Nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit

76 Jahre nach dem Krieg dürfen Nazis durch deutsche Städte laufen und ihre Propaganda verkünden, die nicht selten sogar gegen Gesetze verstößt. Selten gibt es Aufnahmen von Übergriffen von Nazis. In Dresden gibt es nun eins:

Dazu der Kommentar des Uploaders „19.02.2011 Während die Polizei mit Wasserwerfern gegen Antifa-Demonstranten vorging, attackierten gegen frühen Nachmittag gewaltbereite Neo-Nazis ein Wohngebäude in Dresden-Löbtau. Die „Praxis“ wurde bereits letztes Jahr zum Opfer rechter Gewalt. Die Polizei sah am heutigen Tag hier nur zu. Nichts wurde unternommen. Seitens der Nazis fielen Schlachtrufe wie „Wir kriegen euch alle.“ Alle Anwohner waren fassungslos, da die Täter absolut ungehindert agieren konnten. Man beachte die Hilflosigkeit der Polizei, die hier nicht im Stande war einzugreifen und sich sogar abwendete, um den Verkehr zu lenken.
Bitte verbreitet dieses Video und berichtet darüber!
So etwas soll sich hier nicht wiederholen!“

Von wegen: „darf sich nicht wiederholen“: Sowas passiert was täglich in Deutschland. Das interessiert die Polizei halt nicht. Deren Sympathien legen zumeist bei den Nazis. Die Quote an rechtsradikalem Gedankengut ist bei der Polizei auch recht hoch.

Theoretisch wäre ich auch der Meinung, dass es Aufgabe der Polizei ist auch wenn sie in der Minderheit ist, einzugreifen. Es zumindest zu versuchen. Zudem war neben den beiden Wagen die Stadt voll mit Polizei, sodass man davon ausgehen darf, dass die Polizei entschieden hat, das Entglasen zuzulassen. Und da das Zentrum bereits letztes Jahr angegriffen wurde, konnte man das für dieses Jahr vermuten. Einen besonderen Schutz kann man nicht beobachten. Im Gegenteil. Mit der Gefahr weiterer Folgen, wie den Tod von jemandem, der sich da drin aufgehalten hätte billigend in Kauf zu nehmen.

Und jetzt noch mal zur Meinungsfreiheit und demonstrierender Nazihorden. Da möchte ich zwei Beispiele nennen, wo Meinungsfreiheit in unserer Demokratie sofort unterbrochen wurde:

  1. Fall „Aufkleber gefährdet Demokratie„: Ein kleiner Aufkleber in Sprechblasenform mit der Aufschrift „Tschüss Vattenfall“ landete im Sommer 2007 unter den Augen von Zivilpolizei in Hamburg Altona auf einem Wahlplakat.  Obwohl die angeblich Geschädigte SPD keine Anzeige erstattet und sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Altona der SPD sogar explizit dahingehend äußert, dass er gegen eine Verurteilung wegen einer solchen Tat sei, argumentiert die Staatsanwaltschaft mit dem „Schutz der Demokratie“. Diese sei durch die Veränderung eines Wahlplakates gefährdet. Sie wurde zu 15 Tagessätzen verurteilt.
  2. Meine eigene Erfahrung: Beim Flyern vor einem Unternehmen mit einem Flyer der einige Wahrheiten zu dem Unternehmen beinhaltete wurde diese Aktion von der Polizei aufgrund einer spontanen Anzeige des Unternehmens wegen Verleumdung unterbrochen und uns untersagt diesen Flyer weiter zu verteilen. Nach 6 Monaten immer noch nichts Neues dazu. Die Wahrheiten im Flyer sind einfach und klar. Die Meinungsfreiheit und unsere Demonstratonsfreiheit jedoch schnell beschnitten.

Und im Gegensatz dazu Nazis, die marodierend und gröhlend durch deutsche Städte ziehen dürfen und NUR Unwahrheiten verbreiten. Verleumdung ist da eher der Grundtenor. In unserer Demokratie siehts dann aber so aus, dass alle, die das nicht gut finden von den Nazis UND der Polizei angegriffen werden. Der Staat mit Polizeiknüppeln, Hunden und Wasserwerfern.

Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Weil Meinungsfreiheit bei uns ganz schnell, mit einem Fingerschnippen aufhört. Weil die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch ganz schnell so eingeschränkt ist, dass man als Bürger die Wahrheit nicht mehr sagen DARF. Also geht mir weg damit, dass es zur Demokratie und Meinungsfreiheit gehört das zuzulassen, was in Dresden gestern wieder geschehen durfte. Wer das sagt hat Demokratie m.E. nicht verstanden. Es ist eben nicht egal, was man an Meinung verbreitet. Wenn die die Propaganda gegen Menschenleben und Demokratie als solches wendet, dann stellt sie eien Bedrohung für alle dar. Das es schon Demonstrationszüge in Deutschland gab, bei denen Holocaustopfer, die sich demonstrierenden Nazihorden in den Weg stellen wollten von der Polizei weggeschoben und/oder angezeigt wurden, ist bezeichnend für das Demokratieverständnis und den Zustand  unserer Demokratie heute.

Mit Schuld daran ist diese ganze Extremismusdebatte, die so eine Menge gehirngewaschener Bundesbürger erzeugt: Recht ist das gleiche wie Links, bla bla. Dafür gibt es nachwievor keine Belege – aber DAS ist die Mainstreammeinung. M.E. ist die Extremismusdebatte auch demokratiefeindlich und wird dazu benutzt Menschen fundamentale Grundrechte zu entziehen. Sie dient lediglich der Verharmlosung Rechter Gewalt.

 

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Nicht mein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit

Naziaufmarsch in Magdeburg: Die Politik hat versagt

Es sollte ein Zeichen für Demokratie werden. 6000 Menschen hätten sich an Aktionen rund um die „Meile der Demokratie“ beteiligt.

In Wirlichkeit ist dies aber ein Armutszeugnis für Landes- und Lokalpolitiker. Anders als in Dresden hat man den Bürgern den Rücken gekehrt, die sich das einzig richtige tun wollten: Sich den Nazis in den Weg stellen. Denn was die 6000 Magdeburger gemacht haben ist folgendes: Sie haben den Nazis die Straße überlassen. Und so sah diese Vergnügungsmeile (Update: 2010) aus:

Da behauptet der Oberbürgermeister doch ganz dreist, man könne einen erfolgreichen Durchmarsch nicht verhindern. Wieso schickt ihr dann Polizei auf die Straßen, die genau das beweisen wollen, dass in Magdeburg das gleiche möglich sein könnte wie in Dresden:

  • Ein breites Bündnis gegen Nazis in dem auch Blockierer Platz haben!?

Ein Großteil der Magdeburger verschließt seine Augen vor der Realität, vergnügt sich auf einer Meile, zählt die Zuschauer als Demonstranten und meint damit „irgendein“ Zeichen gesetzt zu haben. Das habt ihr vielleicht auch: Das es euch egal ist, wenn ihr die Stadt den Nazis überlasst, die sich doch nur über eure komische Meile totlachen und sich freuen, dass nur 300 Demonstrantinnen versucht haben sie zu stoppen. Mit 6300 wäre das vermutlich kein Problem. Dann dürfte der OB auch sagen, dass sie es verhindert haben – was angeblich unmöglich war. Unmöglich offenbar nur in Städten wie Magdeburg, wo echte Demokraten kriminalisiert werden, während falsche Demokraten sich selbst feiern.

Typisch für die Magdeburger Sichtweise wohl diese Videos und die Kommentare der Filmer:

Oder er hier:

Und sowas kommt dann dabei heraus:

Und wenn die Nazis euren Landtag besetzen wollen, räumt ihr den dann auch? Wäre ja logisch. Dann könnt ihr ja wieder auf eurer Demokratiemeile spielen gehen.

