#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

Da ist man ganz stolz, dass man die Einwanderung an der österrischisch-deutschen Grenze auf nur 50 Flüchtlinge pro Stunde gedrosselt hat. Aber welches Problem meint man damit zu lösen?

Das es aus Sicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend durchgefrorene Flüchtlinge gibt? Welchen Sinn soll es machen, Grenzen an irgend einer Grenze festzuhalten und die Bearbeitung künstlich zu bremsen? Es mag den Strom von Menschen zeitweise reduzieren und scheinbare Erleichterung verschaffen. Aber es erhöht natürlich die Not, sorgt für Staus und mögliche medizinische Notfälle. Das Wohin? wird damit auch nicht gelöst.

Die Versuche erscheinen mir vergleichsweise so, als wenn man bei einem Autobahnstau viele  Verkehrskontrollen einführt, um den Stau zu verringern. Natürlich steigen damit die Probleme und die Länge der Staus – und verringern nichts wirklich.

Es mag sein, dass es dann rein optisch in manchen Grenzorten aus manchem Blickwinkel so aussieht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Aber das ist dann natürlich nur eine Illusion, weil sie sich lediglich stauen und die Probleme verlagert werden.

Uns das in den Medien als große Lösung zu verkaufen kann nur Kopfschütteln auslösen.

Wenn mans genau nimmt steht die Koalition in Berlin am Ende und es führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Das scheint mir viel imminenter zu sein, als der von vielen prognostizierte Verfall der EU. Die EU-Länder sind seit Jahrzehnten zerstritten und im Tauziehen kommt es nicht immer zu den besten Lösungen. Auf der anderen Seite sehe ich nicht, wie die Flüchtlingskrise ohne eine existierende EU gelöst werden soll.

Im Vergleich dazu scheint die derzeitige zerstrittene Bundesregierung alles andere als unverzichtbar und alternativlos. Die CSU gegen den Rest der Welt – die Kanzlerin zwischen Weltoffenheit und Notlösungen, die SPD zwischen Rechtspopulismus und Sozialstaat. Vieles wird in frage gestellt. Die Karten werden neu verteilt. Die Bundesregierung erscheint dabei immer handlungsunfähiger aufgrund ihrer Zerstrittenheit. Im Grunde brauchen dabei alle eine neue Legitimation. Ausgelöst wurde die Krise insbesondere durch Seehofer, der hofft mit einer Blockadepolitik und Fundamentalopposition zu punkten und hinterher gestärkt hervorzugehen. Aber stehen hinter Seehofer mehr seiner Mitglieder als hinter Merkels Partei?

Neuwahlen kämen zwar gerade irgendwie zur Unzeit. Aber eine Alternative sehe ich nicht. Denn jetzt ist die gesellschaftliche Debatte, jetzt müssen Weichen gestellt werden!

Advertisements
#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Satirisches Bundesamt eingerichtet

Das neu eingerichtete „Satirische Bundesamt“ wird von einem Newcomer besetzt: Der neue Minister heißt „Guido Westerwelle“ und ist FDP-Mitglied.

Minister: Westerwelle, Lizenz: Creative Commons Attribution Deutschland 3.0

 

Aufgaben des neu geschaffenen Bundesamtes soll es sein, die Öffentlichkeit mit satirischen Einblicken in die Bundespolitik zu versorgen. Spezielles Augenmerk soll dabei die „Sommerpause“ bekommen, die jedes Jahr immer wieder von Hinterbänklern genutzt wird, sich in den Vordergrund zu spielen. Hier will Westerwelle gegensteuern: „Wir müssen als Bundesregierung selber für genügend Stoff sorgen, damit man auch über uns lacht. Der vorgetäuschte Ausstieg aus der Atomenergie ist ein guter Anfang auf den wir aufbauen können!“. Die Bundeskanzlerin freute sich auch: „Ich glaube mit dem Satirischen Bundesamt haben wir endlich ein passendes Amt für Herrn Westerwelle gefunden.“

 

Satirisches Bundesamt eingerichtet

Zu Guttenbergs Erklärung. Was fehlte?

Hier die Erklärung von zu Guttenberg.

Auffällig dabei was fehlt: Er gibt nach wie vor nicht zu, dass er bewußt getäuscht hat. Im Grunde schiebt er sämtliche Schuld auf die Ankläger und die Medien. Das Einzige was ich da gefunden habe war der Satz:

Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe, und wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Das ist doch sehr vorsichtig formuliert. Es ist zu spät und zu wenig. Es ist eben immer noch nicht ein Bekenntnis zu einer bewussten Täuschung. Fehler ist eine großartige Untertreibung. So als ob da Satzzeichen fehlen würden oder Flüchtigkeitsfehler vorlagen. Die, die für zu Guttenberg schon die zweite Chance einklagen wollen, sollten das zur Kenntnis nehmen, dass hier jemand immer noch lügt und nicht einmal klar darauf hinweist, dass er das Urheberrecht bewusst verletzt hat.

Hier muss die Bundesregierung deutlicher werden. Eine solche Erklärung kann so nicht stehengelassen werden. Ein deutliche Distanzierung zum Ex-Verteidigungsminister wäre von Nöten!

Zu Guttenbergs Erklärung. Was fehlte?

Professor Lepsius über Guttenberg: „Als Wissenschaftler wäre der Mann erledigt“

Der Mann ist irgendwie cool. Daher einfach auch hier mal im Original ohne viel Kommentar von mir:

Dagegen Schäuble: „Guttenberg hat noch eine große Laufbahn vor sich“ – Realitätsverluste in der Bundesregierung?

Professor Lepsius über Guttenberg: „Als Wissenschaftler wäre der Mann erledigt“

Chaostruppe Bundeswehr: Undemokratisches Selbstverständnis

Das in einer Armee vieles nicht mit rechten Dingen zugeht ist allen klar, die eine solche Organisation  kritisch betrachten. [siehe tagesschau.de]

Guttenberg wußte von den aktuellen Vorfällen als solches und hat sich nicht aktiv bemüht, sich ein eigenes Bild zu machen. Das ein Minister eher darauf wartet bis ihm etwas zugetragen wird ist schon nachvollziehbar. In diesem Fall gab es aber Tote – und es gab Erklärungen, die Lügen waren.

Es geht nicht darum, was der Verteidigungsminister was wann wusste, sondern das die Bundeswehr aktiv Lügen verbreitet hat an die Öffentlichkeit!

Irgendwer gibt da Order aus, dass falsche Geschichten verbreitet werden sollen. Auf welcher Ebene? Offenbar wird hier, wie hier die Bundeswehr strukturell undemokratisch ist. Ein Koloß, der für eine demokratische Regierung nicht beherrschbar ist, sondern von ihr beherrscht wird.

Die derzeitige Debatte erscheint mir bislang auf der völlig falschen Spur. Von mir aus sollen sie den Guttenberg entlassen. Ich denke nicht, dass es was an den internen Problemen ändern wird. Es sind eben nicht Einzelfälle,sondern strukturelle Probleme, die auch mit der Disziplin und insbesondere mit dem Selbstverständnis zusammenhängen.

Chaostruppe Bundeswehr: Undemokratisches Selbstverständnis

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: „Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: „Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Zwei Vorschläge macht Sie:

  • Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
  • Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit „Kennung“ suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!