Klitschko & die Ukraine

Milchschnitte Detail
By A. Kniesel [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)%5D, via Wikimedia Commons
Es war schon seltsam genug, dass Vitali Klitschko zunächst aus dem Boxring uns vor Jahren zunächst als Milchschnitten-Junkie (in der WG mit seinem Bruder) entgegenflimmerte. Aber nun Klitschko als Politiker. Heute lese ich „Klitschko ruft zu Bildung von Bürgerwehren auf…„.

Mir gefällt fast nichts, was ich aus der Ukraine mitbekomme – und auch nicht, wie die deutsche und westliche Politik agiert. Ganz klar ist, dass auch Janukowitsch kein „lupenreiner Demokrat“ ist. Aber genauer betrachtet: Wer ist das schon? Gerade in der gegenwärtigen EU-Sparpolitik zeigt der Staat auch hier vermehrt Zähne, auch in der Türkei z.B.. Obama ruft öffentlich zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, beim Verbündeten Türkei ist man da natürlich zurückhaltend.

Die Art der Revolution, die da stattfindet ist allerdings genau so falsch wie in Libyen und Syrien. Es ist der Weg der Gewalt über die Straße gegen den Staat, die direkte Konfrontation suchend. Falsch deshalb, weil Staaten damit provoziert werden ihre gesamte Polizei- und Militärmacht an der Bevölkerung auszulassen. Primäre Opfer sind dabei dann immer die Schwächsten. Und das alles, weil hier die Machtfrage im Mittelpunkt steht und nicht politische Ziele.

Die Partei Vitali Klitschkos (UDAR) wird von der CDU unterstützt. Hier geht es auch um Fragen von „pro-westlich“ kontra „pro-russisch“. Das ist weniger einer Frage der Demokratie, auch wenn das Russland unter Putin zum Teil wieder Züge das „Land des Bösen“ annimmt, sondern mehr eine Frage der Wirtschaft. Wer darf den Rohstoffreichtum der Ukraine ausbeuten und wie kann der Westen aggressiv in die Sphäre Putins vorstoßen? Es kann kaum um eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehen. Wir haben ja gesehen, wie die Argumentation bei langjährigen Aspiranten wie der Türkei verlief. EU und Ukraine, dass kann nicht gutgehen. Hier wird zur Zeit von der EU eine aggressive Expansionspolitik gemacht. Da schüttelt auch Steinmeier Klitschkos Hand aber gemeint ist der Griff nach den Rohstoffen.

Was es so schwer macht ist, dass tatsächlich Menschen täglich unter dem Janukowytsch-Regime leiden. Doch dieses Leiden wird leider nur von den Klitschkos dieser Welt benutzt, um selber zur Macht zu gelangen. Und für Menschen mit einem radikaldemokratischen Hintergrund wirkt es wie eine Farce, wenn die gewalttätigen Demonstrationen in Kiew von EU-Politikern beklatscht werden, die schon bei viel geringeren Aktionen in ihren Heimatländern von Terrorismus reden.

Der Westen, Herr Steinmeier, die EU haben auch Blut an den Händen, so wie sie hier verantwortungslos Öl ins Feuer gießen und die Leute auf der Straße in der Ukraine zum Marsch gegen das Regime aufrufen. Sowas kann man nicht tun. Das ist unverantwortlich! Und auch die Medien in Deutschland degradieren sich wieder zu Claqueuren  dieser Machtpolitik. Das ein Steinmeier wieder Außenminister werden durfte ist eh ein Treppenwitz der Geschichte. Erst entmachtet kommt dieser alte Bumerang immer wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie oft sollen die Leute ihn denn noch abwählen? Meine Fresse…

Klitschko & die Ukraine

Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Man soll ja eigentlich nix gegeneinander aufrechnen, aber wo hier so die Moralkeule geschwungen wird, insbesondere von der USA und Deutschland sollte man nicht vergessen das:

Diese Zahlen werden aber nicht von den Medien skandalisiert. Der Grund sit wohl, dass es dieses mal nicht die Bundeswehr ist, die den Abzug drückt, sondern der syrische Staatschef. Natürlich wünsche ich mir auch, dass das Töten aufhört, aber dieses wegwischen von Millionen Toten und das erheben des moralischen Zeigefingers ist angesichts der Zahlen nicht hinzunehmen!

