Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Die LINKE in Schleswig-Holstein lässt die Listenplätze 1 und 2 von der Basis wählen und nennt das Basisdemokratie. Zitat:

Im November 2015 hat der Landesparteitag beschlossen, dass die Spitzenkandidaturen der LINKEN (Listenplatz 1 und 2) für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 basisdemokratisch ermittelt werden sollen. Hierzu wird es einen Mitgliederentscheid geben.

Das soll Anlass sein ein mal genauer hinzuschauen was Basisdemokratie ist und was sie von anderen Demokratieansätzen unterscheidet. Die Wikipedia ist in diesem Fall nicht hilfreich. Einer der dort genannten Kritiken sind grundsätzlich falsch:

Zitat:

Grundsätzliche Kritik

Weil sich das Reinkonzept der identitären Demokratie – dem die Basisdemokratie zugeordnet wird – gegen die konstitutionelle Verlagerung der Macht von der Masse des Volkes hin zu abstrakten Regeln folgenden Institutionen richtet, bleibt nach kritischer Meinung fraglich, wie in einer reinen Basisdemokratie die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der jeweiligen Mehrheit geschützt werden könnten. Der von der Mehrheit erreichte institutionelle Konsens könnte die die Individualrechte schützenden Gesetze im Prinzip jederzeit abschaffen bzw. ganz ohne Gesetze regieren.

In der bundesdeutschen repräsentativen Demokratie ist deswegen ein „Verfassungskern“ von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem der Gewaltenteilung als vor Veränderung oder gar Aufhebung geschützt festgelegt und könnte nur durch Totalersetzung der Verfassung oder einen Umsturz angetastet werden (s. Ewigkeitsklausel).

Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen (s. Carl Joachim Friedrich), wobei dieser Vorwurf allerdings nicht dazu benutzt werden dürfe, jede Form direktdemokratischer Partizipation zu diffamieren.

  1. Es wird dort behauptet, dass Basisdemokratie sich gegen abstrakte gesellschaftliche Regeln richtet. Belegt wird das nicht. Inhaltlich gibt es keine Vorgaben durch Basisdemokratie.Natürlich kann diese auch abstrakte Regeln formulieren. Auch bedeutet Basisdemokratie auch nicht, dass ständig alle Regeln und Gesetze umgestoßen werden können.
  2. Darauf baut die Behauptung auf, dass individuelle Rechte nicht geschützt wären. Dies wird ebenfalls nicht belegt.
  3. Auch nicht begründet ist dort, warum es in einer Basisdemokratie keine stabilen Menschenrechte geben könne

Um Basisdemokratie zu verstehen, muss man den Gegenentwurf betrachten. Dies ist das „Freie Mandat„, dass von Edmund Burke vorgeschlagen wurde. Es bedeutet, dass Mandatsträger in einer parlamentarischen Demokratie an keine Vorgaben gebunden sind und unabhängig ihre Entscheidungen treffen. Das heißt die Basis, wie z.B. das Volk hat kein Stimmrecht zu konkreten inhaltlichen Entscheidungen. Ein Parlament hat dadurch die Möglichkeit das vollkommene Gegenteil von dem zu tun, was eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Das ist z.B. der Hauptgrund, warum es in Deutschland noch Atomkraft oder kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Parlamentarier sind frei den Einflüssen von Lobbyorganisationen ausgesetzt und der einzelne Parlamentarier kann Vorschlägen einzelner Verbände folgen. Er ist dann nur seinem Gewissen verpflichtet. Welchen Schutz das der Demokratie und den Menschen gewährt ist dabei eher fraglich. Eigentlich soll eine Demokratie ja den Willen der Bevölkerung umsetzen. Dies geschieht aber nachweislich nicht, wenn man Meinungsumfragen als Beleg zulässt.

Es geht dabei weniger darum, dass jede Meinung spontan in Gesetzesänderung umgesetzt wird. Auch in einer Basisdemokratie könnte es regeln geben, was geändert werden kann, wie oft und welche Grundrechte fast unantastbar wären. In der Vergangenheit wurden staatlicher seits oft Grundrechte verletzt. Die parlamentarischen  Demokratie konnte dies dabei nicht immer verhindern.

