Krise des #Sudan / #Südsudan ist primär der Westen schuld

Im Kosovo hatte man es praktiziert, dann im Sudan weitergemacht. Und dann kam noch die Ukraine dazu. Obgleich man in Deutschland die Einigkeit als friedlichen Erfolg feiert und nun heult, dass mit dem Ausstieg Großbritanniens das Aus für die Einigkeit der EU droht, sieht man doch überall sonst in der Welt das Prinzip „Teile und Herrsche“ als Das Erfolgsprinzip für Frieden. Weil angeblich ja verschiedene Religionen oder Rassen nie zusammenleben können.

Auch im Jugoslawienkrieg hat man nur zu gerne einer Aufspaltung zugestimmt. Das unabhängige Jugoslawien war sowieso vielen Nationalisten (besonders den Serben) ein Dorn im Auge. Die Briten denken auch, dass sie durch Abspaltung Britannien wieder groß machen können.Aber vielleicht bleibt am Ende doch nur ein Hutzel-England über und das wars dann mit der Bedeutung.

War denn der 30-jährige Krieg mit unzähligen Staaten ein Vorbild, dem Staaten nacheifern müssen. Herrschaft gibt es immer, egal wer gerade dominiert. Auch in Palästina: Ob nun die Israelis oder die Palästinenser. Die Abspaltung von Staaten ist selten der Anfang eines nachhaltigen Friedens. Man bleibt schließlich Nachbarn und man hat dann die wahren Ursachen nicht beseitigt. Es ist nicht immer leicht mit unterschiedlichsten Gruppen zusammenzuleben, aber da tendiere ich zum merkeln: Was soll man denn sonst machen? Manchmal bleibt nichts anderes als eine Spaltung als Weg. Aber der beste Weg ist das nie.

Der Westen hat den Sudan gespalten und suggeriert, dass das gleichbedeutend mit einer friedlichen Entwicklung sein würde.Warum? Man hat wohl eher dafür gesorgt, das wir bald mehr Geflüchtete aus dem Sudan willkommen heißen dürfen. Wenn sie es denn übers Mittelmeer schaffen.

 

 

Krise des #Sudan / #Südsudan ist primär der Westen schuld

#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

Das Entscheidende von Snowdens Enthüllungen ist m.E., dass er offenbarte, was viele befürchteten: Das die NSA und andere Geheimdienste systematisch alles überwachen, was nur geht. Ich könnte kotzen, wenn ich von der SZ dann lese:

„Womöglich läuft die Überwachung noch heute“

Um Himmels willen, habt ihr es denn noch nicht begriffen: Es wird überall abgehört, wo es möglich ist. Je höherrangig, desto mehr und um so mehr Aufwand natürlich. Ich kann schon ein paar zukünftige Meldungen vorweg nehmen:

  • ARD und ZDF werden abgehört
  • Die Süddeutsche wird abgehört
  • Die FAZ wird abgehört
  • Die BILD wird abgehört
  • Alle Landesregierungen werden abgehört
  • Alle Diplomaten werden abgehört

Diese Sensationsmeldungn suggerieren, dass dem nicht so wäre – und das nur das, was wir beweisen können, auch existiert.

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#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

#IS / Radikale Islamisten verstehen nichts #Kommentar

Wenn man das so sieht:

– es ist immer die Frage, wie Aktionen zu interpretieren sind. Dieser Bildersturm offenbart vor allem eines: Die Angst der IS vor der Vergangenheit. Sie haben Angst vor Steinstatuen, weil sie  aus ihrer Sicht ihr Weltbild bedrohen. Ansonsten gäbe es ja kein Argument für Gewalt gegen Kunst. Es zeigt damit das geringe Selbstbewusstsein und das fragile dogmatische Fundament – die Angst vor der Welt/Umwelt wie sie ist. Eine Bedrohungsempfindung alleine daraus, dass es etwas unverrückbares wie Geschichte gab und der naive Glaube, die Geschichte auslöschen zu können, weil man den Hammer schwingt. Eine Negation der Neugier auf die Geschichte, ein Wegschauen, weil es da das eigene Weltbild gefährden könnte. Das ist weder progressiv noch weißt es irgendwie selbstbewusst in die Zukunft. Es weißt eher in die Vergangenheit und auf eine geschönte und isolierte Geschichte. Anstatt alles, was nicht muslimisch ist einzubeziehen und die eigene Vorstellung lediglich als Kontrast und von mir aus etwas „Besseres“ zu proklamieren fühlen sie sich sogar dazu genötigt die Möglichkeit des Vergleichs zu vernichten. Und damit bekennen sie im Wesentlichen eigentlich die Minderwertigkeit des eigenen Weltbildes. Es kann außerhalb eines eingeschränkten und geschichtslosen Denkens nicht existieren. An der frischen Luft von Wahrheit und Geschichte zerbröckelt es sofort, auch ohne Hammer. Und daher die Gewalt gegen Skulpturen, die einfach nur herumstehen, ohne das irgendwer diese heute aktiv vergöttern würde, oder diese irgend eine aktive Bedrohung  darstellen würden. Und die Propaganda um diesen Bildersturm sagt uns, dass die Tage der IS auch gezählt sind, denn wie man sagt „Hochmut kommt vor dem Fall“. Sie haben ihren Zenit überschritten – offenbar ohne echte Herausforderung und Aufgabe wenden sie sich gegen die eigene Geschichte und alles, was nur irgend wie als Bedrohung empfunden wird.

