#Europakritisch ? #ep2014

Überall hört und liest man von „Europakritischen Positionen“. Gemeint sind damit oftmals Gegner des Euro oder EU als Ganzes. An dieser Klassifizierung stimmt so einiges nicht:

  1. EU ist nicht gleich Europa. Diese Gleichsetzung wertet alle europäischen Länder ab, die nicht Teil der EU sind. Z.B. Russland, Weissrussland, die Ukraine,…
  2. „Europa“ ist zudem kein geschlossener oder klar abgrenzbarer politischer Raum. Auch wenn das gerne seit Jahrzehnten propagiert wird, so kann man auch Länder, die nicht Teil von einem definierten „Kerneuropa“ liegen nicht kulturell ausschließen. Am Eurovision Song Contest nehmen z.B,. auch die Türkei und Israel teil. Auch bei der Europameisterschaft im Fußball nimmt die Türkei teil.
  3. Europakritische Positionen werden oftmals mit nationalistischen, populistischen Positionen gleichgesetzt. Da die EU und Europa gleichgesetzt werden, wird also jede Kritik an der EU – also auch die Kritik an der Außenpolitik oder im Umgang mit Flüchtlingen diffamiert.

 

Also es gibt eigentlich gar kein Europa. Es gibt nur die EU. Das Adjektiv „europakritisch“ hingegen ist nur unscharf und eigemtlich nichtssagend – aber so wie es verwendet wird, wirft es alle Kritiker der EU in einen Topf, und macht sie zu Gegner eines kaum abgrenzbaren Raumes und deren Bewohner.

Auf der anderen Seite stehen dann die „Befürworter von Europa“. Das sind die, die die Existenz von Europa trotz aller Widersprüche bejahen und zudem bereit sind nur die Staaten als echtes Europa anzusehen, die bereits Teil der EU sind. Oder die ihr LAnd ebenfalls zur EU führen wollen.

Diesen Widerspruch hat man dann auch im Ukrainekonflikt in der Ukraine aufgemacht. Wer gegen die EU bzw. den Beitritt zur EU war, war eben ein Gegner von Europa und somit automatisch auf der falschen Seite. Diese Logik klingt doch sehr nach „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ des George W. Bush. Diese Verkürzung produziert Konflikte. Wie man ja auch an der Ukraine ablesen kann. Dort ist vieles passiert. Für mich nicht alles nachvollziehbar. Aber am Anfang stand der Protest gegen einen demokratisch gewählten, aber oft nicht demokratisch agierenden Staatsschef. Der wurde (undemokratisch) aus seinem Amt vertrieben auch mit Hilfe von rechtsradikalen („Europakritikern“). Dies wurde dann zum Sieg der „Europabefürworte“ umdefiniert. Als Reaktion darauf wurde wohl von Rußland die Autonomie mehrerer Landesteile vorangetrieben.

Ursache der Konflikts sind für mich die Interessenkonflikte zwischen der EU/NATO/USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Erst neulich liefen einige Dokumentationen zum Ersten Weltkrieg wo die Geschichtswissenschaft heute wohl oft behauptet keine der Länder hätte den Krieg gewollt, aber auch niemand diesen verhindert. Sind wir an einem ähnlichen Punkt? Aus meiner Sicht betreiben auch heute aber alle Länder die involviert sind eine gezielte Eskalation. Beim Ersten Weltkrieg fängt es für mich damit an, dass ein Österreich behauptet Ansprüche auf ein „Serbien“ zu haben, weil es Großmacht ist. Und ein „Deutschland“, dass zur Seite springt, weil man nicht alleine dastehen möchte in Europa und einer Bündnislogik folgt. Wo ist an der grundsätzlichen Situation und der Logik der man folgt aber nur ansatzweise zu erkennen, dass man einen Konflikt um Serbien nicht wollte? Für mich ist das nur dann behauptbar, wenn man die bestehende Politik und die Besatzung einer Region als legitim ansieht und nicht als Zumutung und aggressiven Akt. Erst dann erscheint auch der Mord in Sarajevo als Erster Akt und Auslöser und nicht als Dritter oder Vierter.

Genau so heute: Wenn das gewaltsame Vertreiben eines Staatschefs oder ein gewaltsamer Putsch als legitim angesehen wird und lediglich die Reaktion darauf als illegitim, so wird die Reaktion zum Ersten Akt. Davon abgesehen gibt es zur Vergangenheit hin keinen Anfang, zu dem es nicht noch ein Davor gibt. Vielleicht kann man unserer Welt nicht ohne Geschichte verstehen. Gleichzeitig aber kann fast jedes Handeln und jede Reaktion aus der Vergangenheit heraus gerechtfertigt werden.

 

Ich würde mich auch als Kritiker der EU bezeichnen. Als Kritiker von Europa nur insofern, dass es Europa als solches nicht gibt. Was aber nicht gleichbedeutend ist, dass ich gegen die hier lebenden Menschen bin. Ganz im Gegenteil bin ich sowohl auf deren Seite, als auch für die in den Nachbarländern oder dort, wo die Politik der EU auch ihre Auswirkungen hat.

Die grobe Vereinfachung aller „Europakritiker“ dient vor allem den Rechtsradikalen, die Europa und viele Menschen hassen, die lieber Krieg wollen und nationale Interessen verfolgen wollen. Die werden in eine Reihe mit Menschen gestellt, die eine fundierte Kritik an den Auswirkungen der EU-Politik haben . Die gegenwärtige EU-Politik wird damit alternativlos. Ob Gentechnik-Anbau, Atomenergie, Handelspolitik. Alles wird zum Positivum, unkritisierbar und jede Kritik daran wird totalitär zur Gegnerschaft zum Menschen aufgebaut. Wo aber Kritik prinzipiell unerwünscht ist, wird die Demokratie geschwächt.

Ich kann so etwas dann auch nicht mehr wählen. Denn mit jeder Stimme wird diese EU stärker und deren Politik brutaler.

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#Europakritisch ? #ep2014

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Gesucht: Hochburgen der Piraten

Auf dieser Seite sammelt die Piratenpartei ihre Wahlergebnisse. Ich würde gerne mal eine Top 11-Hochburgen der Piraten erstellen. Einige teilen sich einen Platz:

  1. Flensburg (Schleswig-Holstein) & Karlsruhe Stadt (Baden-Würtemberg): 2,1 %
  2. Kiel (Schleswig-Holstein): 2%
  3. Dresden (Sachsen): 1,9 %
  4. Hansestadt Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) & Jena (Thüringen): 1,8 %
  5. Tübingen, Aachen, Potsdam, Leipzig, Mainz 1,7%

Ich möchte diesen Artikel aktuell halten. Daher bitte ich um Kommentare für bessere Ergebnisse. Evt. werde ich alte Hinweise dann löschen sobald sie eingearbeitet sind.

Übrigens: Ich nehme hier nur ganze Städte auf, oder sonst noch Landkreise mit hohem Ergebnis, keine Stadtteile! Das können andere von mir aus machen.

Gesucht: Hochburgen der Piraten

Steinmeier bei Anne Will / SPD nach der Europawahl

Zunächst einmal der Verweis auf den SPIEGEL-Artikel. Und hier die dazugehörige  Sendung.

Die SPD hat Personal an ihrer bundesdeutschen Spitze, die Hartz IV zu verantworten hat. Die vertreten das, was die SPD zum Absturz gebracht hat. Wie kann die SPD erwarten, das die Leute so blöd sind und das vergessen.

Die SPD hat versucht die bessere CDU zu sein. Aber warum sollten die Leute da nicht das Original wählen? Wahr ist, das die Mitte nicht mehr da ist, wo sie 1998 war. Nur das ist an der SPD spurlos vorübergegangen. So wie es aussieht, haben die da noch VIIEEL zu lernen.

An sich ist die Mitte der Wähler zur Zeit links von der Mitte. Dahin hat sich sogar die CDU bewegt. Und gleichzeitig gilt dieses Tabu nicht Positionen der Partei der Linken zu übernehmen. So ist die SPD an einer kleinen Position gefangen ist, die sie sich selbst zugewiesen hat. Sie versucht sich als wahrer Sachwalter der Arbeiter- und Bürgerinteressen darzustellen, schafft es aber nicht. Gleichzeitig wendet sie sich gegen modern denkende Wähler, die sich gegen Zensur und Überwachung wenden – oder auch junge Leute, denen sie die „Killerspiele“ wegnehmen wollen. Mir fallen keine Gründe ein, warum man die SPD wählen sollte.

Auf der anderen Seite erleben wir zur Zeit eine Menge Geschenke und Kreditversprechen der Regierung (somit auch von der CDU/CSU) ohne viel Bedingungen. Man will z.B. nicht die Macht der Unternehmen brechen und sie den Arbeitern geben (Tabu), hat aber kein Problem damit Milliarden zu verschenken. Das Bemühen mag ehrlich sein, im Endeffekt erzählt man aber seit vielen Jahren den Bürgern, das das Geld nicht da ist, das man nun mit beiden Händen ausgibt.

Dazu noch zu Steinmeier: Eine Witzfigur!

Steinmeier bei Anne Will / SPD nach der Europawahl

Europawahl: Jetzt wird es ganz schlimm…

Leider gehen die Konservativen gestärkt aus der Europawahl hervor. Das bedeutet, das jetzt ganz viele Bürgerrechtseinschränkungen auf uns zu kommen. Das liegt daran, das viele Bürger die Europawahl für unwichtig halten. Eins gleich vorweg: Zur Bundestagswahl braucht ihr jetzt im September gar nicht erst hinzugehen – die Entscheidungen werden bereits alle getroffen sein und bei einer sehr viel stärkeren Fraktionsdisziplin wird man da gar nichts mehr bewegen können.

Dennoch ist es erfreulich das die Piraten so gut abgeschnitten haben. Wir haben eine noch dunklere Zeit vor uns. Wichtig ist jetzt sich europaweit zu vernetzen und Widerstand zu leisten vor allem auch ausserhalb der Parlamente, Öffentlichkeitsarbeit machen, usw..

Erst 2014 werden wir wieder die Chance haben parlamentarisch etwas zu ändern. Wenn es bis dahin noch Wahlen geben wird und diese nicht auch noch abgeschafft werden.

Europawahl: Jetzt wird es ganz schlimm…

Und noch was: Diesmal wählen!

Ich bin kein großer Fan von Wahlen – aber diesmal siehts aus, als wenn die Konservativen eine fette Mehrhheit bekommen nach letzten Umfragen. Wir sollten gemeinsam versuchen das zu verhindern. Die EU-Wahlen sind sehr bedeutend, die Wahlbeteiligung oftmals gering. Gerade deswegen könnte man diesmal mit einigen Stimmen etwas erreichen. Z.B. das die CSU rausfällt. Was ihr sonst wählt ist für mich sekundär, solange es nicht CDU/CSU ist. Die dürfen unter keinen Umständen ihre Agenda mit einer Mehrheit fortsetzen!!

Und wenn wir schon dabei sind: Schleppt doch noch jemanden zur Wahl mit, macht daraus einen Ausflug und frühstückt nachher zusammen oder trinkt einen Kaffee!

Für die Bundestagswahl verschone ich euch dann auch mit solchen Auforderungen. Heiliges Bloggerehrenwort!

Und noch was: Diesmal wählen!