Die Definition von Basisdemokratie bleibt dabei schwammig. Die Wahl von Spitzenkandidaten in einer Partei aber als Basisdemokratie zu bezeichnen ist schon pervers. Es ist sicher ein Gewinn für die parteiinterne Demokratie, wenn alle mitreden und mitenscheiden können und das nicht in Gremien entschieden wird. Aber basisdemokratisch wäre eher, wenn die Basis entscheidet, was die Spitze tun soll oder muss, anstatt nur einmalig zu entscheiden, WER für sie Entscheidungen trifft.

Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Laut Heise bestimmen maximal rund 900  Mitglieder die Nutzung des Liquid Feedbacks der Piraten. Das sind rund drei Prozent der Mitglieder:

Derzeit arbeiten 10.200 Piraten mit dem Liquid Feedback-System, in dem 2500 Themen besprochen werden und 10 neue Programmvorschläge pro Tag einlaufen. Jedes Thema wird von ca. 1000 Teilnehmern abgestimmt, wobei 600 bis 900 „Regulars“ die Szene bestimmen. Das soll besser werden. „Basisdemokratie braucht auch im Internet Zeit“, erklärte Piratensprecher Johannes Ponader zur Vorstellung

Selbst die 10.200 PiratInnen stellen nur rund 35 Prozent der Mitglieder (bei 28.806 Mitgliedern). d.h. 65 Prozent und damit die Mehrheit beteiligt sich gar nicht an dem System.

Basisdemokratie aber sieht anders aus. Da entscheidet nämlich die Basis, die zu 100%, sofern sie zu Versammlungen kommt, mitentscheidet – und nicht drei Prozent!

Auch die Idee „Superdelegierte“  wären mit Basisdemokratie vereinbar ist abwegig. Superdelegierte, die mehr Stimmen auf sich vereinen verstärken eher Hierarchien als dass sie sie abbauen. Für eine Basisdemokratie ist ja gerade wichtig, dass alle Stimmen gleich sind.

Liquid Feedback ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil von Basisdemokratie. Bzw. gut gemeint aber schlecht gemacht.  Und das liegt vor allem daran, dass die Erfinder gar nicht verstanden haben, was echte Basisdemokratie eigentlich ist. Da geht es nicht darum, dass jedes Individuum jederzeit seine Stimme einbringen und verändern kann, sondern darum, dass jeder die Chance hat sich innerhalb eines Systems zu einem bestimmten Zeitpunkt einzubringen und seine Stimme das gleiche Gewicht hat, wie die von jedem anderen Mitglied. Und das Dinge auf der Ebene entschieden werden, auf der Leute betroffen sind. D.h. es ist z.B. keine Basisdemokratie, wenn die Bundesebene Regionen vorschreibt, wie sie zu handeln haben.

Piratige Basisdemokratie = Minderheit bestimmt Mehrheit

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

  1. „Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.“
  2. tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?“ –  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch „Wir sind da noch am Anfang„. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Piraten: Doch nicht so richtig Basisdemokratie

Die Medien plappern es nach: Angeblich betreiben die Piraten ja Basisdemokratie. Darunter verstehen sie, dass jedes Mitglied zu jedem Zeitpunkt und überall mitbestimmen kann. Was sie nicht verstehen ist: das skaliert nicht.

Ihre Lösung ist aber nicht das Imperative Mandat:

Auch ein Imperatives Mandat lehnt die Piratenpartei kategorisch ab.

Ihre Lösung ist eine technische, weil sie Technokraten sind. Sie verstehen Basisdemokratie nicht. Bei echter Basisdemokratie geht es darum jedem Mitglied eine adäquate und gleiche Beteiligung zu gewährleisten.

Dazu ist es nicht notwendig, dass jede/r jederzeit überall reinreden kann. Im Gegenteil, es ist eher schädlich. Es ist nicht etwa besonders basisdemokratisch, wenn jedes Mitglied auf einen Bundesparteitag fahren kann und es keine Delegierten gibt. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Leute die:

