Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Man soll ja eigentlich nix gegeneinander aufrechnen, aber wo hier so die Moralkeule geschwungen wird, insbesondere von der USA und Deutschland sollte man nicht vergessen das:

Diese Zahlen werden aber nicht von den Medien skandalisiert. Der Grund sit wohl, dass es dieses mal nicht die Bundeswehr ist, die den Abzug drückt, sondern der syrische Staatschef. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das Töten aufhört, aber dieses wegwischen von Millionen Toten und das erheben des moralischen Zeigefingers ist angesichts der Zahlen nicht hinzunehmen!

 

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Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Zurückhaltung Deutschlands begrüßenswert

Kriegstreiber wie Jörg Armbruster konnten es kaum erwarten, dass die NATO Zähne zeigt gegen Gaddafi. Klar sollte aber sein, dass ein Engagement in Libyen keineswegs nur eine reine passive Flugverbotszone ist. Es bedeutet enorme Verantwortung für diejenigen, die sich dort engagieren.

USA und Frankreich haben die Leute tanzen lassen in Bengasi. Sie sind jetzt verantwortlich, wenn trotz der beschlossenen Resolution 1973 Zivilisten zu schaden kommen. Die UNO und die NATO müssen jetzt die sorge tragen, die bis zur Resolution Gaddafi und die Revolutionäre alleine trugen.

Natürlich bedeutet das eine Eskalation und ein Engagement ähnlich wie in Afghanistan und Irak. Das läuft jetzt ganz automatisch. Oder wollen sie Libyen im Chaos versinken lassen, sollte das aktuelle Regime gestürzt werden.

Ich finde es da lustigerweise angenehm wie vorsichtig hier Westerwelle agiert. Auch wenn er dann eine weitere Eskalation in Afghanistan mitzuverantworten hat.

 

Zurückhaltung Deutschlands begrüßenswert

Guttenbergs aufgeschobener Rücktritt

Es gibt zwei gute Gründe, warum Herr Guttenberg zurücktreten sollte: Ich habe zwei Tafeln Schokolade gewettet, dass er bis Freitag den 4. März zurücktritt!

Ist diese Affäre wichtig? Eigentlich nicht. Es wirft halt ein Schlaglicht auf die Regierung und darauf wie PolitikerInnen an ihrem Stuhl kleben. Guttenberg will nicht gehen und Merkel ihn nicht gehen lassen. Na gut, dann lebt mit der Last. Wir machen uns über euch lustig. Denn nichts ist so klar, wie dass die Doktorarbeit ein bewusstes Plagiat war. Großes Kino. Es ist nicht die Frage, ob er zurücktritt, sondern wann. Und wen er sonst noch mit sich reißt. Bisher war er ja einer der wenigen Sympathieträger der Union. Warum auch immer. Für mich passt der gefälschte Titel gut zum ansonsten geleckten Aussehen und den Auftritten in Afghanistan. Guttenberg wird nun mehr zur Belastung für die Regierung. Jetzt bröckeln seine Persönlichkeitswerte in den Umfragen. Nächsten Freitag wird er sicher erstmals richtig absacken, sollte er noch im Amt sein.

Guttenbergs aufgeschobener Rücktritt

Chaostruppe Bundeswehr: Undemokratisches Selbstverständnis

Das in einer Armee vieles nicht mit rechten Dingen zugeht ist allen klar, die eine solche Organisation  kritisch betrachten. [siehe tagesschau.de]

Guttenberg wußte von den aktuellen Vorfällen als solches und hat sich nicht aktiv bemüht, sich ein eigenes Bild zu machen. Das ein Minister eher darauf wartet bis ihm etwas zugetragen wird ist schon nachvollziehbar. In diesem Fall gab es aber Tote – und es gab Erklärungen, die Lügen waren.

Es geht nicht darum, was der Verteidigungsminister was wann wusste, sondern das die Bundeswehr aktiv Lügen verbreitet hat an die Öffentlichkeit!

Irgendwer gibt da Order aus, dass falsche Geschichten verbreitet werden sollen. Auf welcher Ebene? Offenbar wird hier, wie hier die Bundeswehr strukturell undemokratisch ist. Ein Koloß, der für eine demokratische Regierung nicht beherrschbar ist, sondern von ihr beherrscht wird.

