Kommentar Zu #NSUFilm #HeuteIstNichtAlleTage und Reaktionen

Die ARD zeigte den ersten Film zum NSU-Komplex. Im Netz gab es teilweise Kritik, dass der Film romantisch wäre oder zu wenig Antworten oder Kritik liefern würde. Oder das die Sicht der Opfer nicht durchkam.

Aus meiner Sicht ist das Brutalste an Fakten zu Verbrechen nicht unbedingt das Unmenschliche und Fremde und Böse, sondern immer eher die Erkenntnis, dass da auch Menschen unterwegs sind/waren, die nicht in jeder Sekunde böse sind, sondern wo  Schatten ist, ist auch wenigstens ein bisschen Licht. Was das bedeutet ist nämlich auch, dass jeder etwas mit Tätern gemein hat. Also eben diese Anteile mit Hass und Dummheit und Verblendung. Die Mischung entscheidet dann darüber, wie sich der Charakter entwickelt und wie sich Erziehung und Erfahrungen niederschlagen.

Der Film hat u.a. auch ein wenig Atmosphäre der Jugend und Erfahrungswelten der NSU zu zeigen. Im Vorfeld gab es die Kritik, dass der Film zu früh kommen würde. Also noch bevor die NSU vollständig aufgeklärt und der Prozess abgeschlossen ist.

Allerdings können wir heute schon sagen, dass der Prozess wahrscheinlich keine letztendliche Wahrheit bringen wird. Der Film arbeitet auch mit viel Fiktion. Damit werden Lücken geschlossen. Denn es gibt Vieles von dem man nichts weiß.

Es ist zum einen gut, wenn die NSU auch filmisch aufgearbeitet wird, bei all dem Risiko etwas falsch darzustellen, So sehr wie der Staat bei Vertuschungen mitgeholfen hat – und es sieht nach allem anderen aus, als nach einer Vielzahl unglücklicher Entscheidungen – werden wir wohl nie erfahren, was tatsächlich passiert ist.

Filme bieten immer eine Angriffsfläche und sie sind niemals die Wahrheit selbst. Kritik an einem Film kann berechtigt sein, wenn wirklich fundamentale Fehler darin enthalten sind oder er einfach nur schlecht gemacht ist.

Schauspielerisch fand ich den Film am Mittwoch sehr gelungen. Und als Theorie und Inszenierung bietet er die Möglichkeit sich daran zu reiben. Vielleicht war Vieles oder das Meiste auch ganz anders. Aber dann kann man das gerade auch anhand des Films in Zukunft herausarbeiten. Immer nur von Ereignissen zu lesen ist sehr abstrakt und macht Taten wenig greifbar.

Meine Kritik wäre eher: Wenn es drei Filme  gibt mit jeweils der Perspektiven Täter, Opfer, Ermittler, dann fehlt definitiv die Perspektive der Täter im späteren Verlauf.

Der Tag an dem zwei der drei vom NSU-Trio zu Tode kommen scheint für mich der entscheidende Tag, der auch ein Licht auf die Behörden liefert. Was ist da tatsächlich passiert. Es gab da viele Seltsamkeiten rund um das Auffinden des Wohnwagens und den angeblichen Selbstmorden der beiden Uwes. Dort eine Fiktion zu entwickeln über das, was wirklich passiert ist, wäre sehr spannend.

Das ist eben das was Fiktion kann: Wo Fakten zerstört wurden oder es eine Mauer des Schweigens gehen etwas in den Raum zu werfen, das als Theorie konkret hinterfragt werden kann. Und wenn es bildhaft ist, wird es eindringlicher und konkreter.

Vielleicht gibt es doch noch einiges an Überraschungen beim Prozess und vielleicht genug Stoff dafür auch ein Gesamtbild dessen zu liefern, was wahrscheinlich passiert ist.

 

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Oliver Neuroth kommentierte jüngst für den SWR „Googles Kampagne ist heuchlerisch„. Unter anderem wirft er Google vor keine selbstlosen, sondern wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Aber was heißt schon selbstlos? Er selbst ist Journalist und plädiert für eine gerechte Entlohnung von Verlagen und JournalistInnen. Keine wirtschaftlichen Interessen?