Zu den Enthauptungen von IS/ISIS:

Es sterben natürlich viel weniger Menschen durch Enthauptungen als durch Kämpfe. Eine Enthauptung ist kein Akt des Kampfes, sondern ein symbolischer Akt. Auch sind z.B. Journalisten auch nicht die primäre Bedrohung der IS. Ich glaube aber, dass was auch immer genau die IS mit diesen Akten bewirken wollen, es nach hinten los geht. Ich vermute sie wollen Angst erzeugen, nicht nur im Westen. Und gerade Unschuldige und Harmlose um zu zeigen: Es kann jeden treffen. Das aber bedeutet, dass es fast egal ist, welche Haltung jemand zu Religion und der IS einnimmt. So wird die Enthauptung aber zum Selbstzweck. Im Wesentlichen werden diese Akte bewirken, dass man im Westen, in der Bevölkerung eine breitere Zustimmung für Militäreinsätze und Militärhilfe bekommt.“Barbarisch“ ist da ein häufig benutztes Wort. Und ich denke, dass da auch viele Moslems abgeschreckt werden, die vielleicht noch Sympathien hatten für das irakische Volk, dass durch den von der USA initiierten krieg sehr gelitten hat. Aber mehr Leiden und alles andere als ein einiges irakisches Volk stellen keine Alternative dar.

Unschuldige töten und Statuen kaputt hauen, das ist offenbar alles, was die IS als Konzept hat – und dabei auch gerne mal andere Moslems töten, die nicht ganz der gleiche Meinung sind. Meine Prognose ist, dass dieses System bald in sich zusammensackt, auch wenn sie Geld haben und junge Leute bezahlen können für sie zu kämpfen. Sie hinterlassen verbrannte Erde und eine Desillusionierung für all diejenigen, die vielleicht gedacht haben, die IS würde eine bessere Alternative zu korrupten Regierungen oder zu dem Einfluß des Westens darstellen.

Dabei bringt auch die IS Tod und Zerstörung, genau wie die USA. Wobei diese gerade dabei war sich zurückzuziehen.

#IS / Radikale Islamisten verstehen nichts #Kommentar

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Die Spannung ist immer groß vor Wahlen, aber die Ernüchterung ist fast immer um so größer. Nach 16 Jahren Helmut Kohl elektrisierte viele die Perspektive einer neuen, anderen Regierung. Heraus kam Hartz IV. In den USA Obama und „Hope“….  zwar auch viel bewegt, aber teilweise schlimmer als seine Vorgänger.

Es liegt nicht an den Personen und Parteien. Das System als solches macht es unmöglich echte Veränderungen umzusetzen. Von Syriza hört man ja jetzt schon Kompromissbereitschaft. Egal ob sie eine Mehrheit bekommen oder nicht: Am Verhandlungstisch wird doch vieles, sogar das Meiste geopfert. Auch in Italien der junge Regierungschef Renzi – Hoffnungsträger und was tat er? Die Daumenschrauben ansetzen, Arbeitnehmer*innenrechte einschränken. Konzepte aus der Mottenkiste.

Es geht immer und überall nur noch um die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalökonomien. Verschiedene Faktoren sind dabei nur Randerscheinungen. Den Plan und die Spekulation machen andere globale Player. Ob Rubel, Euro oder Schweizer Franken – jede Währung ist doch nur Spielball. Und die Banken „too big to fail“.