  1. keine Zeit haben zu einem Parteitag fahren weil sie Eltern, berufstätig oder sonstwie zeiweilig gebunden sind
  2. für die eine solche Reise zu aufwendig ist, weil sie krank oder alt oder sonstwie eingeschränkt  sind.
  3. die sich finanziell eine solche Reise nicht leisten können.
Diese drei Gruppen schließen Piraten schon einmal aus – und behaupten trotzdem rotzfrech, dann ja jeder sich beteiligen könne.
Wie läuft das mit dem Imperativen Mandat?
Es ist ganz einfach:
  1. Anträge werden Wochen oder  Monate vor dem Parteitag in Ortsgruppen verteilt und dort diskutiert. Es gibt Zeit Feedback zu geben und Zeitfür Nachbesserung der Anträge
  2. Für ein Delegiertetreffen werden Leuten nicht etwa Vollmachten geben so zu stimmen, wie sie Lust haben, sondern es werden die konkreten Anträge besprochen und  vor Ort entschieden wie die Gruppe sich verhalten will. dem/der Delegierten wird dann ein entsprechendes Mandat erteilt mit entsprechenden Freiräumen im Sinne der Gruppe abzustimmen oder auch Kompromisse zu machen.
  3. Auf dem Kongress stimmt der/die Delegierte dann genau so ab, wie besprochen.
Bauchschmerzen macht einigen Leuten die Tatsache, dass es Dynamiken auf einem Kongress geben kann, die es sinnvoll erscheinen lassen anders abzustimmen. Aber das ist dann auch Sache der Ortsgruppen das Mandat weiter zu fassen. Wenn das Mandat entsprechend weit gefasst ist, hat der Delegierte die Möglichkeit sich anders zu entscheiden. Ansonsten kann er es nicht, weil er sonst gegen die Position der Mehrheit seiner Ortsgruppe entscheiden würde. Das sind Fälle, wo Anträge schlecht vorbereitet wurden. Er kann sich dann zu neuen Vorschlägen nur enthalten.
Wichtig zu verstehen ist hierbei aber, dass nicht der/die Delegierte die Hauptperson ist, sondern das Entscheidungen UNTEN getroffen und eben nicht auf einer zentralen Veranstaltung. Auf dem zentralen Kongress werden im wesentlichen nur die Ergebnisse zusammengetragen.
Die piratige Lösung ist also eine zentrale – und eben gerade nicht basisorientiert. Basisdemokratie ohne imperatives Mandat funktioniert eigentlich nicht ab einer bestimmten Größe. Liquid Democracy ist auch keine Lösung, da Menschen ohne Computer per Definition gar nicht teilnehmen können. Es wird also noch eine zusätzliche technische Hürde eingeführt. Zudem ist bei LD nicht bewiesen, dass es wirklich zu besseren Ergebnissen führt. Hintergrund ist der Dogmatismus, dass die individuelle Meinung wichtiger ist, als eine kollektive Lösung.
Piraten: Doch nicht so richtig Basisdemokratie

Netizens Mainstream

Anhand einiger Artikel zum Jugendmedienstaatsvertrag sieht man sehr gut, wie der Fokus vieler Netizens sehr einseitig ausgerichtet ist. Wie z.B. Swen Wackers Rant im Landesblog.

Fakt ist, dass der derzeitige Entwurf wohl noch unausgegoren ist. Aber was ist daran besonders? In Deutschland ist auch defakto das Asylrecht abgeschafft, aber es kümmert wenige. Die Vereinigungsfreiheit/Koalitionsfreiheit sollte abgeschafft werden und es hat auch kaum jemand interessiert außer linksradikale Gewerkschafter.

Aber wenns drum geht, dass einige Blogs vielleicht irgendwie ihre Inhalte kennzeichnen sollen wird der Weltuntergang beschworen. Oder wenns mal wieder ums Urheberrecht geht und die Enquetekommission im Bundestag. Das Gleiche. Zweierlei Maß. Gegen Zensur: Klar.

Mittlerweile werden meine Kommentare und Artikel auf immer mehr Blogs gesperrt/zensiert. Und das gerade au Blogs in denen mit wehenden Fahnen gegen Zensur gewettert wird. Auch hier: Zweierlei Maß.

Unter dem Strich betrachtet sind viele Netizens derart in ihrem eigenen Mainstream gefangen und in dem Glauben an die Gerechtigkeit ihrer eigenen Sache, dass sie ohne weiteres mit den Mitteln ihrer Gegner arbeiten und argumentieren, nur um Recht zu behalten.

Bei den Piraten z.B. gibt es viele, die die Emanzipation der Frau am liebsten zurückdrehen würden, weil sie ihnen zu weit geht. Damit aber verhalten sie sich fundamental antiemanzipatorisch und gegen die Grundrechte. Dennoch meinen sie sich als Vorkämpfer der Grundrechte etablieren zu können.

Grundrechte, Demokratie. Das sind alles nur Schlagwörter, die jeder nach Belieben verwendet. So mancher glaubt, wenn er IRGENDEINE Partei wählt bei einer Wahl, mit seiner Stimme die Demokratie zu stärken. Mehr jedenfalls, als jemand der sagt „NONE OF THE ABOVE„. Das aber wiederum ist in vielerlei Hinsicht eine unsinnige Auffassung. das ist so, als wenn man sagt man müsse aus einer Auswahl von fünf schlechten Autos immer EINES wählen, weil man nur dadurch die Qualität von Autos steigern würde. Das Gegenteil erscheint aber sinnvoller: Wenn wir uns beim Kaufen oder bei Wahlen zurückhalten sind wir anspruchsvoll und fordern mehr als das, was geboten wird. Und letztendlich sind Wahlen nicht das einzige Mitteln um politisch aktiv zu werden. Im Gegenteil. Wahlen sind einfach. Stimme abgeben, nach Hause gehen. Das DAS demokratische Kultur ist, wird uns seit Jahrzehnten von den Mainstreammedien eingeredet. Genau so wie es angeblich von besonderer Kultur zeugt, wenn man in irgendeiner der Mainstream-Parteien eintritt. Auch egal welche.

Wem alles so egal ist – Hautpsache man wählt oder Hauptsache man ist Mitglied einer etablierten Partei, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende IRGEND WAS rauskommt.

Siehe auch GRÜNE, Hamburg-Moorburg, Kohlekraftwerk Moorburg. Jemand der Mitglied der GRÜNEN ist und diese auch wählt wegen ihrer Energiepolitik und dann das mitträgt, trägt für die Politik der Hamburger GRÜNEN Mitverantwortung. Denn er hat ihnen seine Stimme gegeben. Ihnen Vertrauen geschenkt.

Politik ist immer ein Kompromiss. Der Parlamentarismus treibt jedoch immer wieder seltene Blüten und ist mit einer echten Basisdemokratie unvereinbar. Wahlen sind dabei nur das Feigenblatt, dass das Bild schönt und doch hilft das Falsche zu etablieren.

Netizens Mainstream

Sag Nein zu Piraten!

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Beobachtung der Bewegung der Piratenpartei in Deutschland. Dabei entwickelte sich mein Bild der Piraten in der Öffentlichkeit von einer frechen, neuen Hoffnung auf eine andere Politik mehr und mehr zu einer Partei, die mit alten  überkommen geglaubten Positionen in neuem Gewand auftritt.

Kaum ein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Die entscheidenden Fragen, die sich jeder politisch denkende Mensch stellen sollte sind:

  • Sind die unzähligen Verfehlungen nur Einzelfälle, Zufälle, Dinge die nun einmal in jungen Parteien passieren (müssen)?
  • Ist die Piratenpartei eine wählbare, demokratische Partei?
  • Welche Politik würden Piraten als Regierungspartei machen?

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Wahlkampf hat begonnen. Die Piratenpartei NRW verspricht sich viel. Und die Wähler sollten wissen, worum es sich bei der Piratenpartei handelt?

Sind Piraten rechtsradikal?

Es gab verschiedene rechtsradikale Äußerungen, von Bodo Thiesen über Interviews in der Jungen Freiheit bis zu zweifelhaften aber unwidersprochenen Äußerungen zu Israel , Neumitglieder aus rechtsradikalen Bewegungen. Kann man all das als Missgeschicke, Zufälle oder als legitime Meinungen erklären? Oder ergeben sich aus der Vielzahl an Äußerungen auf allen Ebenen, vom einfachen Mitglied bis zum Vorstand der Bundespartei langsam ein Bild von einer Partei, die es vorsichtig ausgedrückt nicht schafft sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Positionen abzugrenzen? Bei der Partei sind Mitglieder aktiv, die früher offen bei rechtsradikalen Gruppen mitgewirkt haben. Die Piraten sind ihnen gegenüber offener als andere demokratische Parteien. Das heißt es ist kein Wesenszug der Piratenpartei sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Meinungen und Menschen abzugrenzen. Menschen mit rechtsradikalen Meinungen können sich dort also willkommen und verstanden fühlen.

Was bedeutet das? Will man in einer Partei Mitglied sein, werden oder bleiben, die solche Meinungen offen toleriert? Wieso ist die Piratenpartei gerade hier so tolerant? Eine der Ursachen scheint eine falsch verstandene amerikanischen Freedom of Speech-Philosophie zu sein. Hier wird zum einen die grundsätzliche Toleranz gegenüber vielen Meinungen gleichgesetzt damit diese Meinungen in der eigenen Partei gutzuheißen. Und dann gibt es eine gewisse Unschärfe gegenüber rechtsradikalen Meinungen, die die Vermutung nahe legen, dass es da durchaus auch weit Nähe im Denken gibt.

