Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

Leider geht die Diskussion zu sehr darum, was Di Lorenzo hätte unterlassen sollen. Fakt ist doch aber, dass trotz großartiger Werbung für mehr Wahlbeteiligung an der EU-Wahl, die Wahl selbst im Wesentlichen eine Nationalwahl geblieben ist. Zwar ist man beim Freihandel oder bei der gemeinsamen Währung vorgeprescht, es gibt aber bis heute keine gemeinsame Demokratie mit ausreichenden Regeln. Ob mehrfach abgestimmt wird, wird der Ehrlichkeit der Bürger überlassen. Niemand hat je versucht durch ein EU-Wahlverzeichnis genau zu regeln, welcher EU-Bürger wann eine Wahlbenachrichtigung bekommt und wo er abstimmen darf. Weil jeder EU-Bürger nur immer in zweiter Linie Bürger der EU ist. Es gibt keine eigene Mitgliedschaft als EU-Bürger.

Man hat bei der EU eben von Anfang an alles von hinten aufgezäumt. Das ermöglicht dann aber viel Korruption und die Umgehung von Regeln. Aber nur deshalb, weil niemand wirklich ernsthaft Interesse hatte Missbrauch zu verhindern. Wenn dieses Problem bekannt ist, so hätte man es seit Jahrzehnten lösen können. Ich bin daher auch strikt dagegen, Bürgern, die nicht wissen, dass sie bei zwei Benachrichtigung eine verwerfen müssen (welche? und wie kann ein Wahlrecht verfallen?) haftbar zu machen. Der Bürger muss doch davon ausgehen, dass er entsprechend seinen Rechten informiert wird.

In meiner Wahlbenachrichtung (für Kiel) wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass diese Wahlbenachrichtigung eventuell nicht ig ist, wenn ich eine zweite bekommen sollte. Wenn das so klar ist, muss das auch in jeder Wahlbenachrichtung stehen. Und es ist ja wohl ein Witz, wenn man in einem so großen Staatenverbund einfach mal hofft, dass alle ehrlich sind. Wozu dann eine Wahl und Wahlprüfungsbehörden, wenn niemand wirklich kontrolliert, ob wirklich alle Stimmen gültig sind?

Mein Reformvorschlag zur Europawahl würde auch weitergehen. Es gab ja viel Kritik daran, dass in Deutschland die 5-Prozent-Hürde fiel. Ich würde das ganze wieder richtig herum aufzäumen: Bei der Kommunalwahl haben in Kiel nur die Parteien eine Chance, die in fast allen Wahlkreisen antreten. Denn nur, wo sie KandidatInnen haben, bekommen sie auch Stimmen. Wieso ist es dann bei der EU-Wahl so, dass in jedem Staat nationale Listen von Parteien antreten ? Warum setzt man nicht voraus, dass lediglich europäische Parteien bei Europawahlen antreten. Z.B. das Parteien aus mehreren Ländern Unterschriften sammeln müssen, um anzutreten? Das würde absichern, dass keine Splitterparteien antreten können, die nur nationale Einzelinteressen vertreten. Das ist ja auch widersinnig dafür so viel Raum zu bieten für Parteien, die eigentlich lieber heute als morgen die europäische Demokratie zerlegen möchten.

Und es würde bedeuten, dass nur Parteien eine Chance haben, die als echte Europaparteien antreten, die sich an alle Bürger wenden in mehreren Sprachen. Das eine Partei in jedem EU-Land Kandidaten hat ist vielleicht zu viel verlangt? Es würde vielleicht die Gefahr beherbergen, dass Strohmänner kandidieren.

Auch ist die Macht des EU-Parlamentes immer noch viel zu gering. Viele Entscheidungen werden immer noch am grünen Tisch getroffen. Und wenn eine CDU mit Merkel plakatiert macht sie auch deutlich wie wenig dort von einem gemeinsamen Europa gehalten wird und wie wenig bedeutend das EU-Parlament oder der eigentliche Spitzenkandidat der EVP eigentlich ist.

So urteilte des Bundesverfassungsgericht bereits 2009 über das EU-Parlament:

 „Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.“

Die EU beinhaltet die Gefahr die Grundsätze der Demokratie auszuhebeln. Ein doppeltes Wahlrecht wird hingenommen, da eine einzelne Stimme bei einer Wahl sowieso niemals etwas grundsätzliches ändert. Solange es derart grobe Defizite gibt, solange eine EU-Verfassung nicht allen BürgerInnen der EU gleichermaßen zur Abstimmung vorgelegt wird und das europäische Parlament ein echtes gemeinsames Parlament ist, in der es auch keine EU-Kommission mehr gibt, so lange werden Europawahl nicht viel mehr sein als ein schlechter Witz.

Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

#Europakritisch ? #ep2014

Überall hört und liest man von „Europakritischen Positionen“. Gemeint sind damit oftmals Gegner des Euro oder EU als Ganzes. An dieser Klassifizierung stimmt so einiges nicht:

  1. EU ist nicht gleich Europa. Diese Gleichsetzung wertet alle europäischen Länder ab, die nicht Teil der EU sind. Z.B. Russland, Weissrussland, die Ukraine,…
  2. „Europa“ ist zudem kein geschlossener oder klar abgrenzbarer politischer Raum. Auch wenn das gerne seit Jahrzehnten propagiert wird, so kann man auch Länder, die nicht Teil von einem definierten „Kerneuropa“ liegen nicht kulturell ausschließen. Am Eurovision Song Contest nehmen z.B,. auch die Türkei und Israel teil. Auch bei der Europameisterschaft im Fußball nimmt die Türkei teil.
  3. Europakritische Positionen werden oftmals mit nationalistischen, populistischen Positionen gleichgesetzt. Da die EU und Europa gleichgesetzt werden, wird also jede Kritik an der EU – also auch die Kritik an der Außenpolitik oder im Umgang mit Flüchtlingen diffamiert.

 

Also es gibt eigentlich gar kein Europa. Es gibt nur die EU. Das Adjektiv „europakritisch“ hingegen ist nur unscharf und eigemtlich nichtssagend – aber so wie es verwendet wird, wirft es alle Kritiker der EU in einen Topf, und macht sie zu Gegner eines kaum abgrenzbaren Raumes und deren Bewohner.

Auf der anderen Seite stehen dann die „Befürworter von Europa“. Das sind die, die die Existenz von Europa trotz aller Widersprüche bejahen und zudem bereit sind nur die Staaten als echtes Europa anzusehen, die bereits Teil der EU sind. Oder die ihr LAnd ebenfalls zur EU führen wollen.

Diesen Widerspruch hat man dann auch im Ukrainekonflikt in der Ukraine aufgemacht. Wer gegen die EU bzw. den Beitritt zur EU war, war eben ein Gegner von Europa und somit automatisch auf der falschen Seite. Diese Logik klingt doch sehr nach „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ des George W. Bush. Diese Verkürzung produziert Konflikte. Wie man ja auch an der Ukraine ablesen kann. Dort ist vieles passiert. Für mich nicht alles nachvollziehbar. Aber am Anfang stand der Protest gegen einen demokratisch gewählten, aber oft nicht demokratisch agierenden Staatsschef. Der wurde (undemokratisch) aus seinem Amt vertrieben auch mit Hilfe von rechtsradikalen („Europakritikern“). Dies wurde dann zum Sieg der „Europabefürworte“ umdefiniert. Als Reaktion darauf wurde wohl von Rußland die Autonomie mehrerer Landesteile vorangetrieben.

Ursache der Konflikts sind für mich die Interessenkonflikte zwischen der EU/NATO/USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Erst neulich liefen einige Dokumentationen zum Ersten Weltkrieg wo die Geschichtswissenschaft heute wohl oft behauptet keine der Länder hätte den Krieg gewollt, aber auch niemand diesen verhindert. Sind wir an einem ähnlichen Punkt? Aus meiner Sicht betreiben auch heute aber alle Länder die involviert sind eine gezielte Eskalation. Beim Ersten Weltkrieg fängt es für mich damit an, dass ein Österreich behauptet Ansprüche auf ein „Serbien“ zu haben, weil es Großmacht ist. Und ein „Deutschland“, dass zur Seite springt, weil man nicht alleine dastehen möchte in Europa und einer Bündnislogik folgt. Wo ist an der grundsätzlichen Situation und der Logik der man folgt aber nur ansatzweise zu erkennen, dass man einen Konflikt um Serbien nicht wollte? Für mich ist das nur dann behauptbar, wenn man die bestehende Politik und die Besatzung einer Region als legitim ansieht und nicht als Zumutung und aggressiven Akt. Erst dann erscheint auch der Mord in Sarajevo als Erster Akt und Auslöser und nicht als Dritter oder Vierter.

Genau so heute: Wenn das gewaltsame Vertreiben eines Staatschefs oder ein gewaltsamer Putsch als legitim angesehen wird und lediglich die Reaktion darauf als illegitim, so wird die Reaktion zum Ersten Akt. Davon abgesehen gibt es zur Vergangenheit hin keinen Anfang, zu dem es nicht noch ein Davor gibt. Vielleicht kann man unserer Welt nicht ohne Geschichte verstehen. Gleichzeitig aber kann fast jedes Handeln und jede Reaktion aus der Vergangenheit heraus gerechtfertigt werden.

 

Ich würde mich auch als Kritiker der EU bezeichnen. Als Kritiker von Europa nur insofern, dass es Europa als solches nicht gibt. Was aber nicht gleichbedeutend ist, dass ich gegen die hier lebenden Menschen bin. Ganz im Gegenteil bin ich sowohl auf deren Seite, als auch für die in den Nachbarländern oder dort, wo die Politik der EU auch ihre Auswirkungen hat.

Die grobe Vereinfachung aller „Europakritiker“ dient vor allem den Rechtsradikalen, die Europa und viele Menschen hassen, die lieber Krieg wollen und nationale Interessen verfolgen wollen. Die werden in eine Reihe mit Menschen gestellt, die eine fundierte Kritik an den Auswirkungen der EU-Politik haben . Die gegenwärtige EU-Politik wird damit alternativlos. Ob Gentechnik-Anbau, Atomenergie, Handelspolitik. Alles wird zum Positivum, unkritisierbar und jede Kritik daran wird totalitär zur Gegnerschaft zum Menschen aufgebaut. Wo aber Kritik prinzipiell unerwünscht ist, wird die Demokratie geschwächt.

Ich kann so etwas dann auch nicht mehr wählen. Denn mit jeder Stimme wird diese EU stärker und deren Politik brutaler.

#Europakritisch ? #ep2014

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Demokratie in Gefahr? (Slomka vs. Gabriel)

Es ist schon erstaunlich, dass die SPD gerade an einem Punkt Kritik erfährt, bei dem sie ihre Mitglieder einmal befragt. Kein Verfassungsrechtler hat sich seit Jahrzehnten über das Vorgehen bei Koalitionsverhandlungen beschwert. In dem nun populär gewordenen ZDF-Interview (Slomka vs. Gabriel) wird aber argumentiert, dass durch einen Mitentscheid der Parteimitglieder, diese zu besseren Wählern werden. Das Argument aber wurde nie gegen Parteivorstände benutzt. Da muss ich Gabriel ausnahmsweise mal recht geben – wieso ist es demokratischer weniger Menschen an einer Entscheidung zu beteiligen?

Die Argumentation, die hier gegen Parteien aufgefahren wird kann eigentlich nirgendwo anders münden als in einem Verbot von parteien, wenn diese als derart demokratiegefährdend angesehen werden. Davon abgesehen kann ich die bissige Argumentation gegen Delegiertensysteme (imperatives Mandat) nicht nachvollziehen.  Wenn es egal wäre, was diejenigen entscheiden, die wir wählen, dann bräuchten wir auch gar keine Parlamentarier wählen. Denn dann ist nichts binden, was entschieden wird.

Die Angst vor Direkter Demokratie rührt wohl eher daher, dass manche fürchten der Bürger würde bei manchen Entscheidungen nicht mitspielen. Atomkraft z.B. kann nur Bestand haben dadurch, dass Abgeordnete auf deutsch gesagt auf den Wählerwillen scheißen. Diese Missachtung des Wählerwillens als Idealform einer jeden Demokratie zu stilisieren ist aber die eigentliche Pervertierung jeglichen demokratischen Gedankens. Dafür brauchen wir dann nur ein Politbüro und keine Wahlen mehr, wenn wir nur Entscheidungen haben wollen, die keiner gutheisst.

 

Der SPD-Mitgliederentscheid ist wenn dann eher zu wenig allgemeine Mitbestimmung zu allgemeinen Themen und nicht zu viel.

 

Demokratie in Gefahr? (Slomka vs. Gabriel)

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sind wir jetzt eigentlich erstaunt über das was passiert ist nach der Wahl oder nicht? Ich ein wenig. Denn so wie die SPD antrat  war es lust- und orientierungslos. Letztlich lief alles darauf hinaus Juniorpartner einer großen Koalition zu werden. Steinbrück als nicht besonders glaubwürdiger Vertreter des „Kleinen Mannes“ hatte nie eine Chance und wollte auch nicht wirklich ernsthaft gestalten. So ist sein Rückzug  aus der ersten Reihe doch vorhergesagt gewesen. Und er gibt somit all denen Recht, die die SPD nicht oder gar nicht gewählt haben. Wer ein weiter so wollte, hat die CDU/CSU gewählt und nicht eine der anderen Parteien. Die SPD stand immer nur für ein „Weiter so, aber auch mit uns“. Nun zieht man sich an Forderungen wie dem Mindestlohn hoch. Dabei war es die SPD, die maßgeblich eine Politik der Lohnsenkung durch Hartz IV eingeläutet hat. Man klaut ein wenig von der Linken und versucht das rettende Ufer zu erreichen. Die Substanz der eigenen Aussagen und die Glaubwürdigkeit der ersten Reihe war dabei seit Wahl von Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden schon gegen Null. Der Katzenjammer nach der Wahl vorprogrammiert. Erstaunt bin ich dennoch, dass offenbar doch viele in der SPD auf einen Wahlsieg von Rot-GRÜN gesetzt haben in totaler Verkennung der politischen Lage. Das Wahlergebnis beweist es: Eine solche SPD wird der CDU/CSU niemals gefährlich. Die konnte sich sogar leisten die FDP von dem gemeinsamen Podest zu stürzen, damit sie selbst strahlender erscheint.

Natürlich zeigt das Ergebnis um so mehr die Perversität der repräsentativen Demokratie. Denn wen vertritt die CD/CSU wirklich in Mehrheit? Sogar viele Wähler gehen ohne Repräsentation nach Hause, da ihre Parteien nicht vertreten sind. Auch ein Aufheben der 5-Prozent-Hürde wird einem grundsätzlichen Dilemma nicht entgegenwirken können: Eine wachsende Anzahl von Menschen fühlt sich durch existierende Parteien nicht vertreten. Daher treten immer mehr Menschen aus.

Parteien sind einfach der Komplexität unserer Gesellschaft und deren Prozesse nicht gewachsen. Sie sind ein Überbleibsel alter Tage. Aus einem ständischen Verständnis von Politik. Letztlich auch aus einem herrschaftlichen Verständnis – und aus dem Ansatz heraus statt einer Schaffung eines friedlichen Zusammenlebens durch Entscheidungsfindung im Kleinen auf die Erzwingung des Kompromisses im Großen zu setzen. Demokratie wie wir sie heute kennen setzt auf die Zementierung der Verhältnisse und das geht immer zu Lasten der Besitz- und Machtlosen und zugunsten der Besitzenden, der Reichen, der besser organisierten. Die freie Konkurrenz der politischen Kräfte teil die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Und da ist es nur logisch, dass wir von einer Minderheit regiert werden. Wieso z.B. sind in Parteien überhaupt Parteichefs so wichtig, wo es doch eine Basis gibt, die entscheiden könnte? Eben weil die Basis nicht entscheidet. Das wäre auch viel zu gefährlich für die Mächtigen. Es geht immer nur um die Illusion einer Involvierung. Ob nun in einer Partei oder bei Bürgerbeteiligung. Denn der Anspruch von Demokratie ist schon der, dass die Bevölkerung selbst bestimmt. Die Realität sieht anders aus.

Insofern wirds lustig zu sehen ob und wie die SPD ihr Parteivolk bei der Koalitionsbildung involviert. Will man nun eine große Koalition und das Parteivolk dafür begeistern oder will man endlich doch die linke Koalition mit Rot-Rot-Grün ermöglichen. Eigentlich gibts keinen schlechteren Zeitpunkt so etwas einzugehen als nach so einer Niederlage – und weit und breit kein führender SPD-Genosse, der wirklich bereit wäre, so eine Koalition zu befördern.
Wie auch immer. die letzte Bundestagswahl verstärkt für viele die Ernüchterung über die Veränderungsmöglichkeiten durch Wahlen und durch die eigene Stimme. Wer SPD gewählt hat, hat wahrscheinlich damit Merkel gewählt. Vielleicht sogar gewollt. Und wenn nicht, bekommt er/sie den Gysi – und das ist evt. auch gar nicht das, was man wollte.

 

Wie mans dreht und wendet: Es gibt in der hohen Politik weder Logik noch Perspektive.

 

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Uns schavante Böses?

Bildungsministerin
Ex-Bildungsministerin Schavan (Photo credit: mueritz)

Den Posten ist sie los, die lustige Bildungsministerin. Manche Kommentatoren schreiben, das wäre jetzt aber ein schnelle Entscheidung gewesen. Wie bitte ?

33 Jahre lang trug sie einen falschen Doktortitel. Das Urteil des Düsseldorfer Fakultätsrates: Die Auffälligkeiten sind so häufig und so auffällig – das kann kein Versehen sein.

Für alle, die sich die Arbeit durchsahen – z.B. in Artikeln der SZ, die Arbeit und die Quellen direkt geenüber stellte war klar: Diese Arbeit erfüllt auf gar keinen Fall wissenschaftliche Standards.

Nun stellen sich Angy & Anny vor die Mikrofone und Kameras und sind ganz  ein Herz und eine Seele. Mitleid, Verschwörung raunt es durch den Saal. Die armen beiden Frauen als Opfer von Hackern und anonymen Vowürfen. Feige Kritiker aus dem Hintergrund – sozusagen Heckenschützen haben Anny zur Strecke gebracht. Kommentatoren stellen klar: Wenn Anny keine Bildungsministerin wäre, hätte sie ihren Titel noch! Voll unfair! Das sie vielleicht nur wegen ihres Titels Bildungsministerin wurde, wird dabei meist geflissentlich übergangen.

Und überhaupt: Alle anderen sind schuld an diesem Skandal – am allerwenigsten Anny. Sie hatte ja nur die Arbeit geschrieben. Schuld am Auffliegen sind die Anonymistas und so bescheuerte Einrichtungen wie der Fakultätsrat. Der hätte ja „auch zu einem gegenteiligen Urteil kommen können“. Früher wardie Erde doch auch eine  Scheibe. Das schlechte Wetter kommt nur von diesen dumme Metereologen, die behaupten die Erde wäre eine Scheibe. Früher war halt alles besser.

Damals durften Schavans noch Doktorarbeiten fälschen und die Erde war eine Scheibe. Schöne Karnevalszeit!

Uns schavante Böses?

ARD & die US-Wahlen: Vollkommen inkompetent

Dort wird immer noch primär die „popular vote“ als Ausgangsbasis genommen – und obwohl ziemlich klar ist, dass Obama der Gewinner der Wahl ist (Nate Silver. 92% Wahrscheinlichkeit) tut man so, als wenn es  bis in die frühen Morgenstunden dauern könnte.

Herr Schönenborn behauptet dann auch, dass in ALLEN Staaten „The Winner takes it all“ gilt. Das ist definitiv nicht so (z.B. nicht in Maine und Nebraska).

Und wieder wird behauptet, dass es ein total knappes Ergebnis wird. Ich würde dagegen sagen, dass man spätestens mit dem Ergebnis von Florida (2 Uhr nachts) eine definitive Aussage wird treffen können, insbesondere in wie weit Vorhersagen zu den Ostküstenstaaten zugetroffen haben. Ich kann zu den derzeitigen Prognosen nur immer wieder Nate Silver empfehlen mit seinem Fivethirtyeight-Blog. Er hat bei der Wahl 2008 die beste Schätzung abgegeben. Er bezieht verschiedene Daten mit ein wie die Arbeitslosenquote, Parteiigkeit von Umfragen, Wirtschaftssituation,… . Und er geht davon aus, dass Obama mit 92% Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird. Natürlich kann es sein, dass es anders kommt, wenn es zu massiven Wahlmanipulationen durch die Republikaner kommt. Aber selbst dann wird wohl an einen Wahlsieg Obamas nichts vorbeiführen.

Aus meiner Sicht jedenfalls hängt die ARD ganz schön hinterher bei der Beurteilung der politischen Lage. Vielleicht liegts an der mangelnden Ausbildung von Herrn Schönenborn, denn der ist Journalist und eben kein Statistiker.

ARD & die US-Wahlen: Vollkommen inkompetent