Vor ein paar Jahren tönte es noch „We are the 99%“ – geändert hat sich wenig.

„Etwas gerechter“, „Bessere Verteilungsgerechtigkeit“ führen dann doch nur zu geringeren Löhnen, geringeren Renten, mehr Ungerechtigkeit. Weil es eben nicht damit getan ist ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Denn die Spielregeln bedingen ein ganz anderes Handeln. Staatschefs können sich vielleicht eine zeit lang den Marktgesetzen entziehen, aber nicht ewig. Siehe auch Venezuela/Chavez, oder Russland oder Kuba.

Habe auch keine Lösung, aber Sand in die Augen streuen und sich etwas vormachen, macht es sicher nicht besser. Selbstbetrug ist ein gängiges Mittel sich die Wirklichkeit schön zu reden. Man fühlt sich zwar besser, aber die Realität wird dadurch nicht geändert!

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

Ob nun USA, EU oder auch Teile der Linken: Krieg und Waffen werden in Europa und angrenzenden Regionen wieder zunehmend als die Lösung von Konflikten betrachtet. Wie z.B. im belagerten Kobane. Ich habe mich noch nicht intensiver mit dem aktuellen Konflikt und den Hintergründen beschäftigt. Ich weiß nur dies: Die IS wäre ohne Waffenlieferungen, oder den Einmarsch der USA gar nicht erst entstanden.

Es gibt Zeiten, in denen Menschen zu recht zu den Waffen greifen. Um sich zu verteidigen, oder ihren Lebensstil, ihre Unabhängigkeit. Aber wie Foucault sagte: Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Damit ist z.B. gemeint:

  • Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
  • Aus Siegern, Besatzern und Kollaborateuren werden die neuen Herrscher
  • Es gibt keine kriegerischen Lösungen jenseits der Politik
  • Auch wenn Politik weniger gewalttätig ist, als Krieg, so setzen sich hier doch Herrschaftsverhältnisse und Unterdrückungsmechanismen fort.

Wenn es nun darum geht, zu argumentieren, das Waffenlieferungen an Kurden (seien es nun Peschmerga oder die YPD oder die PKK) notwendig seien, um einen Ausgleich zu schaffen, um die IS aufzuhalten,… dann muss man sich doch fragen: Für was wird gekämpft? Was sind die Alternativen? Wird es durch mehr Waffen zu mehr Frieden kommen? Wird es den Leuten in der Region dann besser gehen?

Bedenklich finde ich, wenn die radikale Linke fast die gleichen Argumente benutzt wie Merkel und von der Leyen oder Obama und die USA. Wo zieht man denn die Grenze zwischen Gut und Böse, wenn man im Grunde nur beim Adressaten der Waffelieferung eine grundsätzlich andere Einstellung hat? Rechtfertigt man nicht mit bestimmten Waffenlieferungen auch wiederum alle Waffenlieferungen irgendwie? Wo hört man auf Waffen zu liefern? Welcher Logik folgt man hier?

Diese schleichende Militarisierung der Gesellschaft mag manche erfreuen, aber progressiv ist das in meinen Augen nicht. Schon werden wieder Heldenvideos auf Youtube verbreitet mit der Ästhetik des Krieges:

Man hat Hussein als personifizierten Teufel gebrandmarkt und von Massenvernichtungswaffen geredet, die es gar nicht gab, um intervenieren zu können. Nun soll ISIS der Teufel sein. Bis vor wenigen Monaten hat man noch nicht einmal etwas von ihnen gehört.

Wir erleben auch einen Propagandakrieg, bei dem es nicht immer einfach ist zu sehen, wer die Wahrheit sagt. Die Wahrheit ist ja auch bekanntermaßen das erste Opfer des Krieges.

Ich finds jedenfalls gruselig, wie unbekümmert hier gezündelt wird, wo man kaum weiß, was die Folgen sind. Und es ist egal, wer hier zündelt. Auch wenn es gute Gründe geben kann sich zu wehren, so bleibt der Gesamtkontext doch sehr fraglich. Wo soll denn die Lösung herkommen? Sollen die Menschen in der Region Irak/Syrien sich denn die kommenden Jahre weiterhin bis aufs Messer bekriegen? Wollen wir das wirklich unterstützen?

Krieg ist keine Lösung #Kurdistan #Kobane

Tausende Waffen für irakische Kurden!?