 

Relationen Irak, Afghanistan & Syrien

Libyen und kein Ende

Neben der Tatsache, dass die NATO mal wieder ihre neueste Waffentechnik in Libyen ausprobieren darf war in den letzten Wochen wie viele Linke der Kriegslogik fast blind folgten. (s.a. Artikel auf Jungle World). Dabei wird Kritik am NATO-Einsatz auf einen simplen Antiimperialismus reduziert. Die NATO wird dabei ganz nebenbei fast zu endlen Helfern stillisiert. Und gerade das stört mich.

Krieg folgt zuallererst seiner eigenen Logik – und Waffengewalt ist eigentlich niemals die beste Lösung. Davon wollen aber viele nichts hören. Ich habe immer vermutet, dass es keine wirklichen Verbesserungen für Bevölkerung und/oder Rebellen geben wird. Die „Kollateralschäden“ an Nicht-Beteiligten oder Friendly Fire gab es ja schon genug. Inklusive der Tatsache, dass Gaddafi es schafft bei laufendem Flugverbot mit dem Abwurf von Streubomben de Konflikt weiter zu eskalieren.

Nun heute der Artikel auf tagesschau.de: «Luftangriffe können Misrata nicht schützen Die NATO-Strategie erreicht ihre Grenzen»

Die Logik des Krieges ist die Eskalation. Somit wurde mit dem Eingreifen der NATO Öl ins Feuer gegossen- und ein Teil der Linken applaudiert der NATO auch noch!? Wer applaudiert trägt auch eine Mitschuld an den Folgen. Denn öffentliche Kritik hätte eine Eskalation verhindern können. Mit Sicherheit hätte Gaddafi keine Streubomben geworfen. Ja, er hätte vielleicht den Aufstand niedergeschlagen. as wäre nicht der erste niedergerschlagene Aufstand der Welt gewesen – und auch nicht der Letzte. Warum man ausgerechnet in Libyen aktiv werden wollte? Vielleicht weil Gaddafi der ehemalige Erzfeind der USA ist? Man erinnerst sich noch an Reagans Bombardement 1986 – aber auch an Deutschlands Giftgashilfe.

Ich habe ja durchaus Verständnis für Kritik gegenüber antiimperialistischen Reflexen. Aber hier haben wir gerade das gegenteilige Problem: Glaubt irgendwer wirklich der NATO ginge es um Menschenleben? Die selbe NATO, die in Afghanistan Krieg führt? Und ihr wollt, dass die NATO weitermacht. Damit wollt ihr also, dass die NATO Bestand hat? Da das ganze schon einer antideutschen Logik folgt (die ja nicht immer falsch ist aus meiner Sicht), frage ich mich, wie denn die Sichtweise sein müsste, hätte Westerwelle ins selbe Horn gestoßen wie viele NATO-Staaten. Wenn Deutschland also voll hinter dem NATO-Angriff stehen würde. Wäre der Angriff DANN falsch, weil ja Deutschland beteiligt wäre? Ich vermute dann würde man es so drehen, dass Deutschland eigentlich hinter den Angriffen stecken würde.

Aber das kanns ja nicht sein. Ich lehne zunächst einmal jeden Krieg von jedem Staat ab. In der konkreten Situation kann es im Einzelfall Momente geben, wo das Handeln einer Kriegspartei für die Bevölkerung das geringere Übel ist. Im Zweiten Weltkrieg gab es vielleicht keine Alternative für die Aliierten. Aber dennoch: Die Logik mancher Linken erinnert mich an die Burgfriedenspolitik der SPD vor dem Ersten Weltkrieg. Die Situation ist eine andere. Heute wurde die Öffentlichkeit überzeugt, dass ein Angriff auf Libyen ein humanitärer Akt ist. Deshalb klatschen manche Linke jetzt der NATO Beifall. Und vielleicht nur, weil Deutschland sich enthalten hat. Das ist weder eine logische nich eine konsequent humanitäre Haltung. Das ist aus meiner Sicht einfach nur dumm.

