Wichtige Fragen zum #BGE?

Ich bin ja nicht der Meinung, dass das Bedingungslose Grundeinkommen funktionieren kann. Wichtige Fragen sind dazu z.B. ungeklärt oder nicht ausreichend durchdacht.

  1. Wer soll das BGE erhalten? Diese Frage ist wichtig, denn   bei einer Umverteilung von Finanzmitteln ist zu erwarten, dass z.B. die Kosten für Waren und Dienstleistungen sich erhöhen (z.B. durch höhere Steuern).  Betroffen davon sind in Deutschland alle, die sich im Land aufhalten. Daher müssten auch alle,die sich auch nur zeitweise in Deutschland aufhalten, ein BGE erhalten. D.h. der Geschäftsreisende, der Asylbewerber, der Trucker, jede Firma, Urlauber,… . Das BGE dürfte mithin auch nicht auf Personen beschränkt sein, es sei denn man möchte, dass Firmen in Deutschland vielleicht 30% höhere Kosten haben. Diese Frage ist so essentiell, dass sie im Vorfeld beantwortet werden muss. Ein BGE nur für Bundesbürger*innen wäre prinzipiell abzulehnen.
  2. Wie wird es finanziert? Auch das, kann keine offene Frage bleiben. Wer das BGE befürwortet muss hier eine klare und plausible Antwort geben können. Das ist ebenso essentiell, dass man diese Frage nicht erst im Lauf der Hinwendung zur Umsetzung stellen kann. Wie ich früher schon schrieb, gibt es da teilweise in der Erläuterung durch Befürworter schwerwiegende Lücken.
  3. Was ist mit Eigentum? Das BGE bezieht sich immer nur auf Einkommen, aber nicht auf bereits vorhandenes Eigentum, z.B. von Grund und Boden. Es klammert damit große Teile des Kapitals aus.
  4. Was ist mit Hierarchien? Das BGE ändert auch nichts an Bedingungen unter denen Arbeit stattfindet. Die Bedingungen aber schaffen Einkommen. Man kann das m.E. nicht ausklammern, wenn man wirklich etwas Wesentliches am Wirtschaftssystem ändern möchte.

Mit geht es jedenfalls so, dass ich von so einem Ansatz wie dem BGE erwarte, dass alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Es kann dann nichts ausgeklammert werden. Zumindest bei den wesentlichen Fragen. Und da werden die meisten Befürworter*innen oft schmallippig oder fangen wieder an, die Einführung zu Begründen oder das aktuelle System zu kritisieren. Nein: Ihr wollt ein neues System, also müsst ihr auch alle Fragen beantworten, wenn ihr Leute überzeugen wollt.

Wichtige Fragen zum #BGE?

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Zur Zeit ruft der Anthroposoph und Kämpfer fürs Bedingungslose Grundeinkommen Ralph Boes zur Denunziation der Identität eines Bloggers auf, der ihn öffentlich kritisiert hat.

Auch in Facebook ist er aktiv. Er möchte die Aussage im Reflexion-Blog strafrechtlich verfolgen lassen, weil Zitat: „eine Nazidebatte auf politische Felde verheerend wirkt“.

Er führt an andere Stelle aus:

Wer diesbezüglich über mich urteilen will, schaue sich am besten den Film „Ziviler Widerstand“ an. Dann frage er sich, welche Feinde ich durch solches Wirken naturgemäß habe. Und dann frage er sich, ob die anonyme, mit Server im Nirgendwo platzierte „Recherche“ nicht eine Tat von solchen Feinden ist. – Mich jedenfalls wundert`s nicht, dass der „so genau recherchierende“ Autor mein in der Öffentlichkeit stärkst beachtetes Hauptwirken, welches ihn in jedem Punkt der Lüge überführt, so geflissentlich verschweigt.

Von welchen Feinden er da redet, läßt er offen. Und dieses Offenlassen und Raum für Spekulationen lassen klingt doch wieder sehr nach Verschwörungstheorie.

Ob die juristische Keule dazu geeignet ist, Interpretationen seiner Äußerungen zu unterbinden ist mehr als fraglich. Bedeutet dies doch auch den Staat dafür einzusetzen, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen.

