Klitschko & die Ukraine

Milchschnitte Detail
By A. Kniesel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons
Es war schon seltsam genug, dass Vitali Klitschko zunächst aus dem Boxring uns vor Jahren zunächst als Milchschnitten-Junkie (in der WG mit seinem Bruder) entgegenflimmerte. Aber nun Klitschko als Politiker. Heute lese ich „Klitschko ruft zu Bildung von Bürgerwehren auf…„.

Mir gefällt fast nichts, was ich aus der Ukraine mitbekomme – und auch nicht, wie die deutsche und westliche Politik agiert. Ganz klar ist, dass auch Janukowitsch kein „lupenreiner Demokrat“ ist. Aber genauer betrachtet: Wer ist das schon? Gerade in der gegenwärtigen EU-Sparpolitik zeigt der Staat auch hier vermehrt Zähne, auch in der Türkei z.B.. Obama ruft öffentlich zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, beim Verbündeten Türkei ist man da natürlich zurückhaltend.

Die Art der Revolution, die da stattfindet ist allerdings genau so falsch wie in Libyen und Syrien. Es ist der Weg der Gewalt über die Straße gegen den Staat, die direkte Konfrontation suchend. Falsch deshalb, weil Staaten damit provoziert werden ihre gesamte Polizei- und Militärmacht an der Bevölkerung auszulassen. Primäre Opfer sind dabei dann immer die Schwächsten. Und das alles, weil hier die Machtfrage im Mittelpunkt steht und nicht politische Ziele.

Die Partei Vitali Klitschkos (UDAR) wird von der CDU unterstützt. Hier geht es auch um Fragen von „pro-westlich“ kontra „pro-russisch“. Das ist weniger einer Frage der Demokratie, auch wenn das Russland unter Putin zum Teil wieder Züge das „Land des Bösen“ annimmt, sondern mehr eine Frage der Wirtschaft. Wer darf den Rohstoffreichtum der Ukraine ausbeuten und wie kann der Westen aggressiv in die Sphäre Putins vorstoßen? Es kann kaum um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehen. Wir haben ja gesehen, wie die Argumentation bei langjährigen Aspiranten wie der Türkei verlief. EU und Ukraine, dass kann nicht gutgehen. Hier wird zur Zeit von der EU eine aggressive Expansionspolitik gemacht. Da schüttelt auch Steinmeier Klitschkos Hand aber gemeint ist der Griff nach den Rohstoffen.

Was es so schwer macht ist, dass tatsächlich Menschen täglich unter dem Janukowytsch-Regime leiden. Doch dieses Leiden wird leider nur von den Klitschkos dieser Welt benutzt, um selber zur Macht zu gelangen. Und für Menschen mit einem radikaldemokratischen Hintergrund wirkt es wie eine Farce, wenn die gewalttätigen Demonstrationen in Kiew von EU-Politikern beklatscht werden, die schon bei viel geringeren Aktionen in ihren Heimatländern von Terrorismus reden.

Der Westen, Herr Steinmeier, die EU haben auch Blut an den Händen, so wie sie hier verantwortungslos Öl ins Feuer gießen und die Leute auf der Straße in der Ukraine zum Marsch gegen das Regime aufrufen. Sowas kann man nicht tun. Das ist unverantwortlich! Und auch die Medien in Deutschland degradieren sich wieder zu Claqueuren  dieser Machtpolitik. Das ein Steinmeier wieder Außenminister werden durfte ist eh ein Treppenwitz der Geschichte. Erst entmachtet kommt dieser alte Bumerang immer wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie oft sollen die Leute ihn denn noch abwählen? Meine Fresse…

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Klitschko & die Ukraine

Expertenmonopole

Es ist ja kein neues Phänomen: Im Fernsehen werden wir immer wieder mit den gleichen „Experten“ konfrontiert.

Gerade wieder einmal:

Mal so ein  Beispiel wie da geschwafelt wird:

tagesschau.de: Christian Wulff hat dem Amt des Bundespräsidenten ja nicht gerade Ehre erwiesen. Kann Gauck, was beschädigt wurde, wieder kitten?

Langguth: Ich denke, dass die Beschädigung des Amtes sehr schnell überwunden sein wird. Das Amt lebt schließlich von der Person, und Gauck wird es als solche sehr gut ausfüllen. Er ist ein Mann des Wortes, hat etwas Pastorales an sich und das wird dem Amt wieder Würde verleihen.

„Nicht beschädigt“ sagte er im Dezember letzten Jahres auch zu Wulff. Ebenso wie beim Fall Guttenberg. Viel Kaffeesatzleserei – aber wenig prognostischer Wert. Aber warum wird er dann immer und überall von allen gefragt? Weil er bekannt ist?

Dabei sollte man auch nicht vergessen, dass Langguth u.a. sogar Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Er gilt als extrem konservativ. Und doch wird er uns als neutrale Instanz verkauft?

Expertenmonopole

Wundern über das Ergebnis….

Daniel Bahr sagte vor der Kamera, dass diejenige, die Neuwahlen herbeiführen sich oftmals wundern würden, über das Ergebnis. So wie es in NRW aussieht, werden sich jetzt ausgerechnet diejenigen wundern, die Rot-Grün zu Fall bringen wollten. Auch wenn ich keinerlei Sympathie für die etablierten Parteien hege, freuts mich irgendwie, wie die Machtpolitiker der Oppositionsparteien hier wohl reihenweise gegen die Wand fahren.

Weswegen z.B. sollte irgendwer die FDP wählen? Erleben wir dann im Mai das endgültige Aus für die FDP in NRW und Schleswig-Holstein bei den Neuwahlen? Offen das Schicksal der Piraten, die in aktuellen Umfragen bei 5% stehen.