Ich gebe zu, ich habe dazu jetzt auch einige Wochen nichts öffentlich geschrieben, weil ich dachte: Vielleicht täusche ich mich doch – wir schauen mal wie erfolgreich die NATO aus der Luft Menschenrechte schützen kann. Aber nun zeigt sich, dass die Befürchtungen der KritikerInnen zutreffen: Sie kann es nicht. Leider legt die Logik des Krieges nun nahe, dass nur eine weitere Eskalation (wie im Irak udn Afghanistan und Vietnam) die Lösung bringen werde. Funktioniert hat das eigentlich noch nie – sagen wir mal mit Ausnahme der beiden Weltkriege. Obs damals Alternativen gab, kann ich nicht sagen.

In den letzten Woche habe ich immer gesagt, dass die Enthaltung Westerwelles die erste gute Entscheidung ist, die der Mann aus meinen Augen gemacht hat. Leider sehen das viele Deutsche anders: Die Mehrheit befürwortet eine Inetrvention in Libyen, lehnt mehrheitlich aber auch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab! Gehts wirklich um Menschenrechte? Den meisten Deutschen offenbar nicht.

Libyen und kein Ende

Krise in Libyen vorhersehbar

Mit der militärischen Unterstützung und dem JA hatten einige Staaten Verantwortung für die Sicherheit der Zivilisten in Libyen übernommen. Nun wurde berichtet, dass die Luftstreitkräfte der NATO durch Abwesenheit glänzten – und nun sind die libyschen Rebellen auf der Flucht. Die Luftunterstützung hat diese mutiger werden lassen. Das war alles voraussehbar. Voraussehbar auch, dass der bewaffnete Konflikt so nicht ohne zivile Verluste zu gewinnen wäre. Die USA sieht die Chance endlich einen Erzfeind loszuwerden wie Gaddafi.

In der deutschen Bloglandschaft war schockierend zu sehen wie viele naiv in das Kriegsgeschrei einstimmten. So als könne man mit Waffengewalt irgendwie für Frieden sorgen. Nein, wer den Krieg sät wird für mehr Gewalt und mehr Opfer sorgen. Vielleicht hätte es eine Möglichkeit gegeben, dass die Kräfte in Libyen eine Einigung erzielt hätten – vielleicht wäre das ganze unblutiger ausgegangen. Im Moment sehe ich schwarz – und die Verantwortung liegt bei denen, die applaudiert und eine Intervention gefordert haben. Nicht zuletzt Journalisten wie Jörg Armbruster in der ARD.

Krise in Libyen vorhersehbar

Dauerhafter Bürgerkrieg in Libyen?

Seit Wochen beobachten wir das Hin- und Her in Libyen. Meine Vermutung nach dieser Meldung:

… ist, dass Libyen auf einen langfristigen Bürgerkriegszustand zuläuft. Vielleicht in eine Spaltung des Landes nach einem Waffenstillstand in Ost und West.

ich bin strikt gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone oder militärische Einmischung der EU in den Konflikt. Der Schritt der Anerkennung der provisorischen Regierung durch Sarkozi ist nicht gerade geschickt, denn er setzt die EU unter Zugzwang.

Die Länder der EU haben Libyen seit Jahren gestützt und mit Waffen versorgt. Sie tragen eine Mitverantwortung für die dortige Situation. Militärisch aber  kann und darf der Konflikt nicht gelöst werden. Das ist die typische Logik der Politik: Aufbauen und Kaputtmachen.

Wichtiger wäre ein Umdenken in der Politik. Seit Jahren steigert z.B. Deutschland seine Waffenexporte, auch in Krisenregionen. Wir befördern damit die Regime, die wir dann plötzlich nicht mehr lieb haben.

Dauerhafter Bürgerkrieg in Libyen?

Die ideale Netzpartei (oder was die Piraten hätten sein können)

Man soll ja konstruktiv sein. Da ich so viel über die Piraten lästere hier nun meine Vorstellungen darüber, was die Piraten hätten sein können:

  1. Eine Partei aus dem Internet heraus entstanden mit tiefen Wurzeln in die Freie Software und Open Source Bewegung hinein und der relativ neuen Creative Commons Bewegung. Die Prinzipien von Open Source wären teilweise auf die Politik übertragen wurden, mit Ausnahme der Ideen der Meritokratie, Kein Benevolent Dictatorship bei Teilhabe! Stattdessen Fixierung auf Selbstorganisation, Weisheit der Massen, Offenheit der Organisation. Für ein neues Urheberrecht. Für die Freiheit des Umgangs und Zugang zum Wissen.
  2. Starke Vertretung von Grund-/Menschen-/Bürgerrechten. Das beinhaltet natürlich eine starke Stellungnahme gegen Sexismus und Rassismus und pro Feminismus. Für Flüchtlinge. Gegen staatliche Repression. Gegen Krieg, gegen Wehrpflicht, NATO und Armeen. Gegen die Nation und Patriotismus. Für ein friedliches Miteinander. Gegen Zensur und Überwachung. Für Datenschutz.
  3. Für Umweltschutz. Gegen Atomkraft, Prestigeprojekte, Verkehrsausbau. Für öffentlichen statt Individualverkehr. Für ein verträgliches und produktives Nebeneinander von Mensch und Natur – ohne Scheuklappen. Weder blinde Naturzerstörung noch dogmatischer Naturschutz.
  4. Wirtschaftspolitisch eine antikapitalistische Ausrichtung. Weil jeder sehen kann, dass das gegenwärtig vorherrschende Wirtschaftssystem die Krisen am laufenden Band produziert. Es generiert Armut, Kriege, Hungerskatastrophen, Ungerechtigkeiten. Keine sanfte Marktwirtschaft wird die Grundübel beseitigen. Hier ist eine radikale Wende nötig und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben!
  5. Bei Bildung eine Ausrichtung am Menschen statt einer marktgerechten Ausbildung. Und auch keine reine Abhängigkeit der Bildungschancen vom Einkommen der Eltern. (Dazu fällt mir Tims Entdeckung ein) . Für eine libertäre Erziehung statt Schule als geringeres Übel zum Gefängnis.

Die Piratenpartei ist da vielfach sehr schwammig und überwiegen das Gegenteil. Und daher ist von der PP keine alternative Politik zu erwarten.

Sag Nein Zu Piraten!

Die ideale Netzpartei (oder was die Piraten hätten sein können)

Wikileaks-Video zu US-Attacke auf Reuters-Journalisten

Einige werde es schon gehört haben. Ich möchte dieses Video auch hier verbreiten. Es gab 2007 eine Angriff von Apache-Helikoptern auf die beiden Reuters-Journalisten Cmagh und Noor-Eldeen. Bitte lest mehr zu der Sache bei der englischspr. Wikipedia. Naja, jedenfalls hat wikileaks das Video freigegeben, dass sie über milit. Whistleblower erhalten haben (Also Leute in der US-Armee, denen die Sache auch stinkt). Hätten Tagesschau und mehr Medien dies bereits berichtet hätte ich mir diesen Post so vielleicht gespart, aber diese Art Zensur wird immer unerträglicher. Da ist mir Fefe gerade mal sympathisch wie er sich aufregt. Hier das Video

Ja, es ist bedrohlich wie sich hier massenweise Journalisten selber zensieren. Erleben wir hier schon die Schere im Kopf VOR der Wieder-Einführung der staatlichen Zensur seitens der EU?

Das dies immer stattfindet, ist uns ja allen klar. Natürlich berichten die Medien nicht über große, antifaschistische Demonstrationen mit mehreren tausend Demonstranten – aber wenn in irgendeinem Wald ein paar hundert Menschen gegen einen Starkstrommasten demonstrieren bekommt das im Prinzip den gleichen Raum wie die Freiheit statt Angst Demo. Wozu also noch hunderttausende mobilisieren, wenn 100 schon ausreichen? Aber nein,  manche Themen sind eben gleicher als andere Themen.

Sowas wie die Tagesschau ist ein Witz. Das hat mit Journalismus nur noch wenig gemein. Man kann sie nur dazu nutzen um zu sehen, wie sehr ein Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Wikileaks-Video zu US-Attacke auf Reuters-Journalisten