„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN_8988
Es war ein schleichender Prozess: Die Idee hinter „Freiheit statt Angst“ war es den Protest gegen Totalüberwachung auf die Straße zu bringen, um zu zeigen: Hier sind wir, wir sind stark, nehmt die Maßnahmen zurück! Zunächst war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) es ein  informeller Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen, wie so viele Initiativen vor- und nachher.  Daran ist auch erst einmal nichts gegen auszusetzen. Irgendwie müssen sich Organisationen ja gründen. Und wenn es bereits aktive Initiativen gibt, die sich zusammenschließen: Um so besser! Dieses Jahr waren es dann lediglich 5.000-6.500 Demonstrant*innen.

Aus meiner Sicht als früher aktives Mitglied des AK Vorrat, hat man allerdings verschiedene Fehler gemacht:

  1. Man hat an einer zentralen Demonstration festgehalten. Dazu wurde jedes Jahr groß mobilisiert. Zwischendrin kam es auch zu einer Spaltung durch Einzelne und Verwirrungen, welche Demo denn das Original ist. Die Teilnehmer*innenzahlen stiegen nicht, sondern sanken. Aber genau wie bei den Montagsdemos hielt man an dem Konzept fest und verpasste damit die Chance die Dynamik und vorhandene Unterstützung zu nutzen.
  2. Es konnten sich Ortsgruppen bilden. Für die gab es allerdings kaum formale Vorgaben. Insofern konnte jeder Idiot eine Ortsgruppe bilden. Anders herum hatten die Ortsgruppen selbst keinerlei Rechte innerhalb der Organisation: Stattdessen wurden und werden die Mehrheit der Aktionen fernab jeglicher Demokratie von einer hand voll Einzelpersonen entschieden. Damit sind die Motti und Inhalte vom AK Vorrat auch nicht von einer Masse legitimiert. Stattdessen gab es eine Mailingliste, die jeder abonnieren konnte. Und ein Veto auf der Liste konnte quasi alles verhindern. So wurde aus einer informellen Zusammenarbeit eine informelle Machtstruktur ohne jegliche Legitimität. Die einzelne Aktivisten  konnte sich zwar beliebig aktiv engagieren und dadurch innerhalb dieser Strukturen die Richtung mitbestimmen, aber es gab keinen formalen Weg der Mitbestimmung. Eine Meritokratie. Und damit Strukturen und Praktiken, die in der Politik ebenfalls vorhanden sind und die Ursache für Totalüberwachung.
  3. Nähe zu den Piraten. Mitbegründern und wichtige Aktivist*innen innerhalb des AK Vorrat waren und sind Mitglieder der Piratenpartei. Auch von diesen wurde gegen die Bildung einer neuen, demokratisch ausgerichteten Organisation argumentiert. Ortsgruppen des AK lösten sich auf und gingen teilweise in Stammtische der Piraten auf, oder Aktivist*innen hörten auf sich für die Themen zu engagieren. Es herrschte die Meinung vor, dass es bereits ausreichend Organsationen gäbe und das Parteien der legitime Weg zur Änderung von Entwicklungen wäre. Es wurde dann auch häufig und gerne an Parteien, insbesondere die FDP appelliert.

Nur Aktivist*innen mit totalem Realitätsverlust freuen sich über eine Beteiligung von mittlerweile nur noch 1/10 (5.000 statt 50.000) der Demonstrant*innen.

