in der US-Armee, denen die Sache auch stinkt). Hätten Tagesschau und mehr Medien dies bereits berichtet hätte ich mir diesen Post so vielleicht gespart, aber diese Art Zensur wird immer unerträglicher. Da ist mir Fefe gerade mal sympathisch wie er sich aufregt. Hier das Video

Ja, es ist bedrohlich wie sich hier massenweise Journalisten selber zensieren. Erleben wir hier schon die Schere im Kopf VOR der Wieder-Einführung der staatlichen Zensur seitens der EU?

Das dies immer stattfindet, ist uns ja allen klar. Natürlich berichten die Medien nicht über große, antifaschistische Demonstrationen mit mehreren tausend Demonstranten – aber wenn in irgendeinem Wald ein paar hundert Menschen gegen einen Starkstrommasten demonstrieren bekommt das im Prinzip den gleichen Raum wie die Freiheit statt Angst Demo. Wozu also noch hunderttausende mobilisieren, wenn 100 schon ausreichen? Aber nein,  manche Themen sind eben gleicher als andere Themen.

Sowas wie die Tagesschau ist ein Witz. Das hat mit Journalismus nur noch wenig gemein. Man kann sie nur dazu nutzen um zu sehen, wie sehr ein Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Wikileaks-Video zu US-Attacke auf Reuters-Journalisten

Situation in Somalia

Wenn ich sowas lese: Schon länger macht man sich in Europa und den USA Gedanken, nicht nur die Piraten auf See zu bekämpfen, sondern auch in Somalia einzumarschieren, denke ich die spinnen. Man weiss ja, dass nachdem die Islamisten schon einmal an der Regierung war, die Piraterie zum Erliegen kam. Ich will jetzt gar nicht die Qualität deren Regierung bewerten. Es erscheint aber absurd, wenn man sowohl die Piraterie vor der somalischen Küste als ein Kernproblem beschreibt, gleichwohl aber offenbar auch die Kräfte, die der Problematik am ehesten begegnen. Somalia erlebt seit vielen Jahrzehnten Bürgerkrieg. Mit verursacht durch den Einmarsch von NATO-Ländern. Z.B. hatte damals  1992 die Bundeswehr auch eine frühe Premiere ihrer Auslandeinsätze. Der Einsatz aber war ein Fiasko. Ich bin alles andere als ein Fan von Islamisten. Dennoch denke ich, das eventuell die Menschen da unten lieber friedlich leben unter eventuell strengeren sittlichen Regelb, als täglich um ihr Leben fürchten zu müssen. Vielleicht bedeutet Islamismus in Somalia für die Leute eine bessere Lebensqualität. Der Westen hat das bisher dort nicht erreichen können. Ich gehe davon aus, dass unsere Waffen da nachwievor ohne Hindernisse importiert werden. Ein instabiles Somalia rechtfertigt für die NATO ihre Präsenz vor der Küste. Es gibt nur etwas, was man lieber hat als ein stabiles Somalia: Ein Somalia unter voller Kontrolle des Westens. Das wollen die Somalis aber vielleicht gar nicht?

Ich bin kein Somalia-Kenner. Ich mache mir da nur so meine Gedanken. Und bei dem Gedanken des NATO-Einmarsches in Somalia wird mir übel. Ich wünsche das auch keinem Soldaten. Das ging alles schon einmal ziemlich schief. Wie wäre es denn mit dem guten alten Interessensausgleich. Vielleicht wird es dann auch mal einen „sanften Islamismus“ geben, der nicht im Westen einen seiner Hauptfeinde sieht? Im Moment bestätigt der Westen im Irak und Afghanistan sämtliche Vorurteile.

Situation in Somalia