Auf Nachfrage konnte Herr Boes mir keinen Punkt nennen, der denn nun aber auch tatsächlich strafrechtlich relevant wäre. Ich sehe in dem Artikel im Reflexion Blog von Martin Wassermann eine Interpretation dessen, was Herr Boes so erzählt. Es kann sein, dass Herr Boes es alles ganz anders meint – aber er läßt gerne bewußt Raum für Interpretation und betont auch gerne einmal wie wichtig Hitler für die Weiterentwicklung der USA war. Niemand zwingt ihn dazu solche Sachen zu sagen – und ich habe mich da auch unweigerlich gefragt, warum man sowas behauptet oder betont? Man könnte ja auch viele andere Menschen und Ereignisse nennen. Warum gerade einen Hitler? Und warum so formulieren, dass doch ein Respekt mitschwingt zwischen den Zeilen?

Ich hatte den Artikel von Herrn Wassermann in meinem Blog KielKontrovers aufgegriffen aufgrund des zweiten Vortrages von Herrn Boes im Kieler Occupy-Camp.

 

 

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Ein paar Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen

In der letzten Woche habe ich mich noch einmal mit dem BGE beschäftigt. Ich habe mir zu dem Zweck auch mal die Dokumentation reingezogen:

Da wird vieles gesagt. Ich greife mir mal ein Bild heraus, von dem ich auch einen Screenshot gemacht habe. Bitte mal anschauen und den Fehler finden. Wir sehen auf der linken Seite die Zusammensetzung des Preises einer Tasse Kaffee heute und rechts daneben das Ziel nach Einführung des BGE. Das BGE möchte alle Steuern abschaffen außer die Umsatzsteuer. D.h. Einkommens, Erbschafts- und sonstige Vermögenssteuern würde es nicht mehr geben.:

Konzentrieren wir uns auf die linke (korrig. 17.8.17:33) Seite, dann fällt etwas auf, was fehlt. Ist es euch auch aufgefallen?

Es ist der Gewinn der fehlt! Nach dieser Doku macht heute niemand irgendeinen Gewinn beim verkauf einer Tasse Kaffee. Tatsächlich, wenn man ein wenig googlet, findet man heraus, dass die Gastronomie den größten Gewinn mit Kaffee macht. Man kann angeblich rd. 100% Aufschlag denken. D.h. also bei einem Kaffee, der 2,80 € kostet wären 1,40 € Gewinn.

Mir ist das in der ganzen o.g. Doku aufgefallen, dass quasi nicht von Gewinnen geredet wird und auch nicht von Vermögen. Die Amerikaner fragen gerne: „What’s on the table?“ („Was ist auf dem Tisch“?) – soll in dem Fall meinen :  Wieviel Umsatz gibt es und wie viel Gewinn zum Verteilen entsteht dabei? Jede normale Lohnverhandlung in einem Betrieb oder bei Tarifverhandlungen in einer Branche setzt voraus, dass sich die ArbeiterInnen damit auseinandersetzen, was da an Gewinnen gemacht wird. Gemeinsam wird gearbeitet, aber normalerweise schöpfen nur die EigentümerInnen die Gewinne ab.

Das BGE scheint sowohl Einkommen aus Gewinnen als auch Vermögen total auszublenden. Sie gehen in bildhaften Darstellungen also dazu über, dass sie sogar die Hälfte eines Preisanteils einer Tasse Kaffee unterschlagen. So als wenn eine Kaffeetasse immer nur zum Selbstkostenpreis abgegeben würde. Dabei würde keine Unternehmerin Kaffee verkaufen, wenn damit kein Gewinn zu machen wäre. Das WESENTLICHE am Kapitalismus ist ja eben diese Erzielung eines Mehrwerts, der dann zumeist mit höherem Umsatz steigt.

