Dauerhafter Bürgerkrieg in Libyen?

Seit Wochen beobachten wir das Hin- und Her in Libyen. Meine Vermutung nach dieser Meldung:

… ist, dass Libyen auf einen langfristigen Bürgerkriegszustand zuläuft. Vielleicht in eine Spaltung des Landes nach einem Waffenstillstand in Ost und West.

ich bin strikt gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder militärische Einmischung der EU in den Konflikt. Der Schritt der Anerkennung der provisorischen Regierung durch Sarkozi ist nicht gerade geschickt, denn er setzt die EU unter Zugzwang.

Die Länder der EU haben Libyen seit Jahren gestützt und mit Waffen versorgt. Sie tragen eine Mitverantwortung für die dortige Situation. Militärisch aber  kann und darf der Konflikt nicht gelöst werden. Das ist die typische Logik der Politik: Aufbauen und Kaputtmachen.

Wichtiger wäre ein Umdenken in der Politik. Seit Jahren steigert z.B. Deutschland seine Waffenexporte, auch in Krisenregionen. Wir befördern damit die Regime, die wir dann plötzlich nicht mehr lieb haben.

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Dauerhafter Bürgerkrieg in Libyen?

S21 – Es gab keine Alternativen? Eine Lüge!

Es wird ja gerne behauptet, dass die Gegner von Stuttgart 21 keine Alternativen nennen könnten. Die Wahrheit ist aber, dass Vereine wie der Verkehrsclub Deutschlands (VCD) diese seit 1998 anbieten. Ich war früher auch VCD-Mitglied und weiss, das eine zentrale Vorstellung und Forderung des VCD seit Gründung war, im Schienenverkehr nicht auf Großprojekte und Hochgeschwindigkeitszüge, sondern stattdessen einen stärkeren Schwerpunkt auf die Fläche und den Nahverkehr zu setzen. Und auch die Taktraten von Zügen zu erhöhen.

Die Politik und die Bahn haben stattdessen insbesondere seit Einführung des ICEs immer mehr auf schneller Züge und die Verbindung von Metropolen gesetzt. Auch und besonders weil man mit diesen Zügen meint schneller Geld verdienen zu können.

Allerdings ist die VCD-Kritik dabei schon immer gewesen, dass die Bahn nicht auf einzelne Züge reduzierbar, sondern immer als System zu begreifen ist. Genau so wenig wie man im Körper ganze Adern stilllegt, weil zu wenig Blut durchfließt, sollte man das bei Bahnstrecken tun. Zum Teil ist die Bahn auch von der Stilllegung kleiner Bahnhöfe wieder abgekommen. Aber die Privatisierung der Bahn hatte auch wieder die Tendenzen der Reduktion des Angebots gefördert. Es ist zu vermuten, dass die Privatisierung fatale Konsequenzen hätte.

Und ich bitte euch: 4 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz! Für ein Projekt, dessen Sinnhaftigkeit stark umstritten ist. So wurde im ARD Brennpunkt gezeigt, dass bei einer Verspätung des Nahverkehrs der ICE auf einer Teilstrecke hinter der S-Bahn hinterherfahren müsste inklusive jeden Stopp mitmachen, weil es nur eine Schiene geben soll.

Das schärfste Argument der Befürworter zur Zeit ist das, dass man dieses Projekt durchziehen müsse, weil es sonst nie wieder ein Großprojekt in Deutschland gäbe. Zum einen ist die Nützlichkeit von Großprojekten tatsächlich zu hinterfragen. Sei es nun der Transrapid oder auch die Windanlage GROWIAN. Großprojekte bringen nicht unbedingt mehr für die Bevölkerung – sie sind lediglich für die Politikerinnen überschaubarer und eher an ihre Person verknüpfbar – so wie Mappus gerne den Erfolg von Stuttgart 21 gehabt hätte.

Ich denke als Infrastrukturmaßnahme sind Großprojekte durchaus sinnvoll. In einem dicht besiedelten und hochentwickelten Land wie Deutschland allerdings, kann man nicht davon ausgehen das so etwas ohne Widerstände oder Kollateralschäden machbar und durchsetzbar ist. Im Grunde zeigt das Vorgehen der Politiker bei S21 gerade wie wenig sie imstande sind Großprojekte anzugehen. Die Gegner reagieren dabei lediglich auf den Wahnsinn.

Insofern steht S21 zur Zeit stellvertretend für den Wahnsinn einer Vielzahl an Großprojekten die von großen Teilen oder der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt wurden. Und da kann man Mappus inzwischen auch keine Lösung mehr anbieten, die nicht mit einem Gesichtsverlust verbunden wäre. Seit Jahrzehnten ziehen in Stuttgart und bundesweit die Mächtigen ihre Strippen um dieses Projekt zu erzwingen. Sie lehnen dabei alle Alternativen die auf den Tisch gelegt wurden ab und alle Ausstiegsszenarien. Das das Projekt weiter in den Kosten steigen wird ist heute schon klar.

