#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

Da ist man ganz stolz, dass man die Einwanderung an der österrischisch-deutschen Grenze auf nur 50 Flüchtlinge pro Stunde gedrosselt hat. Aber welches Problem meint man damit zu lösen?

Das es aus Sicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend durchgefrorene Flüchtlinge gibt? Welchen Sinn soll es machen, Grenzen an irgend einer Grenze festzuhalten und die Bearbeitung künstlich zu bremsen? Es mag den Strom von Menschen zeitweise reduzieren und scheinbare Erleichterung verschaffen. Aber es erhöht natürlich die Not, sorgt für Staus und mögliche medizinische Notfälle. Das Wohin? wird damit auch nicht gelöst.

Die Versuche erscheinen mir vergleichsweise so, als wenn man bei einem Autobahnstau viele  Verkehrskontrollen einführt, um den Stau zu verringern. Natürlich steigen damit die Probleme und die Länge der Staus – und verringern nichts wirklich.

Es mag sein, dass es dann rein optisch in manchen Grenzorten aus manchem Blickwinkel so aussieht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Aber das ist dann natürlich nur eine Illusion, weil sie sich lediglich stauen und die Probleme verlagert werden.

Uns das in den Medien als große Lösung zu verkaufen kann nur Kopfschütteln auslösen.

Wenn mans genau nimmt steht die Koalition in Berlin am Ende und es führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Das scheint mir viel imminenter zu sein, als der von vielen prognostizierte Verfall der EU. Die EU-Länder sind seit Jahrzehnten zerstritten und im Tauziehen kommt es nicht immer zu den besten Lösungen. Auf der anderen Seite sehe ich nicht, wie die Flüchtlingskrise ohne eine existierende EU gelöst werden soll.

Im Vergleich dazu scheint die derzeitige zerstrittene Bundesregierung alles andere als unverzichtbar und alternativlos. Die CSU gegen den Rest der Welt – die Kanzlerin zwischen Weltoffenheit und Notlösungen, die SPD zwischen Rechtspopulismus und Sozialstaat. Vieles wird in frage gestellt. Die Karten werden neu verteilt. Die Bundesregierung erscheint dabei immer handlungsunfähiger aufgrund ihrer Zerstrittenheit. Im Grunde brauchen dabei alle eine neue Legitimation. Ausgelöst wurde die Krise insbesondere durch Seehofer, der hofft mit einer Blockadepolitik und Fundamentalopposition zu punkten und hinterher gestärkt hervorzugehen. Aber stehen hinter Seehofer mehr seiner Mitglieder als hinter Merkels Partei?

Neuwahlen kämen zwar gerade irgendwie zur Unzeit. Aber eine Alternative sehe ich nicht. Denn jetzt ist die gesellschaftliche Debatte, jetzt müssen Weichen gestellt werden!

#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

Das Entscheidende von Snowdens Enthüllungen ist m.E., dass er offenbarte, was viele befürchteten: Das die NSA und andere Geheimdienste systematisch alles überwachen, was nur geht. Ich könnte kotzen, wenn ich von der SZ dann lese:

„Womöglich läuft die Überwachung noch heute“

Um Himmels willen, habt ihr es denn noch nicht begriffen: Es wird überall abgehört, wo es möglich ist. Je höherrangig, desto mehr und um so mehr Aufwand natürlich. Ich kann schon ein paar zukünftige Meldungen vorweg nehmen:

  • ARD und ZDF werden abgehört
  • Die Süddeutsche wird abgehört
  • Die FAZ wird abgehört
  • Die BILD wird abgehört
  • Alle Landesregierungen werden abgehört
  • Alle Diplomaten werden abgehört

Diese Sensationsmeldungn suggerieren, dass dem nicht so wäre – und das nur das, was wir beweisen können, auch existiert.

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#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

Auslandskorrespondenten ein überkommenes System?

Die Grundidee von Auslandskorrespondenten finde ich ja gut. Nur wenn man im Fernsehen hört, was die sagen, so sind das meist Fakten, die sowieso bekannt sind, wozu niemand vor Ort (z.B. aktuell in Griechenland) sein muss. Als Fakten wie, wo welche politischen Gespräche stattfinden und was die griechischen Medien berichten.