Der Nutzer kann die ersten Zeilen bei Google News lesen, ohne die Seite der Zeitung besuchen zu müssen. Und dafür könnte der Google-Konzern, der pro Monat rund eine Milliarde Dollar verdient, doch wohl ein paar Cent an die Verlage abgeben.

Zunächst einmal setzt er den Hinweis auf Inhalte mit den Inhalten selbst gleich. Zum einen aus meiner Sicht: Wie liest man denn sonst Artikel? Etwa auf die Seite einer Zeitung surfen und dann dort suchen? Das hat man vielleicht 1995 gemacht, aber heute? Zum anderen vergleicht der Kommentator hier den Gesamtgewinn eines Konzernes mit der Vergütungshöhe EINES Artikels. Weil er will ja nicht ernstlich vorschlagen, dass alle Verlage der Welt insgesamt nur ein paar Cent (also unter 10 Cent) bekommen. Wieviele Artikel werden pro Monat wohl geklickt? Nehmen wir mal an 10 Milliarden mal pro Monat. Würde jede der Artikel mit 10 ¢ vergütet würde das Google News 1 Milliarde Euro pro Monat kosten. Der Gewinn von Google liegt laut „Der Westen“ 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, so würde dem Gewinn von 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten von 12 Milliarden Dollar und somit einen Nettoverlust von 4,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Dollar bedeuten.

So schnell geht das mit den „ein paar Cent“. Zudem muss man auch sagen, dass Google News an der Bereitstellung und an den Klicks selber nichts verdient. Google könnte auch argumentieren, dass es selber als Suchmaschine nur die Websites verlinkt, die auch bezahlen. Verdienen tut Google News primär an Werbung und daran, dass Firmen seine Suchmaschinentechnologie kaufen/mieten.

Falsch ist zudem, dass lediglich Google von dem neuen Gesetz betroffen wäre, wie in dem Kommentar dargestellt. Die Aufregung darüber, dass Google seine „Marktmacht“ einsetzt für die eigenen Interessen ist künstlich und noch heuchlerischer. Denn es ist es anderes, wenn ich lese:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze.

Was repräsenieren denn diese beiden Verbände, die sämtliche Zeitungsverlage repräsentieren als selbst eine absolute Marktmacht? Wieso ist ihr Engagement rein philanthropisch während Googles Interessen die Verkörperung des Bösen sind?

Eine gute Vergütung – ja darauf warten viele Onlinejournalisten seit Jahren vergeblich von den Zeitungsverlagen. Häufig gelten sie als Journalisten zweiter Klasse, die entsprechend geringer entlohnt werden. Wenn den Verlagen die Inhalte so viel wert sind, dann sollten sie auch dazu bereit sein ihre MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen. Als Anwalt für unterbazhlte JournalistInnen taugen sie jedenfalls nicht.

ARD & die US-Wahlen: Vollkommen inkompetent

Dort wird immer noch primär die „popular vote“ als Ausgangsbasis genommen – und obwohl ziemlich klar ist, dass Obama der Gewinner der Wahl ist (Nate Silver. 92% Wahrscheinlichkeit) tut man so, als wenn es  bis in die frühen Morgenstunden dauern könnte.

Herr Schönenborn behauptet dann auch, dass in ALLEN Staaten „The Winner takes it all“ gilt. Das ist definitiv nicht so (z.B. nicht in Maine und Nebraska).

