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Warum der aktuelle Kompromiss einer Zensur gleichkommt.

Juni 16, 2009 1 Kommentar

So manche SPD-Politikerin versteht die Welt nicht. Frau Griefahn z.B. stellt ihre Position dar:

Internetsperren so wie sie sich die Union und allen voran Frau von der Leyen gewünscht haben, sind vom Tisch. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit allen unseren Forderungen durchgesetzt und mit dem jetzt neu gefassten Gesetz eine rechtsstaatliche Grundlage geschaffen, die KEINE Zensurinfrastruktur schafft.

Oder Ralf  Stegner auf Twitter:

Die einzigen,die Argumente der Internet community ernsthaft erwogen+eingebracht haben war SPD.Von der Leyen Pseudogesetz klar korrigiert

Ist die Netzcommunity wirklich zu anspruchsvoll? Wollen wir zu viel? Haben wir vielleicht doch Erfolg gehabt?

Nein, denn folgendes ist entscheidend:

  1. Keine der Argumente der Sperrbefürworter ist belegt. Sie haben keine Zahlen und können auf Anfrage auch keine anderen Details nennen.
  2. Fakt ist, dass auf ausländischen Sperrlisten deutsche Server stehen, die nachwievor unangetastet sind, d.h. in Deutschland wurden eben mitnichten nur ansatzweise die bestehenden Möglichkeiten genutzt.
  3. Es geht nicht darum eine GUTE oder eine Zensur unter KONTROLLIERTEN BEDINGUNGEN durchzuführen, sonder GAR KEINE! Die Community hat gefordert zunächst einmal nicht die technische Infrastruktur auszubauen. Ende September sind Wahlen. Sollte es da eine Schwarz-Gelbe Mehrheit geben bedeuten Aussagen der SPD, dass sie eine Ausweitung der Anwendbarkeit wollen NICHTS! Es geht hier darum einen Dammbruch zu verhindern dessen Auswirkungen nicht absehbar sind.

Im wesentlichen geht es also darum, das die Gesetzesinitiative unbegründet udn wirkungslos ist. Politikerinnen weisen darauf hin, dass es im wesentlichen darum geht Leuten ein STOPP-Schild zu präsentieren, die zufällig über Kinderpornos stolpern. Auf deutsch gesagt. Kriminalisiert werden in erster Linie die Unschuldigen. Das andere an dem STOPP-Schild vorbeifahren interessiert gar nicht. Das bedeutet im Wesentlichen, dass das Gesetz schon vor Inkraftreten Unwirksam ist. Das gibt auch jeder Politiker zu, der sich ein wenig auskennt. Offenbar ist das Kopfnicken der SPD nur der Koalitionstreue geschuldet. Und auf der anderen Sinne kann der Sinne eines offenbar unsinnigen Gesetzes nur eine Zielsetzung jenseits dessen eigentlichen Zweckes sein.

Zig fragen blieben bisher offen und unbeantwortet seitens des Familienministeriums und des BKA. Bevor diese nicht geklärt sind, kann man kein Gesetz verabschieden – ausser es ist den lieben Politiker scheissegal. Dabei würde man meinen das bei der Vielzahl an Gesetzen und Regelungen weniger mehr sein könnte.

Es ist klar, das mit sehr wenig Aufwand eine Unzahl von Kinderpornos vom Netz genommen werden könnte. Dazu bedarf es keines neuen Gesetzes. Das hätten Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums auch bereits machen können. Aber man WILL es gar nicht. Man braucht die Kinderpornos um das Ziel einer Zensur zu erreichen. Kinderpornos sind Mittel zum Zweck. Das wird insbesondere deutlich, wenn man Frau von der Leyen hört, die jedes mal von vor der Kamera verblutenden Kleinkindern redet. Dazu möchte ich gerne mal konkrete Fallzahlen wissen. Ich denke das Missbrauch an Kindern ein grosses Problem ist dass es verdient ernst genommen zu werden. Aber das Gegenteil tun CDU und SPD.

Wie auch schon in Finnland werden natürlich auch hier oppositionelle Meinungen auf diese Liste kommen. Das werden auch irgendwelche Gremien nicht verhindern. Am Hebel sitzt dann das BKA und entscheidet für uns und die Politiker was gut und was schlecht ist. Es ist erschreckend wie wenig wert demokratischen Parteien ein Mindestmaß an Demokratie ist. Die defakto Einführung der Zensur ist der Anfang vom Ende der Demokratie! Keine Stimme für “Kinderpornoverstecker” (im Sinne von “Internetausdrucker”) ! Für dumm verkaufen können wir uns selber!

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