Unter dem Strich scheint der Lokalkolorit primär durch auf der Straße gesammelte O-Töne der Bevölkerung zu kommen. Es gab Zeiten ohne Internet und unzuverlässigen Telefonleitungen. Da waren Auslandskorrespondenten wohl unverzichtbar. Unverzichtbar sind sie wohl immer noch, aber gefühlt tun sie nicht das, was sie tun könnten oder sollten. Das wären Berichte, die man nur vor Ort machen kann. Fakten, die man nicht aus den Medien selbst oder durch Pressemitteilungen erfahren kann. Das was wir zu hören bekommen scheint mir eben, außer der O-Töne, jeder halbwegs ausgebildete Journalist von einem Schreibtisch in Deutschland aus recherchieren zu können. Man kann heute sogar das Livebild künstlich jedem Journalisten in den Rücken projizieren.

Auslandskorrespondenten ein überkommenes System?

#IS / Radikale Islamisten verstehen nichts #Kommentar

Wenn man das so sieht:

– es ist immer die Frage, wie Aktionen zu interpretieren sind. Dieser Bildersturm offenbart vor allem eines: Die Angst der IS vor der Vergangenheit. Sie haben Angst vor Steinstatuen, weil sie  aus ihrer Sicht ihr Weltbild bedrohen. Ansonsten gäbe es ja kein Argument für Gewalt gegen Kunst. Es zeigt damit das geringe Selbstbewusstsein und das fragile dogmatische Fundament – die Angst vor der Welt/Umwelt wie sie ist. Eine Bedrohungsempfindung alleine daraus, dass es etwas unverrückbares wie Geschichte gab und der naive Glaube, die Geschichte auslöschen zu können, weil man den Hammer schwingt. Eine Negation der Neugier auf die Geschichte, ein Wegschauen, weil es da das eigene Weltbild gefährden könnte. Das ist weder progressiv noch weißt es irgendwie selbstbewusst in die Zukunft. Es weißt eher in die Vergangenheit und auf eine geschönte und isolierte Geschichte. Anstatt alles, was nicht muslimisch ist einzubeziehen und die eigene Vorstellung lediglich als Kontrast und von mir aus etwas „Besseres“ zu proklamieren fühlen sie sich sogar dazu genötigt die Möglichkeit des Vergleichs zu vernichten. Und damit bekennen sie im Wesentlichen eigentlich die Minderwertigkeit des eigenen Weltbildes. Es kann außerhalb eines eingeschränkten und geschichtslosen Denkens nicht existieren. An der frischen Luft von Wahrheit und Geschichte zerbröckelt es sofort, auch ohne Hammer. Und daher die Gewalt gegen Skulpturen, die einfach nur herumstehen, ohne das irgendwer diese heute aktiv vergöttern würde, oder diese irgend eine aktive Bedrohung  darstellen würden. Und die Propaganda um diesen Bildersturm sagt uns, dass die Tage der IS auch gezählt sind, denn wie man sagt „Hochmut kommt vor dem Fall“. Sie haben ihren Zenit überschritten – offenbar ohne echte Herausforderung und Aufgabe wenden sie sich gegen die eigene Geschichte und alles, was nur irgend wie als Bedrohung empfunden wird.

Zu den Enthauptungen von IS/ISIS:

Es sterben natürlich viel weniger Menschen durch Enthauptungen als durch Kämpfe. Eine Enthauptung ist kein Akt des Kampfes, sondern ein symbolischer Akt. Auch sind z.B. Journalisten auch nicht die primäre Bedrohung der IS. Ich glaube aber, dass was auch immer genau die IS mit diesen Akten bewirken wollen, es nach hinten los geht. Ich vermute sie wollen Angst erzeugen, nicht nur im Westen. Und gerade Unschuldige und Harmlose um zu zeigen: Es kann jeden treffen. Das aber bedeutet, dass es fast egal ist, welche Haltung jemand zu Religion und der IS einnimmt. So wird die Enthauptung aber zum Selbstzweck. Im Wesentlichen werden diese Akte bewirken, dass man im Westen, in der Bevölkerung eine breitere Zustimmung für Militäreinsätze und Militärhilfe bekommt.“Barbarisch“ ist da ein häufig benutztes Wort. Und ich denke, dass da auch viele Moslems abgeschreckt werden, die vielleicht noch Sympathien hatten für das irakische Volk, dass durch den von der USA initiierten krieg sehr gelitten hat. Aber mehr Leiden und alles andere als ein einiges irakisches Volk stellen keine Alternative dar.