Das fatale an dem Bild, was man abgibt ist, dass man politische signalisiert: „Der Widerstand ist geschwächt, macht bitte weiter!“ Das ist einfach nur schlechtes Marketing und unprofessionell. Auch wenn es da Aktivist*innen gibt, die seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind und teilweise sehr viel über Überwachung und die politischen Grundlagen wissen. Man fühlt sich dann gebauchpinselt, wenn man auch mal in einem Ausschuss des Bundestages vortragen darf. Gegen fast nichts, was seitens des AK Vorrat passiert ist etwas einzuwenden. Aber eines ändert sich nicht: Jede Organisation ist nur so stark wie seine Basis. Und an einer guten demokratischen Legitimation kommt man nicht vorbei, insbesondere, wenn man fehlende demokratische Legitimation von Überwachung beklagt. Man muss es dann besser machen und nicht schlechter. Momentan ist es es so, dass die Überwachung viel eher als „Volkswille“ verkauft werden kann, als die Gegenposition.

ich bin der festen Überzeugung, dass man mit einem intelligenten Konzept und guter Basisarbeit innerhalb von 2-3 Jahren die Beseitigung fast aller Maßnahmen erreichen könnte. Aber das will man nicht. Das Thema selbst ist zum Hobby oder sogar zum Arbeitsfeld geworden. Man will gar nicht in der breiten Masse untergehen und ohne Überwachung leben, sondern die Beschäftigung mit dem Thema wurde zum Selbstzweck. Es bedarf nicht einmal eines Erfolges, um sich auf die Schulter zu klopfen. Selbst den „Erfolg“ am Bundesverfassungsgericht zur Informellen Selbstbestimmung haben sich Aktivist*innen als Erfolg der Bewegung auf die Fahnen geschrieben. Wobei ja gerade hier lediglich ein Gericht fernab jedes öffentlichen Druckes eine Entscheidung auf Basis des Grundgesetzes getroffen hatte. Selbst wenn Aktivist*innen vor Ort waren oder auch inhaltliche Beiträge lieferten.

Das politische Verständnis in solchen Gruppen kann einen teilweise auch pessimistisch machen, was Änderungen der Gesellschaft angeht. Da wird mehr an die persönliche Karrieren gedacht oder die Pflege des eigenen Ego, als an einen grundlegenden politischen Erfolg.

Große Änderungen in einer demokratischen Gesellschaft gehen entweder von oben nach unten aus. Werden uns also aufgezwungen, oder sie werden von der Masse der Bürger*innen von der Straße aus erzwungen. Teilweise herrscht da eine naive Vorstellung vor, dass die Totalüberwachung Ergebnis eines Unfalls oder Missverständnisses zustande kam. Das praktisch die richtigen und die besseren Argumente dazu beitragen könnten, das am anderen Ende des Tisches Politiker ihren fatalen Irrtum erkennen. Nein, die Totalüberwachung war kein Unfall und die „Nebenwirkungen“ sind eben keine Kollakteralschäden, sondern das eigentliche Ziel. Natürlich ging es nie um Sicherheit, sondern immer um eine Disziplinierung und Überwachung der Masser der Menschen. Und das ist im Falle der NSA/USA nicht anders.

Wenn man da etwas ändern will, muss man wieder auf der Straße stehen und überzeugen. Wobei jetzt viele, viele Jahre und Aktivist*innen bereits verloren gegangen sind. Das Thema könnte heute bereits ganz anders dastehen und die gesellschaftliche Debatte anders geführt. Offenbar braucht es noch ein paar Jahre, bis diese Erkenntnisse durchsickern oder eine neue Generation es wagt, neue aber Wege zu gehen

 

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„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Blockupy: Was ist Widerstand?

Zunächst noch einmal etwas historisches? Es ist nicht zutreffend, wie es ein Sprecher von Blockupy sagte, dass #Blockupy letztes Jahr von den Organisatoren erdacht wurde als einmalige Aktion und das man dann dachte man könne das verstetigen.

War ist, dass am Anfang die M31-Organisierung stand, die insbesondere durch die anarchosyndikalistische IAA bereits international vernetzt ist. Und hier standen ursprünglich verstetigte und dann auch lokale Aktionen immer im Mittelpunkt der Idee. Einige Organisationen meinten, sie würde es besser können, bzw. wollten sich distanzieren von den Anarchosyndikalisten aus ideologischen/dogmatischen Gründen und setzen dann nach #M31 einen weiteren Termin mit #Blockupy an.

