Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Es ist erbärmlich anzusehen, wie die rechtsradikalsten Spitzenpolitiker sich vor die Kameras stellen und sich als Moralapostel und Entscheider dastehen sowohl für die Verfolgung von Rechtsradikalismus als auch für die „Beobachtung“ der Linkspartei.

Wer beoachtet denn die Politiker, die seit Jahren an den Menschenrechten herummachen – die dann irgendwelchen Gruppen oder Einzelpersonen ein gespaltenes Verhältnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) vorwerfen.

Was glauben die eigentlich, wer sie sind? Sie hatten doch was die NSU angeht die Steigbügel gehalten und sich stattdessen auf harmlosen Linksradikale gestürzt und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus das Leben schwer gemacht (bis heute!). Die Denke hat abgewirtschaftet. Und das Aufdecken der Beobachtung der Bundestagsabgeordneten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs!

Der Verfassungsschutz bekämpft und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bezahlt gewaltbereite Rechtsradikale. Und die CDU schaut zu und applaudiert – und tut jetzt so, als wenn das alles ganz normal wäre und sie so weitermachen könnten wie bisher. Business as usual?

 

Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Was solls?

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?

 

Was solls?