Unschuldige töten und Statuen kaputt hauen, das ist offenbar alles, was die IS als Konzept hat – und dabei auch gerne mal andere Moslems töten, die nicht ganz der gleiche Meinung sind. Meine Prognose ist, dass dieses System bald in sich zusammensackt, auch wenn sie Geld haben und junge Leute bezahlen können für sie zu kämpfen. Sie hinterlassen verbrannte Erde und eine Desillusionierung für all diejenigen, die vielleicht gedacht haben, die IS würde eine bessere Alternative zu korrupten Regierungen oder zu dem Einfluß des Westens darstellen.

Dabei bringt auch die IS Tod und Zerstörung, genau wie die USA. Wobei diese gerade dabei war sich zurückzuziehen.

#IS / Radikale Islamisten verstehen nichts #Kommentar

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Die Spannung ist immer groß vor Wahlen, aber die Ernüchterung ist fast immer um so größer. Nach 16 Jahren Helmut Kohl elektrisierte viele die Perspektive einer neuen, anderen Regierung. Heraus kam Hartz IV. In den USA Obama und „Hope“….  zwar auch viel bewegt, aber teilweise schlimmer als seine Vorgänger.

Es liegt nicht an den Personen und Parteien. Das System als solches macht es unmöglich echte Veränderungen umzusetzen. Von Syriza hört man ja jetzt schon Kompromissbereitschaft. Egal ob sie eine Mehrheit bekommen oder nicht: Am Verhandlungstisch wird doch vieles, sogar das Meiste geopfert. Auch in Italien der junge Regierungschef Renzi – Hoffnungsträger und was tat er? Die Daumenschrauben ansetzen, Arbeitnehmer*innenrechte einschränken. Konzepte aus der Mottenkiste.

Es geht immer und überall nur noch um die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalökonomien. Verschiedene Faktoren sind dabei nur Randerscheinungen. Den Plan und die Spekulation machen andere globale Player. Ob Rubel, Euro oder Schweizer Franken – jede Währung ist doch nur Spielball. Und die Banken „too big to fail“.

Vor ein paar Jahren tönte es noch „We are the 99%“ – geändert hat sich wenig.

„Etwas gerechter“, „Bessere Verteilungsgerechtigkeit“ führen dann doch nur zu geringeren Löhnen, geringeren Renten, mehr Ungerechtigkeit. Weil es eben nicht damit getan ist ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Denn die Spielregeln bedingen ein ganz anderes Handeln. Staatschefs können sich vielleicht eine zeit lang den Marktgesetzen entziehen, aber nicht ewig. Siehe auch Venezuela/Chavez, oder Russland oder Kuba.

Habe auch keine Lösung, aber Sand in die Augen streuen und sich etwas vormachen, macht es sicher nicht besser. Selbstbetrug ist ein gängiges Mittel sich die Wirklichkeit schön zu reden. Man fühlt sich zwar besser, aber die Realität wird dadurch nicht geändert!

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

Ob nun USA, EU oder auch Teile der Linken: Krieg und Waffen werden in Europa und angrenzenden Regionen wieder zunehmend als die Lösung von Konflikten betrachtet. Wie z.B. im belagerten Kobane. Ich habe mich noch nicht intensiver mit dem aktuellen Konflikt und den Hintergründen beschäftigt. Ich weiß nur dies: Die IS wäre ohne Waffenlieferungen, oder den Einmarsch der USA gar nicht erst entstanden.

Es gibt Zeiten, in denen Menschen zu recht zu den Waffen greifen. Um sich zu verteidigen, oder ihren Lebensstil, ihre Unabhängigkeit. Aber wie Foucault sagte: Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Damit ist z.B. gemeint:

  • Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
  • Aus Siegern, Besatzern und Kollaborateuren werden die neuen Herrscher
  • Es gibt keine kriegerischen Lösungen jenseits der Politik
  • Auch wenn Politik weniger gewalttätig ist, als Krieg, so setzen sich hier doch Herrschaftsverhältnisse und Unterdrückungsmechanismen fort.

Wenn es nun darum geht, zu argumentieren, das Waffenlieferungen an Kurden (seien es nun Peschmerga oder die YPD oder die PKK) notwendig seien, um einen Ausgleich zu schaffen, um die IS aufzuhalten,… dann muss man sich doch fragen: Für was wird gekämpft? Was sind die Alternativen? Wird es durch mehr Waffen zu mehr Frieden kommen? Wird es den Leuten in der Region dann besser gehen?

Bedenklich finde ich, wenn die radikale Linke fast die gleichen Argumente benutzt wie Merkel und von der Leyen oder Obama und die USA. Wo zieht man denn die Grenze zwischen Gut und Böse, wenn man im Grunde nur beim Adressaten der Waffelieferung eine grundsätzlich andere Einstellung hat? Rechtfertigt man nicht mit bestimmten Waffenlieferungen auch wiederum alle Waffenlieferungen irgendwie? Wo hört man auf Waffen zu liefern? Welcher Logik folgt man hier?

