#Burkaverbot

Wir diskutieren ernsthaft ein Burkaverbot im Zusammenhang mit „Innerer Sicherheit“? Sowohl die Absicht, als auch die Fragestellung sollte sich meines Erachtens von selbst verbieten. Insbesondere auch als „Reaktion“ auf islamistische Anschläge. Denn es besteht überhaupt kein direkter Zusammenhang.

Es besteht die Gefahr, dass solch ein Verbot Thesen der Islamisten stützt, die behaupten, dass die Politik des Westens mit dem Islam unvereinbar wäre. Und es passt zu denen im Westen, die immer noch behaupten, dass der Islam nicht zu Europa gehören würde.Es wird dann von der tollen, friedlichen Tradition der christlich-jüdischen Kultur gefaselt. Also die Tradition, die den Holocaust beinhaltet oder auch früher schon die Bekehrung von Andersgläubigen mit dem Schwert.“Wir“ also stellen das friedliche Vorbild dar. Der progressive Westen gegen den rückwärtsgewandten Islam?

Dabei wird in Bundesländern wie Schleswig-Holstein sogar ein Gottesbezug in der Landesverfassung diskutiert. „Gottesstaat“ lässt grüßen. So unterschiedlich sind die Gesellschaften nicht. Und Bekleidungsverbote erscheinen doch eher lächerlich.

 

#Burkaverbot

Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Die LINKE in Schleswig-Holstein lässt die Listenplätze 1 und 2 von der Basis wählen und nennt das Basisdemokratie. Zitat:

Im November 2015 hat der Landesparteitag beschlossen, dass die Spitzenkandidaturen der LINKEN (Listenplatz 1 und 2) für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 basisdemokratisch ermittelt werden sollen. Hierzu wird es einen Mitgliederentscheid geben.

Das soll Anlass sein ein mal genauer hinzuschauen was Basisdemokratie ist und was sie von anderen Demokratieansätzen unterscheidet. Die Wikipedia ist in diesem Fall nicht hilfreich. Einer der dort genannten Kritiken sind grundsätzlich falsch:

Zitat:

Grundsätzliche Kritik

Weil sich das Reinkonzept der identitären Demokratie – dem die Basisdemokratie zugeordnet wird – gegen die konstitutionelle Verlagerung der Macht von der Masse des Volkes hin zu abstrakten Regeln folgenden Institutionen richtet, bleibt nach kritischer Meinung fraglich, wie in einer reinen Basisdemokratie die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der jeweiligen Mehrheit geschützt werden könnten. Der von der Mehrheit erreichte institutionelle Konsens könnte die die Individualrechte schützenden Gesetze im Prinzip jederzeit abschaffen bzw. ganz ohne Gesetze regieren.

In der bundesdeutschen repräsentativen Demokratie ist deswegen ein „Verfassungskern“ von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem der Gewaltenteilung als vor Veränderung oder gar Aufhebung geschützt festgelegt und könnte nur durch Totalersetzung der Verfassung oder einen Umsturz angetastet werden (s. Ewigkeitsklausel).

Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen (s. Carl Joachim Friedrich), wobei dieser Vorwurf allerdings nicht dazu benutzt werden dürfe, jede Form direktdemokratischer Partizipation zu diffamieren.

  1. Es wird dort behauptet, dass Basisdemokratie sich gegen abstrakte gesellschaftliche Regeln richtet. Belegt wird das nicht. Inhaltlich gibt es keine Vorgaben durch Basisdemokratie.Natürlich kann diese auch abstrakte Regeln formulieren. Auch bedeutet Basisdemokratie auch nicht, dass ständig alle Regeln und Gesetze umgestoßen werden können.
  2. Darauf baut die Behauptung auf, dass individuelle Rechte nicht geschützt wären. Dies wird ebenfalls nicht belegt.
  3. Auch nicht begründet ist dort, warum es in einer Basisdemokratie keine stabilen Menschenrechte geben könne

Um Basisdemokratie zu verstehen, muss man den Gegenentwurf betrachten. Dies ist das „Freie Mandat„, dass von Edmund Burke vorgeschlagen wurde. Es bedeutet, dass Mandatsträger in einer parlamentarischen Demokratie an keine Vorgaben gebunden sind und unabhängig ihre Entscheidungen treffen. Das heißt die Basis, wie z.B. das Volk hat kein Stimmrecht zu konkreten inhaltlichen Entscheidungen. Ein Parlament hat dadurch die Möglichkeit das vollkommene Gegenteil von dem zu tun, was eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Das ist z.B. der Hauptgrund, warum es in Deutschland noch Atomkraft oder kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Parlamentarier sind frei den Einflüssen von Lobbyorganisationen ausgesetzt und der einzelne Parlamentarier kann Vorschlägen einzelner Verbände folgen. Er ist dann nur seinem Gewissen verpflichtet. Welchen Schutz das der Demokratie und den Menschen gewährt ist dabei eher fraglich. Eigentlich soll eine Demokratie ja den Willen der Bevölkerung umsetzen. Dies geschieht aber nachweislich nicht, wenn man Meinungsumfragen als Beleg zulässt.