Nix gerlent aus der Geschichte…. Nehmt euch mal ein Beispiel an anderen Städten! Nächstes Jahr! Kritik an dieser Stelle aber auch an der bundesweiten Antifa, die zwar zu Dresden mobilisiert wie nix gutes, aber Magdeburg fast gänzlich unerwähnt lässt. Dazu möchte ich mich selbst von Twittern zitieren:

Korrektur: Füßte->Füße

Naziaufmarsch in Magdeburg: Die Politik hat versagt

Reflexionen zu Opfern und dem Dresdner Gedenken

Dresden hat mehrere Facetten. Ich möchte hier zunächst einmal auf diejenigen eingehen, die den Bombenangriff auf Dresden selbst miterlebt haben: Ich denke, dass man deren persönliches Erleben, deren Traumata, eventuell über Jahrzehnte Flashbacks u.ä. als ihr persönliches Leiden anerkennen muss. Das ist unpolitisch. Hier geht es nicht um Deutung und Schuldzuweisung. Und einem Kind kann man auch nicht vorwerfen, Täter gewesen zu sein. Diese Menschen haben unser Mitgefühl verdient.

Was aber in Dresden passiert ist nicht eine Gruppentherapie, es werden oftmals sogar alte Wunden aufgerissen – insbesondere dann, wenn man den Verursachern der Leiden des Dritten Reiches, in dessem Zuge auch Dresden bombardiert wurde, so viel Platz einräumt. Und dann z.B. auch noch als Aufmarschplatz einen Platz zuweist, an dem früher Juden abtransportiert wurden.

Was war der Bombenkrieg?

Man kann den Bombenkrieg nicht nur aus dem Rückblick betrachten? Würden wir heute akzeptieren, wenn in irgendeinem Land 2010 ein derartiger Luftkrieg geführt würde? Wahrscheinlich nicht. Aber bislang gab es auch keine vergleichbare Situation. Und man vergisst so leicht, dass es damals um alles oder nichts ging. Es gab eine Zeit, an der man in Großbritannien davon ausging, dass man den Luftkrieg verlieren würde. Der Krieg eskalierte immer weiter – und die Bombenangriffe der Aliierten wurden im späteren Verlauf ausgeweitet – denn ein Friedenssschluss war nich in Sicht. Die Strategie war nicht zuletzt, die deutschen Jäger in der Heimat zu binden und zu beschäftigen. Ich denke auch, dass eine konkrete Kritik an einzelnen Luftangriffen erlaubt ist. Wer Krieg und Militär per se ablehnt (also eine Pazifistin), hat es da sowieso einfacher – denn aus seiner Sicht ist jede Kriegshandlung zu verurteilen.

Dresdner Gedenken

Das problematische am Dresdner Gedenken, mit dem ich mich aber auch nur oberflächlich befasst habe, scheitn die unzureichende geschichtliche Eindordnung zu sein – und vielleicht auch überhaupt die Absicht ein Gedenken zu inszenieren. Die Frage ist, was man damit bezwecken will? Wenn es darum geht eine Gedenkminute für die vielen Bombenopfer abzuhalten – von mir aus – sei es ihnen gegönnt. Aber was hier ja passiert ist, dass dieses Ereignis „emototional aufgeladen“ wird, wie die Marketingexperten sagen. Es wird an einem Opfermythos gebastelt – der Bombenangriff und somit der Bombenkrieg als solcher wird zum Unrecht als solches umdefiniert. Es wird eben zu einem Angriff und die Ursachen des Bombenkrieges negiert. Mit eben diesen Mythen hat man unzähliche Nazis angezogen, die genau auf diese Geschichtsklitterung abfahren. Denn wenn die Aliierten Unrecht begangen haben, dann war das Unrecht der Nazizeit weniger Unrecht. Man holt Jugendliche dort ab, wo sie die Bürgerliche Mitte stehen lässt: „Du glaubst, das die Bomardierung Dresdens Unrecht war? Ok – und jezt erzähle ich Dir, dass Hitler gar nicht so schlimm war!