Diese schleichende Militarisierung der Gesellschaft mag manche erfreuen, aber progressiv ist das in meinen Augen nicht. Schon werden wieder Heldenvideos auf Youtube verbreitet mit der Ästhetik des Krieges:

Man hat Hussein als personifizierten Teufel gebrandmarkt und von Massenvernichtungswaffen geredet, die es gar nicht gab, um intervenieren zu können. Nun soll ISIS der Teufel sein. Bis vor wenigen Monaten hat man noch nicht einmal etwas von ihnen gehört.

Wir erleben auch einen Propagandakrieg, bei dem es nicht immer einfach ist zu sehen, wer die Wahrheit sagt. Die Wahrheit ist ja auch bekanntermaßen das erste Opfer des Krieges.

Ich finds jedenfalls gruselig, wie unbekümmert hier gezündelt wird, wo man kaum weiß, was die Folgen sind. Und es ist egal, wer hier zündelt. Auch wenn es gute Gründe geben kann sich zu wehren, so bleibt der Gesamtkontext doch sehr fraglich. Wo soll denn die Lösung herkommen? Sollen die Menschen in der Region Irak/Syrien sich denn die kommenden Jahre weiterhin bis aufs Messer bekriegen? Wollen wir das wirklich unterstützen?

Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

#Gamergate Sie lernens wohl nie?

Habe mich zu dem Thema Computerspiele bisher rausgehalten. Aber die neueren Entwicklungen und vor allem ein Kommentar eines Journalisten auf Heise provozieren mich dann doch zu einer Stellungnahme:

Vorausgeschickt – vielleicht schießen manchmal Kritiker von Sexismus im allgemeinen oder in Computerspielen übers Ziel hinaus. Das ändert aber nichts grundsätzlich an der Berechtigtheit und Notwendigkeit der Kritik. Beim Kommentator Martin Fischer wird dieser Punkt umgekehrt betont nach dem Motto „Ok Morddrohungen sind uncool, aber Sexismus-Kritik ist auch uncool. We are even“. So gehts natürlich nicht.

Die Reaktion auf Sexismus-Kritik in Spielen sagt vielleicht viel mehr über die wahren Hintergründe aus, als sie vorgeblichen Ziele („interessantere Spiele“, „interessantere Atmosphäre“,…). Martin Fischers Kommentar hat als provokante Gegenthese: „In Spielen soll man sich austoben dürfen und Spaß haben. Politisch korrekte Spiele braucht kein Mensch

Auf die Provokation antworte ich mal, in dem ich zwischen den Zeile lese und ausspreche, was denn das Gegenteil von „politisch korrekten Spielen“ ist. Im Grunde steht dort, dass in Spiele alles erlaubt sein MUSS, damit es Spaß macht. Damit jeder voll seine Phantasien ausleben kann. Sonst ist es kein gutes Spiel. Nur wenn ein Spiel sexistisch ist und rassistisch, ist es ein gutes Spiel. Spiele in denen keine Frauen vergewaltigt oder Minderheiten gefoltert werden, können keine guten Spiele sein? Und tatsächlich sind vielleicht viele Spiele ein Spiegel der verborgenen Seiten unserer Gesellschaft. Hier darf der brave, spießige Ehemann noch Frauen missbrauchen oder seinen Rassenhass ausleben ohne Angst haben zu müssen dafür bestraft zu werden.

Grundsätzlich stimme ich zu, dass Spiele einen Freiraum darstellen. Dort können ja auch Menschen von Hochhäusern springen und lebend unten ankommen. Die Frage ist aber, ob das ausleben jeder perversen Phantasie oder Gewalt zunächst gleich ein Qualitätsmerkmal eines Spieles ist und etwas, was wir beklatschen und fördern sollten. Und auch, ob Spiele sich jeglicher Kritik entziehen können? Gibt es für den Kommentator Fischer überhaupt Grenzen? Müssen wir es auch begrüssen, wenn die Morde der NSU als Computerspiel nachgespielt werden könnten? Ist ALLES nur Spaß? Oder sind Inhalte von Spielen nicht genau so Inhalte wie die von Filmen, Büchern, Zeitschriften und Artikeln. Alle Inhalte können konsumiert werden, auch wenn  Spiele nicht gradlinig sind, sondern auch abhängig vom Spieler verschiedene Entwicklungen haben können.

„Politisch korrekt“ wären Spiele, in denen jede Figur nur im gegenderten Deutsch spricht. Darum geht es hier aber nicht. Es geht Anita Sarkeesian (@femfreq) im Kern ihrerer Kritik an gängigen Spiele darum, dass sexistisches Verhalten und Denkmuster in Spielen belohnt werden, wohingegen das Gegenteil eher bestraft wird. Frauen werden in Spielen oftmals zu Objekten degradiert. Das Frauen häufiger Opfer von Gewalt sind, sollte jeder wissen. Ursächlich kommt das durch Erziehung und unsere gesellschaftlichen Werte. Es ist nicht so, dass ein Mann, der in einem Spiel eine Frau vergewaltigt, dann im realen Leben unwahrscheinlicher das gleiche tut. Es ist wohl eher so, dass ein bestimmtes Frauenbild, dass in Medien, in der Gesellschaft im allgemeinen und in Spielen dazu anregt Frauen zu missbrauchen. Man kann das dann nicht auf ein einziges Spiel runterbrechen. Und für die Spiele spricht, dass sie auch nur Ausfluss unserer Gesellschaft sind. Aber Anitas Fokus sind eben nun mal weder Filme, noch Bücher, noch das real life, sondern eben Computerspiele.

Und zur Kritik im Allgemeinen: Kritik als solches sollte IMMER möglich sein. Auch wenn man sie nicht teilt. Kritik bei Computerspielen ist ja auch Teil der Szene. Da wird dann die Spielbarkeit und der Realismus kritisiert, die Spannung, die Grafik,… – also was ist so besonderes daran, wenn Menschen andere Kriterien anlegen? Man darf zwar ALLES in Spielen aber was Kritik angeht, wird man plötzlich empfindlich?

Für mich zeigt Fundamentalkritik oder auch Morddrohungen,…. an Kritikerinnen wie Anita besonderes eines:

Das Anita mit ihrerer Kritik oft den Nagel auf den Kopf trifft. Niemand würde sich über Kritik an einem Spiel aufregen, außer jemand hat Angst, außer das die Form und Inhalt der Kritik aus der eigenen Sicht das Ausleben bestimmter innerer Haltungen behindert. Sprich das Wesentliche dieser Spiele ist zu großen Teilen der inhärente Sexismus. Und das meinen die Spieler ernst. DIe Spieleentwickler bedienen den Wunsch vieler männlicher Spieler ihren Hass auf Frauen zu bedienen. Und sie reagieren wie kleine Kinder, denen man ihre Spielzeug wegnehmen will, wenn diese Form nur kritisiert wird.

Es passt einfach nicht zusammen: Wie kann man auf der einen Seite fordern, dass Spiele alles dürfen und gleichzeitig bei Kritik fuchsteufelswild zu werden und wilde Drohungen auszusprechen.

Hätte die Spielerszene mit großer Gelassenheit auf Anitas Kritik reagiert und sachlich dagegen argumentiert, so hätte sie damit demonstriert, dass Anita unrecht gehabt hat. Aber mit ihren Reaktionen zeigen diese Männer (und auch manche Frauen), dass sie zum einen nicht so tolerant sind, wie sie sich geben und dass die Inhalte eben keinesfalls zufällig sind und die sexistische Ausrichtung der Spiele eben wesentliche sind für die Handlung oder eben auch Teil des Zwecks der Spiele – den Sexismus bei Männern zu fördern. Und dazu passt auch insgesamt die männerbündlerischer Reaktion.

Mir geht es gar nicht so sehr darum, dass bestimmte Inhalte verboten werden sollten, sondern viel mehr darum Kritik an Inhalten von Computerspielen  zu verteidigen. Dabei geht es nicht einmal darum, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der es möglich ist alles und jeden zu kritisieren und dafür nicht bedroht oder verfolgt zu werden. Wer diesen kleinsten gemeinsamen Nenner nicht einhält tut seinem Hobby einen Bärendienst und man gerät weiter ins Nachgrübeln, welche Bedeutung die kritisierten Inhalte über die Kritik hinausgehen für manchen Spieler/Männer haben.

#Gamergate Sie lernens wohl nie?

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Der Bahn-Chef Weber sagt „Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will“. Offenbar verstehen das aber doch viele Bahnmitarbeiter, denn die GDL wurde bei den vergangenen Betriebsratswahlen von mehr Mitarbeitern gewählt.