Es geht dabei weniger darum, dass jede Meinung spontan in Gesetzesänderung umgesetzt wird. Auch in einer Basisdemokratie könnte es regeln geben, was geändert werden kann, wie oft und welche Grundrechte fast unantastbar wären. In der Vergangenheit wurden staatlicher seits oft Grundrechte verletzt. Die parlamentarischen  Demokratie konnte dies dabei nicht immer verhindern.

Die Definition von Basisdemokratie bleibt dabei schwammig. Die Wahl von Spitzenkandidaten in einer Partei aber als Basisdemokratie zu bezeichnen ist schon pervers. Es ist sicher ein Gewinn für die parteiinterne Demokratie, wenn alle mitreden und mitenscheiden können und das nicht in Gremien entschieden wird. Aber basisdemokratisch wäre eher, wenn die Basis entscheidet, was die Spitze tun soll oder muss, anstatt nur einmalig zu entscheiden, WER für sie Entscheidungen trifft.

Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Krise des #Sudan / #Südsudan ist primär der Westen schuld

Im Kosovo hatte man es praktiziert, dann im Sudan weitergemacht. Und dann kam noch die Ukraine dazu. Obgleich man in Deutschland die Einigkeit als friedlichen Erfolg feiert und nun heult, dass mit dem Ausstieg Großbritanniens das Aus für die Einigkeit der EU droht, sieht man doch überall sonst in der Welt das Prinzip „Teile und Herrsche“ als Das Erfolgsprinzip für Frieden. Weil angeblich ja verschiedene Religionen oder Rassen nie zusammenleben können.

Auch im Jugoslawienkrieg hat man nur zu gerne einer Aufspaltung zugestimmt. Das unabhängige Jugoslawien war sowieso vielen Nationalisten (besonders den Serben) ein Dorn im Auge. Die Briten denken auch, dass sie durch Abspaltung Britannien wieder groß machen können.Aber vielleicht bleibt am Ende doch nur ein Hutzel-England über und das wars dann mit der Bedeutung.

War denn der 30-jährige Krieg mit unzähligen Staaten ein Vorbild, dem Staaten nacheifern müssen. Herrschaft gibt es immer, egal wer gerade dominiert. Auch in Palästina: Ob nun die Israelis oder die Palästinenser. Die Abspaltung von Staaten ist selten der Anfang eines nachhaltigen Friedens. Man bleibt schließlich Nachbarn und man hat dann die wahren Ursachen nicht beseitigt. Es ist nicht immer leicht mit unterschiedlichsten Gruppen zusammenzuleben, aber da tendiere ich zum merkeln: Was soll man denn sonst machen? Manchmal bleibt nichts anderes als eine Spaltung als Weg. Aber der beste Weg ist das nie.

Der Westen hat den Sudan gespalten und suggeriert, dass das gleichbedeutend mit einer friedlichen Entwicklung sein würde.Warum? Man hat wohl eher dafür gesorgt, das wir bald mehr Geflüchtete aus dem Sudan willkommen heißen dürfen. Wenn sie es denn übers Mittelmeer schaffen.

 

 

Krise des #Sudan / #Südsudan ist primär der Westen schuld

Keine Ende mit #Böhmermann

Keiner hat es bisher so gut auf den Punkt gebracht wie Oliver Kalkhofe  bzw, mit keiner Meinung stimme ich so sehr überein:

Es gibt im Netz doch einige Leute, die wirklich die gesamte Affäre auf eine mögliche Interpretation des vorgetragenen Gedichtes zu reduzieren.

Im Wesentlichen denke ich, dass der Kern des Auftritts von Böhmermann war:

  1. Es wurde der Extra3-Beitrag aufgegriffen, der mit Kritik und Vorurteilen nicht sparsam war und den Herrscher Erdogan ins Lächerliche zog.
  2. Es wurde der Rassismus und Selbstherrlichkeit der deutschen Gesellschaft kritisiert, in dem bewusst eine Grenze überschritten. Damit wurde bewiesen, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland auch nicht weit her ist. Die Grenzen sind beliebig und in jedem Land anders.