Man muss allerdings für beide Bewegungen, wobei letztes Jahr auch Blockupy mit von M31 unterstützt wurde, nicht in der Lage waren Aktionen zu verstetigen. Aus meiner Sicht liegt das daran, dass die Proteste primär nicht Widerstand von unten sind. Alleine die Idee in Frankfurt symbolisch die EZB so blockieren, wie es zunächst M31 und dann auch Blockupy versuchten, ist ein zentralistischer Ansatz, bei dem hunderte oder tausende an einen Ort anreisen um zu demonstrieren und danach wieder nach Hause zu fahren.

Großdemos können Sinn machen, aber eher als Ausdruck einer gemeinsamen Bewegung und Stimmung – nicht aber als AUSGANGSPUNKT einer Bewegung. Sofern Aktionen nicht vor Ort in den Städten und Kommunen laufen, die Ausdruck und Instrument der eigenen Betroffenheit von Maßnahmen sind, wie z.B. Massenentlassungen, Arbeitsverdichtung, Entmietungen,… so wird es bei rein symbolischen Protesten bleiben, die eher Ausdruck eines Lebensgefühls einer bestimmten Schicht sind. Vielleicht auch eher einer intellektuellen Demo-Elite, die Konzepte schreibt und sich dann vorstellt, dass viele Bürger*innen spontan davon begeistert sind.

Ein Problem sehe ich auch im Fokus der Proteste. Hier ist der Aufruf online. Und hier zitiere ich den ersten Absatz:

„Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.“

Das Problem ist hier also, dass nicht primär gegen die Verhältnnisse als solches protestiert wird, sondern gegen das Krisenregime und deren Auswirkungen im Speziellen. Ich sags mal so: Millionen Deutsche, Europäer und überall auf der Welt stehe täglich im Alltag und müssen mit den Arbeitsbedingungen kämpfen um jeden Euro, um Freizeit und gegen Arbeitsverdichtung. Für Deutschland im Speziellen  betrafen vor Jahren bereits die Hartz-Reformen viele Menschen. Die Krise selbst schlägt in Deutschland nicht zu buche. Die Deutschen sind da wenig solidarisch mit den EU-Nachbarn bisher – aber sie sind auch bisher selber kaum betroffen von konkreten Krisenauswirkungen. Sehr wohl betroffen sind sie jedoch vom Arbeitsalltag. Der Aufruf jedoch packt die Leute am wenigsten dort, wo sie selber betroffen sind, sondern primär an einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Empörung.

„Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln.“

Damit versucht Blockupy klarzustellen, dass sie sich in der Tradition der Anti-Globalisierungsbewegung sehen. Aber gerade diese Bewegung war in die Krise gekommen nach Heiligendamm. Dort stellte sich auch nachher die Frage wie viel es bringt an einen zentralen Ort zu pilgern, ein paar gute Tage zu haben – oder wenns schief geht vom Polizeistaat die eigene Ohnmacht vorgeführt zu bekommen, ggf. noch traumatisiert durch polizeiliche Gewalt – und so oder so wieder nach Haus zu fahren. Vielleicht einige neue Leute kennengelernt zu haben – aber im Grunde nichts in der Hand zu haben, worauf man tatsächlich aufbauen könnte. Ich nennen diese Großdemos auch mal „Wohlfühl-Demos“. Wo dann Parolen und Ziele aufgeweicht sind.

Ich denke auch nicht, wie schon zu Anfang beschrieben, dass von einer zentralen Aktion eine lokale Organisierung entstehen kann die nachhaltig ist. Das artet dann immer irgendwann zu einer reinen Mobilisierungs-Organisierung aus. So wie bei der jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demo. Es wird zum Ritual. So lange die Leute viel Freizeit haben oder viel Energie haben, werden sie da viel Arbeit und Energie reinstecken und sich mobilisieren lassen oder selber mobilisieren. Aber viele Leute, die im Arbeitsalltag stecken finden diese Energie nicht mehr. Und insbesondere stellen sie sich die legitime Frage: Wie soll das mir ganz persönlich helfen? Ich finde das nicht egoistisch, sondern rational und vernünftig. Zu viele der Krisenprotestler der vergangenen Jahrzehnte haben dann irgend wann erschöpft hingeworfen. Arbeit, Familie, Gesundheit hat sie ausreichend beschäftigt.