Ich mag die GDL und deren Vorsitzenden Weselsky, weil sie einfach nur das tun, was Gewerkschaften tun sollten: Für ihre Mitglieder am meisten raushole. Die EVG im Gegensatz dazu hat sich zu sehr auf die Rolle der Co-Manager konzentriert. Und ein ehemaliger Chef (Norbert Hansen) wechselte dann auch in den Personalvorstand der Bahn AG. Die EVG verlor in den letzten drei Jahren fast 40.000 Mitglieder (Quelle: Wikipedia).

Zur Tarifeinheit ein paar Worte: Dieses Konzept wurde im Dritten Reich von den Nazis entwickelt, die keine Freunde von Demokratie und Gewerkschaften waren. Und so muss man dieses Konzept auch betrachten: Es hat mit Demokratie oder Pluralismus nicht viel zu tun.

Tarifeinheit würde bedeuten, dass nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb alle Bedingungen aushandelt. Also ein zentralistisches Monopol. So wie früher im realexistierenden Sozialismus. Es ist bezeichnend, wenn Journalisten als auch kapitalistische Firmenlenker dieses Konzept beklatschen. Die Tarifautonomie und die freie Wahl der Organisierung gehört zu den fundamentalen demokratischen Grundrechten. Das war auch der Grund, warum das Bundesarbeitsgericht von der Rechtsprechung abwich, die seit der Nazizeit in Deutschland angewendet wurde.

Natürlich sind Streiks unbequem. Aber hier geht es um das freie Aushandeln von Arbeitsbedingungen. Wenn eine Gewerkschaft hier nicht aktiv wird, dafür aber eine andere, dann sollte das vollkommen legitim sein.

Ich finde es immer wieder absurd, wenn Menschen von einem Streik quasi erwarten, dass er unauffällig bleibt und niemand davon betroffen ist. Nur der Streik, der so handzahm wäre, wäre tatsächlich sinnlos. Weil welches Unternehmen sollte aus welchen Gründen auf einen Streik reagieren, der sich nicht niederschlägt? Ein Streik ohne Effekt ist kein Streik, sondern vielleicht ein Appell oder eine Demo. Dann doch lieber gleich die Gewerkschaft auflösen und auf die gute Laune der Arbeitgeber vertrauen.

Ich zitiere hier mal eine Pressemitteilung der GDL zum heutigen Streiktag:

Mit dem heutigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal erneut deutlich gemacht, dass es sich von der Deutschen Bahn nicht länger vorführen lässt. Durch den Ausstand der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB standen am Samstag von 6 bis 9 Uhr über 90 Prozent der Züge der DB still oder hatten die entsprechende Verspätung.

Streik der GDL in München. Foto: GDL
Streik der GDL in München. Foto: GDL

„Die Verantwortung für die Arbeitskämpfe trägt alleine die Deutsche Bahn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit ihrer Weigerung über unsere Forderungen zu verhandeln, verärgert sie mutwillig die Reisenden und brüskiert die eigene Belegschaft. Aber so ist das eben, wenn ein Arbeitgeber seine Hausgewerkschaft zum Jagen tragen will – und dann feststellt, dass sie nur 21 Prozent hat.“

Die Deutsche Bahn weigert sich auch weiterhin beharrlich, mit der GDL über ihre Forderungen zu verhandeln. Stattdessen will sie ihre Hausgewerkschaft EVG mittels Kooperationsabkommen in die Führungsrolle hieven – und das, obwohl die GDL über 80 Prozent der Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit mehr als 51 Prozent des Zugpersonals organisiert.

„Wir anerkennen den Organisationsschwerpunkt der EVG in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Aber die uns qua Organisationsgrad zustehende Tarifhoheit für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunter-nehmen lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen“, so Weselsky.

Die glasklare Botschaft des Zugpersonals ist nicht mehr zu überhören. Nun ist der Arbeitgeber gefordert, endlich ein substantielles Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen. „Bleibt die DB allerdings weiterhin taub, leiten wir kommende Woche die Urabstimmung ein“, so Weselsky. „Dann gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen.“

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Tausende Waffen für irakische Kurden!?

Wie aus einem Bericht auf tagesschau,de hervorgeht, wil Deutschland nun tatsächlich Waffen liefern. Die Amerikaner haben zu so etwas die schöne Frage:

What could possibly go wrong?

Vieles!

Gerade die Geschichte des Irak/Iran zeigt, was Waffenlieferung bedeuten können. Ich will das jetzt gar nicht weiter argumentieren oder noch einmal historisch aufarbeiten. Nur so viel:

In dem jetzigen Konflikt gibt es auch verschiedene kurdische Parteien. Wer bekommt Waffen und wer nicht? Die PKK kämpft z.B. seit Jahren gegen den NATO-Partner Türkei Irak und die Türkei führte dort auch immer wieder Angriffe aus. Normalerweise werden ausdrücklich keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert. Nun ist die Spannung das Argument für eine Lieferung. Auf einmal also eine Umkehr der Logik?

Peschmerga“ als Empfänger heißt offenbar, dass die PKK keine Waffen bekommt. Es ist also zu erwarten, dass bei einer geschwächten ISIS auch die PKK von ihren innerkurdischen Feinden mit deutschen Waffen angegriffen wird. Wie dies auch bereits bei Waffenlieferungen an die Türkei passierte. Jeder der diese Möglichkeit wegwischt im Hinblick auf die aktuelle Situation steckt den Kopf in den Sand. Zudem: Wenn es wirklich darum ginge schnell zu handeln, wäre eigene Truppen im Irak der einzige sinnvolle Weg. Nicht das ich das propagieren möchte, aber damit wären zumindest die Waffen wieder außer Landes, wenn der aktuelle Konflikt vorbei wäre und es wären Soldaten an den Waffen, die diese bereits kennen und damit umgehen können.

Nicht zu vergessen ist: Die Stärke und Bewaffnung der ISIS ist begründet dadurch, dass es eine irakische Armee gab, die mit US-Waffen bewaffnet war und von der ISIS quasi entwaffnet wurde. Warum sollte sich das nicht wiederholen. Wir müssen also mit der Option leben, dass deutsche Waffen in die Hände der ISIS kommen und damit Kurden umgebracht werden. Und zwar nur WEIL wir Waffen geliefert haben, nicht trotzdem. So wie es erst vor wenigen Wochen passiert ist!

[Interview zur PKK im Irak auf Telepolis]

Tausende Waffen für irakische Kurden!?

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN_8988
Es war ein schleichender Prozess: Die Idee hinter „Freiheit statt Angst“ war es den Protest gegen Totalüberwachung auf die Straße zu bringen, um zu zeigen: Hier sind wir, wir sind stark, nehmt die Maßnahmen zurück! Zunächst war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) es ein  informeller Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen, wie so viele Initiativen vor- und nachher.  Daran ist auch erst einmal nichts gegen auszusetzen. Irgendwie müssen sich Organisationen ja gründen. Und wenn es bereits aktive Initiativen gibt, die sich zusammenschließen: Um so besser! Dieses Jahr waren es dann lediglich 5.000-6.500 Demonstrant*innen.

Aus meiner Sicht als früher aktives Mitglied des AK Vorrat, hat man allerdings verschiedene Fehler gemacht:

  1. Man hat an einer zentralen Demonstration festgehalten. Dazu wurde jedes Jahr groß mobilisiert. Zwischendrin kam es auch zu einer Spaltung durch Einzelne und Verwirrungen, welche Demo denn das Original ist. Die Teilnehmer*innenzahlen stiegen nicht, sondern sanken. Aber genau wie bei den Montagsdemos hielt man an dem Konzept fest und verpasste damit die Chance die Dynamik und vorhandene Unterstützung zu nutzen.
  2. Es konnten sich Ortsgruppen bilden. Für die gab es allerdings kaum formale Vorgaben. Insofern konnte jeder Idiot eine Ortsgruppe bilden. Anders herum hatten die Ortsgruppen selbst keinerlei Rechte innerhalb der Organisation: Stattdessen wurden und werden die Mehrheit der Aktionen fernab jeglicher Demokratie von einer hand voll Einzelpersonen entschieden. Damit sind die Motti und Inhalte vom AK Vorrat auch nicht von einer Masse legitimiert. Stattdessen gab es eine Mailingliste, die jeder abonnieren konnte. Und ein Veto auf der Liste konnte quasi alles verhindern. So wurde aus einer informellen Zusammenarbeit eine informelle Machtstruktur ohne jegliche Legitimität. Die einzelne Aktivisten  konnte sich zwar beliebig aktiv engagieren und dadurch innerhalb dieser Strukturen die Richtung mitbestimmen, aber es gab keinen formalen Weg der Mitbestimmung. Eine Meritokratie. Und damit Strukturen und Praktiken, die in der Politik ebenfalls vorhanden sind und die Ursache für Totalüberwachung.
  3. Nähe zu den Piraten. Mitbegründern und wichtige Aktivist*innen innerhalb des AK Vorrat waren und sind Mitglieder der Piratenpartei. Auch von diesen wurde gegen die Bildung einer neuen, demokratisch ausgerichteten Organisation argumentiert. Ortsgruppen des AK lösten sich auf und gingen teilweise in Stammtische der Piraten auf, oder Aktivist*innen hörten auf sich für die Themen zu engagieren. Es herrschte die Meinung vor, dass es bereits ausreichend Organsationen gäbe und das Parteien der legitime Weg zur Änderung von Entwicklungen wäre. Es wurde dann auch häufig und gerne an Parteien, insbesondere die FDP appelliert.

Nur Aktivist*innen mit totalem Realitätsverlust freuen sich über eine Beteiligung von mittlerweile nur noch 1/10 (5.000 statt 50.000) der Demonstrant*innen.

Das fatale an dem Bild, was man abgibt ist, dass man politische signalisiert: „Der Widerstand ist geschwächt, macht bitte weiter!“ Das ist einfach nur schlechtes Marketing und unprofessionell. Auch wenn es da Aktivist*innen gibt, die seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind und teilweise sehr viel über Überwachung und die politischen Grundlagen wissen. Man fühlt sich dann gebauchpinselt, wenn man auch mal in einem Ausschuss des Bundestages vortragen darf. Gegen fast nichts, was seitens des AK Vorrat passiert ist etwas einzuwenden. Aber eines ändert sich nicht: Jede Organisation ist nur so stark wie seine Basis. Und an einer guten demokratischen Legitimation kommt man nicht vorbei, insbesondere, wenn man fehlende demokratische Legitimation von Überwachung beklagt. Man muss es dann besser machen und nicht schlechter. Momentan ist es es so, dass die Überwachung viel eher als „Volkswille“ verkauft werden kann, als die Gegenposition.

ich bin der festen Überzeugung, dass man mit einem intelligenten Konzept und guter Basisarbeit innerhalb von 2-3 Jahren die Beseitigung fast aller Maßnahmen erreichen könnte. Aber das will man nicht. Das Thema selbst ist zum Hobby oder sogar zum Arbeitsfeld geworden. Man will gar nicht in der breiten Masse untergehen und ohne Überwachung leben, sondern die Beschäftigung mit dem Thema wurde zum Selbstzweck. Es bedarf nicht einmal eines Erfolges, um sich auf die Schulter zu klopfen. Selbst den „Erfolg“ am Bundesverfassungsgericht zur Informellen Selbstbestimmung haben sich Aktivist*innen als Erfolg der Bewegung auf die Fahnen geschrieben. Wobei ja gerade hier lediglich ein Gericht fernab jedes öffentlichen Druckes eine Entscheidung auf Basis des Grundgesetzes getroffen hatte. Selbst wenn Aktivist*innen vor Ort waren oder auch inhaltliche Beiträge lieferten.

Das politische Verständnis in solchen Gruppen kann einen teilweise auch pessimistisch machen, was Änderungen der Gesellschaft angeht. Da wird mehr an die persönliche Karrieren gedacht oder die Pflege des eigenen Ego, als an einen grundlegenden politischen Erfolg.

Große Änderungen in einer demokratischen Gesellschaft gehen entweder von oben nach unten aus. Werden uns also aufgezwungen, oder sie werden von der Masse der Bürger*innen von der Straße aus erzwungen. Teilweise herrscht da eine naive Vorstellung vor, dass die Totalüberwachung Ergebnis eines Unfalls oder Missverständnisses zustande kam. Das praktisch die richtigen und die besseren Argumente dazu beitragen könnten, das am anderen Ende des Tisches Politiker ihren fatalen Irrtum erkennen. Nein, die Totalüberwachung war kein Unfall und die „Nebenwirkungen“ sind eben keine Kollakteralschäden, sondern das eigentliche Ziel. Natürlich ging es nie um Sicherheit, sondern immer um eine Disziplinierung und Überwachung der Masser der Menschen. Und das ist im Falle der NSA/USA nicht anders.

Wenn man da etwas ändern will, muss man wieder auf der Straße stehen und überzeugen. Wobei jetzt viele, viele Jahre und Aktivist*innen bereits verloren gegangen sind. Das Thema könnte heute bereits ganz anders dastehen und die gesellschaftliche Debatte anders geführt. Offenbar braucht es noch ein paar Jahre, bis diese Erkenntnisse durchsickern oder eine neue Generation es wagt, neue aber Wege zu gehen

 

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14