Der Wesentliche Fehler von Böhmermann war, dass er durch seine Zielscheibe Erdogan sich selbst zur Zielscheibe machte und somit der Fehlinterpretation Bahn gebrochen wurde.

Viele Menschen können nicht gut um die Ecke denken und so diskutieren viele ernsthaft über die Begriffe und den Inhalt des Gedichts. Der Inhalt des Gedichtes ist aber austauschbar.

Wer dies aber als primäre Diskussion zu etablieren versucht, der täuscht u.a. darüber hinweg, um wen es bei Erdogan eigentlich geht. Und das wir in Europa und der Türkei mit einer Brutalität, Rassismus und scheinbaren Ausweglosigkeit zu kämpfen haben. Wer hier stattdessen das Gedicht von Böhmermann als Hauptkampfort etablieren möchte, der tut dies aus der sicheren Situation in Deutschland heraus. Aus dem Wohlstand heraus eine akademische Debatte um -Ismen, statt um Tote durch türkische Bomben. Wortklauberei statt der Suche nach Lösungen für die Geflüchteten in Idomenie. Das ist eine gefährliche  und abgehobene Arroganz privilegierter Intellektueller, die sich selbst über alle erheben um allen, die ihrer Argumentation nicht folgen alle möglichen Ismen zu unterstellen.

Kann man machen, geht aber an den wahren Problemen vorbei. Und wer glaubt Böhmermann hätte in erster Linie seinem tief verwurzelten Rassismus fröhnen wollen, der führt bewusst in die Irre. Man mag ihm Fehler vorwerfen oder fehlende Sensibilität. Aber das ist angesichts dessen, um was es hier eigentlich geht einfach nur ein Witz!

 

 

Keine Ende mit #Böhmermann

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

Heute bin ich über einen Artikel von Rainer Hank (@rahaase) in der FAZ am Sonntag gestolpert mit dem Titel „Ein Lob der Ungleichheit“. Ein wenig ist der Artikel der Versuch einer Rezension des Buches Ungleichheit – Warum wir nicht alle gleich viel haben müssen von Harry G Frankfurt sein(?) – oder vielleicht doch nicht. Denn es scheint dann doch mehr die Meinung des Autors zu sein.

An sich scheint der Artikel, der wohl eher ins Feuilleton gehört Argumente finden zu wollen, warum Ungleichheit gut ist. Ich erinnere mich daran, dass man mir am Wirtschaftsgymnasium auch damals diese Moral beibringen wollte, dass die Gesellschaft die Reichen bräuchte. Argumentiert wurde das damals damit, dass wenn Manche nicht viel Geld akkumulieren könnten, niemand investieren könnte. Das war dann aber auch noch die Zeit vor dem Crowdfunding.

Aber zurück zum Text: Der Autor schreibt u,a,

Nicht die Herstellung der Gleichheit, sondern, sondern die Bekämpfung der Armut ist ein gebotenes moralisches Ziel

Wie denn dann aber Armut „bekämpft“ werden soll, darüber schweigen sich beide Autoren offenbar aus. Denn wenn es Ursachen von Armut gibt, so würde es Sinn machen diese Ursachen zu bekämpfen. Liegen diese nicht in der Ungleichheit? An sich akzeptiert der Text die Existenz von Ungleichheit und das die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft. Beklagt wird also auch die letztendliche Folge dessen. Der Artikel schließt aber damit, dass nicht die Ursachen bekämpft werden solle, sondern lediglich die Folgen.

Nicht nur Ungleichheit ist schließlich Ursache für Armut. Manchmal auch einfach Dürre, Kriege und andere Unglücke. Wobei manche Kriege auch Armutskonflikte sind.

Ich würde sagen: Armut entsteht zum einen aus verschiedenen Startbedingungen im Leben. Ein Kind reicher Eltern bekommt schon einmal einiges in die Wiege gelegt und wird vielleicht trotz größter Unfähigkeit, Dummheit und Faulheit mit einem Rückenwind durch das Leben kommen. Auf der anderen Seite kann  jemand noch so fähig, schlau und fleißig sein, aber aufgrund der Bedingungen in denen er aufwächst ständigen Gegenwind spüren und mit seinen Ideen und Projekten stets scheitern. Zumindest liegt der persönliche Erfolg nur zu einem Teil am individuellen Verdienst. Und davon ein mal abgesehen: Warum müssen dumme Menschen ein schlechteres Leben führen?

