Kommentar Zu #NSUFilm #HeuteIstNichtAlleTage und Reaktionen

Die ARD zeigte den ersten Film zum NSU-Komplex. Im Netz gab es teilweise Kritik, dass der Film romantisch wäre oder zu wenig Antworten oder Kritik liefern würde. Oder das die Sicht der Opfer nicht durchkam.

Aus meiner Sicht ist das Brutalste an Fakten zu Verbrechen nicht unbedingt das Unmenschliche und Fremde und Böse, sondern immer eher die Erkenntnis, dass da auch Menschen unterwegs sind/waren, die nicht in jeder Sekunde böse sind, sondern wo  Schatten ist, ist auch wenigstens ein bisschen Licht. Was das bedeutet ist nämlich auch, dass jeder etwas mit Tätern gemein hat. Also eben diese Anteile mit Hass und Dummheit und Verblendung. Die Mischung entscheidet dann darüber, wie sich der Charakter entwickelt und wie sich Erziehung und Erfahrungen niederschlagen.

Der Film hat u.a. auch ein wenig Atmosphäre der Jugend und Erfahrungswelten der NSU zu zeigen. Im Vorfeld gab es die Kritik, dass der Film zu früh kommen würde. Also noch bevor die NSU vollständig aufgeklärt und der Prozess abgeschlossen ist.

Allerdings können wir heute schon sagen, dass der Prozess wahrscheinlich keine letztendliche Wahrheit bringen wird. Der Film arbeitet auch mit viel Fiktion. Damit werden Lücken geschlossen. Denn es gibt Vieles von dem man nichts weiß.

Es ist zum einen gut, wenn die NSU auch filmisch aufgearbeitet wird, bei all dem Risiko etwas falsch darzustellen, So sehr wie der Staat bei Vertuschungen mitgeholfen hat – und es sieht nach allem anderen aus, als nach einer Vielzahl unglücklicher Entscheidungen – werden wir wohl nie erfahren, was tatsächlich passiert ist.

Filme bieten immer eine Angriffsfläche und sie sind niemals die Wahrheit selbst. Kritik an einem Film kann berechtigt sein, wenn wirklich fundamentale Fehler darin enthalten sind oder er einfach nur schlecht gemacht ist.

Schauspielerisch fand ich den Film am Mittwoch sehr gelungen. Und als Theorie und Inszenierung bietet er die Möglichkeit sich daran zu reiben. Vielleicht war Vieles oder das Meiste auch ganz anders. Aber dann kann man das gerade auch anhand des Films in Zukunft herausarbeiten. Immer nur von Ereignissen zu lesen ist sehr abstrakt und macht Taten wenig greifbar.

Meine Kritik wäre eher: Wenn es drei Filme  gibt mit jeweils der Perspektiven Täter, Opfer, Ermittler, dann fehlt definitiv die Perspektive der Täter im späteren Verlauf.

Der Tag an dem zwei der drei vom NSU-Trio zu Tode kommen scheint für mich der entscheidende Tag, der auch ein Licht auf die Behörden liefert. Was ist da tatsächlich passiert. Es gab da viele Seltsamkeiten rund um das Auffinden des Wohnwagens und den angeblichen Selbstmorden der beiden Uwes. Dort eine Fiktion zu entwickeln über das, was wirklich passiert ist, wäre sehr spannend.

Das ist eben das was Fiktion kann: Wo Fakten zerstört wurden oder es eine Mauer des Schweigens gehen etwas in den Raum zu werfen, das als Theorie konkret hinterfragt werden kann. Und wenn es bildhaft ist, wird es eindringlicher und konkreter.

Vielleicht gibt es doch noch einiges an Überraschungen beim Prozess und vielleicht genug Stoff dafür auch ein Gesamtbild dessen zu liefern, was wahrscheinlich passiert ist.

 

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Kommentar Zu #NSUFilm #HeuteIstNichtAlleTage und Reaktionen

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

Heute bin ich über einen Artikel von Rainer Hank (@rahaase) in der FAZ am Sonntag gestolpert mit dem Titel „Ein Lob der Ungleichheit“. Ein wenig ist der Artikel der Versuch einer Rezension des Buches Ungleichheit – Warum wir nicht alle gleich viel haben müssen von Harry G Frankfurt sein(?) – oder vielleicht doch nicht. Denn es scheint dann doch mehr die Meinung des Autors zu sein.

An sich scheint der Artikel, der wohl eher ins Feuilleton gehört Argumente finden zu wollen, warum Ungleichheit gut ist. Ich erinnere mich daran, dass man mir am Wirtschaftsgymnasium auch damals diese Moral beibringen wollte, dass die Gesellschaft die Reichen bräuchte. Argumentiert wurde das damals damit, dass wenn Manche nicht viel Geld akkumulieren könnten, niemand investieren könnte. Das war dann aber auch noch die Zeit vor dem Crowdfunding.

Aber zurück zum Text: Der Autor schreibt u,a,

Nicht die Herstellung der Gleichheit, sondern, sondern die Bekämpfung der Armut ist ein gebotenes moralisches Ziel

Wie denn dann aber Armut „bekämpft“ werden soll, darüber schweigen sich beide Autoren offenbar aus. Denn wenn es Ursachen von Armut gibt, so würde es Sinn machen diese Ursachen zu bekämpfen. Liegen diese nicht in der Ungleichheit? An sich akzeptiert der Text die Existenz von Ungleichheit und das die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft. Beklagt wird also auch die letztendliche Folge dessen. Der Artikel schließt aber damit, dass nicht die Ursachen bekämpft werden solle, sondern lediglich die Folgen.

Nicht nur Ungleichheit ist schließlich Ursache für Armut. Manchmal auch einfach Dürre, Kriege und andere Unglücke. Wobei manche Kriege auch Armutskonflikte sind.

Ich würde sagen: Armut entsteht zum einen aus verschiedenen Startbedingungen im Leben. Ein Kind reicher Eltern bekommt schon einmal einiges in die Wiege gelegt und wird vielleicht trotz größter Unfähigkeit, Dummheit und Faulheit mit einem Rückenwind durch das Leben kommen. Auf der anderen Seite kann  jemand noch so fähig, schlau und fleißig sein, aber aufgrund der Bedingungen in denen er aufwächst ständigen Gegenwind spüren und mit seinen Ideen und Projekten stets scheitern. Zumindest liegt der persönliche Erfolg nur zu einem Teil am individuellen Verdienst. Und davon ein mal abgesehen: Warum müssen dumme Menschen ein schlechteres Leben führen?

Meine wesentliche Kritik an dem Text von Hank ist aber, dass er keine Lösungen bietet. Es werden einige Erfolgsbeispiele genannt und es wird behauptet alle, die für Gleichheit wäre, wären auf dem Holzweg. Aber wenn man an dem Punkt ist, wo man Armut als eines der Probleme auf der Welt sieht als gesellschaftlichen Konsens, so kann meines Erachtens auch nur die Bekämpfung der Ursachen ein sinnvoller Ansatz sein und nicht eine Beschränkung auf Reparaturbetrieb und Symptombehandlung.

Zum Beispiel ist eines der wirtschaftlichen Probleme das, wer überhaupt Eigentum hat. Wenn man sich z.B. selbständig macht, braucht man Räume. Diese mietet man dann zumeist als Nicht-Vermögender von den Hausbesitzern. Alleine das ist kein leichtes Unterfangen kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Leider begreifen viele Hausbesitzer es nicht als fairen Deal der Aufgabenteilung von dem beide Seiten profitieren. Sondern sie sind eher auf der Suche nach dem eigenen Profit bei der Minimierung des eigenen Risikos. Alles vollkommen legal, aber für jemand der klein anfängt die denkbar schlechtesten Startbedingungen, wenn er denn überhaupt einen Vermieter findet, der vermieten will.

Und dann für die große Masse Mensch die Bedingungen unter denen sie aufwachsen: In welchem Staat, in welcher Stadt, Stadtteil, Schicht, Eltern, Freunde, Ausbildungsmöglichkeiten, in welchem Jahr, wirtschaftliche Bedingungen,… . Die Ungleichheit ist sicher die Norm. Ein großes Missverständnis der Kritiker des Versuchs der Gleichheit ist der, das absolute Gleichheit nicht herzustellen wäre. Das ist korrekt. Aber es kommt immer auf einen Versuch an. Wenn wir überall gar nicht erst versuchen würden Normen zu erfüllen, würde in Deutschland gar nichts zusammenpassen. Dann wäre jedes Bauteil an einem Auto unterschiedlich. Gleichheit bedeutet nicht, dass alle den gleichen Beruf haben und das gleiche Geschlecht und die gleichen Sachen kaufen. Das ist eher Gleichheit im staatskapitalistischen Sinne, der die zentrale Planung einfacher machen kann.

Gleichheit, wie sie wohl realistisch ist, ist eher wie eine Wildblumenwiese, bei der keine Blume absolut dominiert. Sondern eher eine wilde aber sinnvolle Kooperation auf Basis gegenseitiger Interessen. Wobei eine Wildblumenwiese als Vergleich schon hinkt. Denn wir sind eine komplexe Gesellschaft mit vielen Regeln, die auch Startbedingungen diktieren. Der Reichtum vieler ist kein Zufall, sondern unter der Ausnutzung bestimmter ideologischer Bevorzugungen entstanden. In der Wirtschaft ist ja vieles erlaubt, aber wer sich erst mal seinen Batzen gesichert hat, muss nur etwas Steuern zahlen , aber ansonsten ist sein Eigentum dann vor dem gesellschaftlichen Zugriff gesichert.

Und auch wenn viele (Arbeitende) zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen, so erleben wir für die Bestimmung der Zukunft bislang keine Demokratie. Nur die Eigentümer dürfen darüber entscheiden, ob sie das Unternehmen gegen die Wand fahren, oder ob sie den Produktionsstandort nach China verlegen. Diese Regeln sind willkürlich festgelegt worden – oder noch schlimmer: Die Besitzenden konnten die für sie angenehmsten Regeln als Gesetze festlegen lassen. Lobbyisten sei dank.

Wer noch glaubt, dass die Bevölkerung selbst über Abgeordnete an wesentlichen Regeln mitwirken darf lebt noch hinterm Mond. All zu oft werden Gesetze verabschiedet, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Einzug die Mehrheiten im Bundestag zählen. Und die sind selten gefährdet, denn die Volksparteien sind bereits gleichgerichtet und von Lobbys unterwandert. Demokratie ist einfach theoretisch zu einflussreich, als dass man sie einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überlassen wollte.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Regeln für Demokratie und für wirtschaftliche Aktivitäten so geändert werden, das wirklich jeder eine Chance hat einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Z.B. dadurch das kooperative Wirtschaftsmodelle nicht länger blockiert und behindert werden, sondern erleichtert. Wer mal sehen will, wie restriktiv man das gestalten kann, kann sich ja mal einiges zum Thema „Wirtschaftlicher Verein“ durchlesen oder versuchen einen GbR-Vertrag zu entwerfen, der dem Individuum keine Rechte zugestehen möchte, die die Existenz des Unternehmens bedrohen. War ist, dass der Egoismus derart in der DNA des Kapitalismus eingraviert ist, dass jedes Ausscheren nur unter erheblichem Gegenwind möglich ist. Zumeist auch nur kurzfristig.

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN_8988
Es war ein schleichender Prozess: Die Idee hinter „Freiheit statt Angst“ war es den Protest gegen Totalüberwachung auf die Straße zu bringen, um zu zeigen: Hier sind wir, wir sind stark, nehmt die Maßnahmen zurück! Zunächst war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) es ein  informeller Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen, wie so viele Initiativen vor- und nachher.  Daran ist auch erst einmal nichts gegen auszusetzen. Irgendwie müssen sich Organisationen ja gründen. Und wenn es bereits aktive Initiativen gibt, die sich zusammenschließen: Um so besser! Dieses Jahr waren es dann lediglich 5.000-6.500 Demonstrant*innen.

Aus meiner Sicht als früher aktives Mitglied des AK Vorrat, hat man allerdings verschiedene Fehler gemacht:

  1. Man hat an einer zentralen Demonstration festgehalten. Dazu wurde jedes Jahr groß mobilisiert. Zwischendrin kam es auch zu einer Spaltung durch Einzelne und Verwirrungen, welche Demo denn das Original ist. Die Teilnehmer*innenzahlen stiegen nicht, sondern sanken. Aber genau wie bei den Montagsdemos hielt man an dem Konzept fest und verpasste damit die Chance die Dynamik und vorhandene Unterstützung zu nutzen.
  2. Es konnten sich Ortsgruppen bilden. Für die gab es allerdings kaum formale Vorgaben. Insofern konnte jeder Idiot eine Ortsgruppe bilden. Anders herum hatten die Ortsgruppen selbst keinerlei Rechte innerhalb der Organisation: Stattdessen wurden und werden die Mehrheit der Aktionen fernab jeglicher Demokratie von einer hand voll Einzelpersonen entschieden. Damit sind die Motti und Inhalte vom AK Vorrat auch nicht von einer Masse legitimiert. Stattdessen gab es eine Mailingliste, die jeder abonnieren konnte. Und ein Veto auf der Liste konnte quasi alles verhindern. So wurde aus einer informellen Zusammenarbeit eine informelle Machtstruktur ohne jegliche Legitimität. Die einzelne Aktivisten  konnte sich zwar beliebig aktiv engagieren und dadurch innerhalb dieser Strukturen die Richtung mitbestimmen, aber es gab keinen formalen Weg der Mitbestimmung. Eine Meritokratie. Und damit Strukturen und Praktiken, die in der Politik ebenfalls vorhanden sind und die Ursache für Totalüberwachung.
  3. Nähe zu den Piraten. Mitbegründern und wichtige Aktivist*innen innerhalb des AK Vorrat waren und sind Mitglieder der Piratenpartei. Auch von diesen wurde gegen die Bildung einer neuen, demokratisch ausgerichteten Organisation argumentiert. Ortsgruppen des AK lösten sich auf und gingen teilweise in Stammtische der Piraten auf, oder Aktivist*innen hörten auf sich für die Themen zu engagieren. Es herrschte die Meinung vor, dass es bereits ausreichend Organsationen gäbe und das Parteien der legitime Weg zur Änderung von Entwicklungen wäre. Es wurde dann auch häufig und gerne an Parteien, insbesondere die FDP appelliert.

Nur Aktivist*innen mit totalem Realitätsverlust freuen sich über eine Beteiligung von mittlerweile nur noch 1/10 (5.000 statt 50.000) der Demonstrant*innen.

Das fatale an dem Bild, was man abgibt ist, dass man politische signalisiert: „Der Widerstand ist geschwächt, macht bitte weiter!“ Das ist einfach nur schlechtes Marketing und unprofessionell. Auch wenn es da Aktivist*innen gibt, die seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind und teilweise sehr viel über Überwachung und die politischen Grundlagen wissen. Man fühlt sich dann gebauchpinselt, wenn man auch mal in einem Ausschuss des Bundestages vortragen darf. Gegen fast nichts, was seitens des AK Vorrat passiert ist etwas einzuwenden. Aber eines ändert sich nicht: Jede Organisation ist nur so stark wie seine Basis. Und an einer guten demokratischen Legitimation kommt man nicht vorbei, insbesondere, wenn man fehlende demokratische Legitimation von Überwachung beklagt. Man muss es dann besser machen und nicht schlechter. Momentan ist es es so, dass die Überwachung viel eher als „Volkswille“ verkauft werden kann, als die Gegenposition.

ich bin der festen Überzeugung, dass man mit einem intelligenten Konzept und guter Basisarbeit innerhalb von 2-3 Jahren die Beseitigung fast aller Maßnahmen erreichen könnte. Aber das will man nicht. Das Thema selbst ist zum Hobby oder sogar zum Arbeitsfeld geworden. Man will gar nicht in der breiten Masse untergehen und ohne Überwachung leben, sondern die Beschäftigung mit dem Thema wurde zum Selbstzweck. Es bedarf nicht einmal eines Erfolges, um sich auf die Schulter zu klopfen. Selbst den „Erfolg“ am Bundesverfassungsgericht zur Informellen Selbstbestimmung haben sich Aktivist*innen als Erfolg der Bewegung auf die Fahnen geschrieben. Wobei ja gerade hier lediglich ein Gericht fernab jedes öffentlichen Druckes eine Entscheidung auf Basis des Grundgesetzes getroffen hatte. Selbst wenn Aktivist*innen vor Ort waren oder auch inhaltliche Beiträge lieferten.

Das politische Verständnis in solchen Gruppen kann einen teilweise auch pessimistisch machen, was Änderungen der Gesellschaft angeht. Da wird mehr an die persönliche Karrieren gedacht oder die Pflege des eigenen Ego, als an einen grundlegenden politischen Erfolg.

Große Änderungen in einer demokratischen Gesellschaft gehen entweder von oben nach unten aus. Werden uns also aufgezwungen, oder sie werden von der Masse der Bürger*innen von der Straße aus erzwungen. Teilweise herrscht da eine naive Vorstellung vor, dass die Totalüberwachung Ergebnis eines Unfalls oder Missverständnisses zustande kam. Das praktisch die richtigen und die besseren Argumente dazu beitragen könnten, das am anderen Ende des Tisches Politiker ihren fatalen Irrtum erkennen. Nein, die Totalüberwachung war kein Unfall und die „Nebenwirkungen“ sind eben keine Kollakteralschäden, sondern das eigentliche Ziel. Natürlich ging es nie um Sicherheit, sondern immer um eine Disziplinierung und Überwachung der Masser der Menschen. Und das ist im Falle der NSA/USA nicht anders.

Wenn man da etwas ändern will, muss man wieder auf der Straße stehen und überzeugen. Wobei jetzt viele, viele Jahre und Aktivist*innen bereits verloren gegangen sind. Das Thema könnte heute bereits ganz anders dastehen und die gesellschaftliche Debatte anders geführt. Offenbar braucht es noch ein paar Jahre, bis diese Erkenntnisse durchsickern oder eine neue Generation es wagt, neue aber Wege zu gehen

 

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Klitschko & die Ukraine

Milchschnitte Detail
By A. Kniesel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons
Es war schon seltsam genug, dass Vitali Klitschko zunächst aus dem Boxring uns vor Jahren zunächst als Milchschnitten-Junkie (in der WG mit seinem Bruder) entgegenflimmerte. Aber nun Klitschko als Politiker. Heute lese ich „Klitschko ruft zu Bildung von Bürgerwehren auf…„.

Mir gefällt fast nichts, was ich aus der Ukraine mitbekomme – und auch nicht, wie die deutsche und westliche Politik agiert. Ganz klar ist, dass auch Janukowitsch kein „lupenreiner Demokrat“ ist. Aber genauer betrachtet: Wer ist das schon? Gerade in der gegenwärtigen EU-Sparpolitik zeigt der Staat auch hier vermehrt Zähne, auch in der Türkei z.B.. Obama ruft öffentlich zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, beim Verbündeten Türkei ist man da natürlich zurückhaltend.

Die Art der Revolution, die da stattfindet ist allerdings genau so falsch wie in Libyen und Syrien. Es ist der Weg der Gewalt über die Straße gegen den Staat, die direkte Konfrontation suchend. Falsch deshalb, weil Staaten damit provoziert werden ihre gesamte Polizei- und Militärmacht an der Bevölkerung auszulassen. Primäre Opfer sind dabei dann immer die Schwächsten. Und das alles, weil hier die Machtfrage im Mittelpunkt steht und nicht politische Ziele.

Die Partei Vitali Klitschkos (UDAR) wird von der CDU unterstützt. Hier geht es auch um Fragen von „pro-westlich“ kontra „pro-russisch“. Das ist weniger einer Frage der Demokratie, auch wenn das Russland unter Putin zum Teil wieder Züge das „Land des Bösen“ annimmt, sondern mehr eine Frage der Wirtschaft. Wer darf den Rohstoffreichtum der Ukraine ausbeuten und wie kann der Westen aggressiv in die Sphäre Putins vorstoßen? Es kann kaum um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehen. Wir haben ja gesehen, wie die Argumentation bei langjährigen Aspiranten wie der Türkei verlief. EU und Ukraine, dass kann nicht gutgehen. Hier wird zur Zeit von der EU eine aggressive Expansionspolitik gemacht. Da schüttelt auch Steinmeier Klitschkos Hand aber gemeint ist der Griff nach den Rohstoffen.

Was es so schwer macht ist, dass tatsächlich Menschen täglich unter dem Janukowytsch-Regime leiden. Doch dieses Leiden wird leider nur von den Klitschkos dieser Welt benutzt, um selber zur Macht zu gelangen. Und für Menschen mit einem radikaldemokratischen Hintergrund wirkt es wie eine Farce, wenn die gewalttätigen Demonstrationen in Kiew von EU-Politikern beklatscht werden, die schon bei viel geringeren Aktionen in ihren Heimatländern von Terrorismus reden.

Der Westen, Herr Steinmeier, die EU haben auch Blut an den Händen, so wie sie hier verantwortungslos Öl ins Feuer gießen und die Leute auf der Straße in der Ukraine zum Marsch gegen das Regime aufrufen. Sowas kann man nicht tun. Das ist unverantwortlich! Und auch die Medien in Deutschland degradieren sich wieder zu Claqueuren  dieser Machtpolitik. Das ein Steinmeier wieder Außenminister werden durfte ist eh ein Treppenwitz der Geschichte. Erst entmachtet kommt dieser alte Bumerang immer wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie oft sollen die Leute ihn denn noch abwählen? Meine Fresse…

Klitschko & die Ukraine

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Man merkt wie wenig die Öffentlichkeit in Deutschland von Datenschutz und Geheimdiensten versteht, wenn man sich die Aufregung um Merkelphone (Kanzlerin-Handy, das abgehört wurde, was alle vermuten konnten, denen der GSM-Hack (1998)  bekannt war ). Die andere Aufregung drehte sich um die NSA. Offenbar war es vielen nicht bekannt, dass die NSA im großen Stile Spionage betreibt. Das aber die NSA der größte Geheimdienst der Welt ist, ist ein offenes Geheimnis – und auch klar, dass die nicht einfach nur Däumchen drehen.Ich erinnere mich im Fernsehen einen Bericht gesehen zu haben vor ca. 10-15 Jahren, bei dem die NSA von einem deutschen Forscher Verfahren zum Schleifen großer Linsen für Teleskope stahl. Mitarbeiter der NSA wurden erst bei dem Forscher vorstellig, um die Patente zu erwerben oder ähnliches, als er dies ablehnte wurde bei ihm eingebrochen und später seine Verfahren in Amerika bei Bau eines großen Teleskops verwendet. Das muss ein Bericht einer der ARD-Fernsehanstalten gewesen sein. Das war sicher kein Einzelfall. Ich habe jedenfalls damals gelernt, das und wie die NSA Industriespionage für die USA und deren Unternehmen betreibt.

Das die Bundesregierung im CSC-Skandal von solchen Gedanken der Industriespionage oder des Weitertragens von Geheimnissen bei öffentlichen Aufträgen von Sicherheitsfirmen vollkommen unbeleckt ist lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder ist die Bundesregierung zum Totlachen naiv und gehört abgewählt und eingesperrt – oder die Bundesregierung verrät bewusst interne Daten um dafür im Gegenzug andere Daten zu bekommen. Das wäre klassischer Landesverrat, sozusagen vom Land selbst. Beide Perspektiven sind erschreckend. Ich vermute, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Das die NSA abhört ist eine Sachen, das weiß man seit Jahrzehnten. Wo sie Erfolg haben, hat man zum Teil jetzt erfahren. Allerdings ist es noch etwas anderes, wenn die Bundesregierung wesentliche Aufgaben an private Firmen vergibt. Zudem an Firmen die intensive mit der NSA und der US-Regierung verbandelt sind. Man muss dann davon ausgehen, dass diese entweder Backdoors einbaut wie z.B. bei DE-Mail, oder Interna verrät. Der Hinweis des Innenministeriums, dass das ja vertraglich ausgeschlossen sei, ist ja an Dummheit kaum noch zu überbieten. Das ist so, als wenn man glaubt niemand überschreite Tempolimits, weil es ja Geschwindigkeitsbegrenzungen gäbe. Ja klar…

Merkels empörte Reaktion auf das Abhörens ihres Telefons war ja auch schon sehr lustig – das Abhören von Telefonen unter Freunden „das ginge ja GAR NICHT“ . Das Abhören von 80 Millionen Bürger*innen durch die Vorratsdatenspeicherung aber, hat sie immer beklatscht.

Ich sehe das mit den Geheimdiensten so: Problematisch ist nicht ihre Aktivität, sondern ihre Existenz. Die NSA ist nun mal eine Spionageorganisation und sie erfüllt ihre Aufträge, wozu auch gehört Grenzen und Verträge zu missachten. So wie Armeen Kriege führen und die Polizei auf Demonstranten einschlägt. Das ist ihr Job und kein Unfall. Problematischer ist eher die Propaganda die uns einredet, dass es sowas wie „gute Geheimdienste“, „gute Polizei“ oder selbstlose und gute Politiker gäbe. Nö, gibt es nicht! Es gibt überall auch mal gut gemeint, aber die Strukturen lassen ja gar nichts anderes zu als im Interesse des Systemerhalts zu agieren. Und dabei wird es immer unschuldige Opfer geben.

Aber gerade deswegen erscheint der CSC-Skandal etwas Besonderes zu sein. Denn hier agiert die Bundesregierung proaktiv im Namen der Sicherheit gegen die Sicherheit des eigenen Landes. Und gibt dafür Steuergelder aus. Das ist dreist. Ich bin gespannt. Der NDR und die SZ scheinen da gemeinsam gerade den richtigen Riecher zu haben. Bleibt dran!

Lautes Nachdenken über den CSC-Skandal

Blockupy: Was ist Widerstand?

Zunächst noch einmal etwas historisches? Es ist nicht zutreffend, wie es ein Sprecher von Blockupy sagte, dass #Blockupy letztes Jahr von den Organisatoren erdacht wurde als einmalige Aktion und das man dann dachte man könne das verstetigen.

War ist, dass am Anfang die M31-Organisierung stand, die insbesondere durch die anarchosyndikalistische IAA bereits international vernetzt ist. Und hier standen ursprünglich verstetigte und dann auch lokale Aktionen immer im Mittelpunkt der Idee. Einige Organisationen meinten, sie würde es besser können, bzw. wollten sich distanzieren von den Anarchosyndikalisten aus ideologischen/dogmatischen Gründen und setzen dann nach #M31 einen weiteren Termin mit #Blockupy an.

Man muss allerdings für beide Bewegungen, wobei letztes Jahr auch Blockupy mit von M31 unterstützt wurde, nicht in der Lage waren Aktionen zu verstetigen. Aus meiner Sicht liegt das daran, dass die Proteste primär nicht Widerstand von unten sind. Alleine die Idee in Frankfurt symbolisch die EZB so blockieren, wie es zunächst M31 und dann auch Blockupy versuchten, ist ein zentralistischer Ansatz, bei dem hunderte oder tausende an einen Ort anreisen um zu demonstrieren und danach wieder nach Hause zu fahren.

Großdemos können Sinn machen, aber eher als Ausdruck einer gemeinsamen Bewegung und Stimmung – nicht aber als AUSGANGSPUNKT einer Bewegung. Sofern Aktionen nicht vor Ort in den Städten und Kommunen laufen, die Ausdruck und Instrument der eigenen Betroffenheit von Maßnahmen sind, wie z.B. Massenentlassungen, Arbeitsverdichtung, Entmietungen,… so wird es bei rein symbolischen Protesten bleiben, die eher Ausdruck eines Lebensgefühls einer bestimmten Schicht sind. Vielleicht auch eher einer intellektuellen Demo-Elite, die Konzepte schreibt und sich dann vorstellt, dass viele Bürger*innen spontan davon begeistert sind.

Ein Problem sehe ich auch im Fokus der Proteste. Hier ist der Aufruf online. Und hier zitiere ich den ersten Absatz:

„Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.“

Das Problem ist hier also, dass nicht primär gegen die Verhältnnisse als solches protestiert wird, sondern gegen das Krisenregime und deren Auswirkungen im Speziellen. Ich sags mal so: Millionen Deutsche, Europäer und überall auf der Welt stehe täglich im Alltag und müssen mit den Arbeitsbedingungen kämpfen um jeden Euro, um Freizeit und gegen Arbeitsverdichtung. Für Deutschland im Speziellen  betrafen vor Jahren bereits die Hartz-Reformen viele Menschen. Die Krise selbst schlägt in Deutschland nicht zu buche. Die Deutschen sind da wenig solidarisch mit den EU-Nachbarn bisher – aber sie sind auch bisher selber kaum betroffen von konkreten Krisenauswirkungen. Sehr wohl betroffen sind sie jedoch vom Arbeitsalltag. Der Aufruf jedoch packt die Leute am wenigsten dort, wo sie selber betroffen sind, sondern primär an einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Empörung.

„Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln.“

Damit versucht Blockupy klarzustellen, dass sie sich in der Tradition der Anti-Globalisierungsbewegung sehen. Aber gerade diese Bewegung war in die Krise gekommen nach Heiligendamm. Dort stellte sich auch nachher die Frage wie viel es bringt an einen zentralen Ort zu pilgern, ein paar gute Tage zu haben – oder wenns schief geht vom Polizeistaat die eigene Ohnmacht vorgeführt zu bekommen, ggf. noch traumatisiert durch polizeiliche Gewalt – und so oder so wieder nach Haus zu fahren. Vielleicht einige neue Leute kennengelernt zu haben – aber im Grunde nichts in der Hand zu haben, worauf man tatsächlich aufbauen könnte. Ich nennen diese Großdemos auch mal „Wohlfühl-Demos“. Wo dann Parolen und Ziele aufgeweicht sind.

Ich denke auch nicht, wie schon zu Anfang beschrieben, dass von einer zentralen Aktion eine lokale Organisierung entstehen kann die nachhaltig ist. Das artet dann immer irgendwann zu einer reinen Mobilisierungs-Organisierung aus. So wie bei der jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demo. Es wird zum Ritual. So lange die Leute viel Freizeit haben oder viel Energie haben, werden sie da viel Arbeit und Energie reinstecken und sich mobilisieren lassen oder selber mobilisieren. Aber viele Leute, die im Arbeitsalltag stecken finden diese Energie nicht mehr. Und insbesondere stellen sie sich die legitime Frage: Wie soll das mir ganz persönlich helfen? Ich finde das nicht egoistisch, sondern rational und vernünftig. Zu viele der Krisenprotestler der vergangenen Jahrzehnte haben dann irgend wann erschöpft hingeworfen. Arbeit, Familie, Gesundheit hat sie ausreichend beschäftigt.

Und was Organisationen angeht, so ist es für viele ja auch die Frage: Welche Organisation kann und will mir helfen? Viele der antikapitalistischen Initiativen inklusive der FAU beschäftigen sich mehr mit sich selbst und einer Ideologieproduktion, als mit Basisarbeit. Damit aber stellen sie in ihren Städten keine gute Option für die Organisierung dar. Es ist nicht nur keine effektive Hilfe durch große Organisation zu erwarten, sondern die Organisierung arbeitet sich doch zu häufig nur an den hippen Themen der jeweiligen Zeit ab. Es geht da oft darum einfach dabei zu sein und um das eigene Gefühl von Organisator*innen, dass man Teil einer Veränderung ist. Dabei spielt es selten eine Rolle, wie konkret oder realistisch die Perspektive zur Zeit ist. Vernachlässigt wird dabei oft die Organisierungsarbeit als solches. Das bedeutet meines Erachtens primär in den Dialog zu gehen, zuzuhören, zu lernen und dann die eigenen Ziele dort zu setzen, wo Menschen von den Verhältnissen vor Ort betroffen sind. Zu oft habe ich es erlebt, dass die Lust an der Diskussion und die Bereitschaft die eigene Position in frage zu stellen gering ist, ebenso wie die eigene Kritikfähigkeit. So drehen sich die meisten antikapitalitischen Grüppchen primär um sich selbst.

Bescheidenheit und ein realistischer Blick sind auch Mangelware. Dagegen wird aus jeder kleinen Pups-Aktion etwas heldenhaftes. Nicht selten verbunden mit ein wenig Macho-Getue als Gewürz dabei. Es wird oft die direkte Konfrontation mit dem Staat gesucht. Erfolge sind dabei selten zu verzeichnen. Und wenn es sie gibt, dann nur temporär.

Ich glaube nicht, dass die Lage hoffnungslos ist. Schnelle Erfolge sind wohl nicht zu erzielen, aber an sich scheint es mir recht einfach, die richtige Richtung einzuschlagen. Nur das die meisten Gruppen in alle möglichen Richtungen gehen und vor allem den schnellen Erfolg suchen oder die schnelle Bestätigung, ohne das daraus eine echte Perspektive erwachsen würde.

Blockupy: Was ist Widerstand?