Und was Organisationen angeht, so ist es für viele ja auch die Frage: Welche Organisation kann und will mir helfen? Viele der antikapitalistischen Initiativen inklusive der FAU beschäftigen sich mehr mit sich selbst und einer Ideologieproduktion, als mit Basisarbeit. Damit aber stellen sie in ihren Städten keine gute Option für die Organisierung dar. Es ist nicht nur keine effektive Hilfe durch große Organisation zu erwarten, sondern die Organisierung arbeitet sich doch zu häufig nur an den hippen Themen der jeweiligen Zeit ab. Es geht da oft darum einfach dabei zu sein und um das eigene Gefühl von Organisator*innen, dass man Teil einer Veränderung ist. Dabei spielt es selten eine Rolle, wie konkret oder realistisch die Perspektive zur Zeit ist. Vernachlässigt wird dabei oft die Organisierungsarbeit als solches. Das bedeutet meines Erachtens primär in den Dialog zu gehen, zuzuhören, zu lernen und dann die eigenen Ziele dort zu setzen, wo Menschen von den Verhältnissen vor Ort betroffen sind. Zu oft habe ich es erlebt, dass die Lust an der Diskussion und die Bereitschaft die eigene Position in frage zu stellen gering ist, ebenso wie die eigene Kritikfähigkeit. So drehen sich die meisten antikapitalitischen Grüppchen primär um sich selbst.

Bescheidenheit und ein realistischer Blick sind auch Mangelware. Dagegen wird aus jeder kleinen Pups-Aktion etwas heldenhaftes. Nicht selten verbunden mit ein wenig Macho-Getue als Gewürz dabei. Es wird oft die direkte Konfrontation mit dem Staat gesucht. Erfolge sind dabei selten zu verzeichnen. Und wenn es sie gibt, dann nur temporär.

Ich glaube nicht, dass die Lage hoffnungslos ist. Schnelle Erfolge sind wohl nicht zu erzielen, aber an sich scheint es mir recht einfach, die richtige Richtung einzuschlagen. Nur das die meisten Gruppen in alle möglichen Richtungen gehen und vor allem den schnellen Erfolg suchen oder die schnelle Bestätigung, ohne das daraus eine echte Perspektive erwachsen würde.

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Berlinausflug endet mit Geldstrafe

Unmöglich sowas. Es wird immer verrückter:

Berlinausflug endet mit Geldstrafe.

Amnesty International, das den Fall inzwischen betreut, überrascht die Geschichte nicht. „Wir beobachten oft, dass es eine Gegenanzeige gibt, wenn jemand einen Polizisten beschuldigt“, sagt Mitarbeiterin Katharina Spieß

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Zu Freiheit statt Angst Demo und Polizeigewalt

Nun sind sie gelaufen. 10-20.000 an der Zahl. Damit DEUTLICH weniger als im letzten Jahr mit 50-100.000 Demonstranten. Damit ist genau das eingetreten, wovor ich immer gewarnt habe: Wenn man auf Superlative schielt, dann wird man an dieser Messlatte gemessen. Wir die gerissen kann man nicht mehr vom Erfolg sprechen. Und für die Schäubles dieser Welt heisst das: Grünes Licht, Gasgeben.

Erfolgreicher Widerstand sieht anders aus. Erfolg wäre, wenn man tatsächlich etwas bewirken würde – und nicht, wenn man sich einfach nur gut fühlt. Erfolg kommt nicht vom Himmel. Natürlich nicht. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung wird Zeit brauchen, wenn es überhaupt zu schaffen ist. Aber man könnte kleine Erfolge erreichen. z.B. lokal gegen Videoüberwachung und für mehr Datenschutz in den Kommunen. Irgendwelche Organisatoren wollen uns die Demo nun als großen Erfolg verkaufen. Na so funktioniert wahrscheinlich gutes Marketing.

