7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

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7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Scholzens Argumente (Teil I)

Da ich selber kritisiert habe, dass zu wenig gegen Scholzens Argumente vorgebracht wurde, weil ich damit beschäftigt war die Kritik an Hillbrecht zu widerlegen komme ich leider erst jetzt dazu auf Scholzens und Minhoffs Argumente selber einzugehen. Ich habe mir nochmal die Youtube-Videos vorgenommen und gehe nun auf die einzelnen Argumente im Teil 2/5, wo die Diskussion beginnt ein:

„Miese Verhaltensweisen, die im Internet ausgeübt werden“

Das ist schon lächerlich: Anstatt den Missbrauch von Kindern zu kritisieren spricht Scholz nur von „miesen Verhaltensweisen“. Mag sein, dass er sich da sprachlich vertan hat, aber wenn das die Eröffnung ist – und er sich NICHT gegen den Missbrauch von Kindern wendet, sondern nur bestimmte Verhaltensweisen im Internet so verwechselt er schlicht Ursache und Wirkung. Hillbrecht geht auf diese Schwäche, wie bei den meisten Punkten, nicht ein.

Minute 2.00 „Piraten plädieren für Völlige Freiheit“ (Minhoff)

Das ist großer Unsinn, auch hier wehrt sich Hillbrecht nicht: Natürlich sind Piraten nicht für die völlige Freiheit. Sowas darf nicht unwidersprochen bleiben! Nur weil man nicht für jede Art von Zensur ist, heisst das nicht, dass man für jede Kriminalität ist.

Minute 4.00 „Kriminalitätsfreier Raum ermöglichen“

Auch hier hat sich Scholz ganz offenbar sprachlich vertan. Natürlich wäre ein „kriminalitätsfreier Raum“ erwünscht – Er wollte wohl „rechtsfreier Raum“ sagen. Auch hier korrigiert ihn Hillbrecht nicht und geht statt auf das Gesagte auf das ein, was er meint das Scholz sagen wollte. Bei einer solchen Diskussion kann man sich nicht den Luxus leisten die Schwächen des Gegners nicht auszunutzen. Es geht hier schliesslich um die Einführung der Netzzensur!

Minute  6.40 „Internet total anonym, Internationale Anonymität“ (Scholz)

„Internationale Anonymität“ suggeriert, das Anonymität etwas schlimmes ist. Das Internet ist größtenteils anonym stimmt. Doch bei der Entfernung von Kinderpornografie geht es nicht um die Anonymität eines Täters, sondern um die Identifizierbarkeit eines Servers. Scholz plädiert dafür Kinderpornos im Netz zu lassen. Das muss man mal so klar und deutlich sagen – denn das verabschiedete Gesetzt enthält keine einzige Maßnahme zur Entfernung von Inhalten!

Minute 7.20 „Weil es anonym ist, muss nationale Gesetzgebung am Empfänger ansetzen“ (Scholz)

Also die chinesische Variante. Scholz plädiert also für das Recht jeden Staates, die Inhalte zu filtern, die nach nationaler Gesetzgebung unerwünscht sind. Wenn das ein allgemeiner Handlungsgrundsatz sein soll, so öffnet das für JEDE Art staatlicher Zensur Tür und Tor. Das einzig sinnvolle ist aber eigentlich gemeinsame Standards zu finden und Ursachen statt Symptome zu bekämpfen. Warum gibt es denn nachwievor Kinderpornos auf deutschen Servern, ohne das die deutschen Behörden aktiv wurden?

Minute 7.40 „Mit Ihrer (Hillbrechts) Haltung machen Sie Tür auf für eine Kriminalität, die wir überhaupt nicht mehr packen können“ (Scholz)

Zunächst einmal vertritt Scholz und nicht Hillbrecht einen neuen Ansatz. Scholz plädiert gegen eine Strafverfolgung der Täter, während Hillbrecht dafür spricht. Wenn man aber Täter nicht verfolgt, so wird man weder den Missbrauch noch die Ursachen bekämpfen.

Minute 8.30  „Und wenn die Provider die KiPos nicht löschen wollen“ (Scholz)

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, das überall auf der Welt (Ausnahmen bisher nicht bekannt) KiPo auf die eine oder andere Weise verboten sind. Ein Provider, der nicht zur Kooperation bereit ist, verstößt also in seinem Land gegen geltende Gesetze und muss bei entsprechenden Hinweise befürchten, das sein Laden dicht gemacht wird. Scholz plädiert dafür Hinweise nicht nachzugehen, weil dies eventuell nicht zum Erfolg führen würde. Dagegen plädiert er FÜR die Einführung einer Internetsperre, obwohl man WEISS, das diese nicht zum Erfolg führen wird. Auf der einen Seite werden Internetsperren als „wenigstens ein Anfang“ bezeichnet, während Bemühungen der Löschung als eventuell nicht ausreichend bezeichnet werden. Die Fakten belegen aber, das diese Hinweise in den meisten Fällen ausreichen, während andererseits bekannt ist, das die Sperre in keinem Falle ausreichend ist. Selbst wenn man in Deutschland erfolgreich sperrt, sind die KiPo in anderen Ländern abrufbar und können somit weiterverbreitet werden z.B. auch ausserhalb des Internets.

Minute 9.30 „Internationales Straftrecht“ (Scholz)

Ein Off-Topic. Bei den Hinweisen geht es noch nicht um eine internationale Zusammenarbeit. Thema verfehlt. Setzen. Und selbst wenn man diesen Weg gehen will, für die wenigen Provider, wo ein Hinweis nicht reicht, wäre es dann nicht eventuell Wünschenswert dort eine Verbesserung zu erreichen. Wie steht es da um die Bemühungen der Politik?

Es bleibt der Eindruck, das man die KiPo lieber erhalten möchte um sie als Rechtfertigung für Sperrmassnahmen zu haben.

hier der Videoausschnitt:

mehr in Teil II

Scholzens Argumente (Teil I)