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Archiv für die Kategorie ‘Rassismus’

#Gezipark : Was ist so besonderes daran? #occupygezi

Ich verfolge die Nachrichten zu Istanbul nur oberflächlich. Oft wird die türkische Polizei als brutal geschildert und die türkische Regierung als undemokratisch, weil sie Grundrechte nicht zugestehe, also:

 

  • Es würden sogar Wasserwerfer gegen Demonstranten in Einsatz kommen
  • Versammlungsrecht wäre ja wohl ein Grundrecht, so was dürfe man ja nie verletzen
  • Erdogan wolle nicht mit den Demonstranten verhandeln

Das wir uns nicht missverstehen: Die Sache in der Türkei finde ich sehr sympathisch, was mich allerdings wundert ist:

  • Die durchweg positive Berichterstattung deutscher Medien, die die Demonstranten nicht als Chaoten beschimpft oder gar nicht über sie berichten würde.

Ich meine damit natürlich, dass noch in jüngster Zeit bei Veranstaltungen wie Blockupy, M31, Heiligendamm alles zum Einsatz kam, was die Polizei so auffahren konnte. Es ist doch nicht so, als wenn es hier ein freies Versammlungsrecht geben würde – oder das es Wasserwerfer nur in der Türkei gibt. Ich finde die Berichterstattung inzwischen massiv verzerrend und rassistisch, wenn ein türkischer Schlagstock IMMER schreiendes Unrecht ist (“Die bösen Türken?”), während man in Deutschland jeden Polizeibericht glaubt und sich natürlich die Polizei nur mit sanften Methoden gegen die bösen Chaoten wehrt. Ich kann da nur noch lachen und den Kopf schütteln bei dieser massiven Propagandashow.

Stuttgart 21 war ja ein ähnlicher Fall. Ich bin mir auch sicher, dass die Polizei in der Türkei vielfach brutaler vorgeht – aber unter dem Strich sehe ich keine wesentlichen Unterschiede in der Tolerierung friedlicher Besetzungen oder Proteste. Istanbul ist überall!

Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist?

Es scheint so zu sein, als wenn es zwei Möglichkeiten gibt:

 

  1. Entweder wissen die Behörden wissen nicht, was Rechtsradikalismus ist oder
  2. Sie wollen es nicht wissen

 

Wenn es eine Lehre gibt, die man aus der NSU ziehen kann, so ist es die, dass die NSU sich aus einem rechtsradikalen Umfeld gebildet hat. Worüber die NSU hinwegtäuscht ist die Tatsache, das rechtsradikale Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Wenn Herr Friedrich sagt:

Der Innenminister hatte betont, er glaube nicht an eine Wiederholung der NSU-Taten: “Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.”

so verschließt er die Augen vor hunderten von Attentaten und Übergriffen, die insbesondere seit den 90er Jahren die Republik plagen und prägen. So sehr, wie man im linksradikalen Milieu bemüht ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden – irgendeinen Hinweis auf gewaltbereite Linke – so sehr bemüht man sich wegzuschauen bei dem was täglich passiert. Da werden Zahlen bewußt uminterpretiert, bloß damit Gewaltakte nicht als Rechtsradikal gewertet werden können. Die Vertuschung ist nicht die Ausnahme, sondern Regierungsprogramm. Von den Kommunen bis hinaus zur Bundeskanzlerin. Die NSU bedeutete, dass man über einige Taten nicht mehr ganz hinwegschauen kann. Wobei auffällig ist, dass man inzwischen mehr bemüht ist, der Aufklärung dessen, was passierte die Schuld zuzuweisen und Geheimdienste und Polizei reinzuwaschen.

110, wahrscheinlich viel mehr Rechtsradikale im Untergrund – und niemand war vorher der Überzeugung, es wäre wert uns das mitzuteilen. Das für sich genommen ist schon ein Skandal – ohne NSU. Der Auftritt von Klaus-Dieter Fritsche hat bewiesen, warum der Verfassungsschutz zerschlagen werden muss. Er ist weniger Schutz als Bedrohung für die Demokratie. Die Geheimdienste sind den PolitikerInnen längst über den Kopf gewachsen. Man traut sich bereits massenhaft Akten zu vernichten und entschuldigt das ganze mit Angst und Datenschutz. Das muss das erste mal sein, dass Sicherheitsbehörden den Datenschutz für wichtiger nehmen,  als die Strafverfolgung. Die letzten Jahre konnte man immer glauben der Datenschutz zählt für sie gar nichts. Erst wenn Rechtsradikale enttarnt werden, fällt ihnen auf, dass sie hunderte Akten schnell vernichten müssen.  Natürlich, na klar. Für wie blöd hält man uns? Oder sind diese dummen Antworten nur Ausdruck von Arroganz und der Selbstsicherheit, dass Geheimdienste und Rechtsradikale die Republik  bereits fest in der Hand haben?

Verfassungsschutz kontra Datenschutz

Meine These ist ja schon länger, dass alle Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung nur vorgeschoben sind. Der Fall NSU macht es deutlich:  der thüringische Datenschutzbeauftragte zeigt sich verwundert über den Fleiß der Verfassungsschutzorgane beim Datenschutz, da eigentlich ALLE Akten von Landesbehörden archiviert werden müssten:

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und “sonstige Stellen” des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

 

Hier wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Bundesländern macht man sich inzwischen mehr Sorgen darüber Informationen schnell zu vernichten, als diese aufzubewahren. Dabei schaffen es Politiker gleichzeitig wieder verstärkt Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Bringen wir es auf den Punkt: Material zu Verdächtigen oder bewiesenermaßen rechtsradikale Terroristen werden massenhaft vernichtet, während man alles daran setzen will, JEDEN Bürger verdachtslos rund um die Uhr zu überwachen mit allen Kontakten die er hat.

Diese Argumentation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die NSU tatsächlich teilweise staatlich gelenkt ist. Warum sonst sollten Überwachungsbehörden, die immer mehr Daten haben wollen ohne Not Daten von Rechtsterroristen vernichten? Außer sie sind selber in Verbrechen involviert! Es geht hier m.E. um nichts anderes als um die Vernichtung von Beweismaterial.

 

 

NSU – Mainstream – Propaganda

September 18, 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Nach all dem, was bekannt geworden ist, liest man folgendes oft:

 Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen

Aus meiner Sicht ist es eine unglaubliche Naivität nach so vielen “Zufällen”, dass man endlich einmal akzeptieren muss, dass in Deutschland Geheimdienste eine eigene Agenda haben und diese nicht davor zurückschreckt Rechtsradikale in ihrem Kampf gegen alles, was linksradikal ist einzusetzen. Und dabei auch mit Mördern zu kooperiere oder den Tod von Menschen in kauf zu nehmen.

Wer heute noch behauptet, es wäre nur eine Häufung von Zufällen, dass fast alle Geheimdienste nicht nur über die NSU bescheid wußten oder sie beoabachteten, sondern auch fast alle dabei waren Akten in großem Stil zu vernichten auch noch bs zum heutigen Tage.

Diese Fakten lassen eigentlich nur den Schluß zu, dass das Ende der möglichen Zufälle seit Monaten erreicht ist. Der Mainstream der Medien scheint auf dem Punkt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. PUNKT.

Ich vermisse da die kritischen Fragen, die darüber hinaus gehen bei dem NSU-Ausschuß auf einen neuerlichen, täglichen “Skandal” zu warten und lediglich diese Inhalte zu transportieren.

Sicher ist es zu früh genau zu sagen, wie groß die Sache ist. Aber diese  ganzen Ereignisse einfach nur unter “Unfähigkeit” zu subsumieren ist viel zu bequem und deutet eher an, dass man die Wahrheit gar nicht wahrhaben will.

 

NPD-Kader sucht das rettende Ufer

Was für eine Farce. Da will ein NPD-Kader aussteigen – und der NDR interviewt ihn in aller Naivität. Da werden dann Bilder bedient, dass er ja so unwahrscheinlich rechts wäre, weil er so “bürgerlich” wäre. Aha, weil das Bürgertum ja nie nationalkonservativ war? Da kann ich nur auf die DNVP verweisen. Genau das BÜRGERLICHE ist doch die Basis und das gefährliche an jedem Rechtsradikalismus! Und warum müssen wir so tun, als wenn sonst alle NPD-Kader Skinheads wären?`Das ist doch Unsinn!

(mehr beim NDR)

Und muss es für NPD-Kader eine zweite Chance geben? Ich denke nicht. Für Mitläufer vielleicht … wenn glaubwürdig. Aber in dem Fall sieht doch jeder, dass da jemand Angst hat, was jetzt im Zuge mit der Aufklärung der NSU-Morde alles ans Tageslicht kommt. Und auch sieht, dass man mit der NPD keinen Blumentopf gewinnen kann. Zur NSU sagt er:

Von den Taten der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sei er überrascht gewesen, so Molau. Weder habe er der Szene die dafür nötige Organisationsfähigkeit zugetraut, noch das Ausmaß der Konspiration.

Da kann er viel erzählen. Ich denke nicht, dass es irgendwelche führenden NPD-Kader gibt, die nicht den nötigen Einblick in die Szene haben. Die 140 Morde, die vor dem Bekanntwerden der NSU-Morde in Deutschland bekannt waren, werden gerne verdrängt, besonders bei Bürgerlichen. Da können sich NSU, NPD und CDU die Hand reichen. Womit ich die nicht gleichsetzen will, aber das Maß an Verleugnung und Verharmlosung von rechter Gewalt ist seit Jahrzehnten mehr als nur opportun in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.

Kategorien:Deutschland, Politik, Rassismus, Terror Schlagworte: , ,

Unwissende Ermittlungsbehörden? 2+2=3?

Bei dem, was da alles im Zusammenhang mit der NSU passiert ist, wundert es doch sehr, welche Verteidigung man da so hört. Bei jedem kleinen Verbrechen wären die Indizien so erdrückend, dass es sofort zu einer Verurteilung – in dem Fall z.B. gegen den Verfassungsschutz kommen müsste.

Was aber muss man lesen? Es wären nur Stumpfe Routine, Inkompetenz und Ignoranz, die dazu geführt hätten. Auf deutsch also: “2+2=3″ ?

Dabei liegt z.B. der Verfassungsschutz/Verfassungsrecht  historisch gesehen schon immer rechtsradikalem Gedankengut sehr nahe, wie bei Theodor Maunz oder Wolfgang Schäuble.

Solange die Öffentlichkeit bestimmte Antworten nicht sehen und hören will, bleibt ihr die Wahrheit verborgen. Aber genau dies ist der Grund, warum die NSU so lange ungehemmt morden konnte. Und eben nicht nur die NSU. Von den insgesamt 149 Todesopfern spricht man lieber nachwievor nicht. So kann man auch die NSU weiter als Ausnahme sehen, die ja nun beendet ist. Aber wenn man so ab und zu in die Rubrik “Deutsches Haus” in der Jungle World reinschaut – die ganzen Sachen, die nicht hochgekocht werden,  dann sieht der Zusammenhang ganz anders aus. Dann ist rechtsradikaler Terror in Deutschland die Normalität, der nur durch Patriotismus ein Mäntelchen umgehängt bekommt.  Es macht es schwerer rechtes Gedankengut  klar abzugrenzen, denn viel rechtes wird in der Öffentlichkeit, als das eigentlich normale dargestellt – und derjenige, der dem nicht folgt, ist derjenige mit einem Problem. Und die ganzen rechtsradikalen Übergriffe sollen wir so sehen, wie Naturkatastrophen, die aus heiterem Himmel passieren. Komischerweise ja immer gerade zu sportlichen Großereignissen im nationalen Taumel stärker als zu anderen Zeiten.

Der wahre Grund ist,  dass man mit “vaterlandslosen Gesellen”, wie es Linksradikale nun mal sind keinen verlässlichen Staat auf bauen und in den Krieg ziehen kann. Daher ist dem Staat der Rechtsradikale aus so lieb und wird von ihm finanziert und aufgepäppelt. Flippt der aus und mordet mal wieder, wird mal auf die Finger gehauen, mehr aber auch nicht. Und solange  das so gesehen wird, wird auch das Morden und der tägliche Terror weitergehen.

Als Lehre aus dem Dritten Reich zog der moderne deutsche Staat, das Wegschauen eine Tugend ist. Nichts könnte eine falschere Lehre aus der Vergangenheit  sein. Ein solches Denken ruft gerade zu eine Wiederholung der Geschichte herbei. Insbesondere unter der kommenden Wirtschaftskrise, wenn die Autoabsätze in den Keller gehen.

Piratenpartei: Ungerechtfertigte Medienkritik

Langsam macht sich ein Muster bemerkbar im Umgang der Medien mit der Piratenpartei. Leider sticht die Kritik nicht so richtig. Auch wenn die Piraten eine großartige Zielscheibe abgeben – denn fast jeder Angriff trifft – so gibt es da doch festzustellen, dass die Piraten oft gerade für ihre schlechtesten Seiten gelobt oder ihre besten Seiten kritisiert werden.

Gleiches gilt für die Piraten selbst: Oft sehen sie dort die Notwendigkeit zur größten Reform, wo sie eine ihrer wenige Stärken haben und dagegen beharren sie dort auf ihre Positionen, wo sie am schwachsinnigsten sind.

Leider wegen Unzulänglichkeit als Kritik zu verwerfen ist z.B. das aktuelle Interview mit Samuel Salzborn auf tagesschau.de:

Problematisch hierbei vor allem, dass er zum einen konstatiert, dass die Piraten am rechten Rand fischen, meint aber dennoch, dass sie weniger inhaltlich diffus werden müssen. Wahr ist, dass die Piraten bewusst eine inhaltliche Offenheit gegenüber Rechts pflegen, um auch in dem Lager Wähler anzusprechen. Und genau das hilft ihnen doch gerade zuzulegen.

Solange Piraten, die in der NPD waren wohlwollend aufgenommen werden kann man zu Recht sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt.

 „Wenn es um den Beitritt ehemaliger NPD-Mitglieder geht, dann muss man sich den Einzelfall anschauen. Wenn es jemand ist, der sich begründet und nachvollziehbar von seiner Vergangenheit gelöst hat, dann sehe ich keinen Grund, ihn nicht aufzunehmen”, sagte Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung”.

Aus lauter Geilheit auf Mitgliedermasse schaut man nicht so genau hin. Und wundert sich dann, wenn sich Ex-NPDler pudelwohl in der Partei fühlen. So eine Haltung wie oben ist doch eine Einladung an alle Rechtsradikalen.

Und eben das ist mein Haupt-Vorwurf an die Piraten – oder eine offene Frage: Warum fühlen sich so viele Rechtsradikale gut aufgehoben in eurer Partei?

Und Warum gibt es da parteiintern so viel Toleranz?

Verstehen kann man die PP nur, wenn man weiß, dass sie sich stark auf das “Freedom of Speech” in den USA bezieht. Da würden viele Piraten liebend gerne die Rechtssprechung und die Gesetze ändern. Sie vergessen dabei, dass es hier ganz andere Erfahrungen gibt.

Viele Piraten haben mit dem Zitat “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Sie meinen es wäre besonders demokratisch JEDE Meinung tolerieren – also auch Antisemitismus, Rassismus, … auch alles was quält und tötet. Es sind ja nur Worte?

Und was die Vergangenheit der Mitglieder angeht, so sehen sie das ganz pragmatisch: Jeder kann ja einen Neuanfang machen. Warum also nicht auch bei den Piraten?

Für den Mainstream ist das (noch) eine ganz wundersame Denke, die sich vor allem als besonders tabulos gibt. Das mag zum Teil auch stimmen. Erstaunlich ist allerdings auch welche Abwehrreflexe sie hingegen gegenüber bekennenden AntifaschistInnen zeigen. Für einen Piraten sind Rechtsradikale weniger schlimm, als diejenigen, die sich ihnen in den Weg stellen. Unter dem Strich passen Rechtsradikalismus und Piratenideologie halt einfach wunderbar zusammen – bis zur Machtergreifung von Faschisten natürlich. Bis dahin dienen die Piraten gerne als nützliche Idioten. Und der gemeine Pirat freut sich darüber wie tolerant er gegenüber Holocaustleugnern sein kann. Er verspürt dabei die Macht des Toleranten gegenüber dem Ausgestoßenen. Durch diese oberflächliche Toleranz und ihre Gegnerschaft gegenüber allem antifaschistischem grenzen sie sich scharf gegenüber dem Mainstream ab.

Und was bestimmte Piraten angeht, die selbst antifaschistisch unterwegs sind, so stellen die für mich eher die Ausnahme von der Regel dar – und erfüllen eine Feigenblattfunktion. In der Basis jedenfalls werden immer wieder Rechtsradikale in Spitzenämter gewählt.

Daher gibts nach wie vor nur eins: Sag Nein zu Piraten!

Piraten: Nazis versalzen Suppe

Seit vielen Jahren kritisierten Kritiker wie ich und andere die Piratenpartei wegen eben der Probleme, die ihr jetzt in Wahlkampfzeiten auf den Fuß fallen: Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts (bzw. Toleranz gegenüber rechtsradikalen Positionen und Antifeminismus).

Ich betrachte mir das Schauspiel und denke mir nur so: Das hättet ihr euch alles ersparen können, wenn ihr auf eure KritikerInnen gehört hättet. Aber stattdessen hat man nach innen die Reihen geschlossen und die KritikerInnen zum Problem erklärt, statt Kritik ernst zu nehmen.

Adriaan Brouwer Der bittere Trank (Quelle: Wikipedia)

Damit hat sich nun die Problematik verfestigt – und ist auf der Vorstandsebene genau so etabliert wie in der Basis. Damit ist die Piratenpartei im wesentlichen zu einer rechtsradikalen Partei geworden. Denn eine Partei, die rechtsradikale Meinungen als vollwertig ansieht und zulässt muss zwangsläufig diese Meinungen auch nach außen hin repräsentieren. Wie innen so außen!

Die Idee, dass man ein Konglomerat an vielfältigen Meinungen in einen großen Parteientopf wirft und dabei nicht zwischendurch abschmeckt,muss sich nicht wundern, wenn die Suppe hinterher versalzen ist!

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

  • Sag Nein zu Piraten!

 

Der Staat und die Rechten

November 17, 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Die Tagesschau titelt in einem Artikel “Das Problem mit den V-Leuten” . Und tatsächlich erscheint es mir doch folgendes Problem/Dilemma zu geben:

Der Staat meint ohne V-Leute nicht auszukommen, um Organisationen, die er als extremistisch einstuft, beobachten zu können. Aber WEIL es die V-Leute gibt, wird er Organisationen mit V-Leuten auch nicht verbieten?

Dann müsste ja jede illegale Organisation HOFFEN, dass sie von V-Leuten unterwandert ist, weil sie nur die effektiv vor Strafverfolgung schützen!?

Es ist doch absurd. Und auch sonst die Argumentation gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Mag ja sein, dass das zur Zeit unrealistisch ist. Dann aber sollen sie halt alle ihre V-Leute abschalten. Wenn die rechte Szene sich primär vom Staat finanziert und total unterwandert ist, weiss ja schon niemand mehr welchen Zulauf oder Gehalt diese Organisationen ohne staatliche Zuwendungen hätten?

Damit aber wurde der Staat selbst zum Förderer dessen, was er zu bekämpfen vorgab. Naiv, wer dabei an einen Zufall glaubt.

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