Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

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Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

NPD-Kader sucht das rettende Ufer

Was für eine Farce. Da will ein NPD-Kader aussteigen – und der NDR interviewt ihn in aller Naivität. Da werden dann Bilder bedient, dass er ja so unwahrscheinlich rechts wäre, weil er so „bürgerlich“ wäre. Aha, weil das Bürgertum ja nie nationalkonservativ war? Da kann ich nur auf die DNVP verweisen. Genau das BÜRGERLICHE ist doch die Basis und das gefährliche an jedem Rechtsradikalismus! Und warum müssen wir so tun, als wenn sonst alle NPD-Kader Skinheads wären?`Das ist doch Unsinn!

(mehr beim NDR)

Und muss es für NPD-Kader eine zweite Chance geben? Ich denke nicht. Für Mitläufer vielleicht … wenn glaubwürdig. Aber in dem Fall sieht doch jeder, dass da jemand Angst hat, was jetzt im Zuge mit der Aufklärung der NSU-Morde alles ans Tageslicht kommt. Und auch sieht, dass man mit der NPD keinen Blumentopf gewinnen kann. Zur NSU sagt er:

Von den Taten der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sei er überrascht gewesen, so Molau. Weder habe er der Szene die dafür nötige Organisationsfähigkeit zugetraut, noch das Ausmaß der Konspiration.

Da kann er viel erzählen. Ich denke nicht, dass es irgendwelche führenden NPD-Kader gibt, die nicht den nötigen Einblick in die Szene haben. Die 140 Morde, die vor dem Bekanntwerden der NSU-Morde in Deutschland bekannt waren, werden gerne verdrängt, besonders bei Bürgerlichen. Da können sich NSU, NPD und CDU die Hand reichen. Womit ich die nicht gleichsetzen will, aber das Maß an Verleugnung und Verharmlosung von rechter Gewalt ist seit Jahrzehnten mehr als nur opportun in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.

NPD-Kader sucht das rettende Ufer

Und nun aber Ende mit dem Gewäsch um Vorratsdatenspeicherung

Das das BKA Daten eines Rechtsterroristen hat extra löschen lassen, sollte uns vor allem zu einer Erkenntnis bringen: Es geht hier nicht um bessere Ermittlung. Denn das BKA vernichtet ja ohne Not Daten von Rechtsterroristen. Wieso sollte man also ausgerechnet dem BKA noch mehr Daten geben?

Und nun aber Ende mit dem Gewäsch um Vorratsdatenspeicherung

Der Staat und die Rechten

Die Tagesschau titelt in einem Artikel „Das Problem mit den V-Leuten“ . Und tatsächlich erscheint es mir doch folgendes Problem/Dilemma zu geben:

Der Staat meint ohne V-Leute nicht auszukommen, um Organisationen, die er als extremistisch einstuft, beobachten zu können. Aber WEIL es die V-Leute gibt, wird er Organisationen mit V-Leuten auch nicht verbieten?

Dann müsste ja jede illegale Organisation HOFFEN, dass sie von V-Leuten unterwandert ist, weil sie nur die effektiv vor Strafverfolgung schützen!?

Es ist doch absurd. Und auch sonst die Argumentation gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mag ja sein, dass das zur Zeit unrealistisch ist. Dann aber sollen sie halt alle ihre V-Leute abschalten. Wenn die rechte Szene sich primär vom Staat finanziert und total unterwandert ist, weiss ja schon niemand mehr welchen Zulauf oder Gehalt diese Organisationen ohne staatliche Zuwendungen hätten?

Damit aber wurde der Staat selbst zum Förderer dessen, was er zu bekämpfen vorgab. Naiv, wer dabei an einen Zufall glaubt.

Der Staat und die Rechten

Was solls?

Zur Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Für die Befürworter spricht jedes Fakt FÜR die VDS. In dem jetzigen Fall wurde offenbar erfolgreich OHNE VDS ermittelt. Das interpretieren sie als Argument FÜR VDS.

Also noch mal langsam: Der Beweis, dass es auch ohne VDS geht, ist für Innenminister Friedrich der Hinweis darauf, dass die Ermittlungsmethoden nicht ausreichen. Zudem ist es vorausberechenbar, dass diese Forderungen wieder kommen.

Das ist so, als wenn man beim Betätigen der Bremsen, bei dem das Auto zum Stehen kommt dies als Hinweis darauf betrachtet, dass die Bremsen defekt oder nicht ausreichend seien.

Ist diese Debatte nicht viel mehr ein Hinweis darauf, dass uns mancher Politiker entweder für total dämlich halten, oder nicht einmal 1+1 zusammenzählen können?

 

Was solls?

Keine neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Atomkraft

Gestern hatte ich das ganze ja satirisch beleuchtet. Aber um noch mal etwas auf den Punkt zu bringen, was ich wichtig finde:

Es gibt keine wirklich neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit der Atomkraft oder auch der deutschen Kernkraftwerke. Das was da passiert ist, ist seit Jahrzehnten Teil der Kritik von vielen Atomkraftgegner.

Daher ist es auch nicht nötig die Sicherheit der deutschen AKWs zu untersuchen. Nirgendwo sind die Fakten so klar. Man weiss eigentlich alles über die Risiken und die möglichen Schutzmaßnahmen. Der Unterschied liegt in der Bewertung der Risiken bzw. der Wahrscheinlichkeit.

Die CDU geht davon aus, dass Fälle, bei denen es zu einem GAU kommt so unwahrscheinlich sind, dass wir sie vernachlässigen können.

Wenn ich Angela Merkel wäre, in ihrer derzeitigen innenpolitischen Page, würde ich die Atomkraft jetzt beerdigen. Ernsthaft! Lauter Landtagswahlen in 2011, dann die Sache mit Guttenberg. Am besten jetzt mit etwas Populärem punkten.

Sie würde damit deutlich machen, dass sie:

  1. nicht von der Atomlobby gekauft ist
  2. Das sie handeln kann
  3. Das sie die Sorgen der Bevölkerung ernst  nimmt

So eine Kehrtwende würde zwar für die CDU sehr schmerzhaft sein, da man ja immer anders geredet hat. Aber man könnte ja weiterhin auf die angeblich neuen Erkenntnisse verweisen. Die Häme der Opposition müssten sie noch einige Zeit ertragen. Aber mal ganz nüchtern betrachtet wird man mit Atomkraft in den nächsten 30 Jahren in Deutschland  keinen Blumentopf gewinnen.

Uns wird immer gesagt wir müssten uns ständig auf mögliche Terrorangriffe vorbereiten. Mir kann niemand vermitteln, warum wir dabei AKWs ausnehmen sollten!? Japan kann ja für Terroristen als Blaupause dienen wie man wirkungsvoll wesentliche Teile eines AKWs so zerstören kann, dass ein GAU nur sehr schwer verhinderbar ist. Jeden Tag an dem AKWs weiterlaufen erhöht das Risiko. Mit Japan wurde allen Terroristen weltweit signalisiert, wie einfach es ist. Wurde jetzt eigentlich das Sicherheitspersonal in AKWs verstärkt? So wie vor Wochen in Bahnhöfen….

Keine neuen Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Atomkraft

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!

Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch

Und wieder macht sich der AK Vorrat lächerlich mit der Aktion: „Wort halten, FDP“ – AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf 20.01.2011.

Krisiert wird: „Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat.

Also gehen wir ins Detail und betrachten uns das Eckpunktepapier von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Dort steht:

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Zwei Vorschläge macht Sie:

  • Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“) und stehen den Strafverfolgungsbehörden unter Richtervorbehalt eine begrenzte Zeit zur Verfügung.
  • Im Internetbereich erfolgt eine eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten zu dem Zweck, Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen.

Die Pressemeldung des AK Vorrat legt zum einen nahe, dass bisher keine Ermittlung von IP-Adressen erfolgt. Zum anderen wird mit „Kennung“ suggeriert, dass eine IP-Adresse etwas individuelles ist. Es ist aber zwar möglich anhand der IP Zuordnungen vorzunehmen, aber eine Gleichsetzung mit einer eindeutigen Identität ist nicht zuläßig!

Insbesondere ist hervorzuheben, dass es keinen direkten Zugriff auf die Verkehrsdaten zu jedem erdenklichen Zweck geben soll. die Unternehmen sollen lediglich 7 Tage die Verkehrsdaten speichern.

Zu kritisieren ist bei der Aktion des AK Vorrat vor allem, dass er eine falsche Sicherheit suggeriert. Denn bereits heute können IP-Adressen und deren Nutzerinnen  ermittelt werden nach § 100 g STPO. Zum anderen wird nahegelegt, dass es quasi das gleiche ist, wenn sechs Monate alle Daten von allen Bundesbürgern (auch Handydaten) anlasslos, wie wenn IP-Adressen und bestimmte Verkehrsdaten für sieben Tage gespeichert werden und ein Zugriff darauf nur bei einem konkreten Verdacht erfolgt.

Wer so unterschiedslos argumentiert, der differenziert nicht ausreichend für eine komplizierte Debatte, wo es sehr darauf ankommt was man diskutiert – welche Thesen man unterstützt – und welche nicht.

In dem Fall von dem Eckpunktepapier der Justizministerin wäre jetzt eine konkrete Kritik angebracht, z.B. die, dass nicht jeder Anschluss gespeichert werden sollte. Das würde dann allerdings auch eine Änderung des § 100 STPO beinhalten. Dazu kam aber bisher seitens des AKV kein Vorschlag oder Kritik. Den Paragraphen habe es nälich auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung.

Eine weitere Kritik könnte man an der Konkretisierung der Anläße für eine Zwischenspeicherung stellen. Hier müsste darauf gedrungen werden, dass sowohl das Quick Freeze-Verfahren also auch die Herausgabe der Daten nur in seltenen und genau definierten fällen erfolgen darf.

Der AK-Vorrat hat hier wieder einmal die Chance verpasst nach dem BVerfG-Urteil  eine konkrete Kritik zu formulieren, die die gesellschaftliche Debatte mitsteuern könnte. für die Politik stellt er klar, dass der AK Vorrat zum einen sowieso nie zufrieden ist, egal wie die Gesetze ausformuliert sind – und zum anderen das der AK Vorrat bestehende Überwachungs-Gesetze nicht kritisiert, nur weil sie formal nicht zur Vorratsdatenspeicherung gehören. dabei müsste gerade hier eine Fundamentalkritik ansetzen um glaubwürdig zu bleiben! Die dort veröffentlichte Position kann daher auch nicht als Konsens im AK Vorrat betrachtet werden. Im Grunde sind das aufgewärmte Pressemitteilungen – und es fehlt die Richtung oder Vision.

Demgegenüber kann man bei dem Gesetzsvorschlag aus dem Bundesjustizministerium schon erkennen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu den Klägerinnen gegen die  VDS zählte und sie auch bemüht ist eine andere Lösung zu etablieren. Es ist ganz einfach: Wird ihre Lösung sich nicht durchsetzen, kommt die Lösung der CDU-Hardliner – und dann trägt der AKV eine Mitschuld daran, nicht frühzeitig das geringere Übel politisch unterstützt zu haben. Und das regt mich als Aktiver gerade einigermaßen auf. Das ist hier kein Spiel!

Vorratsdatenspeicherung: So funktioniert Politik nicht!