Im Grunde geht es den Politikern weniger um eine verkehrspolitische Infrastrukturmaßnahme, sondern sind sie begeistert von der Idee was passieren würde, wenn die ganzen Gleise in Stuttgart unterirdisch verschwinden würde und sie die freiwerdenden Flächen an private Investoren verscherbeln könnten. Das würde viel Geld in die Kassen der Stadt Stuttgart spülen. Politiker lieben Freiflächen. Sie denken wo viel neu gebaut wird entsteht auch neue, positive Stadtstruktur. Allerdings zeigten Untersuchungen von Jane Jacobs, dass vor allem eine Mischung aus alter und neuer Bebauung und der langsame Wandel förderlich für eine positive Entwicklung eines Stadtviertels sind. Positiv heisst dabei, dass es weniger Kriminalität gibt, zufriedenere Bewohner, viele kleine Läden, usw..

Aber spezifisch für Großprojekte ist auch, dass wir praktisch gar keine Gegenargumente ins Feld führen dürfen: Jede Kritik wird als Kulturpessimismus und Bedenkenträgerei entwertet – stattdessen setzt man auf einen blinden Glauben an Machbarkeit und folgt dabei offenbar altertümlichen Vorstellungen: Großprojekte als magische Rituale für eine bessere Zukunft. Mit dem Klein-Klein einer differenzierten Stadtplanung will man sich gar nicht aufhalten.

Was die Bäume betrifft, so sind 300 Jahre alte Bäume für Städte ja quasi eine unbezahlbare Ressource. Im Gegensatz zu einem Mega-Bahnhof kann man solche Bäume nicht pflanzen. Sie haben ihren Wert einfach dadurch, dass es sie gibt. Ressourcen abzuholzen, die unbezahlbar sind bedeutet aber defakto einen unwiederbringlichen Schaden anzurichten. Es wird da kein Zurück geben.

Ich glaube das Mappus & Merkel die Situation trotz all ihrer Kaltschnäuzigkeit falsch eingeschätzt haben. Nun kommt S21 auch noch zu einem Zeitpunkt wo die Bundesregierung sich mit dem Ausbau der Kernenergie eh gerade ein Ei gelegt hat bei den umweltbewussten Bürgern. Mir erscheint das Politische Handeln gerade so als wäre die Uhr mal eben 40 Jahre zurückgestellt – bevor es die Umweltbewegung und ein Umweltbewußtsein gab. Mittlerweile ist das aber relativ verbreitet. Dazu kommt, dass sich in Städten wie Berlin, Hamburg und Stuttgart starke Gegenbewegungen gegen die bisherige Stadtplanung herausgebildet haben. Diese vereinen sich bei Stuttgart 21 gerade mit der Umweltbewegung und über die mit der Anti-AKW-Bewegung- Dazu kommt dann noch die radikalen Kritiker an der ungerechten Steuerpolitik bzw. an Hartz IV.

Die Regierenden, gerade von CDU und FDP betreiben also gerade auf mehreren Fronten einen neuen Bürgerkrieg. Dabei stehen sogar Teile dieser Parteien auf der anderen Seite.

100.000 Demonstrantinnen am Freitag in Stuttgart waren ein starkes Signal. Viel mehr als  gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin demonstrierten gegen ein örtliches Großprojekt!

Selbst konservative Zeitungen wie die Financial Times Deutschland (FTD) titeln gegen Schwarz-Gelb in Bund und Land: „Union auf dem Weg in die Vergangenheit„. Siehe auch den Bericht im heute-journal vom Freitag.

S21 – Es gab keine Alternativen? Eine Lüge!

Merkel provoziert Bürgerkrieg

Wie nennt man das? die Polnische Verteidigung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Gegner des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen“

„Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“ ? Das ist eine beliebte Strategie der Mitte: Polizei losschicken zum Prügeln und dann behaupten man würde sich ja nur verteidigen. Ja, diese Kinder und Rentner sind echt gefährlich….

Das was da in Stuttgart passiert ist eine neue Stufe an Gewalt und Ignoranz. Es soll mir da gar nicht um die Bäume gehen – schade drum und ich hätte viel drum gegeben sie zu erhalten. Es geht mir mehr um die Art der Auseinandersetzung. Mit Milliarden wird ein Bahnhof gebaut, während man Hartz IV-Empfängern erklärt das ja nun leider kein Geld für sie da ist.

Politikerinnen und ihre Leuchtturm-Projekte. Die jetzigen Politikerinnen in Baden-Württemberg sichern sich die Pöstchen in der Wirtschaft für nachher. Daher sehen sie den Wahlen gelassen entgegen. Niemand wir da Nachteile erleiden. Hoffentlich doch.

Merkel provoziert Bürgerkrieg