Die CDU hatte bereits ihr Wahlplakat fertig. D.h. man hatte die Entscheidung des Landtags schon vorweg genommen. Seltsames Demokratieverständnis.

Wundern über das Ergebnis….

Politik IST korrupt (mehr oder weniger)

Der Fall Wulff wirft ein Licht auf die politische Landschaft. Politik IST korrupt. In Berlin ist es der Wulff – oder es war der Ministerpräsident in Hannover.

Korruption findet man auf allen Ebenen. Z.B. auch hier in Kiel (rund um die Kieler Woche ist das der Normalfall). Warum ist das so? Weil in der Politik Interessen organisiert sind. Einflußreiche Menschen und Gruppen suchen die Nähe von PolitikerInnen, weil diese Einfluß haben. Umgekehrt suchen PolitikerInnen auch ihren Vorteil. Je mehr Beziehungen, je mehr wichtige und ertragreiche Beziehungen eine Politikerin hat, desto mehr Möglichkeiten für den eigenen Aufstieg und je mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat die Akteurin!

 

Korruption ist also eine natürliche Folge einer repräsentativen Demokratie. Die Versuchung ist um so größer, je mehr Befugnisse eine Einzelperson hat. Die repräsentative Demokratie nimmt gerne Geschenke an,in Vertretung vom „Volk“. Die Repräsentanz ermöglicht erst, dass sich einzelne Vorteile verschaffen. Dabei ist es unser System, dass Menschen erst in Versuchung bringt. Dann jammern wir, dass wir betrogen wurden. Gerade die Reinheit „des Amtes“ oder „der Politik“, die oft verkündet wird, schafft den Raum für den Missbrauch des Amtes. Die Illusion einer Politik, die normalerweise einfach nur ihre Funktion erfüllt ist Mitursache für die Korruption. mehr Misstrauen durch Systeme, die Einzelnen gar nicht erst den Missbrauch erlauben, würden viel verhindern.

Natürlich ist da auch eine Merkel und eine CDU. Die haben sich so verhalten, wie nicht anders zu erwarten: Vertuschen, auf Zeit spielen,… Ist das verwerflich? Ja, aber nicht nur das.

Politik IST korrupt (mehr oder weniger)

Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Es ist erbärmlich anzusehen, wie die rechtsradikalsten Spitzenpolitiker sich vor die Kameras stellen und sich als Moralapostel und Entscheider dastehen sowohl für die Verfolgung von Rechtsradikalismus als auch für die „Beobachtung“ der Linkspartei.

Wer beoachtet denn die Politiker, die seit Jahren an den Menschenrechten herummachen – die dann irgendwelchen Gruppen oder Einzelpersonen ein gespaltenes Verhältnis zur FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) vorwerfen.

Was glauben die eigentlich, wer sie sind? Sie hatten doch was die NSU angeht die Steigbügel gehalten und sich stattdessen auf harmlosen Linksradikale gestürzt und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus das Leben schwer gemacht (bis heute!). Die Denke hat abgewirtschaftet. Und das Aufdecken der Beobachtung der Bundestagsabgeordneten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs!

Der Verfassungsschutz bekämpft und verletzt Menschenrechte am laufenden Band und bezahlt gewaltbereite Rechtsradikale. Und die CDU schaut zu und applaudiert – und tut jetzt so, als wenn das alles ganz normal wäre und sie so weitermachen könnten wie bisher. Business as usual?

 

Und wer beobachtet Friedrich, Schröder & Uhl

Atomwirrwarr

Offenbar gilt gerade in den Regierungsparteien von FDP und CDU: „Wer zuletzt der Atomkraft den Rücken zukehrt hat verloren!“ McAllister, Rentsch ,…

Klar ist jetzt schon, dass es nicht auszuhalten wird, dass man drei Monate wartet und danach erst Schlußfolgerungen treffen will. Die nächste Landtagswahl ist die Bürgerschaftswahl in Bremen. Bis dahin muss eigentlich klar sein, wo die Regierungskoalition steht. Aussitzen hat sich weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz bezahlt gemacht. Mit den gescheiterten Landtagswahlen, v.a. in BaWü ist Merkels Konzept gescheitert. Die BürgerInnen wollen am liebsten heute schon Antworten und Klarheit. und zu recht. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Nur Merkel möchte nicht entscheiden, zumindest nicht zu früh. Wie im Falle Guttenberg.

Anders als Herr Buschschlüter von der ARD in seinem Kommentar glaube ich nicht, dass die FDP gerade Vertrauen verspielt. Nicht nach den Wahlen. Hätte Rentsch seine Äußerungen vorher getätigt hätte man ihm viel mehr ein Wahlkampfmanöver vorwerfen können. Für die Bremen-Wahl ist es derzeit zu früh für solche Manöver. Vielmehr scheint dies den unausweichlichen Rücktritt des Pannenministers Brüderle einzuläuten. Die FDP kann nur gewinnen, wenn sie sich hunderprozentig gegen Atomkraft stellt. Für konservative Wähler könnte sie so eine Alternative zu den GRÜNEN darstellen.

Und zur FDP im allgemeinen noch mal: Nicht Westerwelle ist deren Problem, sondern deren Parteiprogramm. Wer soll denn Westerwelle ersetzen? Und was soll der- oder diejenige besser oder anders machen?

Oft sind Personaldiskussionen ja vorgeschoben, um von inhaltlichen Problemen abzulenken. Im Moment sehe ich eher Brüderles Stuhl am wackeln, als den von Westerwelle.

Atomwirrwarr