„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN_8988
Es war ein schleichender Prozess: Die Idee hinter „Freiheit statt Angst“ war es den Protest gegen Totalüberwachung auf die Straße zu bringen, um zu zeigen: Hier sind wir, wir sind stark, nehmt die Maßnahmen zurück! Zunächst war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) es ein  informeller Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen, wie so viele Initiativen vor- und nachher.  Daran ist auch erst einmal nichts gegen auszusetzen. Irgendwie müssen sich Organisationen ja gründen. Und wenn es bereits aktive Initiativen gibt, die sich zusammenschließen: Um so besser! Dieses Jahr waren es dann lediglich 5.000-6.500 Demonstrant*innen.

Aus meiner Sicht als früher aktives Mitglied des AK Vorrat, hat man allerdings verschiedene Fehler gemacht:

  1. Man hat an einer zentralen Demonstration festgehalten. Dazu wurde jedes Jahr groß mobilisiert. Zwischendrin kam es auch zu einer Spaltung durch Einzelne und Verwirrungen, welche Demo denn das Original ist. Die Teilnehmer*innenzahlen stiegen nicht, sondern sanken. Aber genau wie bei den Montagsdemos hielt man an dem Konzept fest und verpasste damit die Chance die Dynamik und vorhandene Unterstützung zu nutzen.
  2. Es konnten sich Ortsgruppen bilden. Für die gab es allerdings kaum formale Vorgaben. Insofern konnte jeder Idiot eine Ortsgruppe bilden. Anders herum hatten die Ortsgruppen selbst keinerlei Rechte innerhalb der Organisation: Stattdessen wurden und werden die Mehrheit der Aktionen fernab jeglicher Demokratie von einer hand voll Einzelpersonen entschieden. Damit sind die Motti und Inhalte vom AK Vorrat auch nicht von einer Masse legitimiert. Stattdessen gab es eine Mailingliste, die jeder abonnieren konnte. Und ein Veto auf der Liste konnte quasi alles verhindern. So wurde aus einer informellen Zusammenarbeit eine informelle Machtstruktur ohne jegliche Legitimität. Die einzelne Aktivisten  konnte sich zwar beliebig aktiv engagieren und dadurch innerhalb dieser Strukturen die Richtung mitbestimmen, aber es gab keinen formalen Weg der Mitbestimmung. Eine Meritokratie. Und damit Strukturen und Praktiken, die in der Politik ebenfalls vorhanden sind und die Ursache für Totalüberwachung.
  3. Nähe zu den Piraten. Mitbegründern und wichtige Aktivist*innen innerhalb des AK Vorrat waren und sind Mitglieder der Piratenpartei. Auch von diesen wurde gegen die Bildung einer neuen, demokratisch ausgerichteten Organisation argumentiert. Ortsgruppen des AK lösten sich auf und gingen teilweise in Stammtische der Piraten auf, oder Aktivist*innen hörten auf sich für die Themen zu engagieren. Es herrschte die Meinung vor, dass es bereits ausreichend Organsationen gäbe und das Parteien der legitime Weg zur Änderung von Entwicklungen wäre. Es wurde dann auch häufig und gerne an Parteien, insbesondere die FDP appelliert.

Nur Aktivist*innen mit totalem Realitätsverlust freuen sich über eine Beteiligung von mittlerweile nur noch 1/10 (5.000 statt 50.000) der Demonstrant*innen.

Das fatale an dem Bild, was man abgibt ist, dass man politische signalisiert: „Der Widerstand ist geschwächt, macht bitte weiter!“ Das ist einfach nur schlechtes Marketing und unprofessionell. Auch wenn es da Aktivist*innen gibt, die seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind und teilweise sehr viel über Überwachung und die politischen Grundlagen wissen. Man fühlt sich dann gebauchpinselt, wenn man auch mal in einem Ausschuss des Bundestages vortragen darf. Gegen fast nichts, was seitens des AK Vorrat passiert ist etwas einzuwenden. Aber eines ändert sich nicht: Jede Organisation ist nur so stark wie seine Basis. Und an einer guten demokratischen Legitimation kommt man nicht vorbei, insbesondere, wenn man fehlende demokratische Legitimation von Überwachung beklagt. Man muss es dann besser machen und nicht schlechter. Momentan ist es es so, dass die Überwachung viel eher als „Volkswille“ verkauft werden kann, als die Gegenposition.

ich bin der festen Überzeugung, dass man mit einem intelligenten Konzept und guter Basisarbeit innerhalb von 2-3 Jahren die Beseitigung fast aller Maßnahmen erreichen könnte. Aber das will man nicht. Das Thema selbst ist zum Hobby oder sogar zum Arbeitsfeld geworden. Man will gar nicht in der breiten Masse untergehen und ohne Überwachung leben, sondern die Beschäftigung mit dem Thema wurde zum Selbstzweck. Es bedarf nicht einmal eines Erfolges, um sich auf die Schulter zu klopfen. Selbst den „Erfolg“ am Bundesverfassungsgericht zur Informellen Selbstbestimmung haben sich Aktivist*innen als Erfolg der Bewegung auf die Fahnen geschrieben. Wobei ja gerade hier lediglich ein Gericht fernab jedes öffentlichen Druckes eine Entscheidung auf Basis des Grundgesetzes getroffen hatte. Selbst wenn Aktivist*innen vor Ort waren oder auch inhaltliche Beiträge lieferten.

Das politische Verständnis in solchen Gruppen kann einen teilweise auch pessimistisch machen, was Änderungen der Gesellschaft angeht. Da wird mehr an die persönliche Karrieren gedacht oder die Pflege des eigenen Ego, als an einen grundlegenden politischen Erfolg.

Große Änderungen in einer demokratischen Gesellschaft gehen entweder von oben nach unten aus. Werden uns also aufgezwungen, oder sie werden von der Masse der Bürger*innen von der Straße aus erzwungen. Teilweise herrscht da eine naive Vorstellung vor, dass die Totalüberwachung Ergebnis eines Unfalls oder Missverständnisses zustande kam. Das praktisch die richtigen und die besseren Argumente dazu beitragen könnten, das am anderen Ende des Tisches Politiker ihren fatalen Irrtum erkennen. Nein, die Totalüberwachung war kein Unfall und die „Nebenwirkungen“ sind eben keine Kollakteralschäden, sondern das eigentliche Ziel. Natürlich ging es nie um Sicherheit, sondern immer um eine Disziplinierung und Überwachung der Masser der Menschen. Und das ist im Falle der NSA/USA nicht anders.

Wenn man da etwas ändern will, muss man wieder auf der Straße stehen und überzeugen. Wobei jetzt viele, viele Jahre und Aktivist*innen bereits verloren gegangen sind. Das Thema könnte heute bereits ganz anders dastehen und die gesellschaftliche Debatte anders geführt. Offenbar braucht es noch ein paar Jahre, bis diese Erkenntnisse durchsickern oder eine neue Generation es wagt, neue aber Wege zu gehen

 

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Oliver Neuroth kommentierte jüngst für den SWR „Googles Kampagne ist heuchlerisch„. Unter anderem wirft er Google vor keine selbstlosen, sondern wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Aber was heißt schon selbstlos? Er selbst ist Journalist und plädiert für eine gerechte Entlohnung von Verlagen und JournalistInnen. Keine wirtschaftlichen Interessen?

Der Nutzer kann die ersten Zeilen bei Google News lesen, ohne die Seite der Zeitung besuchen zu müssen. Und dafür könnte der Google-Konzern, der pro Monat rund eine Milliarde Dollar verdient, doch wohl ein paar Cent an die Verlage abgeben.

Zunächst einmal setzt er den Hinweis auf Inhalte mit den Inhalten selbst gleich. Zum einen aus meiner Sicht: Wie liest man denn sonst Artikel? Etwa auf die Seite einer Zeitung surfen und dann dort suchen? Das hat man vielleicht 1995 gemacht, aber heute? Zum anderen vergleicht der Kommentator hier den Gesamtgewinn eines Konzernes mit der Vergütungshöhe EINES Artikels. Weil er will ja nicht ernstlich vorschlagen, dass alle Verlage der Welt insgesamt nur ein paar Cent (also unter 10 Cent) bekommen. Wieviele Artikel werden pro Monat wohl geklickt? Nehmen wir mal an 10 Milliarden mal pro Monat. Würde jede der Artikel mit 10 ¢ vergütet würde das Google News 1 Milliarde Euro pro Monat kosten. Der Gewinn von Google liegt laut „Der Westen“ 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, so würde dem Gewinn von 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten von 12 Milliarden Dollar und somit einen Nettoverlust von 4,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Dollar bedeuten.

So schnell geht das mit den „ein paar Cent“. Zudem muss man auch sagen, dass Google News an der Bereitstellung und an den Klicks selber nichts verdient. Google könnte auch argumentieren, dass es selber als Suchmaschine nur die Websites verlinkt, die auch bezahlen. Verdienen tut Google News primär an Werbung und daran, dass Firmen seine Suchmaschinentechnologie kaufen/mieten.

Falsch ist zudem, dass lediglich Google von dem neuen Gesetz betroffen wäre, wie in dem Kommentar dargestellt. Die Aufregung darüber, dass Google seine „Marktmacht“ einsetzt für die eigenen Interessen ist künstlich und noch heuchlerischer. Denn es ist es anderes, wenn ich lese:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze.

Was repräsenieren denn diese beiden Verbände, die sämtliche Zeitungsverlage repräsentieren als selbst eine absolute Marktmacht? Wieso ist ihr Engagement rein philanthropisch während Googles Interessen die Verkörperung des Bösen sind?

Eine gute Vergütung – ja darauf warten viele Onlinejournalisten seit Jahren vergeblich von den Zeitungsverlagen. Häufig gelten sie als Journalisten zweiter Klasse, die entsprechend geringer entlohnt werden. Wenn den Verlagen die Inhalte so viel wert sind, dann sollten sie auch dazu bereit sein ihre MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen. Als Anwalt für unterbazhlte JournalistInnen taugen sie jedenfalls nicht.

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Meine These ist ja schon länger, dass alle Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung nur vorgeschoben sind. Der Fall NSU macht es deutlich:  der thüringische Datenschutzbeauftragte zeigt sich verwundert über den Fleiß der Verfassungsschutzorgane beim Datenschutz, da eigentlich ALLE Akten von Landesbehörden archiviert werden müssten:

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und „sonstige Stellen“ des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

 

Hier wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Bundesländern macht man sich inzwischen mehr Sorgen darüber Informationen schnell zu vernichten, als diese aufzubewahren. Dabei schaffen es Politiker gleichzeitig wieder verstärkt Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Bringen wir es auf den Punkt: Material zu Verdächtigen oder bewiesenermaßen rechtsradikale Terroristen werden massenhaft vernichtet, während man alles daran setzen will, JEDEN Bürger verdachtslos rund um die Uhr zu überwachen mit allen Kontakten die er hat.

Diese Argumentation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die NSU tatsächlich teilweise staatlich gelenkt ist. Warum sonst sollten Überwachungsbehörden, die immer mehr Daten haben wollen ohne Not Daten von Rechtsterroristen vernichten? Außer sie sind selber in Verbrechen involviert! Es geht hier m.E. um nichts anderes als um die Vernichtung von Beweismaterial.

 

 

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Zur Zeit ruft der Anthroposoph und Kämpfer fürs Bedingungslose Grundeinkommen Ralph Boes zur Denunziation der Identität eines Bloggers auf, der ihn öffentlich kritisiert hat.

Auch in Facebook ist er aktiv. Er möchte die Aussage im Reflexion-Blog strafrechtlich verfolgen lassen, weil Zitat: „eine Nazidebatte auf politische Felde verheerend wirkt“.

Er führt an andere Stelle aus:

Wer diesbezüglich über mich urteilen will, schaue sich am besten den Film „Ziviler Widerstand“ an. Dann frage er sich, welche Feinde ich durch solches Wirken naturgemäß habe. Und dann frage er sich, ob die anonyme, mit Server im Nirgendwo platzierte „Recherche“ nicht eine Tat von solchen Feinden ist. – Mich jedenfalls wundert`s nicht, dass der „so genau recherchierende“ Autor mein in der Öffentlichkeit stärkst beachtetes Hauptwirken, welches ihn in jedem Punkt der Lüge überführt, so geflissentlich verschweigt.

Von welchen Feinden er da redet, läßt er offen. Und dieses Offenlassen und Raum für Spekulationen lassen klingt doch wieder sehr nach Verschwörungstheorie.

Ob die juristische Keule dazu geeignet ist, Interpretationen seiner Äußerungen zu unterbinden ist mehr als fraglich. Bedeutet dies doch auch den Staat dafür einzusetzen, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen.

Auf Nachfrage konnte Herr Boes mir keinen Punkt nennen, der denn nun aber auch tatsächlich strafrechtlich relevant wäre. Ich sehe in dem Artikel im Reflexion Blog von Martin Wassermann eine Interpretation dessen, was Herr Boes so erzählt. Es kann sein, dass Herr Boes es alles ganz anders meint – aber er läßt gerne bewußt Raum für Interpretation und betont auch gerne einmal wie wichtig Hitler für die Weiterentwicklung der USA war. Niemand zwingt ihn dazu solche Sachen zu sagen – und ich habe mich da auch unweigerlich gefragt, warum man sowas behauptet oder betont? Man könnte ja auch viele andere Menschen und Ereignisse nennen. Warum gerade einen Hitler? Und warum so formulieren, dass doch ein Respekt mitschwingt zwischen den Zeilen?

Ich hatte den Artikel von Herrn Wassermann in meinem Blog KielKontrovers aufgegriffen aufgrund des zweiten Vortrages von Herrn Boes im Kieler Occupy-Camp.

 

 

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Fiasco Diaspora- Was läuft schief?

Das Projekt Diaspora ist vorerst mit dem bisherigen Plan gescheitert. Warum können sich solche Projekte und Alternativen wie auch StatusNet (identi.ca) oftmals nicht durchsetzen?

Aus meiner Sicht liegt das oft aml Egoismus der Entwickler und an der doch sehr kapitalistischen Struktur der Gründungsunternehmen. Im Grunde setzt ja Open Source auf Offenheit. Bei übermächtigen Gegnern wie Facebook oder Twitter reicht es nicht, wenn ein Entwicklerteam mit ein wenig Wagniskapital versucht eine Alternative aufzubauen. Solange jedoch das Konkurrenzdenken an vorderster Stelle steht, wird es schwerfallen eine breitere Masse anzusprechen.

Projekte kommen und gehen. Erfolgreiche Projekte wie Debian oder Firefox haben auch eine starke Organisation hinter sich, die über die Ziele wacht und die Community und die Demokratie organisiert.

Zu viele Projekte leben von einem einzelnen Programmierer, einem Zirkel von Programmierern oder einer Startup-Firma. Geht denen das Geld aus, weil sich die Idee nicht schnell genug monetarisieren läßt, sterben auch Open Source-Projekte.

Aber auf diese stümperhafte Art wird man Facebook oder Twitter nicht kacken können. Dazu kommt das NIH-Syndrom: „Not invented here!“ – Kommt nicht von uns – kann nicht gut sein. Gerade im Open Source Bereich tummeln sich eine Heerschar ehrgeiziger Männer und die Vielzahl an Software und Protokollen ist dort kaum geringer als im kommerziellen Bereich. Dazu fällt mir dann wieder die Geschichte von qmail ein.

Gegen Facebook hilft nur, dass sich eine Szene herausbildet, die strategisch zusammenarbeitet und UnterstützerInnen sammelt. Ein demokratischer Aufbau von Organisationen und Entscheidungen sorgt dafür, dass niemand unsinnige Alleingänge macht.

Es ist natürlich jedem unbelassen seine Bahnen ganz alleine um die Sonne zu ziehen. Das mag auch Anregungen geben. Aber nur gemeinsam sind wir stark genug den Großkonzernen etwas eigenes entgegenzusetzen!

Fiasco Diaspora- Was läuft schief?