Worüber man gar nicht reden sollte…

… weil es so unbedeutend ist, ist ein schlechtes Gedicht von Nobelpreisträgern, die Mitglied der SS waren. Ich kanns nicht mehr hören! Auch wenn jetzt noch der letzte Hinterbänkler meint zu den letzten Entwicklungen noch seinen Senf dazugeben zu müssen. Dieser Streit ist die Druckerschwärze nicht wert, auf die er gedruckt wird. Europa stürzt ins wirtschaftliche Chaos und wir streiten über ein Gedicht? Das ist zynisch.

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Worüber man gar nicht reden sollte…

Satirisches Bundesamt eingerichtet

Das neu eingerichtete „Satirische Bundesamt“ wird von einem Newcomer besetzt: Der neue Minister heißt „Guido Westerwelle“ und ist FDP-Mitglied.

Minister: Westerwelle, Lizenz: Creative Commons Attribution Deutschland 3.0

 

Aufgaben des neu geschaffenen Bundesamtes soll es sein, die Öffentlichkeit mit satirischen Einblicken in die Bundespolitik zu versorgen. Spezielles Augenmerk soll dabei die „Sommerpause“ bekommen, die jedes Jahr immer wieder von Hinterbänklern genutzt wird, sich in den Vordergrund zu spielen. Hier will Westerwelle gegensteuern: „Wir müssen als Bundesregierung selber für genügend Stoff sorgen, damit man auch über uns lacht. Der vorgetäuschte Ausstieg aus der Atomenergie ist ein guter Anfang auf den wir aufbauen können!“. Die Bundeskanzlerin freute sich auch: „Ich glaube mit dem Satirischen Bundesamt haben wir endlich ein passendes Amt für Herrn Westerwelle gefunden.“

 

Satirisches Bundesamt eingerichtet

Anti-Gentrifizierung – einfach nur peinlich

In einem Video, dass hier beschrieben wird und verlinkt ist: Offending the Clientele – Neukölln kontrovers, auf das ich durch einen Artikel im Tagesspiegel stieß wird ordentlich gegen alles gehetzt, was in Berlin bzw. Neukölln das Vorurteil der Antigentrifizierer trifft.

Ich schwanke zwischen „Lächerlich“ und „ganz schön fremdenfeindlich“. Nein Auslöser meiner Suche war tatsächlich ein Tagesthemen-Beitrag von heute zu den „Berlin Doesnt Love U“-Aufklebern.

Entsteht da ein neuer Fremdenhass? Das man in Berlin oft keine Schwaben mag (ausgedrückt via Graffiti, usw) ist ja schon länger bekannt. Aber wenn solche Videos verbreitet werden, dann finde ichs nicht mehr lustig. Also :

  1. Mal vorweg: Berlin interessiert mich persönlich relativ wenig
  2. Nach Berlin ziehen, ne schicke Eckkneipe aufmachen und sich dann beschweren, wenn es andere auch nach Berlin ziehen ist wenig einleuchtend.
  3. Ob sowas irgendwas bringt oist zu bezweifeln
  4. Wo differenzieren sich DIESE Art Antigentrifzierer vom gemeinen Nazi? Wann schlagen die ersten mal tatsächlich zu gegen Touristen, Studenten,…

Aus meiner Sichts ist das eigentliche Problem, dass diese ganze Gentrfizierungs-Debatte zwar in der Lage ist sich an Symptomen abzuarbeiten – und ich denke auch, dass es wichtig ist zu verstehen, welche Prozesse am Werk sind. Das ganze Ding basiert ja offenbar auf den postoperaistischen Theorien Negris. Wissenschaftlich vielleicht interessant. Aber wo ist ein praktikabler Handlungsansatz? Dieses ganze Gehasse gegen Besserverdienende oder Menschen aus Spanien (really?) sieht mir mehr nach einem Rechtsruck aus, als dass es in irgendeiner Form das System als solches infrage stellt.

Es gibt ja das böse Wort der Verkürzten Kapitalismuskritik. Nicht immer verdient, aber bei dieser Gentrifizierungsdebatte denke ich, ist es langsam doch schon angebracht. Wer glaubt mit Hass auf Touristen und Krieg gegen Kaffeesorten die Welt auf den Kopf stellen zu können – und das ganze mit lustigen Videos oder Flashmobs, der ist falsch gewickelt. Und der reproduziert in seiner Kritik nur alte Denkmuster – und nähert sich dem dumpfen, deutschen Fremdenhasser auf Augenhöhe. Und was änderts? Gar nichts!

Wo sind die Handlungsansätze? Wo sind die Erfolge? Das halte ichs doch eher mit Adornos „Es gibt nichts Richtiges im Falschen“.  Patentrezepte gibts wohl nicht – aber die Antworten, die da oft auf dem Tisch geknallt werden, sind mir doch zu einfach – und irgendwie auch schon gefährlich. Wo soll sich das hin entwickeln?

Anti-Gentrifizierung – einfach nur peinlich

Atomkraft in Deutschland ist nachwievor sicher

Es gibt aufgrund der Katastrophe in Japan keine neuen Erkenntnisse. Die AKWs sind so sicher oder unsicher wie zuvor. Deutsche AKWs sind einfach sicher, weil wir Frau Merkel haben. Da traut sich kein AKW ungefragt zu explodieren. Und jetzt hat sie ja schon gesagt, dass sie noch mal nachdenken wird. Die Antworten hat sie übrigens bereits in ihrer Schublade. Ich kanns euch verraten. Es gibt weltweit keine sichereren Kerkkraftwerke als die Deutschen, es gibt nichts, was man ändern müsste. Alles ganz toll!

Freut ihr euch auch so stark wie ich? uns kann einfach nichts passieren. Klar, die Russen haben geschlampt – und die Japaner hätten halt AKWs nicht in Erdbebengebiete bauen sollen. Die Briten und Amerikaner haben auch Fehler gemacht. Ach ja die Franzosen auch. Aber bei uns gibt es keine Fehler. Auch nicht bei der Entsorgung. Das Vorzeige-Endlager Asse zeigt doch wie es gehen kann: Reinkippen und gut ist! Immer diese Skeptiker.

Außerdem hat Radioaktivität eine Halbwertszeit. Das heisst, dass Radioaktivität auch nur halb so schlimm ist. Am besten wir machen einfach weiter wie bisher. In Deutschland gab es ja noch keinen GAU. Womit wir bei dem Beweis wären: Atomkraft in Deutschland ist sicher! Schafft zwei, drei viele Tschernobyls! Jeder GAU im Ausland beweist nur die Überlegenheit deutscher Atomtechnologie: Strahle deutsche Atomtechnologie, Strahle!

Atomkraft? Nein Danke
Atomkraft in Deutschland ist nachwievor sicher

Warum wir stolz auf unser Land sein müssen

Nach der verwirrenden Rede von Westerwelle zum Aschermittwoch möchte ich ein wenig über den Nationalstolz philosophieren.

Es wird ja immer wieder gesagt wir DÜRFEN stolz sein auf unser Land. Damit einhergeht auch oftmals ein MUSS. Wir MÜSSEN stolz sein.

Zunächst stellt sich die Frage was Stolz eigentlich ist. Ich würde sagen ein positiver Bezug auf sich selbst oder eine Gruppe. Wie kann Nationalstolz entstehen – wie soll es passieren? Es soll dadurch passieren, dass die Bürger ihr Land beobachten und stolz darauf sind.

Jedenfalls hörte Westerwelle in Ägypten Rufe wie „Es lebe Deutschland“ bei seinem Besuch. Er meinte das wäre ein guter Anlaß stolz auf uns zu sein. Auf was? Vielleicht auf unsere Waffenexporte und auf den Export hervorragender Abhörsoftware, die zur Unterdrückung geeignet ist?

Wenn es Nationalstolz geben soll, muss es ja auch das Gegenteil geben. Sowas wie Fremdschämen für unseren Staat, oder? Bei mir überwiegt jedenfalls oft die Scham über das, was unsere Außenpolitik angeht. Nicht zu vergessen unsere nicht besonders saubere Vergangenheit. Natürlich ist Geschichte nicht alles, diesen Teil der Geschichte aber auszublenden oder die negativen Seiten Deutschlands, damit man ungestört stolz sein kann, ist nichts anderes als Selbsttäuschung.

Nationalstolz bewirkt, dass die Bürger die eigenen Politiker und die Schattenseiten sanfter und gutmütiger betrachten. Sicher ist das für die Politiker angenehm. Ein stolzes Volk schaut über Fehler hinweg und nickt den Politiker freundlich zu anstatt diese zu kritisieren. Das Politiker diese Art Stolz schätzen ist daher nicht verwunderlich. Aber politisch ist es nicht relevant. Es ist keine Politik, es ist keine Leistung. Sondern es ist eine Emotion, die über die harten Fakten hinwegtäuscht. Nicht stolz zu sein auf Deutschland ist im wahrsten Wortsinne ENTTÄUSCHEND. Enttäuschend aber im positivsten Sinne!

Noch mehr zu Westerwelles Rede: Dort schlug er den Bogen, dass die eigentlichen Leidensträger in Deutschland der Mittelstand und die Mittelschicht wären. Schon einmal die Vermischung dieser beiden Begriffe ist Unsinn. Westerwelle bezieht sich hier auch positiv auf einen Stand oder Klasse und somit für den Klassenkampf von oben. Westerwelle formulierte, dass weder die ganz Armen noch die Superreichen wirklich Probleme hätten mit dem Staat oder den Steuern. Sondern das alleine die Mittelschicht und der Mittelstand Opfer der Steuerpolitik des Staates wären.

Verkennen tut er dabei das Arme viel fundamentalere Probleme haben – wie ein zweites Paar Schuhe. Und nicht um den Zweit-, Dritt- oder Viertwagen. Oder das zweite Ferienhaus. Das ist auch Mittelschicht und Mittelstand. Es geht hier nicht um Menschen, die gerade einmal so gut leben können, sondern um viele Menschen, die eben zwar nicht superreich sind, aber eigentlich gar keine finanziellen Probleme haben . Deren Kinder eine Kreditkarte bekommen mit der sie im Grunde einkaufen können was sie wollen. Auf der anderen Seite Kinder, die am Ende des Monats kein Geld für ein Geodreieck für die Schule haben.

Es gibt keinen Grund auf Deutschland stolz zu sein. Insbesondere weil Deutschland prekäre Beschäftigung und Armut zuläßt und Erhöhungen von gerade einmal 8 EUR schon hart umkämpft sind.

Die FDP gehört zu den Parteien, die den Klassenkampf von oben befürwortet. Sozial kann aber nur eine Politik sein, die am unteren Ende anfängt. Stolz und Wirklichkeit müssen zusammengehen. Ich schließe nicht aus, dass man einen gewissen Stolz auch in einer Gruppe empfindet. Ich bin eher „froh“ wenn Dinge funktionieren, wie unsere Müllabfuhr, wenn doch hier und da Leuten geholfen wird. Ich habe  da ein Anspruch auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit, das nur selten auch nur annähern erfüllt wird. Auf alle Fälle ist es kaum die Politik der FDP, die mich stolz machen könnte. insbesondere macht mich die Nationalstolz-Debatte nicht stolz. Paradoxer weise könnte mich das Fehlen von Stolz vielleicht stolz machen. Bescheidenheit und Geschichtsbewußtsein also.

Was Westerwelle noch vergaß: Die Proteste in Ägypten wurden vor allem durch prekäre Arbeitsbedingungen veranlaßt. Seit mehr als fünf Jahren wird Ägypten mit Streiks überzogen, die schließlich zum Sturz des Regimes führten. Soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind eben nicht zu trennen. Aber genau das versucht Westerwelle: Er behauptet, dass eine gut geölte Marktwirtschaft identisch ist, mit einer stabilen und demokratischen Gesellschaft. Nur das Nordafrika das gegenteil beweist. Dort war die Marktwirtschaft etabliert, aber sie versagte. Auch in China geht mehr Marktwirtschaft nicht mit mehr Demokratie einher. Es scheint eher so, dass Marktwirtschaft Diktaturen stabilisiert bis zu dem Punkt, wo die Bürger nicht mehr mitspielen. Wo sie die Arbeit verweigern. Demokratie fängt von unten an. Sei es sozial oder auch organisatorisch. Und dazu bedarf es keiner Sprecher, die für uns definieren, was wir wollen und brauchen!

Warum wir stolz auf unser Land sein müssen

Guttenberg hat keine Unterstützer

Der gestrige Tag hat bewiesen: Die vielen Unterstützer im Internet waren ein Fake. Die einzig meßbare Unterstützer hat die Familie wohl nur in ihrem Heimatort. Und die Ansprache seines Vaters dort ließ durchblicken: Im Grunde handelt es sich dort um eine Art Nibelungentreue der EinwohnerInnen. Oder auch ein Anklang an die früheren Verhältnisse zwischen Herrscher und Untergebenen. Vielleicht erklärt dies auch so manche Unterstützung bundesweit: Man will halt lieber einen Kaiser als eine Demokratie?

Jedenfalls sollte jetzt klar sein, dass kaum in Deutschland tatsächlich bereit ist für einen Guttenberg auf die Straße zu gehen. Viele Internet-Unterstützer sind wohl eher Gegner von Guttenberg gewesen, genau sowie auf der Straße. Viele Bundesbürger machen sich nur einen Spaß daraus sein Comeback zu fordern. Ernst meinen, tut das niemand mit Restverstand.

Guttenberg hat keine Unterstützer