Interessant z.B. der Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2009 in dem der Satz auf taucht: „Wenn die Freiheit einer Nation bedroht wird. Ist es Zeit zu Handeln. Schließ Dich dem Widerstand an.“ :

Es scheint da wenig scheu mit dem Begriff „Nation“ zu geben. Es wird nicht formuliert „Wenn die Freiheit der BÜRGER bedroht wird.“. Assoziationen zum rechtsradikalen „Nationalen Widerstand“ werden unbewusst oder bewusst geweckt. Am Ende blüht eine schwarz-Rot-Gelbe Blume. Was eine Nation mit Bürgerrechten zu tun hat, bleibt dabei unklar.

Sind Piraten antifeministisch?

Ein ganz anderes Bild ergibt sich gegenüber dem Feminismus. Während man es als nobel betrachtet, ehemalige Rechtsradikale in der eigenen Partei zu dulden, müssen Feministinnen in- und außerhalb mit der allerschärfsten Kritik und Intoleranz rechnen. Also um es deutlich zu sagen: Ein Holocaust-Leugner erfährt in der Partei mehr Verständnis als eine Befürworterin einer Frauenquote. Zudem betrachten viele Piraten offenbar die Gleichstellung von Mann- und Frau als verwirklicht und negieren jegliche Diskriminierung von Frauen. Sie lehnen Gleichstellungspolitik per se ab und damit jegliche Versuche echte Gleichstellung herbeizuführen.

Was Abtreibung angeht, so kann man unter Familienpolitik im Piraten-Wiki größtenteils abstruse, konservative Meinungen lesen. Offenbar ist das vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten mit dem Piratenstatus. Es scheint bei den Piraten keine Mehrheit dafür zu geben, Frauen die Verantwortung für das ungeborene Leben zu überlassen?

Die Gründung einer selbstorganisierten Gruppe von Frauen durch die Piratin Leena (Lena Simon) führte im Endeffekt zu einer Verwarnung durch ihren Berliner Landesverband, der damit klar machte, dass Selbstorganisation von Frauen innerhalb der Piraten unerwünscht ist. Zuvor wurde aber vielerorts auch jede öffentliche parteigetragene unterbunden. Einer parteieigenen AG Gender, die sich einer neutralen Herangehensweise an das Thema verschrieben hatte wurde sogar ein eigenes Forum verweigert. Aber ein bekennender Männerrechtler (D.Naumann) wurden zeitweise dem Forum der AG Frauen als Moderator vorgesetzt. Frauen wird somit innerhalb der Piraten jegliche eigenständige Position abgesprochen. Gleichzeitig aber wurde der AG Männer viel Freiraum für sehr radikale und frauenfeindliche Positionen eingeräumt und eine zeitlang wurden Kritiker dieser Positionierung konsequent gemobbt und aus dem Forum ausgesperrt. Dazu gehörten auch eine Vielzahl engagierter Frauen. Unter dem Strich darf bei den Piraten ein Mann fast jeden Vorwurf oder Beleidigung gegenüber Frauen äußern, während Frauen schon dann verwarnt werden und Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie versuchen sich untereinander in der Partei selbst vernetzen zu wollen.

Piraten erscheinen daher zu großen Teilen antifeministisch und somit fundamental antiemanzipatorisch.

Bürger- und Menschenrechte?

Wo werden zur Zeit in Deutschland und Europa Bürger- und Menschenrechte am meisten verletzt? Wohl im Umgang mit Flüchtlingen. Stichwort FRONTEX. Die Diskussion spielt aber bei den Piraten keine Rolle. Im Wiki werden der Bildzeitungs-Begriff „Asylant“ und „Gastarbeiter“ statt „Asylbewerber“ verwendet. Somit überwiegt eine rassistische Konnotation. Es sind keine Positionen für die Rechte von Flüchtlingen zu finden. Eher im Gegenteil. Flüchtlinge werden eher als potentielles Humankapital betrachtet, dass verwertet werden kann und deren Umgang davon abhängen soll, in welchem Zustand sich der Arbeitsmarkt in Deutschland gerade befindet. Die Piraten sind weit davon entfernt jedem Menschen die gleichen Grundrechte zuzugestehen und der heutigen EU-Politik eine deutliche Absage zu erteilen.

Die Piraten engagieren sich bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung, ELENA die allesamt einen Bezug zu Technik und Internet haben. Wie glaubhaft aber das Eintreten für Bürgerrechte ist, wenn diese nur mit technischem Bezug wahrgenommen werden, ist zweifelhaft.

Piraten-Außenpolitik

In der Außenpolitik gab es auch viele bedenkliche Stimmen. Von der Idee Bomben auf den Iran zu werfen von Aaron König bis hin zur Aberkennung des Existenzrechtes von Israel im Forum der AG Außenpolitik. Wir können das  auch alles als Einzelfälle abtun – aber es ist eben eine Vielzahl an Einzelfällen. Selbst in der CDU existiert keine hohe Bereitschaft für einen militärischen Schlag gegen den Iran. Und das ist eine der kriegstreibenden Parteien schlechthin. Die Toleranz der Piraten zu Meinungen in ihrer Partei hat ein Ausmaß, dass hochgefährlich ist. Wenn nicht klar ist, wo die Grenzen der Außenpolitik sind, wo ihre Konturen, da wird Außenpolitik im besten Falle beliebig und im schlimmsten Falle expansionistisch. Als Wähler möchte man aber klare Aussagen haben und auch klar wissen, wo es Grenzen gibt. Es wird nicht deutlich, was die Grundzüge der piratischen Außenpolitik sind. Dies ist inzwischen nicht mehr mit wenig entwickelter Programmatik erklärbar – denn man war ja an vielen Ecken nicht untätig und hat vom Internetministerium bis hin zum Liquid Feedback viele neue Ideen entwickelt. Offenbar kann man aber damit leben, wenn öffentlich das Existenzrecht Israels unwidersprochen hinterfragt wird. Und das nicht wegen einer grundsätzlichen Ablehnung eines Nationalstaatsgedankens, sondern aus explizit antijudaistisch und antizionistischen Überzeugungen heraus.

Wirtschaftspolitisch

Es ist unentschieden wohin die Reise der Piraten in der Wirtschaftspolitik geht. Man kann aus dem, was man hört vermuten, dass es im besten Falle um einen aufpolierten Neoliberalismus geht. Die Mechanismen der Marktwirtschaft werden nicht hinterfragt. Aus den eher zufälligen Ideen in ihrem Wiki kann man aber kaum etwas ableiten. Aber es scheint schon deutlich, dass sie nicht die Systemfrage stellen und gegenüber linksradikalen Ideen eher in Opposition stehen, auch wenn sie einige Ideen aus dem ATTAC-Umfeld wie die Tobin-Steuer diskutieren.

Foto Nico KernAuch eine am Bundesparteitag diskutierte Stellungnahme zur Finanzkrise lässt viele Zweifel offen an der Ausrichtung, die u.a. von Nico Kern (Listenplatz 1 in NRW) unterstützt wurde. (Hier ein Interview mit ihm). Auch der aktuelle 2. Vorsitzende der NRW-Piraten (Ralf Gloerfeld) hatte das Papier unterzeichnet.

Zensur & Meinungsfreiheit

Im Streit um das Forum wurde deutlich, dass über Monate und Jahre hinweg Zensur und die Meinungsfreiheit gegenüber Andersdenkenden durch Moderatoren unterdrückt wurden. Dies war allgemein bekannt und wurde vom Bundesvorstand geduldet. Erst als die Anmaßung der Foren-Clique zu groß wurde und sie den ganzen Forenserver umziehen wollte wurde dies gestoppt. Für eine Partei die vorgeblich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur eintritt war das kein Aushängeschild. Und trotz einer Revision der Politik an dieser Stelle bleiben Zweifel darüber, warum man dem Treiben so lange tatenlos zusah. Und im IRC findet dies heute immer noch manchmal statt. Und es bleibt die Erkenntnis, dass Zensieren und gegen Zensur zu sein für viele Piraten aus unerfindlichen Gründen vereinbar zu sein scheint. Es scheint da ganz fundamentale Verständnislücken zu geben.

Demokraten / Basisdemokraten?

Das demokratische Verständnis der Piraten ist eher gering. Zum einen verstehen setzen sie oftmals Demokratie und Mehrheit gleich. Dies ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass die Vielfalt an Säulen in einem demokratischen Staaten vollkommen ignoriert. Mit Liquid Democracy (oder Delegated Voting) setzen sie bereits in manchen Landesverbänden ein neues Werkzeug ein, dass das Delegieren von Stimmen ermöglicht. Damit aber setzten sie das Prinzip der Stimmengleichheit aus. Bei der Stimmübertragung wird nicht mehr immer transparent, was der ursprüngliche Wähler wollte. In vereinfachter Form ist dies ja bei den Wahlmännern zur Wahl des amerikanischen Präsidenten auch der Fall. Der wesentliche Kritikpunkt ist hier, dass  hierbei eine Unmittelbarkeit der Wahl nicht mehr gegeben ist. Es gibt auch parteiinterne Kritiker des Systems, dennoch beobachte ich, dass dieses Prinzip auf vielen Ebenen weiter vorangetrieben und z.B. in Berlin nach meinen Informationen schon umgesetzt wird. Auch hier gewinnt man schnell den Eindruck, dass wesentliche Grundprinzipien einer freien und allgemeinen Wahl vorschnell aufgegeben werden für eine technisch scheinbar attraktivere Lösung. Daraus ableiten könnte man, dass entweder die zugrundeliegenden Prinzipien nicht verstanden wurden, oder für unwichtig erachtet werden. Beides wäre sehr bedenklich. Die Piraten sind also weniger überzeugte Demokraten noch gar Basisdemokraten.

Fazit

Wenn man die Vielzahl an Stimmen in der Piratenpartei zur Kenntnis nimmt und zudem feststellt, dass viele intelligente Piratinnen und Piraten das Schiff bereits verlassen haben, dann bleibt nicht mehr viel an Substanz. Das was bleibt hat in vielen Themenbereichen sehr bedenkliche Tendenzen und es fehlt vor allem oft an einer deutlichen Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen oder antiemanzipatorischen Ideen oder Mitgliedern. Ich gehe davon aus, dass dies kein Zufall ist, sondern diese „Offenheit nach allen Seiten“, die im Endeffekt nur heissen kann, dass man insbesondere nach rechts offen ist, bedeutet, dass man am rechten Rand Wählerstimmen abgrasen möchte – und zwar bei denen, die sich nicht trauen rechte Parteien zu wählen oder denen deren Stil nicht passt. Als Pirat kann man schließlich rechts sein, mitarbeiten und keinen stört es. Und man kann die Piraten wählen und somit seine Ablehnung der etablierten Parteien deutlich machen und gleichzeitig die Hoffnung haben, dass die eigenen rechten Überzeugungen sich durchsetzen werden. Die Lücken die gelassen werden, werden bewusst nicht geschlossen. Denn bisher taugt die Piratenpartei prima als Projektionsfläche für alle möglichen Unzufriedenen. Die Strategie der Piratenpartei ist dabei nicht so durchdacht und durchtrieben, wie die eines Möllemann, der bewusst mit antisemitischen Ressentiments spielte. Man traut sich hier nur nicht mal seitens der Vorstände auf den Tisch zu hauen, bzw. ist unklar wie weit die Zustimmung zu all dem bedenklich Mischmasch in den Vorständen der verschiedenen Ebenen schon ist. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich jedenfalls sagen, dass ich aus allen Ebenen sehr bedenkliche Überzeugungen gehört habe. Es werden auch durchweg und bevorzugt Begriffe verwendet, die einen mehrdeutigen oder rechten Hintergrund haben. Man vermeidet es bewusst sich politisch korrekt auszudrücken und bekennt sich offen zu Nation und Volk.

Die Piratenpartei kehrt dabei einer Vielzahl an Bürgerrechtsthemen den Rücken zu. Entweder dadurch, dass sie den Themen nicht besetzt oder dadurch, dass sie bewusst Gegenpositionen zu erreichten Errungenschaften wie der Etablierung der Gleichstellung als Grundrecht einnimmt. Gleichzeitig benutzt die Piratenpartei Themen einer viel weitergehenden Gegenbewegung aus der heraus sie sich auch gegründet hat.  Es sind überwiegend jüngere Leute (zumeist <40, meist aber auch < 25 Jahre), die sich gegen Überwachung und für ein anderes Urheberrecht stark machen. Viele von denen engagieren sich schon seit Jahren in den Zusammenhängen. Lange bevor es die Piratenpartei gab. Ich selbst zähle mich auch dazu. Und ich akzeptiere es nicht mir von Piraten, die oft sehr viel kürzer in den Thematiken drin sind mir sagen zu lassen, um was es angeblich geht. Sehr oft erlebe ich, dass das Wissen um den Kern der Themen sehr gering und oberflächlich ist. Die Überzeugung davon, dass man selber aber auf der richtigen Seite kämpft und auf die richtige Art ist dafür um so größer. Das mag zum einen der Jugend vieler Piraten geschuldet sein, ist aber auch Teil ihrer Ideologie.

Unter dem Strich nehme ich die Piratenpartei bei einer Vielzahl an Thematiken die Piratenpartei, sollte sie erfolgreicher werden als Bedrohung für die Demokratie wahr. Oft haben die Volksparteien sogar eine bessere demokratische Kultur oder ein besseres Verständnis von Grundrechten aĺs die Piraten. Diese kämpfen lediglich an der Oberfläche für einige wenige Grundrechte, sind aber bereit dafür viele andere zu opfern.

Darauf ergibt sich, dass die Piratenpartei keine wirkliche Wahlalternative darstellt und auch als reine Protestpartei zu gefährlich ist. Daher empfehle ich:

Sag Nein zu Piraten!

Diese sogenannte Bewegung hat zu viele bedenkliche Tendenzen und muss daher gestoppt werden. Sie würde in vielen Bereichen tatsächlich einen Rollback in stockkonservative Überzeugungen bedeuten. Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen, die unvereinbar sind mit progressiven Forderungen und Vorstellungen von einer besseren, gerechteren und anderen Welt. Wer die Piratenpartei wählt muss sich dessen bewusst sein, dass er damit fundamental antidemokratisch Positionen stärkt. Auch wenn es immer noch intelligente und progressive Menschen unter den Piraten gibt: Diese werden zunehmend herausgedrängt und gemobbt oder marginalisiert. Die Idee die Piraten noch von innen zu erneuern scheint mir im Moment aussichtslos. Eine Vielzahl an Neumitgliedern ist viel zu unkritisch und die bestehenden Positionen scheinen schon bereits zu festgefahren, als dass man die Piratenpartei noch als ernstzunehmende Alternative sehen kann. Es bleibt also nur noch die Piraten-Bewegung als ganzes zu marginalisieren und als das zu zeigen, was sie ist: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Ich rufe mit diesem Artikel dazu auf, dass auch andere Blogs und Medien sich daran beteiligen, die wahren Inhalte der Piratenpartei bloßzulegen und über deren Politik aufzuklären unter dem Motto und Hashtag #SagNeinZuPiraten ! Die Piratenpartei spricht nicht für uns Netznutzer. Bitte verbreitet diesen Aufruf und schreibt eigene Artikel zu dem Thema. Die NRW-Wahl ist für uns auch eine Möglichkeit aufzuklären, bevor die Piraten an die Macht kommen. Und das darf nie passieren. Bislang existiert ein viel zu freundliches und harmloses öffentliches Bild der Piratenpartei, dass es gilt zu korrigieren und die Wähler aufzuklären!

Sag Nein zu Piraten!

Flüssige Demokratie?

Nicht nur bei den Piraten finden sich seit geraumer Zeit Ideen wieder von ‚Liquid Democracy‘. Ich bin da sehr sketpisch, weil es zum Teil wie der Versuch aussieht Demokratie oder Basisdemokratie neu zu erfinden. Und da muss man sehr gut aufpassen, weil dann eventuell wesentliche Dinge verloren gehen.

Im SZ Blog gibts dazu einen Artikel von Johannes Boie. Darin unter anderem dieser Absatz:

Die Ergebnisse jeder Abstimmung sind transparent. Jeder in der Software registrierte Pirat kann genau sehen, wer für oder gegen welchen Antrag gestimmt hat.

Ich finde aber, dass das gar nicht so wünschenswert ist. Wenn Abgeordnete beobachtet werden ist dass das eine – aber wenn jederzeit meine Stimme als Mitglied mit der ganzen Geschichte jederzeit für jeden sichtbar ist, dann ist das zwar eine Transparenz – aber keine wünschenswerte. Denn hier steht das Ganze im Widerspruch zu den Vorteilen geheimer Wahlen oder auch nichtöffentlicher Diskussionen. Das Abstimmungsverhalten des einzelnen Mitglieds sollte meines Erachtens niemals total transparent sein. Denn dieser hat kein Amt und sollte somit keiner Rechtfertigung unterliegen und seine Stimme sollte m.E. auch auf gar keinen Fall  namentlich nachvollziehbar sein!

Flüssige Demokratie?