Wenn wir davon ausgehen, dass das BGE an den bestehenden Verältnissen nichts ändert. Wir haben also z.B. eine Gastronomie mit einem Eigentümer und 20 Arbeiterinnen. Wenn jetzt mehr Leistung von den Arbeiterinnen erwartet wird, sie aber unterhalb der BGE-Schwelle bleiben, dann werden sie nie mehr verdienen, auch wenn sie in Lohnverhandlungen eintreten würden. Also sagen wir  eine Tresenkraft  verdient 600 € – und das BGE liegt bei 1000 €. Dann fängt es erst ab 1000 € an sich für den eigenen Geldbeutel zu lohnen mehr Geld zu fordern. Die Differenz zahlt dann nach einem der BGE-Modelle der Staat.

Ich will darauf hinaus, dass es für einen Unternehmer bei Einführung des BGE ein Heer von Unterprivilegierten gibt, denen er wahrscheinlich noch weniger zahlt als früher. Den Preis dafür zahlt die Allgemeinheit. Und egal wie viel Gewinn er zahlt und wie viel Eigentum er anhäuft – niemand will ihm das wegnehmen oder einen Anteil davon. Lediglich wenn er Einkäufe tätigt, soll er auf alles 50% Aufschlag zahlen. Das macht es besonders effektiv, wenn man in seinen Schuppen nichts investiert und einfach unglaublich viele prekäre Angestellte hat.

Die BGE-Fraktion würde hier einwenden, dass die Leute ja auch motiviert sein müssen zu arbeiten. Aber die argumentieren selbst ja auch, dass die Leute auch ohne Anreiz arbeiten wollen. Und vor allem sollte man eins auch nicht vergessen: Wenn das mit der Arbeitsmotivation nicht funktioniert, so wird der Staat keine Hemmungen haben, das mit der Bedingungslosigkeit ganz schnell zu streichen. An dem Punkt sind wir ja eh heute schon mit Hartz IV. Wer davon ausgeht, dass so ein System immer nur idealtypisch eingeführt wird, ist sehr naiv.

Aus meiner Sicht sind Gewinne und Vermögen aber genau die Elemente, wo man ansetzten sollte. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die die höchsten Gewinne einfahren null Steuern zahlen, während jedeR mehr für Konsumgüter zahlt. Wenn die Umsatzsteuer um 263% angehoben würde (von 19 auf 50%), dann betrifft das in erster Linie die Leute am unteren Rand. D.h. das auf Hartz IV bezogen, wenn jemand bisher mit 350 € für den Lebensunterhalt auskommen musste, er mindestens 80 Prozent mehr haben müsste. D.h. 1000 € heute sind nach Einführung des BGE nur noch 800 € wert. Die Protagonisten des BGE in dem Film wollen also, dass arme Leute mit der Hälfte des Geldes auskommen. Bei einer Wohnung die 500 € kostet käme ein Hartz IV-Empfänger heute auf 850 € . Da müsste er schon ca. 1500 € nach BGE-Einführung haben, um auf das gleiche Lebenshaltungsniveau zu kommen. Wenn man tatsächlich ein besseres Leben anstrebt, dann wohl eher 2500 €.

Und von den Vermögen und Eigentumsverhältnissen wird auch nicht gesprochen. Das BGE will uns nicht das Ende der Lohnarbeit bringen oder die Eigentumsverhältnisse ändern. Sie wollen, Zitat: „Den Mittelstand stabilisieren“. BGE dient mehr der Verfestigung und Sicherung des Kapitalismus inklusive der Entlastung von Kapitalgebern und Investoren. Wer bisher viel besaß wird noch viel mehr besitzen und weniger abgeben müssen – und wer wenig besaß, wird mehr davon in Form einer hohen Umsatzsteuer abgeben müssen. Ganz simpel: Bisher zahlten die Leute 19% – danach 50 %. Da wird dann eine Tankfüllung, eine Kiste Bier zum Luxus insbesondere für die, deren Einkommen nur knapp über dem BGE sind. Denn der Bedarf des Einzelnen spielt dabei ja gar keine Rolle.

Unter dem Strich ist das BGE rundweg abzulehnen und es stellt auch eine Gefahr für unsere Demokratie und erkämpfte Rechte dar!

Ein paar Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen