Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

Heute bin ich über einen Artikel von Rainer Hank (@rahaase) in der FAZ am Sonntag gestolpert mit dem Titel „Ein Lob der Ungleichheit“. Ein wenig ist der Artikel der Versuch einer Rezension des Buches Ungleichheit – Warum wir nicht alle gleich viel haben müssen von Harry G Frankfurt sein(?) – oder vielleicht doch nicht. Denn es scheint dann doch mehr die Meinung des Autors zu sein.

An sich scheint der Artikel, der wohl eher ins Feuilleton gehört Argumente finden zu wollen, warum Ungleichheit gut ist. Ich erinnere mich daran, dass man mir am Wirtschaftsgymnasium auch damals diese Moral beibringen wollte, dass die Gesellschaft die Reichen bräuchte. Argumentiert wurde das damals damit, dass wenn Manche nicht viel Geld akkumulieren könnten, niemand investieren könnte. Das war dann aber auch noch die Zeit vor dem Crowdfunding.

Aber zurück zum Text: Der Autor schreibt u,a,

Nicht die Herstellung der Gleichheit, sondern, sondern die Bekämpfung der Armut ist ein gebotenes moralisches Ziel

Wie denn dann aber Armut „bekämpft“ werden soll, darüber schweigen sich beide Autoren offenbar aus. Denn wenn es Ursachen von Armut gibt, so würde es Sinn machen diese Ursachen zu bekämpfen. Liegen diese nicht in der Ungleichheit? An sich akzeptiert der Text die Existenz von Ungleichheit und das die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft. Beklagt wird also auch die letztendliche Folge dessen. Der Artikel schließt aber damit, dass nicht die Ursachen bekämpft werden solle, sondern lediglich die Folgen.

Nicht nur Ungleichheit ist schließlich Ursache für Armut. Manchmal auch einfach Dürre, Kriege und andere Unglücke. Wobei manche Kriege auch Armutskonflikte sind.

Ich würde sagen: Armut entsteht zum einen aus verschiedenen Startbedingungen im Leben. Ein Kind reicher Eltern bekommt schon einmal einiges in die Wiege gelegt und wird vielleicht trotz größter Unfähigkeit, Dummheit und Faulheit mit einem Rückenwind durch das Leben kommen. Auf der anderen Seite kann  jemand noch so fähig, schlau und fleißig sein, aber aufgrund der Bedingungen in denen er aufwächst ständigen Gegenwind spüren und mit seinen Ideen und Projekten stets scheitern. Zumindest liegt der persönliche Erfolg nur zu einem Teil am individuellen Verdienst. Und davon ein mal abgesehen: Warum müssen dumme Menschen ein schlechteres Leben führen?

Meine wesentliche Kritik an dem Text von Hank ist aber, dass er keine Lösungen bietet. Es werden einige Erfolgsbeispiele genannt und es wird behauptet alle, die für Gleichheit wäre, wären auf dem Holzweg. Aber wenn man an dem Punkt ist, wo man Armut als eines der Probleme auf der Welt sieht als gesellschaftlichen Konsens, so kann meines Erachtens auch nur die Bekämpfung der Ursachen ein sinnvoller Ansatz sein und nicht eine Beschränkung auf Reparaturbetrieb und Symptombehandlung.

Zum Beispiel ist eines der wirtschaftlichen Probleme das, wer überhaupt Eigentum hat. Wenn man sich z.B. selbständig macht, braucht man Räume. Diese mietet man dann zumeist als Nicht-Vermögender von den Hausbesitzern. Alleine das ist kein leichtes Unterfangen kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Leider begreifen viele Hausbesitzer es nicht als fairen Deal der Aufgabenteilung von dem beide Seiten profitieren. Sondern sie sind eher auf der Suche nach dem eigenen Profit bei der Minimierung des eigenen Risikos. Alles vollkommen legal, aber für jemand der klein anfängt die denkbar schlechtesten Startbedingungen, wenn er denn überhaupt einen Vermieter findet, der vermieten will.

Und dann für die große Masse Mensch die Bedingungen unter denen sie aufwachsen: In welchem Staat, in welcher Stadt, Stadtteil, Schicht, Eltern, Freunde, Ausbildungsmöglichkeiten, in welchem Jahr, wirtschaftliche Bedingungen,… . Die Ungleichheit ist sicher die Norm. Ein großes Missverständnis der Kritiker des Versuchs der Gleichheit ist der, das absolute Gleichheit nicht herzustellen wäre. Das ist korrekt. Aber es kommt immer auf einen Versuch an. Wenn wir überall gar nicht erst versuchen würden Normen zu erfüllen, würde in Deutschland gar nichts zusammenpassen. Dann wäre jedes Bauteil an einem Auto unterschiedlich. Gleichheit bedeutet nicht, dass alle den gleichen Beruf haben und das gleiche Geschlecht und die gleichen Sachen kaufen. Das ist eher Gleichheit im staatskapitalistischen Sinne, der die zentrale Planung einfacher machen kann.

Gleichheit, wie sie wohl realistisch ist, ist eher wie eine Wildblumenwiese, bei der keine Blume absolut dominiert. Sondern eher eine wilde aber sinnvolle Kooperation auf Basis gegenseitiger Interessen. Wobei eine Wildblumenwiese als Vergleich schon hinkt. Denn wir sind eine komplexe Gesellschaft mit vielen Regeln, die auch Startbedingungen diktieren. Der Reichtum vieler ist kein Zufall, sondern unter der Ausnutzung bestimmter ideologischer Bevorzugungen entstanden. In der Wirtschaft ist ja vieles erlaubt, aber wer sich erst mal seinen Batzen gesichert hat, muss nur etwas Steuern zahlen , aber ansonsten ist sein Eigentum dann vor dem gesellschaftlichen Zugriff gesichert.

Und auch wenn viele (Arbeitende) zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen, so erleben wir für die Bestimmung der Zukunft bislang keine Demokratie. Nur die Eigentümer dürfen darüber entscheiden, ob sie das Unternehmen gegen die Wand fahren, oder ob sie den Produktionsstandort nach China verlegen. Diese Regeln sind willkürlich festgelegt worden – oder noch schlimmer: Die Besitzenden konnten die für sie angenehmsten Regeln als Gesetze festlegen lassen. Lobbyisten sei dank.

Wer noch glaubt, dass die Bevölkerung selbst über Abgeordnete an wesentlichen Regeln mitwirken darf lebt noch hinterm Mond. All zu oft werden Gesetze verabschiedet, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Einzug die Mehrheiten im Bundestag zählen. Und die sind selten gefährdet, denn die Volksparteien sind bereits gleichgerichtet und von Lobbys unterwandert. Demokratie ist einfach theoretisch zu einflussreich, als dass man sie einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überlassen wollte.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Regeln für Demokratie und für wirtschaftliche Aktivitäten so geändert werden, das wirklich jeder eine Chance hat einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Z.B. dadurch das kooperative Wirtschaftsmodelle nicht länger blockiert und behindert werden, sondern erleichtert. Wer mal sehen will, wie restriktiv man das gestalten kann, kann sich ja mal einiges zum Thema „Wirtschaftlicher Verein“ durchlesen oder versuchen einen GbR-Vertrag zu entwerfen, der dem Individuum keine Rechte zugestehen möchte, die die Existenz des Unternehmens bedrohen. War ist, dass der Egoismus derart in der DNA des Kapitalismus eingraviert ist, dass jedes Ausscheren nur unter erheblichem Gegenwind möglich ist. Zumeist auch nur kurzfristig.

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

Da ist man ganz stolz, dass man die Einwanderung an der österrischisch-deutschen Grenze auf nur 50 Flüchtlinge pro Stunde gedrosselt hat. Aber welches Problem meint man damit zu lösen?

Das es aus Sicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend durchgefrorene Flüchtlinge gibt? Welchen Sinn soll es machen, Grenzen an irgend einer Grenze festzuhalten und die Bearbeitung künstlich zu bremsen? Es mag den Strom von Menschen zeitweise reduzieren und scheinbare Erleichterung verschaffen. Aber es erhöht natürlich die Not, sorgt für Staus und mögliche medizinische Notfälle. Das Wohin? wird damit auch nicht gelöst.

Die Versuche erscheinen mir vergleichsweise so, als wenn man bei einem Autobahnstau viele  Verkehrskontrollen einführt, um den Stau zu verringern. Natürlich steigen damit die Probleme und die Länge der Staus – und verringern nichts wirklich.

Es mag sein, dass es dann rein optisch in manchen Grenzorten aus manchem Blickwinkel so aussieht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Aber das ist dann natürlich nur eine Illusion, weil sie sich lediglich stauen und die Probleme verlagert werden.

Uns das in den Medien als große Lösung zu verkaufen kann nur Kopfschütteln auslösen.

Wenn mans genau nimmt steht die Koalition in Berlin am Ende und es führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Das scheint mir viel imminenter zu sein, als der von vielen prognostizierte Verfall der EU. Die EU-Länder sind seit Jahrzehnten zerstritten und im Tauziehen kommt es nicht immer zu den besten Lösungen. Auf der anderen Seite sehe ich nicht, wie die Flüchtlingskrise ohne eine existierende EU gelöst werden soll.

Im Vergleich dazu scheint die derzeitige zerstrittene Bundesregierung alles andere als unverzichtbar und alternativlos. Die CSU gegen den Rest der Welt – die Kanzlerin zwischen Weltoffenheit und Notlösungen, die SPD zwischen Rechtspopulismus und Sozialstaat. Vieles wird in frage gestellt. Die Karten werden neu verteilt. Die Bundesregierung erscheint dabei immer handlungsunfähiger aufgrund ihrer Zerstrittenheit. Im Grunde brauchen dabei alle eine neue Legitimation. Ausgelöst wurde die Krise insbesondere durch Seehofer, der hofft mit einer Blockadepolitik und Fundamentalopposition zu punkten und hinterher gestärkt hervorzugehen. Aber stehen hinter Seehofer mehr seiner Mitglieder als hinter Merkels Partei?

Neuwahlen kämen zwar gerade irgendwie zur Unzeit. Aber eine Alternative sehe ich nicht. Denn jetzt ist die gesellschaftliche Debatte, jetzt müssen Weichen gestellt werden!

#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

Das Entscheidende von Snowdens Enthüllungen ist m.E., dass er offenbarte, was viele befürchteten: Das die NSA und andere Geheimdienste systematisch alles überwachen, was nur geht. Ich könnte kotzen, wenn ich von der SZ dann lese:

„Womöglich läuft die Überwachung noch heute“

Um Himmels willen, habt ihr es denn noch nicht begriffen: Es wird überall abgehört, wo es möglich ist. Je höherrangig, desto mehr und um so mehr Aufwand natürlich. Ich kann schon ein paar zukünftige Meldungen vorweg nehmen:

  • ARD und ZDF werden abgehört
  • Die Süddeutsche wird abgehört
  • Die FAZ wird abgehört
  • Die BILD wird abgehört
  • Alle Landesregierungen werden abgehört
  • Alle Diplomaten werden abgehört

Diese Sensationsmeldungn suggerieren, dass dem nicht so wäre – und das nur das, was wir beweisen können, auch existiert.

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#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

Auslandskorrespondenten ein überkommenes System?

Die Grundidee von Auslandskorrespondenten finde ich ja gut. Nur wenn man im Fernsehen hört, was die sagen, so sind das meist Fakten, die sowieso bekannt sind, wozu niemand vor Ort (z.B. aktuell in Griechenland) sein muss. Als Fakten wie, wo welche politischen Gespräche stattfinden und was die griechischen Medien berichten.

Unter dem Strich scheint der Lokalkolorit primär durch auf der Straße gesammelte O-Töne der Bevölkerung zu kommen. Es gab Zeiten ohne Internet und unzuverlässigen Telefonleitungen. Da waren Auslandskorrespondenten wohl unverzichtbar. Unverzichtbar sind sie wohl immer noch, aber gefühlt tun sie nicht das, was sie tun könnten oder sollten. Das wären Berichte, die man nur vor Ort machen kann. Fakten, die man nicht aus den Medien selbst oder durch Pressemitteilungen erfahren kann. Das was wir zu hören bekommen scheint mir eben, außer der O-Töne, jeder halbwegs ausgebildete Journalist von einem Schreibtisch in Deutschland aus recherchieren zu können. Man kann heute sogar das Livebild künstlich jedem Journalisten in den Rücken projizieren.

Auslandskorrespondenten ein überkommenes System?

#IS / Radikale Islamisten verstehen nichts #Kommentar

Wenn man das so sieht:

– es ist immer die Frage, wie Aktionen zu interpretieren sind. Dieser Bildersturm offenbart vor allem eines: Die Angst der IS vor der Vergangenheit. Sie haben Angst vor Steinstatuen, weil sie  aus ihrer Sicht ihr Weltbild bedrohen. Ansonsten gäbe es ja kein Argument für Gewalt gegen Kunst. Es zeigt damit das geringe Selbstbewusstsein und das fragile dogmatische Fundament – die Angst vor der Welt/Umwelt wie sie ist. Eine Bedrohungsempfindung alleine daraus, dass es etwas unverrückbares wie Geschichte gab und der naive Glaube, die Geschichte auslöschen zu können, weil man den Hammer schwingt. Eine Negation der Neugier auf die Geschichte, ein Wegschauen, weil es da das eigene Weltbild gefährden könnte. Das ist weder progressiv noch weißt es irgendwie selbstbewusst in die Zukunft. Es weißt eher in die Vergangenheit und auf eine geschönte und isolierte Geschichte. Anstatt alles, was nicht muslimisch ist einzubeziehen und die eigene Vorstellung lediglich als Kontrast und von mir aus etwas „Besseres“ zu proklamieren fühlen sie sich sogar dazu genötigt die Möglichkeit des Vergleichs zu vernichten. Und damit bekennen sie im Wesentlichen eigentlich die Minderwertigkeit des eigenen Weltbildes. Es kann außerhalb eines eingeschränkten und geschichtslosen Denkens nicht existieren. An der frischen Luft von Wahrheit und Geschichte zerbröckelt es sofort, auch ohne Hammer. Und daher die Gewalt gegen Skulpturen, die einfach nur herumstehen, ohne das irgendwer diese heute aktiv vergöttern würde, oder diese irgend eine aktive Bedrohung  darstellen würden. Und die Propaganda um diesen Bildersturm sagt uns, dass die Tage der IS auch gezählt sind, denn wie man sagt „Hochmut kommt vor dem Fall“. Sie haben ihren Zenit überschritten – offenbar ohne echte Herausforderung und Aufgabe wenden sie sich gegen die eigene Geschichte und alles, was nur irgend wie als Bedrohung empfunden wird.

Zu den Enthauptungen von IS/ISIS:

Es sterben natürlich viel weniger Menschen durch Enthauptungen als durch Kämpfe. Eine Enthauptung ist kein Akt des Kampfes, sondern ein symbolischer Akt. Auch sind z.B. Journalisten auch nicht die primäre Bedrohung der IS. Ich glaube aber, dass was auch immer genau die IS mit diesen Akten bewirken wollen, es nach hinten los geht. Ich vermute sie wollen Angst erzeugen, nicht nur im Westen. Und gerade Unschuldige und Harmlose um zu zeigen: Es kann jeden treffen. Das aber bedeutet, dass es fast egal ist, welche Haltung jemand zu Religion und der IS einnimmt. So wird die Enthauptung aber zum Selbstzweck. Im Wesentlichen werden diese Akte bewirken, dass man im Westen, in der Bevölkerung eine breitere Zustimmung für Militäreinsätze und Militärhilfe bekommt.“Barbarisch“ ist da ein häufig benutztes Wort. Und ich denke, dass da auch viele Moslems abgeschreckt werden, die vielleicht noch Sympathien hatten für das irakische Volk, dass durch den von der USA initiierten krieg sehr gelitten hat. Aber mehr Leiden und alles andere als ein einiges irakisches Volk stellen keine Alternative dar.

Unschuldige töten und Statuen kaputt hauen, das ist offenbar alles, was die IS als Konzept hat – und dabei auch gerne mal andere Moslems töten, die nicht ganz der gleiche Meinung sind. Meine Prognose ist, dass dieses System bald in sich zusammensackt, auch wenn sie Geld haben und junge Leute bezahlen können für sie zu kämpfen. Sie hinterlassen verbrannte Erde und eine Desillusionierung für all diejenigen, die vielleicht gedacht haben, die IS würde eine bessere Alternative zu korrupten Regierungen oder zu dem Einfluß des Westens darstellen.

Dabei bringt auch die IS Tod und Zerstörung, genau wie die USA. Wobei diese gerade dabei war sich zurückzuziehen.

#IS / Radikale Islamisten verstehen nichts #Kommentar

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Die Spannung ist immer groß vor Wahlen, aber die Ernüchterung ist fast immer um so größer. Nach 16 Jahren Helmut Kohl elektrisierte viele die Perspektive einer neuen, anderen Regierung. Heraus kam Hartz IV. In den USA Obama und „Hope“….  zwar auch viel bewegt, aber teilweise schlimmer als seine Vorgänger.

Es liegt nicht an den Personen und Parteien. Das System als solches macht es unmöglich echte Veränderungen umzusetzen. Von Syriza hört man ja jetzt schon Kompromissbereitschaft. Egal ob sie eine Mehrheit bekommen oder nicht: Am Verhandlungstisch wird doch vieles, sogar das Meiste geopfert. Auch in Italien der junge Regierungschef Renzi – Hoffnungsträger und was tat er? Die Daumenschrauben ansetzen, Arbeitnehmer*innenrechte einschränken. Konzepte aus der Mottenkiste.

Es geht immer und überall nur noch um die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalökonomien. Verschiedene Faktoren sind dabei nur Randerscheinungen. Den Plan und die Spekulation machen andere globale Player. Ob Rubel, Euro oder Schweizer Franken – jede Währung ist doch nur Spielball. Und die Banken „too big to fail“.

Vor ein paar Jahren tönte es noch „We are the 99%“ – geändert hat sich wenig.

„Etwas gerechter“, „Bessere Verteilungsgerechtigkeit“ führen dann doch nur zu geringeren Löhnen, geringeren Renten, mehr Ungerechtigkeit. Weil es eben nicht damit getan ist ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Denn die Spielregeln bedingen ein ganz anderes Handeln. Staatschefs können sich vielleicht eine zeit lang den Marktgesetzen entziehen, aber nicht ewig. Siehe auch Venezuela/Chavez, oder Russland oder Kuba.

Habe auch keine Lösung, aber Sand in die Augen streuen und sich etwas vormachen, macht es sicher nicht besser. Selbstbetrug ist ein gängiges Mittel sich die Wirklichkeit schön zu reden. Man fühlt sich zwar besser, aber die Realität wird dadurch nicht geändert!

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

Ob nun USA, EU oder auch Teile der Linken: Krieg und Waffen werden in Europa und angrenzenden Regionen wieder zunehmend als die Lösung von Konflikten betrachtet. Wie z.B. im belagerten Kobane. Ich habe mich noch nicht intensiver mit dem aktuellen Konflikt und den Hintergründen beschäftigt. Ich weiß nur dies: Die IS wäre ohne Waffenlieferungen, oder den Einmarsch der USA gar nicht erst entstanden.

Es gibt Zeiten, in denen Menschen zu recht zu den Waffen greifen. Um sich zu verteidigen, oder ihren Lebensstil, ihre Unabhängigkeit. Aber wie Foucault sagte: Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Damit ist z.B. gemeint:

  • Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
  • Aus Siegern, Besatzern und Kollaborateuren werden die neuen Herrscher
  • Es gibt keine kriegerischen Lösungen jenseits der Politik
  • Auch wenn Politik weniger gewalttätig ist, als Krieg, so setzen sich hier doch Herrschaftsverhältnisse und Unterdrückungsmechanismen fort.

Wenn es nun darum geht, zu argumentieren, das Waffenlieferungen an Kurden (seien es nun Peschmerga oder die YPD oder die PKK) notwendig seien, um einen Ausgleich zu schaffen, um die IS aufzuhalten,… dann muss man sich doch fragen: Für was wird gekämpft? Was sind die Alternativen? Wird es durch mehr Waffen zu mehr Frieden kommen? Wird es den Leuten in der Region dann besser gehen?

Bedenklich finde ich, wenn die radikale Linke fast die gleichen Argumente benutzt wie Merkel und von der Leyen oder Obama und die USA. Wo zieht man denn die Grenze zwischen Gut und Böse, wenn man im Grunde nur beim Adressaten der Waffelieferung eine grundsätzlich andere Einstellung hat? Rechtfertigt man nicht mit bestimmten Waffenlieferungen auch wiederum alle Waffenlieferungen irgendwie? Wo hört man auf Waffen zu liefern? Welcher Logik folgt man hier?

Diese schleichende Militarisierung der Gesellschaft mag manche erfreuen, aber progressiv ist das in meinen Augen nicht. Schon werden wieder Heldenvideos auf Youtube verbreitet mit der Ästhetik des Krieges:

Man hat Hussein als personifizierten Teufel gebrandmarkt und von Massenvernichtungswaffen geredet, die es gar nicht gab, um intervenieren zu können. Nun soll ISIS der Teufel sein. Bis vor wenigen Monaten hat man noch nicht einmal etwas von ihnen gehört.

Wir erleben auch einen Propagandakrieg, bei dem es nicht immer einfach ist zu sehen, wer die Wahrheit sagt. Die Wahrheit ist ja auch bekanntermaßen das erste Opfer des Krieges.

Ich finds jedenfalls gruselig, wie unbekümmert hier gezündelt wird, wo man kaum weiß, was die Folgen sind. Und es ist egal, wer hier zündelt. Auch wenn es gute Gründe geben kann sich zu wehren, so bleibt der Gesamtkontext doch sehr fraglich. Wo soll denn die Lösung herkommen? Sollen die Menschen in der Region Irak/Syrien sich denn die kommenden Jahre weiterhin bis aufs Messer bekriegen? Wollen wir das wirklich unterstützen?

Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane