Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

Heute bin ich über einen Artikel von Rainer Hank (@rahaase) in der FAZ am Sonntag gestolpert mit dem Titel „Ein Lob der Ungleichheit“. Ein wenig ist der Artikel der Versuch einer Rezension des Buches Ungleichheit – Warum wir nicht alle gleich viel haben müssen von Harry G Frankfurt sein(?) – oder vielleicht doch nicht. Denn es scheint dann doch mehr die Meinung des Autors zu sein.

An sich scheint der Artikel, der wohl eher ins Feuilleton gehört Argumente finden zu wollen, warum Ungleichheit gut ist. Ich erinnere mich daran, dass man mir am Wirtschaftsgymnasium auch damals diese Moral beibringen wollte, dass die Gesellschaft die Reichen bräuchte. Argumentiert wurde das damals damit, dass wenn Manche nicht viel Geld akkumulieren könnten, niemand investieren könnte. Das war dann aber auch noch die Zeit vor dem Crowdfunding.

Aber zurück zum Text: Der Autor schreibt u,a,

Nicht die Herstellung der Gleichheit, sondern, sondern die Bekämpfung der Armut ist ein gebotenes moralisches Ziel

Wie denn dann aber Armut „bekämpft“ werden soll, darüber schweigen sich beide Autoren offenbar aus. Denn wenn es Ursachen von Armut gibt, so würde es Sinn machen diese Ursachen zu bekämpfen. Liegen diese nicht in der Ungleichheit? An sich akzeptiert der Text die Existenz von Ungleichheit und das die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft. Beklagt wird also auch die letztendliche Folge dessen. Der Artikel schließt aber damit, dass nicht die Ursachen bekämpft werden solle, sondern lediglich die Folgen.

Nicht nur Ungleichheit ist schließlich Ursache für Armut. Manchmal auch einfach Dürre, Kriege und andere Unglücke. Wobei manche Kriege auch Armutskonflikte sind.

Ich würde sagen: Armut entsteht zum einen aus verschiedenen Startbedingungen im Leben. Ein Kind reicher Eltern bekommt schon einmal einiges in die Wiege gelegt und wird vielleicht trotz größter Unfähigkeit, Dummheit und Faulheit mit einem Rückenwind durch das Leben kommen. Auf der anderen Seite kann  jemand noch so fähig, schlau und fleißig sein, aber aufgrund der Bedingungen in denen er aufwächst ständigen Gegenwind spüren und mit seinen Ideen und Projekten stets scheitern. Zumindest liegt der persönliche Erfolg nur zu einem Teil am individuellen Verdienst. Und davon ein mal abgesehen: Warum müssen dumme Menschen ein schlechteres Leben führen?

Meine wesentliche Kritik an dem Text von Hank ist aber, dass er keine Lösungen bietet. Es werden einige Erfolgsbeispiele genannt und es wird behauptet alle, die für Gleichheit wäre, wären auf dem Holzweg. Aber wenn man an dem Punkt ist, wo man Armut als eines der Probleme auf der Welt sieht als gesellschaftlichen Konsens, so kann meines Erachtens auch nur die Bekämpfung der Ursachen ein sinnvoller Ansatz sein und nicht eine Beschränkung auf Reparaturbetrieb und Symptombehandlung.

Zum Beispiel ist eines der wirtschaftlichen Probleme das, wer überhaupt Eigentum hat. Wenn man sich z.B. selbständig macht, braucht man Räume. Diese mietet man dann zumeist als Nicht-Vermögender von den Hausbesitzern. Alleine das ist kein leichtes Unterfangen kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Leider begreifen viele Hausbesitzer es nicht als fairen Deal der Aufgabenteilung von dem beide Seiten profitieren. Sondern sie sind eher auf der Suche nach dem eigenen Profit bei der Minimierung des eigenen Risikos. Alles vollkommen legal, aber für jemand der klein anfängt die denkbar schlechtesten Startbedingungen, wenn er denn überhaupt einen Vermieter findet, der vermieten will.

Und dann für die große Masse Mensch die Bedingungen unter denen sie aufwachsen: In welchem Staat, in welcher Stadt, Stadtteil, Schicht, Eltern, Freunde, Ausbildungsmöglichkeiten, in welchem Jahr, wirtschaftliche Bedingungen,… . Die Ungleichheit ist sicher die Norm. Ein großes Missverständnis der Kritiker des Versuchs der Gleichheit ist der, das absolute Gleichheit nicht herzustellen wäre. Das ist korrekt. Aber es kommt immer auf einen Versuch an. Wenn wir überall gar nicht erst versuchen würden Normen zu erfüllen, würde in Deutschland gar nichts zusammenpassen. Dann wäre jedes Bauteil an einem Auto unterschiedlich. Gleichheit bedeutet nicht, dass alle den gleichen Beruf haben und das gleiche Geschlecht und die gleichen Sachen kaufen. Das ist eher Gleichheit im staatskapitalistischen Sinne, der die zentrale Planung einfacher machen kann.

Gleichheit, wie sie wohl realistisch ist, ist eher wie eine Wildblumenwiese, bei der keine Blume absolut dominiert. Sondern eher eine wilde aber sinnvolle Kooperation auf Basis gegenseitiger Interessen. Wobei eine Wildblumenwiese als Vergleich schon hinkt. Denn wir sind eine komplexe Gesellschaft mit vielen Regeln, die auch Startbedingungen diktieren. Der Reichtum vieler ist kein Zufall, sondern unter der Ausnutzung bestimmter ideologischer Bevorzugungen entstanden. In der Wirtschaft ist ja vieles erlaubt, aber wer sich erst mal seinen Batzen gesichert hat, muss nur etwas Steuern zahlen , aber ansonsten ist sein Eigentum dann vor dem gesellschaftlichen Zugriff gesichert.

Und auch wenn viele (Arbeitende) zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen, so erleben wir für die Bestimmung der Zukunft bislang keine Demokratie. Nur die Eigentümer dürfen darüber entscheiden, ob sie das Unternehmen gegen die Wand fahren, oder ob sie den Produktionsstandort nach China verlegen. Diese Regeln sind willkürlich festgelegt worden – oder noch schlimmer: Die Besitzenden konnten die für sie angenehmsten Regeln als Gesetze festlegen lassen. Lobbyisten sei dank.

Wer noch glaubt, dass die Bevölkerung selbst über Abgeordnete an wesentlichen Regeln mitwirken darf lebt noch hinterm Mond. All zu oft werden Gesetze verabschiedet, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Einzug die Mehrheiten im Bundestag zählen. Und die sind selten gefährdet, denn die Volksparteien sind bereits gleichgerichtet und von Lobbys unterwandert. Demokratie ist einfach theoretisch zu einflussreich, als dass man sie einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überlassen wollte.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Regeln für Demokratie und für wirtschaftliche Aktivitäten so geändert werden, das wirklich jeder eine Chance hat einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Z.B. dadurch das kooperative Wirtschaftsmodelle nicht länger blockiert und behindert werden, sondern erleichtert. Wer mal sehen will, wie restriktiv man das gestalten kann, kann sich ja mal einiges zum Thema „Wirtschaftlicher Verein“ durchlesen oder versuchen einen GbR-Vertrag zu entwerfen, der dem Individuum keine Rechte zugestehen möchte, die die Existenz des Unternehmens bedrohen. War ist, dass der Egoismus derart in der DNA des Kapitalismus eingraviert ist, dass jedes Ausscheren nur unter erheblichem Gegenwind möglich ist. Zumeist auch nur kurzfristig.

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Der Bahn-Chef Weber sagt „Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will“. Offenbar verstehen das aber doch viele Bahnmitarbeiter, denn die GDL wurde bei den vergangenen Betriebsratswahlen von mehr Mitarbeitern gewählt.

Ich mag die GDL und deren Vorsitzenden Weselsky, weil sie einfach nur das tun, was Gewerkschaften tun sollten: Für ihre Mitglieder am meisten raushole. Die EVG im Gegensatz dazu hat sich zu sehr auf die Rolle der Co-Manager konzentriert. Und ein ehemaliger Chef (Norbert Hansen) wechselte dann auch in den Personalvorstand der Bahn AG. Die EVG verlor in den letzten drei Jahren fast 40.000 Mitglieder (Quelle: Wikipedia).

Zur Tarifeinheit ein paar Worte: Dieses Konzept wurde im Dritten Reich von den Nazis entwickelt, die keine Freunde von Demokratie und Gewerkschaften waren. Und so muss man dieses Konzept auch betrachten: Es hat mit Demokratie oder Pluralismus nicht viel zu tun.

Tarifeinheit würde bedeuten, dass nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb alle Bedingungen aushandelt. Also ein zentralistisches Monopol. So wie früher im realexistierenden Sozialismus. Es ist bezeichnend, wenn Journalisten als auch kapitalistische Firmenlenker dieses Konzept beklatschen. Die Tarifautonomie und die freie Wahl der Organisierung gehört zu den fundamentalen demokratischen Grundrechten. Das war auch der Grund, warum das Bundesarbeitsgericht von der Rechtsprechung abwich, die seit der Nazizeit in Deutschland angewendet wurde.

Natürlich sind Streiks unbequem. Aber hier geht es um das freie Aushandeln von Arbeitsbedingungen. Wenn eine Gewerkschaft hier nicht aktiv wird, dafür aber eine andere, dann sollte das vollkommen legitim sein.

Ich finde es immer wieder absurd, wenn Menschen von einem Streik quasi erwarten, dass er unauffällig bleibt und niemand davon betroffen ist. Nur der Streik, der so handzahm wäre, wäre tatsächlich sinnlos. Weil welches Unternehmen sollte aus welchen Gründen auf einen Streik reagieren, der sich nicht niederschlägt? Ein Streik ohne Effekt ist kein Streik, sondern vielleicht ein Appell oder eine Demo. Dann doch lieber gleich die Gewerkschaft auflösen und auf die gute Laune der Arbeitgeber vertrauen.

Ich zitiere hier mal eine Pressemitteilung der GDL zum heutigen Streiktag:

Mit dem heutigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal erneut deutlich gemacht, dass es sich von der Deutschen Bahn nicht länger vorführen lässt. Durch den Ausstand der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB standen am Samstag von 6 bis 9 Uhr über 90 Prozent der Züge der DB still oder hatten die entsprechende Verspätung.

Streik der GDL in München. Foto: GDL
Streik der GDL in München. Foto: GDL

„Die Verantwortung für die Arbeitskämpfe trägt alleine die Deutsche Bahn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit ihrer Weigerung über unsere Forderungen zu verhandeln, verärgert sie mutwillig die Reisenden und brüskiert die eigene Belegschaft. Aber so ist das eben, wenn ein Arbeitgeber seine Hausgewerkschaft zum Jagen tragen will – und dann feststellt, dass sie nur 21 Prozent hat.“

Die Deutsche Bahn weigert sich auch weiterhin beharrlich, mit der GDL über ihre Forderungen zu verhandeln. Stattdessen will sie ihre Hausgewerkschaft EVG mittels Kooperationsabkommen in die Führungsrolle hieven – und das, obwohl die GDL über 80 Prozent der Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit mehr als 51 Prozent des Zugpersonals organisiert.

„Wir anerkennen den Organisationsschwerpunkt der EVG in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Aber die uns qua Organisationsgrad zustehende Tarifhoheit für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunter-nehmen lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen“, so Weselsky.

Die glasklare Botschaft des Zugpersonals ist nicht mehr zu überhören. Nun ist der Arbeitgeber gefordert, endlich ein substantielles Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen. „Bleibt die DB allerdings weiterhin taub, leiten wir kommende Woche die Urabstimmung ein“, so Weselsky. „Dann gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen.“

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Klitschko & die Ukraine

Milchschnitte Detail
By A. Kniesel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons
Es war schon seltsam genug, dass Vitali Klitschko zunächst aus dem Boxring uns vor Jahren zunächst als Milchschnitten-Junkie (in der WG mit seinem Bruder) entgegenflimmerte. Aber nun Klitschko als Politiker. Heute lese ich „Klitschko ruft zu Bildung von Bürgerwehren auf…„.

Mir gefällt fast nichts, was ich aus der Ukraine mitbekomme – und auch nicht, wie die deutsche und westliche Politik agiert. Ganz klar ist, dass auch Janukowitsch kein „lupenreiner Demokrat“ ist. Aber genauer betrachtet: Wer ist das schon? Gerade in der gegenwärtigen EU-Sparpolitik zeigt der Staat auch hier vermehrt Zähne, auch in der Türkei z.B.. Obama ruft öffentlich zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, beim Verbündeten Türkei ist man da natürlich zurückhaltend.

Die Art der Revolution, die da stattfindet ist allerdings genau so falsch wie in Libyen und Syrien. Es ist der Weg der Gewalt über die Straße gegen den Staat, die direkte Konfrontation suchend. Falsch deshalb, weil Staaten damit provoziert werden ihre gesamte Polizei- und Militärmacht an der Bevölkerung auszulassen. Primäre Opfer sind dabei dann immer die Schwächsten. Und das alles, weil hier die Machtfrage im Mittelpunkt steht und nicht politische Ziele.

Die Partei Vitali Klitschkos (UDAR) wird von der CDU unterstützt. Hier geht es auch um Fragen von „pro-westlich“ kontra „pro-russisch“. Das ist weniger einer Frage der Demokratie, auch wenn das Russland unter Putin zum Teil wieder Züge das „Land des Bösen“ annimmt, sondern mehr eine Frage der Wirtschaft. Wer darf den Rohstoffreichtum der Ukraine ausbeuten und wie kann der Westen aggressiv in die Sphäre Putins vorstoßen? Es kann kaum um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehen. Wir haben ja gesehen, wie die Argumentation bei langjährigen Aspiranten wie der Türkei verlief. EU und Ukraine, dass kann nicht gutgehen. Hier wird zur Zeit von der EU eine aggressive Expansionspolitik gemacht. Da schüttelt auch Steinmeier Klitschkos Hand aber gemeint ist der Griff nach den Rohstoffen.

Was es so schwer macht ist, dass tatsächlich Menschen täglich unter dem Janukowytsch-Regime leiden. Doch dieses Leiden wird leider nur von den Klitschkos dieser Welt benutzt, um selber zur Macht zu gelangen. Und für Menschen mit einem radikaldemokratischen Hintergrund wirkt es wie eine Farce, wenn die gewalttätigen Demonstrationen in Kiew von EU-Politikern beklatscht werden, die schon bei viel geringeren Aktionen in ihren Heimatländern von Terrorismus reden.

Der Westen, Herr Steinmeier, die EU haben auch Blut an den Händen, so wie sie hier verantwortungslos Öl ins Feuer gießen und die Leute auf der Straße in der Ukraine zum Marsch gegen das Regime aufrufen. Sowas kann man nicht tun. Das ist unverantwortlich! Und auch die Medien in Deutschland degradieren sich wieder zu Claqueuren  dieser Machtpolitik. Das ein Steinmeier wieder Außenminister werden durfte ist eh ein Treppenwitz der Geschichte. Erst entmachtet kommt dieser alte Bumerang immer wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie oft sollen die Leute ihn denn noch abwählen? Meine Fresse…

Klitschko & die Ukraine

Zweierlei Maß – Oligarchentum in der Ukraine

Mit Sicherheit sind sie keine Engel: Weder die derzeitig ukrainische Regierung noch die sogenannten Oligarchen. Aber man muss doch mal die Kritik oder Propaganda deutscher Medien (wie die Tagesschau) etwas zerlegen:

  1. Es fängt schon im ersten Satz an: „Wenn die Menschen in der Ukraine, aber auch in Moldawien und Armenien, für eine Annäherung ihrer Länder an Europa auf die Straße gehen,“ – Europa und EU ist nicht das Gleiche. Russland z.B. gehört zum Teil auch zu Europa. Dieser EU-Zentrismus ist unausstehlich.
  2. Es wird den „Oligarchen“ vorgeworfen:  „Wer zur rechten Zeit, meist zu Beginn der neunziger Jahre, clever und skrupellos genug war, der konnte mit Glück und guten Verbindungen ein Wirtschaftsimperium aufbauen.“ – Man tut so, als würde es im guten Westen nichts dergleichen geben: Kein RWE, kein BMW, kein Varta, … – nahezu alle Großkonzern mit übergroßer Macht sind aus der Initiative eines Einzelnen entstanden. Skrupellos? Was meint ihr, wie es im Ölgeschäft in den USA zuging. S.a. Rockefellers „Standard Oil„. Zum allergrößten Teil sind diese Unternehmen nach wie vor prägend für westliche Wirtschaften und Demokratien. Es ist vor allem absurd das unabhängige Unternehmertum von morgens bis abends in den Himmel zu loben und dann kritisch zu werden, wenn größere Unternehmen auch in Osteuropa entstehen.
  3. Was die Annäherung an die EU angeht, so wird es dabei Gewinner und Verlierer geben. Verlierer mit Sicherheit die Landbevölkerung, wie auch in Polen. Gewinner evt. gut ausgebildete junge Leute. Die weitreichenderen Folgen durch den Wettbewerb sind schwer abzuschätzen, aber wie man an Griechenland sieht kann eine wettbewerbsschwache Wirtschaft mit vielen EU-Staaten nicht mithalten. Arbeitslosigkeit und Massenentlassungen wären die Folge. Wer die Ukraine in die EU haben will, muss auch wissen, dass das eine wahrscheinliche Folge sein wird. Der Westen wird dabei mit Fingerzeig auf Griechenland mit der Schulter zucken und von notwendigen Anpassungen sprechen. Zu glauben ein EU-Beitritt hätte nur positive Wirkungen ist naiv.

Generell kann ich aber gut nachvollziehen das viele, v.a. jüngere Leute die Verhältnisse satt sind. Aber es ist eben auch und vor allem ein Kampf zwischen neuen und alten Eliten. Wobei die neuen Eliten vom Westen unterstützt werden, wie damals die Orangene Revolution vom CIA.

 

Zweierlei Maß – Oligarchentum in der Ukraine

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Blockupy: Was ist Widerstand?

Zunächst noch einmal etwas historisches? Es ist nicht zutreffend, wie es ein Sprecher von Blockupy sagte, dass #Blockupy letztes Jahr von den Organisatoren erdacht wurde als einmalige Aktion und das man dann dachte man könne das verstetigen.

War ist, dass am Anfang die M31-Organisierung stand, die insbesondere durch die anarchosyndikalistische IAA bereits international vernetzt ist. Und hier standen ursprünglich verstetigte und dann auch lokale Aktionen immer im Mittelpunkt der Idee. Einige Organisationen meinten, sie würde es besser können, bzw. wollten sich distanzieren von den Anarchosyndikalisten aus ideologischen/dogmatischen Gründen und setzen dann nach #M31 einen weiteren Termin mit #Blockupy an.

Man muss allerdings für beide Bewegungen, wobei letztes Jahr auch Blockupy mit von M31 unterstützt wurde, nicht in der Lage waren Aktionen zu verstetigen. Aus meiner Sicht liegt das daran, dass die Proteste primär nicht Widerstand von unten sind. Alleine die Idee in Frankfurt symbolisch die EZB so blockieren, wie es zunächst M31 und dann auch Blockupy versuchten, ist ein zentralistischer Ansatz, bei dem hunderte oder tausende an einen Ort anreisen um zu demonstrieren und danach wieder nach Hause zu fahren.

Großdemos können Sinn machen, aber eher als Ausdruck einer gemeinsamen Bewegung und Stimmung – nicht aber als AUSGANGSPUNKT einer Bewegung. Sofern Aktionen nicht vor Ort in den Städten und Kommunen laufen, die Ausdruck und Instrument der eigenen Betroffenheit von Maßnahmen sind, wie z.B. Massenentlassungen, Arbeitsverdichtung, Entmietungen,… so wird es bei rein symbolischen Protesten bleiben, die eher Ausdruck eines Lebensgefühls einer bestimmten Schicht sind. Vielleicht auch eher einer intellektuellen Demo-Elite, die Konzepte schreibt und sich dann vorstellt, dass viele Bürger*innen spontan davon begeistert sind.

Ein Problem sehe ich auch im Fokus der Proteste. Hier ist der Aufruf online. Und hier zitiere ich den ersten Absatz:

„Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.“

Das Problem ist hier also, dass nicht primär gegen die Verhältnnisse als solches protestiert wird, sondern gegen das Krisenregime und deren Auswirkungen im Speziellen. Ich sags mal so: Millionen Deutsche, Europäer und überall auf der Welt stehe täglich im Alltag und müssen mit den Arbeitsbedingungen kämpfen um jeden Euro, um Freizeit und gegen Arbeitsverdichtung. Für Deutschland im Speziellen  betrafen vor Jahren bereits die Hartz-Reformen viele Menschen. Die Krise selbst schlägt in Deutschland nicht zu buche. Die Deutschen sind da wenig solidarisch mit den EU-Nachbarn bisher – aber sie sind auch bisher selber kaum betroffen von konkreten Krisenauswirkungen. Sehr wohl betroffen sind sie jedoch vom Arbeitsalltag. Der Aufruf jedoch packt die Leute am wenigsten dort, wo sie selber betroffen sind, sondern primär an einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Empörung.

„Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln.“

Damit versucht Blockupy klarzustellen, dass sie sich in der Tradition der Anti-Globalisierungsbewegung sehen. Aber gerade diese Bewegung war in die Krise gekommen nach Heiligendamm. Dort stellte sich auch nachher die Frage wie viel es bringt an einen zentralen Ort zu pilgern, ein paar gute Tage zu haben – oder wenns schief geht vom Polizeistaat die eigene Ohnmacht vorgeführt zu bekommen, ggf. noch traumatisiert durch polizeiliche Gewalt – und so oder so wieder nach Haus zu fahren. Vielleicht einige neue Leute kennengelernt zu haben – aber im Grunde nichts in der Hand zu haben, worauf man tatsächlich aufbauen könnte. Ich nennen diese Großdemos auch mal „Wohlfühl-Demos“. Wo dann Parolen und Ziele aufgeweicht sind.

Ich denke auch nicht, wie schon zu Anfang beschrieben, dass von einer zentralen Aktion eine lokale Organisierung entstehen kann die nachhaltig ist. Das artet dann immer irgendwann zu einer reinen Mobilisierungs-Organisierung aus. So wie bei der jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demo. Es wird zum Ritual. So lange die Leute viel Freizeit haben oder viel Energie haben, werden sie da viel Arbeit und Energie reinstecken und sich mobilisieren lassen oder selber mobilisieren. Aber viele Leute, die im Arbeitsalltag stecken finden diese Energie nicht mehr. Und insbesondere stellen sie sich die legitime Frage: Wie soll das mir ganz persönlich helfen? Ich finde das nicht egoistisch, sondern rational und vernünftig. Zu viele der Krisenprotestler der vergangenen Jahrzehnte haben dann irgend wann erschöpft hingeworfen. Arbeit, Familie, Gesundheit hat sie ausreichend beschäftigt.

Und was Organisationen angeht, so ist es für viele ja auch die Frage: Welche Organisation kann und will mir helfen? Viele der antikapitalistischen Initiativen inklusive der FAU beschäftigen sich mehr mit sich selbst und einer Ideologieproduktion, als mit Basisarbeit. Damit aber stellen sie in ihren Städten keine gute Option für die Organisierung dar. Es ist nicht nur keine effektive Hilfe durch große Organisation zu erwarten, sondern die Organisierung arbeitet sich doch zu häufig nur an den hippen Themen der jeweiligen Zeit ab. Es geht da oft darum einfach dabei zu sein und um das eigene Gefühl von Organisator*innen, dass man Teil einer Veränderung ist. Dabei spielt es selten eine Rolle, wie konkret oder realistisch die Perspektive zur Zeit ist. Vernachlässigt wird dabei oft die Organisierungsarbeit als solches. Das bedeutet meines Erachtens primär in den Dialog zu gehen, zuzuhören, zu lernen und dann die eigenen Ziele dort zu setzen, wo Menschen von den Verhältnissen vor Ort betroffen sind. Zu oft habe ich es erlebt, dass die Lust an der Diskussion und die Bereitschaft die eigene Position in frage zu stellen gering ist, ebenso wie die eigene Kritikfähigkeit. So drehen sich die meisten antikapitalitischen Grüppchen primär um sich selbst.

Bescheidenheit und ein realistischer Blick sind auch Mangelware. Dagegen wird aus jeder kleinen Pups-Aktion etwas heldenhaftes. Nicht selten verbunden mit ein wenig Macho-Getue als Gewürz dabei. Es wird oft die direkte Konfrontation mit dem Staat gesucht. Erfolge sind dabei selten zu verzeichnen. Und wenn es sie gibt, dann nur temporär.

Ich glaube nicht, dass die Lage hoffnungslos ist. Schnelle Erfolge sind wohl nicht zu erzielen, aber an sich scheint es mir recht einfach, die richtige Richtung einzuschlagen. Nur das die meisten Gruppen in alle möglichen Richtungen gehen und vor allem den schnellen Erfolg suchen oder die schnelle Bestätigung, ohne das daraus eine echte Perspektive erwachsen würde.

Blockupy: Was ist Widerstand?

re:publica: Ein Rüstungskonzern als Sponsor? Die Inhalte, … #rp13

DAIMLER als einer der Hauptsonsoren der re:publica. Offenbar damit auch eingekauft ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche. DAIMLER ist ein deutscher Rüstungskonzern. In  der Wikipedia wird die Kritik so zusammengefasst:

Hauptkritikpunkte sind Verfehlungen bei der Übernahme/Fusion von Chrysler und der erfolgten Trennung, der fehlende Wille zu Umwelt- und Klimaschutz, fehlende soziale Verantwortung, sowie Verflechtungen in Rüstungsgeschäfte.

Ist es wirklich nötig, dass sich dieser Kongress am Whitewashing dieser Firma beteiligt?

 

Von einem ersten Überblick erschien mir das, was in den Vorträgen lief doch wieder sehr vorhersehbar.  Wie ein schlecht gelaunter Sascha Lobo. Diese larmoyante Mischung aus gezwungenem Humor, gespieltem Desinteresse, ab und zu mal eine Beleidigung des Publikums, es ist so langweilig, um es böse zu sagen „sowas von 2000er“. Die Lockerheit kommt gut an im Mainstream. Deswegen auch die Problemlosigkeit finanzstarke Sponsoren zu finden.

Mir ging es schon in den letzten Jahren so, dass ich das Gefühl habe zum einen bewegt sich die Netzcommunity in verschiedene Richtungen. Die Nähe zur Nichtkommerzialität ist deutlich zurückgegangen. Suchmaschinenoptimierung kriegt man an jeder Ecke angeboten. Manche versuchen immer noch immer ganz vorne zu sein bei den Themen. Jede Woche eine neue Technologie. Dabei werden dann viele Bedenken über Bord geworfen. Es gibt immer noch Vertreter die Datenschutz-Spackeria. Facebook darf man fast nicht mehr kritisieren, weil Menschen Angst haben, man macht ihnen das Spielzeug kaputt.

Die Netzcommunity – wieso eigentlich gerade dort und plötzlich das deutsche „Netzgemeinde“ – gerade hier gibts ja keine passende Übersetzung. Lieber verzichten auf ein englisches „Q&A“? Die Netzcommunity also ist so zersplittert wie nie zuvor. Das wäre meine aktuelle Kernerkenntnis. Und gerade diese Gespaltenheit macht es schwer, an einem Strang zu ziehen.

Zwischen kommerziellen und strenger Nichtkommerzialität kann es eben kaum Kompromisse geben. Ich denke das man gerade heute eigentlich diese Community als Idee beerdigen muss, weil es sie nicht gibt. Das macht die re:publica 2013 besonders deutlich.

Im wesentlichen  spaltet es sich wohl eher in die beiden großen Veranstaltungen „re:publica“ kontra „Chaos Communication Congress“. Wobei letzterer eher von Engagement im nichtkommerziellen und ncihtprofessionellen Bereich geprägt ist. Bei der re:publica sind inzwischen scheinbar selbst die Aktivist*innen bezahlte Mitarbeiter (oder Gründer*innen)?

re:publica: Ein Rüstungskonzern als Sponsor? Die Inhalte, … #rp13