Wie aus einem Bericht auf tagesschau,de hervorgeht, wil Deutschland nun tatsächlich Waffen liefern. Die Amerikaner haben zu so etwas die schöne Frage:

What could possibly go wrong?

Vieles!

Gerade die Geschichte des Irak/Iran zeigt, was Waffenlieferung bedeuten können. Ich will das jetzt gar nicht weiter argumentieren oder noch einmal historisch aufarbeiten. Nur so viel:

In dem jetzigen Konflikt gibt es auch verschiedene kurdische Parteien. Wer bekommt Waffen und wer nicht? Die PKK kämpft z.B. seit Jahren gegen den NATO-Partner Türkei Irak und die Türkei führte dort auch immer wieder Angriffe aus. Normalerweise werden ausdrücklich keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert. Nun ist die Spannung das Argument für eine Lieferung. Auf einmal also eine Umkehr der Logik?

Peschmerga“ als Empfänger heißt offenbar, dass die PKK keine Waffen bekommt. Es ist also zu erwarten, dass bei einer geschwächten ISIS auch die PKK von ihren innerkurdischen Feinden mit deutschen Waffen angegriffen wird. Wie dies auch bereits bei Waffenlieferungen an die Türkei passierte. Jeder der diese Möglichkeit wegwischt im Hinblick auf die aktuelle Situation steckt den Kopf in den Sand. Zudem: Wenn es wirklich darum ginge schnell zu handeln, wäre eigene Truppen im Irak der einzige sinnvolle Weg. Nicht das ich das propagieren möchte, aber damit wären zumindest die Waffen wieder außer Landes, wenn der aktuelle Konflikt vorbei wäre und es wären Soldaten an den Waffen, die diese bereits kennen und damit umgehen können.

Nicht zu vergessen ist: Die Stärke und Bewaffnung der ISIS ist begründet dadurch, dass es eine irakische Armee gab, die mit US-Waffen bewaffnet war und von der ISIS quasi entwaffnet wurde. Warum sollte sich das nicht wiederholen. Wir müssen also mit der Option leben, dass deutsche Waffen in die Hände der ISIS kommen und damit Kurden umgebracht werden. Und zwar nur WEIL wir Waffen geliefert haben, nicht trotzdem. So wie es erst vor wenigen Wochen passiert ist!

[Interview zur PKK im Irak auf Telepolis]

Tausende Waffen für irakische Kurden!?

Deutsche Kolonialpolitik 2014 im #Irak

Steinmeier im Irak. Steinmeier vor der Kamera. Trotz der humanitären Hilfe wirkt das auf mich nach wie vor als großes Kriegstamtam.

Zu den möglichen Waffenlieferungen:

Wie sogar zum Teil auf tagesschau.de in einem Interview schon thematisiert wurde, kann man niemals garantieren, was mit den Waffen in Zukunft passiert. Im Irak ist ja bereits gerade das Problem, dass die IS ohne Waffenlieferungen gar nicht tun kann, was sie gerade tut. Daher wäre es eigentlich logisch die Einschränkung von Waffenlieferungen und Waffenhandel im allgemeinen zu fordern. Das traurige ist, dass Waffenhandel Teil unseres Wirtschaftsssystems ist. Genau so, wie Krieg und das Töten Teil unserer Politik. Egal welcher aktuelle Konflikt: Ohne Waffen und Unterstützung von außen wären viele Konflikte nicht so hart, wie sie oftmals geführt werden. Der weltweite Waffenhandel erklimmt dabei immer neue Rekorde (Anup Shah, The Arms Trade is Big Business, Global Issues, Updated: January 05, 2013).

Mit welcher Leichtigkeit dabei auch in Deutschland über Waffehandel gesprochen wird, ist erschreckend. Man kann nicht sagen, dass im Irak nie militärisch eineggriffen wurde, oder zu wenig Waffen geliefert wurden. Im Gegenteil. Genau diese Tatsachen sind ja Mitursachen für das Problem. Wobei mir das plötzliche Auftauchen der IS-Truppen in den Medien immer noch ein Rätsel ist.

Davon abgesehen erscheint in der Berichtertstattung „Humanitäre Hilfe“ auch oft als Waffe – z.B. in dem Bericht der DW – dargestellt, wie sehr diese Hilfe vom Militär abhängt.

Deutsche Kolonialpolitik 2014 im #Irak