Markus Beckedahl behauptet die Demo wäre zum ersten mal in den Abendnachrichten. Stimmt aber gar nicht. Siehe 2007. Im Oktober 2008 gabs auch einen kurzen Clip zur FSA-Demo.

Und fefe freut sich, dass er von der TAZ gestreichelt wird. Dort wird auch über einen Zwischenfall berichtet, bei dem die Polizei friedliche Demonstranten angriff. Dazu gibt es auch mindestens ein Video.

Zu den Reaktion der Demoteilnehmerinnen Organisatorinnen und Kommentatorinnen: Ja klar, das ist schlimm. Das ist Polizei. Insbesondere die Polizei aus Berlin, Hamburg und Bayern sind dafür bekannt.

Es ist schon erschreckend mit welcher Naivität Leute auf eine Demo gehen, die gegen den „Überwachungswahn“ gerichtet ist. Und ihr wundert euch, dass ihr von den Überwachungsbütteln eins auf die Fresse bekommt?

Regt ihr euch jetzt künstlich auf, oder meint ihr das ernst? In Kiel hetzt die Polizeo seit neuestem auch Hunde auf friedliche Demonstranten. Das ist altbekannt. Bisher traf das aber eher linke oder autonome Demonstranten. Aber da standen ja immer viele Leute drüber – das waren ja die Bösen. man selber ist ja friedlieben. Ich kenne so viele Geschichten von harnmlosen Leute, denen beiläufig Gewalt zugefügt wurde auf Demos, dass für mich klar ist, das Gewalt bzw. staatliche Willkür Programm ist. Die Idee der Möglichkeit eines Staates, so angelegt wie heute – nur bereinigt von allen Makeln ist einfach broken by design.

Demokratie ist eine gute Idee – doch was wir haben ist sehr wenig Gewaltenteilung und um so mehr interessengeleitete Politik. Wenn ihr euch über Polizeigewalt aufregt: Bravo, ein erster Schritt zum Aufwachen! Und nun hört als erstes mal auf alles zu glauben, was in den Nachrichten gesendet wird. Klar sind da am Schanzenviertel auch ne Menge Chaoten – und die auseinandersetzung vieler Linker mit der Polizei führt oft nirgendwo hin. Denn es kann keine Waffengleichheit geben. Und auch Gerechtigkeit kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Weil man Gerechtigkeit nicht durch Gesetze und Rechtssprechung garantieren kann.

Wir als Bürgerinnen haben die Aufgabe für unsere Rechte zu streiten. Für unsere Freiheit. Nichts ist selbstverständlich. Weder die Frauenrechte, noch Demokratie, noch Freiheit vor Überwachung. An der Spitze des Staates sitzen Leute, die uns unserer Freiheit berauben willen. Für die sind die einfachen Bürger die größte Bedrohung. Deswegen müsen Bürger verwaltet und unterdrückt werden.

So eine Demo. Egal wieviele Deonstranten sie hat, bedeutet in einer modernen Demokratie GAR NICHTS. Da lächelt ein Schäuble nur müde drüber. Ich will nicht sagen, dass so wenige Leute nichts bewirken können. Im Gegenteil – wir aktive Bürger können verdammt viel bewirken. Wenn wir uns über die herrschenden Verhältnisse bewusst sind. Wenn wir nicht einfach das Grundgesetz rezitieren und die Politik BITTEN, sie möge doch die beschlossenen Überwachungsgesetze überprüfen. Nein, wir müssen unsere Rechte EINFORDERN. Wer nicht deutliche Worte vorbringt, wird auch nicht gehört. Und eine Bewegung, die keine radikalen Forderungen stellt, wird nicht ernst genommen. Es gibt zahlreiche Beispiele erfolgreicher sozialer Bewegungen bzw. effektiver Aktionen. Wir sollten uns an Beispiel daran nehmen.

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass sich in der Bewegung einige gerne als Einzelkämpfer profilieren wollen. Wir belügen uns selbst und halten das für die beste Propaganda. Ist es aber nicht.

PS: Übrigens lädt man Videos auf archive.org hoch und nicht auf Youtube!

Zu Freiheit statt Angst Demo und Polizeigewalt

Zur bundesweiten Demo am 12. September

Wenn ich mir DIESE Meldung ansehe, dann fallen mir wieder mal einige Feinheiten ins Auge:

  • Formulierung „Das Bündnis UM den AK Vorratsdatenspeicherung“ – bedeutet also das der AK selber kein Bündnis ist. Das ist das Problem „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ vs. „Bündnis Freiheit statt Angst„. Es gibt also DREI Bündnisse. Und die sollte man tunlichst nicht verwechseln. An dieser Stelle werde ich darüber die Unwissenden nicht aufklären – ich sage nur: Schwachsinn!

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Das mit dem bundesweit will ich erst mal sehen. Das interne Chaos zum 23. Mai und die widersprüchlichen Messages haben es mir gründlich verleidet noch irgendeinen Aufruf für den bundesweiten AK zu starten. Ich bin auch der Überzeugung das bei diesen Großdemos Aufwand und Ergebnis in keiner Relation stehen. Was passiert wenn 2009 weniger Bürger auf die Straße gehen? Das wäre ein fatales Signal an die Politik das Gaspedal durchzudrücken. Vergessen wir nicht, das es bereits Demonstrationen mit Millionen Bundesbürgern gab, die nichts gebracht haben. Viel hilft viel stimmt m.E. in diesem Fall nicht.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

Was ist schon unabhängig? Besser wäre es eine eigene Analyse anzustellen und daraus klare Forderungen abzuleiten. Diese weichgewaschene Forderung wird überhaupt nichts bewirken. Klint gut, ist aber eigentlich eine Minimalforderung. So nimmt uns die Politik nicht ernst.

Insgesamt geht mir der hier an den Tag gelegte Aktionismus mächtig auf den Senkel. Zu viel Fokus auf Massendemos und zu wenig Arbeit auf der Straße. Und solange der AK Vorrat ein Identifikationsproblem hat, sollte er erst mal dieses lösen. Unter „Update“ in dem Artikel sieht man ja bereits, was das für Komplikationen zur Folge hat – das ist aber hausgemacht und kann man RCRF nicht anhängen. Aus meiner Perspektive ist das Problem, das verschiedene Leute im AK verschiedene Visionen haben vom AK Vorrat. Manchen ist er zu Strak geworden und wünschen ihn weg – und andere würden gerne seine  Stärke mehr betonen. So hängt es stark davon ab, wem man zuhört. Chaos.

Wir in Kiel haben uns darauf geeinigt das der AK Vorrat für uns das ist, was im Info-Flyer definiert ist. Und das wir uns nachwievor als Ortsgruppe in dem Bezugsrahmen sehen – von irgendwelchen anderen Bündnissen wollen wir nichts wissen. Wäre es anderes, könnten wir unsere Arbeit auf der Straße nicht fortführen. Das wird von vielen bundesweit nicht verstanden, dass der AK Vorrat eben den entscheidenden Bezugsrahmen bildet für Aktivitäten vor Ort. Es mag ja in Berlin irgendwelche komischen Bündnismodalitäten geben – aber die haben in der Provinz keine Bedeutung. Solche Konstellation führen nur zu Verwirrungen und gefährden die Gesamtstruktur des AK Vorrat. Meine Vermutung ist die, das manch einer in Berlin denkt, der AK Vorrat wären die Leute, die Pressemitteilungen schreiben  und die Kontaktpersonen von verschiedenen Organisationen sind. Das liegt daran, dass sie die Arbeit in der Provinz weder kennen noch schätzen.

Zur bundesweiten Demo am 12. September