Und wieder wird behauptet, dass es ein total knappes Ergebnis wird. Ich würde dagegen sagen, dass man spätestens mit dem Ergebnis von Florida (2 Uhr nachts) eine definitive Aussage wird treffen können, insbesondere in wie weit Vorhersagen zu den Ostküstenstaaten zugetroffen haben. Ich kann zu den derzeitigen Prognosen nur immer wieder Nate Silver empfehlen mit seinem Fivethirtyeight-Blog. Er hat bei der Wahl 2008 die beste Schätzung abgegeben. Er bezieht verschiedene Daten mit ein wie die Arbeitslosenquote, Parteiigkeit von Umfragen, Wirtschaftssituation,… . Und er geht davon aus, dass Obama mit 92% Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird. Natürlich kann es sein, dass es anders kommt, wenn es zu massiven Wahlmanipulationen durch die Republikaner kommt. Aber selbst dann wird wohl an einen Wahlsieg Obamas nichts vorbeiführen.

Aus meiner Sicht jedenfalls hängt die ARD ganz schön hinterher bei der Beurteilung der politischen Lage. Vielleicht liegts an der mangelnden Ausbildung von Herrn Schönenborn, denn der ist Journalist und eben kein Statistiker.

Zwischenbericht zu Loveparade

Loveparade laut Bericht rechtswidrig – Panorama – WDR.de.

Kurz vor dem Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sind Details des Zwischenberichts der Staatsanwaltschaft öffentlich geworden. Nach dem Bericht, der dem WDR vorliegt, hätte die Techno-Party nicht genehmigt werden dürfen.

Damit wurden die vielen Stimmen widerlegt, die behauptet haben, niemand hätte eine Fehler gemacht. „Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörde, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden“.

 

Am 13. Juli soll eine Dokumentation „Die letzte Loveparade“ in der ARD laufen.

Krise in Libyen vorhersehbar

Mit der militärischen Unterstützung und dem JA hatten einige Staaten Verantwortung für die Sicherheit der Zivilisten in Libyen übernommen. Nun wurde berichtet, dass die Luftstreitkräfte der NATO durch Abwesenheit glänzten – und nun sind die libyschen Rebellen auf der Flucht. Die Luftunterstützung hat diese mutiger werden lassen. Das war alles voraussehbar. Voraussehbar auch, dass der bewaffnete Konflikt so nicht ohne zivile Verluste zu gewinnen wäre. Die USA sieht die Chance endlich einen Erzfeind loszuwerden wie Gaddafi.

In der deutschen Bloglandschaft war schockierend zu sehen wie viele naiv in das Kriegsgeschrei einstimmten. So als könne man mit Waffengewalt irgendwie für Frieden sorgen. Nein, wer den Krieg sät wird für mehr Gewalt und mehr Opfer sorgen. Vielleicht hätte es eine Möglichkeit gegeben, dass die Kräfte in Libyen eine Einigung erzielt hätten – vielleicht wäre das ganze unblutiger ausgegangen. Im Moment sehe ich schwarz – und die Verantwortung liegt bei denen, die applaudiert und eine Intervention gefordert haben. Nicht zuletzt Journalisten wie Jörg Armbruster in der ARD.

ARD DeutschlandTrend vom 15. Oktober

das ist schon fast lustig wie offensichtlich rassistisch die Fragestellung des ARD-Deutschlandtrends war:

• DeutschlandTrend: Grüne setzen Höhenflug fort | tagesschau.de.

Achtet mal in den Interviews darauf wen sie befragen: Zunächst die „Deustchen“  – das sind für die ARD offenbar Leute mit bestimmten Aussehen – und schon mal nicht Leute die irgendwie „migrantisch/südländisch“ aussehen.

Da haben die dann auch eine ehemalige Tschechoslowakin erwischt. Aber die war ja blond?

Das Problem bei der ganzen Fragestellung ist doch, dass es in Deutschland auf einige Zeit in die Vergangenheit betrachtet kaum Menschen gibt, die nicht zugewandert sind. Man kann das Definitions-Problem nur dadurch lösen, dass man eine willkürliche Grenze zieht.

Lesen wir mal Wikipedia zum Migrationshintergrund:

Migrationshintergrund ist ein Ordnungskriterium der deutschen amtlichen Statistik zur Beschreibung einer Bevölkerungsgruppe, die aus seit 1950 eingewanderten Personen und deren Nachkommen besteht.