Was Dresden und die Politik dort macht ist eine explizite Förderung rechtsextremen Gedankengutes. Was glaubt ihr, warum die so gerne in eurer zugegeben schönen Stadt demonstrieren wollen zu den gleichen Themen und dem gleichen Grundtenor wie eure Opferinszenierungen? Eben weil es im Kern identische Vorstellungen sind. Obwohl ich manchmal so den Gedanken hatte, wie lustig es wäre wenn der Naziumob mal ohne Polizei auf die Händchenhalter getroffen wären, die die „Linksextremen“ auf dem anderen Ufer so verdammt haben. Was hättet ihr dann gemacht? Mit Kerzen geworfen? Oder einfach schön beiseite gehen und euch dem Willen der Nazis ein weiteres mal unterwerfen?

Fazit?

Es gibt keinen gerechten Krieg – aber das bedeutet nicht, dass man jedes Kriegsopfer für eine Mythisierung missbrauchen darf!

Reflexionen zu Opfern und dem Dresdner Gedenken

Der Medien Dresden-Dilemma

Nun wurde der Marsch der Nazis verhindert. Aber nicht nur Gebete oder Händchenhalten (Menschenketten) an Orten an denen gar keine Nazis waren, sondern konkret vor Ort im Widerstand von eher linken Gruppen und Sympathisanten. Die Tagesschau schafft es nicht es realistisch darzustellen.

Man hatte sich in Dresden entschlossen den Weg der Provokation einzuschlagen in dem man die Route der Nazis durch den  eher linksalternativen Stadtteil Neustadt leitete. Nun hätte man zugeben müssen, das weder Polizei noch die bürgerliche Mitte die Nazis aufhalten wollten und konnten, sondern dass dies nur durch die Bewegung gelang die vorher so stark kriminalisiert wurde. Die jetzige Berichterstattung hat fast demagogische Qualitäten. Von Journalismus überhaupt keine Spur.

Das Dresden-Dilemma bezeichne ich als das: Man will sich gerne als Politik und Gesellschaft die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches auf die Fahnen schreiben, aber man kann nicht die Wahrheit sagen. Denn das hieße ja, dass man sich geirrt hätte. Wie toll wäre das mal, wenn die Tagesschau zur Blockade aufrufen würde. Dann kämen vielleicht auch mal 100.000 Gegendemonstranten?

Na egal, hat ja auch so geklappt. Nur das wir leider immer wieder erleben, dass sobald Nazis auflaufen eine Schönfärberei besonderen Ausmaßes zu hören und zu sehen ist.  Genau wie 2005 hier in Kiel.

Der Medien Dresden-Dilemma

Die Radikalität der Mitte

Isi hat da mal wieder ein interessantes Fundstück vom Pressesprecher der Piraten gefunden, der wie so oft Links und Rechts gleichsetzt. In einem Kommentar zu einer Pressemeldung der Piraten. Ich denke ja manchmal auch es wäre möglich das die Piraten eine Woche ohne Peinlichkeiten überstehen. Aber nein – Fetttöpfchen-Jäger wäre eine gute Bezeichnung.

Ich wollte schon länger einen Blogartikel mit dem o.g. Titel schreiben. Aber irgendwie war die Zeit nicht reif. Es gibt auch die Theorie des „Extremismus der Mitte“ – aber ich bin kein Wissenschaftler und kann die dort beschrieben Theorien nicht überprüfen, finde die Indizien aber bemerkenswert. Ich möchte zunächst einmal die Begriffe Radikalismus und Extremismus kritisieren. Man muss dazu wissen, dass die heutige Verwendung der Begrifflichkeiten zum einen von der Extremismustheorie von herrührt, zum anderen aus Definitionen der verschiedenen Verfassungsschutzorgane. Wer Zeit und Lust hat sollte vielleicht mal einen ausführlicheren Artikel im NPD-BLOG.info dazu lesen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Kritik an den Begriffen der ist, dass eine Zusammenführung verschiedener Strömungen auf wenige Schlagworte zwar den Diskurs vereinfacht, aber weder den historischen Wurzeln noch der Realität der Bewegungen näher kommt. Zugespitzt könnte man es auch so formulieren, dass wer Rechts- und Linksextremismus in einen Topf wirft im Endeffekt den Holocaust verharmlost. Und das der Extremismus eher hilfreich ist für den Staat  Schubladen zu finden – aber aus wissenschatlicher Sicht eher problematisch ist.

Problematisch ist auch die Polarität der Betrachtungsweise. Ich bin darauf bereits in einem früheren Artikel in der Readers Edition eingegangen. Leider setzen sich zu wenige Leute mit den historischen Wurzeln der Begriffe näher auseinander. Auch versagt hier die Schule offenbar komplett. Wer nach Jahren des Geschichtsunterrichts nicht Rechts von Links unterscheiden kann, dem fehlt etwas.

Was insbesondere fehlt ist die Differenzierung der Theorien und der Staatsformen. Oder das Schüler wie Erwachsene  Anarchie nicht „buchstabieren“ können. Es gilt aufzudröseln was denn woher kommt und was wohin führt. Vorurteile führen da nicht sehr weit. Ich will hier nur kurz auf die Geschichte eingehen – und zwar auch in Bezug auf Kritiker der Gegendemonstration in Dresden. Die Meinungsfreiheit für Nazis einfordern:

Betrachten wir die Machtergreifung Hitlers, so können wir uns ja fragen: Wie sind sie an die Macht gekommen? Wenn wir den selbsternannten Verteidigern der Meinungsfreiheit vertrauen, dann lag es wohl daran, dass man Hitler zu hart behandelt hat – und man hätte insgesamt noch mehr rechte Propaganda als Meinungsfreiheit tolerieren sollen? Ist es wirklich so? War es nicht vielmehr so, dass eine allemeine antsemitische und radikale Stimmung herrschte – und war es nicht Göbels, der sich über die Wehrlosigkeit der Demokratie lächerlich machte? Hat es nicht eher an dem Widerstand gefehlt auf breiter Front, der Antisemitismus und Faschismus hätte im Keim ersticken können? Der Nationalsozialismus wurde hoffähig aufgrund einer m.E. falsch verstandenen Toleranz – und natürlich auch aufgrund klammheimlicher oder unverhohlener Sympathie mit der neuen Bewegung damals.

Ich habe erst gestern wieder vom Alltagsrassimus erfahren in meinem Viertel. Rassimus ist ein Gift. An jeder Ecke in Deutschland hört man es und spürt man es – leider! Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn man Rassimus nicht klar entgegentritt er wieder ausbricht – wie schon oft in der nahen Vergangenheit. Vergessen wir nicht die hunderten Toten der letzten Jahrzehnte, über die kaum gesprochen wird. In der gleichen Zeit gab es seitens des sogenannten Linksextremismus keine Toten. Die letzten Toten der Kategorie gingen auf das Konto der RAF. Heute beschränkt sich der Linksextremismus in Deutschland darauf Sachschaden anzurichten – und sich in den Konflikt mit Rechtsextremen und dem Gewaltmonopol der Polizei zu begeben. Das sind fundamental verschiedene Bewegungen. Und wer das gleichsetzt, spuckt auf die Mordopfer rechter Gewalt.

Aber diese Sichtweise ist Ergebnis einer jahrelangen Gehirnwäsche seitens der Politik und der Medien, die immer und immer wieder diese Gleichsetzung vollzogen haben. Und nur selten wird widersprochen.

Mit albernen Comics werden seitens der Verfassungsschützer relativ harmlose Protestbewegungen zu Staatsfeinden. Dabei fragt man sich, ob denn die Comics nun FÜR Kinder gemacht wurden, oder VON Kindern. Denn die groben Vereinfachungen die dort vorgenommen werden lassen deutlich werden, dass niemand der an solchen Werken mitwirkt ein Interesse daran hat die Dinge so darzustellen wie sie sind.

Wenn Linke z.B. davon ausgehen, dass der Kapitalismus Verhältnissen schafft, die den Menschen schaden, so ist das eine fundamentale Erkenntnis, die im Kern jede demokratische Partei auch anerkennt – auch wenn sie nicht Kapitalismus sagt. Bismarcks Einführung der Sozialversicherung war bereits ein Eingeständnis dazu, dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Es sollte auch nicht wundern, dass es eine Allianz aus den Mächtigen gibt. In der DDR nannte man das Seilschaften. Wer das Geld hat kann sich Macht kaufen – neue Malls am Stadtrand – das gemütliche Sekttrinken von Wirtschaftsführern mit Stadtoberen, ganz nahe am Ohr der Entscheider. Werden Volksvertreter auch vom Volk gewählt, so vertreten sie doch nicht immer primär deren Interessen, sondern immer wieder eher die Interessen der Einflußreichen, der Reichen. Dagegen wird dort gespart, wo eine Gruppe keine Lobby hat. Das sind doch mittlerweile schon Binsenweisheiten und keine radikalen Theorien.

Die Radikalitätsfrage beginnt wohl dort, wo Bewegungen wie die Linke, Autonome, Kommunisten oder Anarchisten die sogenannten Systemfrage stellen. Und das bedeutet nichts weiter als die Frage ob denn die Symptome die man beobachtet nicht das System als solches zur Ursache haben und ob es nicht eines fundamental anderen Ansatzes bedarf um sie zu beseitigen. Nicht zuletzt deswegen weil viele Reformen immer wieder scheitern – und wir beobachten können, dass sich Bildungschancen für bestimmte Schichten verringern statt zu verbessern – also wir in vielen Teilen der Gesellschaft keine Fortschritte sondern sogar Rückschritte machen. Nicht zuletzt die vielen Krisen wie die des letzten Jahres. Oder auch die Frage, ob die Demokratie wie sie heute aufgebaut wird – mit gewählten Vertretern die für uns entscheiden wirklich ausreichend demokratisch ist – können wir genug mitbestimmen? Tempo 100 auf Autobahnen, Atomkraft, … – es gibt viele Themen bei denen die Mehrheit der Deutschen Umfragen zu folge eine relativ klare Meinung haben – aber die Wahlen ändern nichts daran. Oder wir betrachten die Geschichte der Petitionen des Deutschen Bundestages. Es gab einige, die eine Menge Unterschriften erhielten – doch keine einzige führte zur Änderung der Politik.

Ist es nicht in Ordnung dann das bisherige System aus Marktwirtschaft und repräsentativer Demokratie zu hinterfragen? Sicher hat das System seinen Wert, weil es finktioniert und weil wir derzeit noch nicht in einem totalitären Staat leben – auch wenn es Tendenzen dazu gibt. D.h. man sollte als Ersatz schon etwas haben, dass besser, gerechter, demokratischer ist. Aber können wir das erreichen, wenn wir die Mittel von vorne herein auf oberflächliche Symptombekämpfung beschränken? Demokratie war vielleicht früher radikal im Vergleich zu Monarchie. Die Demokratie STELLTE damals die Systemfrage – sie stellte Könige und die herrschenden Verhältnisse in frage. Fürchten müssen diese Fragen nur diejenigen, die von dem bisherigen System profitierten. Fragen wird ja noch erlaubt sein? Aber DAS ist Linksextremismus heute oft. Oft sind es junge Leute, die Fragen stellen und dem was in den Mainstream-Medien läuft nicht glauben. Und die sich Antidemokraten und Menschenfeinden wie der NPD in den Weg stellen wollen, die die gesellschaftliche Atmosphäre vergiften. Gerade auch in Dresden. Dort wird das Gedenken an die Toten benutzt um die geschichtliche Wirklichkeit umzudrehen.

Die Angst vor Autonomen scheint sich m.E. mehr auf das äußere Erscheinungsbild zu beziehen: Schwarz gekleidet, manchmal Steine werfend. Ich kann das verstehen, wenn manchen das Angst macht – aber es ist nicht das Wesentliche und hat doch auch oftmals etwas mit einer direkten Eskalation in einer Situation zu tun. Autonome erkennen das Gewaltmonopol des Staates meist nicht an. Daraus ergeben sich folgerichtig Konflikte, ebenso wie durch die Tatsache, dass Autonomen nicht akzeptieren, dass Nazis in Städten auf Menschenjagd gehen. Letzteres wird oft von der Polizei geduldet oder zumindest nicht ausreichend verhindert. Im Wesentlichen sehen wir hier die zwei Konfliktpunkte. Davon abgesehen sind Antifaschisten und Autonome nicht gleichzusetzen. Jeder gute Bürger sollte sich auch als Antifaschist verstehen – denn der Faschismus ist der Feind der Demokratie. Und so organisieren sich in örtlichen Gruppen gegen den Faschismus denn auch Bürger aus allen möglichen Schichten und Organisationen. Diese nun alle in einen Topf zu werfen ist extrem dumm und gefährlich! Wir können nicht auf der einen Seite erwarten, dass Menschen als Einzelne in Situationen einschreiten wo Gewalt in der öffentlichkeit auftaucht, z.B gegen Andersfarbige oder Andersdenkende aber auf der anderen Seite Menschen, die sich in größeren Gruppen organisieren dann als Spinner und Gewaltbereite denunzieren.

Wer so argumentiert spielt den Feinden der Demokratie und der Menschenrechte direkt in die Hände. Leider erlebt man es immer wieder, dass die Mitte lieber mit den Rechten kuschelt anstatt sich auf breiter Front mit denen zu solidarisieren, die ebenfalls für Menschenrechte eintreten. Und das dann mit dubiosen Verweisen auf die Geschichte. In der Geschichte findet man viele Beispiele. Wie die Kirchen sich den Nazis angedient haben oder auch die Hexenverfolgung – kaum eine Partei oder Bewegung die nicht irgendwo auch Blut an den Händen hätte. Das soll man ruhig alles berücksichtigen. Aber was mich persönlich nur interessiert ist wer heute auf meiner Seite steht und wer sich klar gegen den Faschismus stellt. Wer das nicht tut und sich in falsch verstandener Toleranz zum Faschismusfreund macht nach dem Motto „Faschismus ist doch auch nur eine Meinung“, der hat Geschichte nicht verstanden. Es gilt nicht am Beispiel von Faschisten zu demonstrieren wie weit die persönliche Toleranz geht. Toleranz ist solange gut, wie sie nicht vergisst wo es gefährlich wird. Wer dem Feind der Demokratie Waffen mit einem Lächeln in die Hand drückt ist eifnach nur dämlich.

Natürlich müssen wir auch aufpassen, dass im Zuge eines Demokratieschutzes nicht auch das Gegenteil passiert – das Meinungsäußerungen zu einem Problem werden – hier eine Aussage in einem Blog, da ein Schnippsel aus einem Forum – und dann nich bei eingeschaltetem Handy zufällig am falschen Tisch gesessen. Für DIESE Freiheit trete ich ein – das man Menschen nicht ausspitzelt und verdächtigt und aus einer handvoll Indizien zu Staatsfeinden macht. Denn auch das ist bedenklich: Tendenzen zum totalitären Staat – oder Gesinnungstests, Gedankenverbrechen – das alles können wir nicht wollen. Aber wer sich klar und deutlich gegen Menschen- und Freiheitrechte ausspricht und für Bewegungen eintritt, die mit dem Faustrecht für die Durchsetzung ihrer Agenda sorgen, den darf man als Demokratiefeind bezeichnen. Und es muss legitim sein sich ohen Verdächtigungen, Zensur, etc. möglich sein, sich solchen Leuten gemeinsam in den Weg zu stellen und eine Gegenposition zu vertreten.

Leider wird hier immer wieder ein massives Defizit deutlich in unserer Gesellschaft: Es wird weggeschaut und nicht genau hingeschaut wer da für was demonstriert. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen – das wird unsere Demokratie nicht schützen!

Hier noch einmal der Link zur Demo: www.dresden-nazifrei.com.

Die Radikalität der Mitte