Die derzeitige Debatte erscheint mir bislang auf der völlig falschen Spur. Von mir aus sollen sie den Guttenberg entlassen. Ich denke nicht, dass es was an den internen Problemen ändern wird. Es sind eben nicht Einzelfälle,sondern strukturelle Probleme, die auch mit der Disziplin und insbesondere mit dem Selbstverständnis zusammenhängen.

Chaostruppe Bundeswehr: Undemokratisches Selbstverständnis

Vorwürfe gegen Mixa, was ist dran?

Was passiert ist und wie ehrlich die Vorwürfe gegen Walter Mixa sind, kann man nicht wissen. Allerdings bedeuten die bisherigen sechs eidesstattlichen Versicherungen, dass die Betroffenen bereit sind Konsequenzen zu tragen, wenn ihre Vorwürfe sich als unwahr herausstellen würden. Das heisst entweder sind sie voreilige/unvorsichtig, oder wenn sie sich der Konsequenzen voll bewusst sind, müssten die Vorwürfe stimmen.

Seit Monaten hören wir in Deutschland von Vorwürfen gegen Kirchenvertreter. Viele davon sind bereits belegt. Ich bin sicher, dass es auch mal so etwas wie Trittbrettfahrer gibt. Aber die Menge der Fälle ist doch schon sehr erschreckend.

Gerade Herr Mixa hat sich ja zum Moralapostel aufgeschwungen und insbesondere den 68ern den Krieg erklärt.

Das anhand der Schwere der Vorwürfe die Kirche hinter Mixa steht finde ich sehr bedenklich. Denn es bedeutet, dass wieder einmal im Zweifelsfalle eher dem eigenen Mann vertraut wird und nicht möglichen Opfern. Anstatt erst einmal die Vorwürfe zu prüfen macht sich die Kirche so immer wieder mit schuldig an Vertuschung und somit auch an Mißbräuchen selbst, die erst in so einem Umfeld gedeihen können, wenn Täter davon ausgehen können, dass ihr Arbeitgeber im Zweifelsfalle immer zu ohnen stehen wird.

Die Kirche hat ganz eindeutig zu viele Freiräume und nimmt sich Sachen heraus, die ihr nicht zustehen, weil sie seit langem nicht die moralische Autorität besitzt, die sie immer behauptet zu besitzen. Früher hat die Kirche zu Kreuzzügen aufgerufen und heute betreut die Kirche Soldaten in Afghanistan, damit diese weiterkämpfen. Die Kirche macht sich seit Jahrhunderten mitschuldig an Verbrechen unter unterschiedlichen Vorzeichen – und nicht zuletzt oft im Namen ihres Glaubens.

(Mehr dazu inzwischen auf BR)

Vorwürfe gegen Mixa, was ist dran?

Re: Israels gefährliche Iran-Drohung (ZEIT online)

Christoph Bertram schreibt in seinem Beitrag „Israels gefährliche Iran-Drohung“ über einen möglichen israelischen Präbentionsschlag Isreaels gegen den Iran. Er schreibt u.a.:

Es verlangt wenig Vorstellungskraft, sich die Folgen eines israelischen Militärschlags gegen den Iran auszumalen: Sie wären katastrophal. […] Nicht nur in der islamischen Welt würden die USA mit dem Vorgehen Israels identifiziert, selbst wenn Washington noch so inständig jede Mitwirkung oder Billigung in Abrede stellte. […] Wer dieses Schreckensszenarium verhindern will, muss deshalb schon jetzt der Regierung in Jerusalem klipp und klar mitteilen, dass der Westen einen israelischen Luftschlag gegen den Iran verurteilt. Mehr noch, er muss, um damit in Israel ernst genommen zu werden, glaubhaft machen, dass er Israels Sicherheit nur dann weiter stützen wird, wenn Jerusalem diesem Wunsch entspricht. […] Aber auch die Regierung in Berlin darf es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Die Existenz des jüdischen Staates ist zu Recht Teil deutscher Staatsräson. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, Israel durch Stillschweigen zu einer Gefährdung deutscher und westlicher Interessen geradezu zu ermutigen.

Das ist schon dreist. Man muss sich da doch auch mal die derzeitige politische Weltlage anschauen:

  1. Seit Jahren droht der Iran Israel mit der Vernichtung
  2. Die USA sind seit Jahrzehnten (und fern ihrere Heimat) im Dauerkrieg mit der Region. Derzeit vor allem im Irak und Afghanistan mit Millionen Todesopfern.
  3. Deutschland schützt die eigenen Interessen (billiges Öl, Weltmachtbestrebungen) dadurch, dass sie sich an dem Angriffskrieg in Afghanistan beteiligt. Es ist bekannt, das die NATO mehr  Opfer auf ihrem Gewissen hat, als die angeblich so schlimmen Taliban.
  4. Sollte es tatsächlich eine reale Bedrohung durch Atomwaffen für Israel geben, so wird Israel selbstversändlich wie jedes Land, das seine Interessen (in dem Fall Existenzerhalt und Schutz vor der totalen Zerstörung) vertritt dies zu verhindern suchen.

Es ist schon seltsam, das Herr Bertram sich Sorgen macht darum wie die USA bei so einem Präventivschlag schlecht dastehen könnte, bei der ganzen Vorgeschichte. Die USA könnten vor allem eines tun: Ihre eigene Politik des globalen Krieges beenden. Die USA wird kaum beschuldigt werden am israelischen Präventivschlag beteiligt zu sein, gilt  doch unter den verworrenen Weltverschwöreren sowieso das Gegenteil als Fakt – und zwar unbeleckt von jeglichen sachlichen Fakten.

Jede art von militärischem Konflikt sollte vermieden werden. Aber weder die USA, noch Deutschland, noch die EU kann man als Sachwalter des Friedens ansehen. Ganz zu schweigen davon, dass man immer noch auf die  Geschichte Deutschlands und Deutschlands Rolle in den 30er und 40er-Jahren  blicken sollte. Sind wir die Richtigen, als diejenigen, die ebenfalls versucht haben die Juden zu vernichten Juden inIsrael dafür zu kritisieren, dass sie nicht der Totalvernichtung durch Atombomben zum Opfer fallen wollen? Wohl kaum. Insbesondere auch nicht, da Deutschland in Afghanistan zu den Agressoren zählt. Man sollte auch nicht unerwähnt lassen, das Israel nicht fern der Heimat irgendwelche Machtinteressen verfolgt wie dies die USA, Deutschland und die EU tun. Wir ein Vorbild? Das ich nicht lache!

Re: Israels gefährliche Iran-Drohung (ZEIT online)

Zur Aufnahme von Guantantánamo-Häftlingen

Verstehe da die Diskussion gar nicht:

  1. Wenn die USA Guantánamo auflöst, dann ist das primär ihre Verantwortung sich um die Häftlinge zu kümmern. Warum wir bei all der ganzen Paranoia vor Terroristen uns auf einmal darum reissen sollen potentielle Terroristen aufzunehmen ist mir unbegreiflich.
  2. Sollte sich die USA NACH dem Amtsantritt von Obama nicht verantwortlich verhalten und da Häftlinge die unschudig sind keine Heimat finden dann warum nicht. Aber bisher ist weder Guantánamo weder aufgelöst noch konnte sich Obama bisher darum kümmern weil er noch kein Präsident ist.

Also bisher haben wir in DE eher das Problem das wir sowieso sehr restriktiv mit echten Flüchtlingen umgehen. Z.B. bedarf die Lage im nördlichen Afrika dringend einer Lösung und es kann nicht sein, dass nur Spanien, Italien und Griechenland Flüchtlinge von dort aufnehmen. Dafür gibts ja wohl die EU. Auch sollten wir endlich eher für Menschenrechte eintreten als für Waffenexporte. Politik wie jetzt in Somalia wird nur noch mehr Menschen vertreiben. Genau so Förderung von Staudammprojekten wie bei Ilisu. Ich verstehe nicht, warum wir ein besonders klares AMERIKANISCHES Flüchtlingsproblem aneignen sollten, während wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht machen.

Zur Aufnahme von Guantantánamo-Häftlingen