Dann aber auch :  „Viele ehemalige Ausländer haben sich einbürgern lassen, sind also heute deutsche Staatsangehörige, haben aber, sofern sie nach 1949 eingewandert sind, noch immer einen Migrationshintergrund.“

Ich denke diese Definition gibt keinen Sinn. Habe ich einen Migrationshintergrund? Müsste eigentlich so sein. Meine Mutter ist damals aus der Tschechoslowakei ausgesiedelt worde und war damals zunächst staatenlos. Deutsche im Sinne der Staatsangehörigkeit wurde sie erst duch das Bundesvertriebenengesetz 1953.

Aber was sagt das schon aus über Integration und Nicht-Integration? Insbesondere die deutsche Geisteswissenschaft hat sich vor allem im Nationalsozialismus sowie in der Volks- und Kulturbodenforschung bei der Typisierung von Kulturen hervorgetan. Tragende Konzepte waren dabei u.a. die Konzepte der „Volksgruppe“ und „Volksgemeinschaft“, des „Lebensraumes“, des „Kulturraum“, des „Brauchtums“, der „Gesittung“ und der „Überfremdung“. (Wikipedia: zu „Kulturkreis„)

Man kann sowas statistisch erfassen, aber es führt nicht sehr weit, bzw. ist gefährlich und tendenziell rasistisch.

Ich mochte den Begriff „Migrationshintergrund“ noch nie. Er erinnert an „Kriminalitätshintergrund“. Und wer bei Google sucht findet auch oft Sätze wie „Migrantenfamilien mit potentiellen Kriminalitätshintergrund“ oder „Migranten mit Kriminalitätshintergrund„.

Im Grunde ist Migrationshintergrund eine verschlüsselter Code für „Kriminelle Ausländer“, so wie damalsSarah Palins „Hockey Mams“ als Code für den Ausschluss afroamerikanischer Familien aus Palins Definition „echter Amerikaner“ verstanden wurde. Wenn man Fragen stellt muss man sich auch die Frage stellen, warum man sich diese stelt und keine anderen – und ob die Definition, die man anlegt überhaupt greifbar ist.

Wahr ist, dass unter der Prämisse das alle Menschen gleich sind eine erzwungene Trennung der Menschen in Gruppen rein willkürlich sein MUSS. Es fängt bereits damit an, warum zwei 5jährige Kinder, die beide in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unterschiedliche Rechte haben – und das eine mit seiner Familie abgeschoben werden kann während es bei der anderen Familie ein Verbrechen wäre dies zu tun? Für die jeweiligen Kinder ist es gleich – beide sind gleich integriert – das Kind mit migrantischem Hintegrund vielleicht sogar mehr als das „rein deutsche“. Integriert im Sinne von sozial anerkannt, Freundschaften,…

Es geht hier nämlich gar nicht um Integration – es geht darum, dass man aus rassistischer Motivationen einen Grund sucht um „Ausländer“ zu bestrafen – abzuschieben oder ihnen Maßnahmen aufbrummen zu können. Dabei wird immer von einer Trennung von „WIR“ und „DIE“ ausgegangen. Der Deutsche an der Kasse, der alle Ausländer schlecht behandelt muss dabei nicht mit derartigen Strafen rechnen.

Die Integrationsdebatte säht nur Zwietracht so wie sie verläuft – und somit verhindert sie die Integration. Ergo ist die Integrationsdebatte auch nur ein Platzhalter oder Ventil für dumpfen Rassismus. Den kann man dann in verschiedene Begriffe kleiden oder verschleiern.

Nun zu den Problemen: Ich habe in meinem Leben viel mit Ausländern – oder Deutschen – wie auch immer man es definieren will – zu tun gehabt. Ich denke dass es einige Dinge gibt, die problematisch sind. Ich habe z.B. bei meiner Führerscheinausbildung die ic erst vor wenigen Jahren gemacht habe erfahren, dass Menschen die kein Deutsch sprechen das dreifache Bezahlen müssen für Lehrmaterial. Dann können sie dem Unterricht schlecht folgen. Das Ende ist, dass für jemand aus Arabien der Führerschein meist VIEL teurer wird als für diejenigen, die gut deutsch können. Ich sage jetzt nicht Migranten oder Nicht-Migranten. Denn darum geht es nicht – auch andere Menschen haben Probleme den Führerschein zu machen weil sie schlecht deutsch können – auch wenn ihre Vorfahren seit Jahrhunderten hier leben. Das macht einfach keinen Unterschied.

Es gibt also nur ganz konkrete Probleme von Menschen in Deutschland. Das sich Ausländer leicht zusammenfassen lassen, weil sie oft (aber eben nicht immer!) anders aussehen kann kein Kriterium sein. Es gibt eben Menschen in Deutschland die rein äußerlich nach unseren Vorurteilen ganz eindeutig einen migrantischen Hintergrund hätten-abe rnach allen Definitionen ihn eben nicht haben! (also sagen wir Einwanderung der Eltern erfolgte vor 1949 und der Hintergrund spielt keine Rolle mehr in der Familie als Integrationshemmnis)

Für viele Deutsche spielt es aber gar keine Rolle was die Fakten sind – für ARD-Reporter z.B. die offenbar davon ausgehen das alles was blond ist deutsch ist und alles was „südländisch“ aussieht immer migrantisch ist. Wir reden hier also über Vorurteile. Vorurteile aber sind Haupthindernis für Integration. Also in dem Bemühen über Integration eine Umfrage zu starten und Aufklärung zu erlangen gehen die Auflärer auf die Straße und verhalten sich wie Rassisten – ohne es zu bemerken sage ich jetzt mal. Denn Rassismus ist ganz normal in Deutschland. Er wird sogar in der Schule gelernt, vor allem im Geschichtsunterricht – in dem Wüssen über manchen „Kulturkreise“ ausgeschlossen wird. Wer von euch hat z.B. in der Schule etwas über chinesische oder indischer oder afrikanische Geschichte gelernt – mal abgesehen von: „Alexander der Große war auch mal fast in Indien“?

Nun sagte man mir in der Schule damals, dass das uns ja nicht interessieren würde. Heute aber höre ich wir seien eine globalisierte Welt. D.h. wir können es uns leisten weltweit Waren zu verkaufen – aber unsere Kindern lernen NICHTS über zB. die großartigen Errungenschaften der chinesischen Zivilisation. Zu meiner Zeit spielte Afrika erst eine Rolle als es kolonisiert wurde. Da Afrika die Wiege der Menschheit ist kann man das nur als Ignoranz bezeichnen. Hier im Geschichtsunterricht wurde und wird Rassismus und kulturelle Intoleranz vermittelt – wie in vielen anderen Staaten der Welt. Der Lehrplan orientiert sich da immer noch an klassisch-humanistischen Bildungsideal – die Antike als unser Bezugspunkt. Die Schule lehrt uns das alles was außerhalb unseres Kulturkreises war unwichtig und wertlos ist. Und dann wundert sich die Gesellschaft das aus der Schule Schüler entspringen die einem Afrikaner nicht genug respekt entgegenbringen? Ihr habt sie doch dazu ausgebildet so zu denken!

Kommentar: Von der Leyens Taschenrechner ist kaputt

Es wäre besser gewesen, Hartz IV gar nicht zu erhöhen. Hier die Tagesthemen von dem Tag. Rainald Beckers Kommentar erscheint dabei auch nur als zynisch. Das ist nur aus der Arroganz der Besserverdienenden heraus zu verstehen!

Ich kann die Berechnungen bislang genau so wenig nachvollziehen wie viele Experten. Also weder dadurch, dass sie mir vorliegen, noch das ich das berechnen könnte. Es sollte ja jetzt aber demnächst auf den Tisch kommen, was da wie berechnet wurde.

Rein politisch betrachtet bewegt sich die Regierungskoalition damit wohl noch mehr ins Meinungsaus – abgesehen von so manchem Journalisten, der offenbar nicht versteht, wie geringfügig der Spielraum am unteren Ende der Skala ist.

Weltweit wurden Billionen ausgegeben und Banken  Sicherheiten zugesagt, weil man es für alternativlos hielt. Damals haben sich schon so manche mokiert wo den plötzlich so viel Geld herkommt, wo man doch sparen wollte.

Ich muss auch nur heute aus meinem Fenster schauen und sehen Seitenstraßen, die komplett neu gemacht werden – und zwar fast alle – aus dem Konjunkturpaket II – und ich habe gar keine Fahrbahnfehler vorher sehen können!

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben laut IWF von 2008-2010 ein Volumen von 68 Mrd. Euro. Davon kann man aber vieles schon als Mitnahmeeffekt abrechnen. Zum Vergleich hat das GESAMTE Hartz IV-System ein Volumen von 50 Milliarden in 2010. Bei 4,7 Millionen Hilfeempfängern a 5 Euro komme ich auf einen Betrag von 23,5 Millioenn Euro. Die warmen Essen lasse ich mal weg, da diese viele Familien gar nicht in Anspruch nehmen werden – genau so wie die Gutscheine.

Dann kommen wir in einem Vergleich auf ein Verhältnis von 1:2893 für die Maßnahmenverhältnis zwischen Arbeitslosen zu Wirtschaft. Die Prioritäten der Regierung sind hierbei also klar und krass.

Der Kommentar von Herrn Becker in den Tagesthemen besagt, dass man nun ja endlich mal vernünftig sein müsse und Sparen. Ich schaue aus dem Fenster und kann nur den Kopf schütteln. In welcher Welt leben diese Journalisten?

Bereits die Abwrackprämie war ein Witz: Leisten konnten sich die nur diejenigen, die sich den Luxus Neuwagen leisten können.

Eine Umverteilung von unten nach oben nach der anderen. Offenbar glaubt man in Berlin, sich mittlerweile alles leisten zu können. Die SPD und GRÜNEN profitieren derzeit. Vergessen wir aber nicht, dass die beiden Parteien uns letztendlich Hartz IV eingebrockt haben. Vergessen wir auch nicht, dass Hartz IV nicht etwa Einsparungen gebracht hat, sondern staatliche Mehrausgaben. Laut Wikipedia sind die Sozialausgaben sind nicht etwa zurückgegangen, sondern durch die unklare Gesetzgebung und die daraus folgenden Klagen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt.

Also haben wir die Situation, dass vorgebliche Sparbemühungen das System verteuerten. Sparen will man nun aber bei den Leistungen. Das ist Frickelkram von Frickelministern. Schlechte Gesetze und Umsetzung der Reformen, ausufernde Kosten und bezahlen soll das untere Ende. Dort wo gesellschaftlich am wenigsten Geld vorhanden und die Not am größten ist. Im gleichen Atemzug gibt man hunderte Milliarden aus ohne über die Folgen nachzudenken.

Gerade in meiner Nachbarschaft fällt das auf. Ein Antrag auf Absenkung des Bordsteins, der von hunderten Anwohnerinnen eines Altenwohnheims benutzt wird (Kosten ca. 1000 Euro) wurde abgelehnt. Was die Sanierung aller Straßen hier kostet möchte ich jetzt gar nicht wissen. Der Bordstein aber ist bisher nicht abgesenkt. Das ist das Sinnbild der Krise. Große Ausgaben und Projekte werden ohne Sinn und Verstand schnell am Grünen Tisch entschieden. Kleine Korrekturen aber erfahren die Antwort, dass es unbezahlbar wäre, auch wenn die Kosten nur 1/1000 betragen.

Zusammenfassung von Fehlern in der Berichterstattung über „Killerspiele“

Ein Tip aus dem Piraten-Chat „Zusammenfassung von Fehlern in der Berichterstattung über „Killerspiele“ von hartaberfair, Frontal21, Kontraste und Panorama.“

. Mehr dazu auch auf stigma-videospiele.de. Schön gemacht. Mal wichtig aufzuklären was da so alles falsch berichtet wird.

Noch einer:

Und: