Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

Leider geht die Diskussion zu sehr darum, was Di Lorenzo hätte unterlassen sollen. Fakt ist doch aber, dass trotz großartiger Werbung für mehr Wahlbeteiligung an der EU-Wahl, die Wahl selbst im Wesentlichen eine Nationalwahl geblieben ist. Zwar ist man beim Freihandel oder bei der gemeinsamen Währung vorgeprescht, es gibt aber bis heute keine gemeinsame Demokratie mit ausreichenden Regeln. Ob mehrfach abgestimmt wird, wird der Ehrlichkeit der Bürger überlassen. Niemand hat je versucht durch ein EU-Wahlverzeichnis genau zu regeln, welcher EU-Bürger wann eine Wahlbenachrichtigung bekommt und wo er abstimmen darf. Weil jeder EU-Bürger nur immer in zweiter Linie Bürger der EU ist. Es gibt keine eigene Mitgliedschaft als EU-Bürger.

Man hat bei der EU eben von Anfang an alles von hinten aufgezäumt. Das ermöglicht dann aber viel Korruption und die Umgehung von Regeln. Aber nur deshalb, weil niemand wirklich ernsthaft Interesse hatte Missbrauch zu verhindern. Wenn dieses Problem bekannt ist, so hätte man es seit Jahrzehnten lösen können. Ich bin daher auch strikt dagegen, Bürgern, die nicht wissen, dass sie bei zwei Benachrichtigung eine verwerfen müssen (welche? und wie kann ein Wahlrecht verfallen?) haftbar zu machen. Der Bürger muss doch davon ausgehen, dass er entsprechend seinen Rechten informiert wird.

In meiner Wahlbenachrichtung (für Kiel) wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass diese Wahlbenachrichtigung eventuell nicht ig ist, wenn ich eine zweite bekommen sollte. Wenn das so klar ist, muss das auch in jeder Wahlbenachrichtung stehen. Und es ist ja wohl ein Witz, wenn man in einem so großen Staatenverbund einfach mal hofft, dass alle ehrlich sind. Wozu dann eine Wahl und Wahlprüfungsbehörden, wenn niemand wirklich kontrolliert, ob wirklich alle Stimmen gültig sind?

Mein Reformvorschlag zur Europawahl würde auch weitergehen. Es gab ja viel Kritik daran, dass in Deutschland die 5-Prozent-Hürde fiel. Ich würde das ganze wieder richtig herum aufzäumen: Bei der Kommunalwahl haben in Kiel nur die Parteien eine Chance, die in fast allen Wahlkreisen antreten. Denn nur, wo sie KandidatInnen haben, bekommen sie auch Stimmen. Wieso ist es dann bei der EU-Wahl so, dass in jedem Staat nationale Listen von Parteien antreten ? Warum setzt man nicht voraus, dass lediglich europäische Parteien bei Europawahlen antreten. Z.B. das Parteien aus mehreren Ländern Unterschriften sammeln müssen, um anzutreten? Das würde absichern, dass keine Splitterparteien antreten können, die nur nationale Einzelinteressen vertreten. Das ist ja auch widersinnig dafür so viel Raum zu bieten für Parteien, die eigentlich lieber heute als morgen die europäische Demokratie zerlegen möchten.

Und es würde bedeuten, dass nur Parteien eine Chance haben, die als echte Europaparteien antreten, die sich an alle Bürger wenden in mehreren Sprachen. Das eine Partei in jedem EU-Land Kandidaten hat ist vielleicht zu viel verlangt? Es würde vielleicht die Gefahr beherbergen, dass Strohmänner kandidieren.

Auch ist die Macht des EU-Parlamentes immer noch viel zu gering. Viele Entscheidungen werden immer noch am grünen Tisch getroffen. Und wenn eine CDU mit Merkel plakatiert macht sie auch deutlich wie wenig dort von einem gemeinsamen Europa gehalten wird und wie wenig bedeutend das EU-Parlament oder der eigentliche Spitzenkandidat der EVP eigentlich ist.

So urteilte des Bundesverfassungsgericht bereits 2009 über das EU-Parlament:

 „Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.“

Die EU beinhaltet die Gefahr die Grundsätze der Demokratie auszuhebeln. Ein doppeltes Wahlrecht wird hingenommen, da eine einzelne Stimme bei einer Wahl sowieso niemals etwas grundsätzliches ändert. Solange es derart grobe Defizite gibt, solange eine EU-Verfassung nicht allen BürgerInnen der EU gleichermaßen zur Abstimmung vorgelegt wird und das europäische Parlament ein echtes gemeinsames Parlament ist, in der es auch keine EU-Kommission mehr gibt, so lange werden Europawahl nicht viel mehr sein als ein schlechter Witz.

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Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

#Europakritisch ? #ep2014

Überall hört und liest man von „Europakritischen Positionen“. Gemeint sind damit oftmals Gegner des Euro oder EU als Ganzes. An dieser Klassifizierung stimmt so einiges nicht:

  1. EU ist nicht gleich Europa. Diese Gleichsetzung wertet alle europäischen Länder ab, die nicht Teil der EU sind. Z.B. Russland, Weissrussland, die Ukraine,…
  2. „Europa“ ist zudem kein geschlossener oder klar abgrenzbarer politischer Raum. Auch wenn das gerne seit Jahrzehnten propagiert wird, so kann man auch Länder, die nicht Teil von einem definierten „Kerneuropa“ liegen nicht kulturell ausschließen. Am Eurovision Song Contest nehmen z.B,. auch die Türkei und Israel teil. Auch bei der Europameisterschaft im Fußball nimmt die Türkei teil.
  3. Europakritische Positionen werden oftmals mit nationalistischen, populistischen Positionen gleichgesetzt. Da die EU und Europa gleichgesetzt werden, wird also jede Kritik an der EU – also auch die Kritik an der Außenpolitik oder im Umgang mit Flüchtlingen diffamiert.

 

Also es gibt eigentlich gar kein Europa. Es gibt nur die EU. Das Adjektiv „europakritisch“ hingegen ist nur unscharf und eigemtlich nichtssagend – aber so wie es verwendet wird, wirft es alle Kritiker der EU in einen Topf, und macht sie zu Gegner eines kaum abgrenzbaren Raumes und deren Bewohner.

Auf der anderen Seite stehen dann die „Befürworter von Europa“. Das sind die, die die Existenz von Europa trotz aller Widersprüche bejahen und zudem bereit sind nur die Staaten als echtes Europa anzusehen, die bereits Teil der EU sind. Oder die ihr LAnd ebenfalls zur EU führen wollen.

Diesen Widerspruch hat man dann auch im Ukrainekonflikt in der Ukraine aufgemacht. Wer gegen die EU bzw. den Beitritt zur EU war, war eben ein Gegner von Europa und somit automatisch auf der falschen Seite. Diese Logik klingt doch sehr nach „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ des George W. Bush. Diese Verkürzung produziert Konflikte. Wie man ja auch an der Ukraine ablesen kann. Dort ist vieles passiert. Für mich nicht alles nachvollziehbar. Aber am Anfang stand der Protest gegen einen demokratisch gewählten, aber oft nicht demokratisch agierenden Staatsschef. Der wurde (undemokratisch) aus seinem Amt vertrieben auch mit Hilfe von rechtsradikalen („Europakritikern“). Dies wurde dann zum Sieg der „Europabefürworte“ umdefiniert. Als Reaktion darauf wurde wohl von Rußland die Autonomie mehrerer Landesteile vorangetrieben.

Ursache der Konflikts sind für mich die Interessenkonflikte zwischen der EU/NATO/USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Erst neulich liefen einige Dokumentationen zum Ersten Weltkrieg wo die Geschichtswissenschaft heute wohl oft behauptet keine der Länder hätte den Krieg gewollt, aber auch niemand diesen verhindert. Sind wir an einem ähnlichen Punkt? Aus meiner Sicht betreiben auch heute aber alle Länder die involviert sind eine gezielte Eskalation. Beim Ersten Weltkrieg fängt es für mich damit an, dass ein Österreich behauptet Ansprüche auf ein „Serbien“ zu haben, weil es Großmacht ist. Und ein „Deutschland“, dass zur Seite springt, weil man nicht alleine dastehen möchte in Europa und einer Bündnislogik folgt. Wo ist an der grundsätzlichen Situation und der Logik der man folgt aber nur ansatzweise zu erkennen, dass man einen Konflikt um Serbien nicht wollte? Für mich ist das nur dann behauptbar, wenn man die bestehende Politik und die Besatzung einer Region als legitim ansieht und nicht als Zumutung und aggressiven Akt. Erst dann erscheint auch der Mord in Sarajevo als Erster Akt und Auslöser und nicht als Dritter oder Vierter.

Genau so heute: Wenn das gewaltsame Vertreiben eines Staatschefs oder ein gewaltsamer Putsch als legitim angesehen wird und lediglich die Reaktion darauf als illegitim, so wird die Reaktion zum Ersten Akt. Davon abgesehen gibt es zur Vergangenheit hin keinen Anfang, zu dem es nicht noch ein Davor gibt. Vielleicht kann man unserer Welt nicht ohne Geschichte verstehen. Gleichzeitig aber kann fast jedes Handeln und jede Reaktion aus der Vergangenheit heraus gerechtfertigt werden.

 

Ich würde mich auch als Kritiker der EU bezeichnen. Als Kritiker von Europa nur insofern, dass es Europa als solches nicht gibt. Was aber nicht gleichbedeutend ist, dass ich gegen die hier lebenden Menschen bin. Ganz im Gegenteil bin ich sowohl auf deren Seite, als auch für die in den Nachbarländern oder dort, wo die Politik der EU auch ihre Auswirkungen hat.

Die grobe Vereinfachung aller „Europakritiker“ dient vor allem den Rechtsradikalen, die Europa und viele Menschen hassen, die lieber Krieg wollen und nationale Interessen verfolgen wollen. Die werden in eine Reihe mit Menschen gestellt, die eine fundierte Kritik an den Auswirkungen der EU-Politik haben . Die gegenwärtige EU-Politik wird damit alternativlos. Ob Gentechnik-Anbau, Atomenergie, Handelspolitik. Alles wird zum Positivum, unkritisierbar und jede Kritik daran wird totalitär zur Gegnerschaft zum Menschen aufgebaut. Wo aber Kritik prinzipiell unerwünscht ist, wird die Demokratie geschwächt.

Ich kann so etwas dann auch nicht mehr wählen. Denn mit jeder Stimme wird diese EU stärker und deren Politik brutaler.

#Europakritisch ? #ep2014

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014