Meine wesentliche Kritik an dem Text von Hank ist aber, dass er keine Lösungen bietet. Es werden einige Erfolgsbeispiele genannt und es wird behauptet alle, die für Gleichheit wäre, wären auf dem Holzweg. Aber wenn man an dem Punkt ist, wo man Armut als eines der Probleme auf der Welt sieht als gesellschaftlichen Konsens, so kann meines Erachtens auch nur die Bekämpfung der Ursachen ein sinnvoller Ansatz sein und nicht eine Beschränkung auf Reparaturbetrieb und Symptombehandlung.

Zum Beispiel ist eines der wirtschaftlichen Probleme das, wer überhaupt Eigentum hat. Wenn man sich z.B. selbständig macht, braucht man Räume. Diese mietet man dann zumeist als Nicht-Vermögender von den Hausbesitzern. Alleine das ist kein leichtes Unterfangen kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Leider begreifen viele Hausbesitzer es nicht als fairen Deal der Aufgabenteilung von dem beide Seiten profitieren. Sondern sie sind eher auf der Suche nach dem eigenen Profit bei der Minimierung des eigenen Risikos. Alles vollkommen legal, aber für jemand der klein anfängt die denkbar schlechtesten Startbedingungen, wenn er denn überhaupt einen Vermieter findet, der vermieten will.

Und dann für die große Masse Mensch die Bedingungen unter denen sie aufwachsen: In welchem Staat, in welcher Stadt, Stadtteil, Schicht, Eltern, Freunde, Ausbildungsmöglichkeiten, in welchem Jahr, wirtschaftliche Bedingungen,… . Die Ungleichheit ist sicher die Norm. Ein großes Missverständnis der Kritiker des Versuchs der Gleichheit ist der, das absolute Gleichheit nicht herzustellen wäre. Das ist korrekt. Aber es kommt immer auf einen Versuch an. Wenn wir überall gar nicht erst versuchen würden Normen zu erfüllen, würde in Deutschland gar nichts zusammenpassen. Dann wäre jedes Bauteil an einem Auto unterschiedlich. Gleichheit bedeutet nicht, dass alle den gleichen Beruf haben und das gleiche Geschlecht und die gleichen Sachen kaufen. Das ist eher Gleichheit im staatskapitalistischen Sinne, der die zentrale Planung einfacher machen kann.

Gleichheit, wie sie wohl realistisch ist, ist eher wie eine Wildblumenwiese, bei der keine Blume absolut dominiert. Sondern eher eine wilde aber sinnvolle Kooperation auf Basis gegenseitiger Interessen. Wobei eine Wildblumenwiese als Vergleich schon hinkt. Denn wir sind eine komplexe Gesellschaft mit vielen Regeln, die auch Startbedingungen diktieren. Der Reichtum vieler ist kein Zufall, sondern unter der Ausnutzung bestimmter ideologischer Bevorzugungen entstanden. In der Wirtschaft ist ja vieles erlaubt, aber wer sich erst mal seinen Batzen gesichert hat, muss nur etwas Steuern zahlen , aber ansonsten ist sein Eigentum dann vor dem gesellschaftlichen Zugriff gesichert.

Und auch wenn viele (Arbeitende) zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen, so erleben wir für die Bestimmung der Zukunft bislang keine Demokratie. Nur die Eigentümer dürfen darüber entscheiden, ob sie das Unternehmen gegen die Wand fahren, oder ob sie den Produktionsstandort nach China verlegen. Diese Regeln sind willkürlich festgelegt worden – oder noch schlimmer: Die Besitzenden konnten die für sie angenehmsten Regeln als Gesetze festlegen lassen. Lobbyisten sei dank.

Wer noch glaubt, dass die Bevölkerung selbst über Abgeordnete an wesentlichen Regeln mitwirken darf lebt noch hinterm Mond. All zu oft werden Gesetze verabschiedet, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Einzug die Mehrheiten im Bundestag zählen. Und die sind selten gefährdet, denn die Volksparteien sind bereits gleichgerichtet und von Lobbys unterwandert. Demokratie ist einfach theoretisch zu einflussreich, als dass man sie einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überlassen wollte.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Regeln für Demokratie und für wirtschaftliche Aktivitäten so geändert werden, das wirklich jeder eine Chance hat einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Z.B. dadurch das kooperative Wirtschaftsmodelle nicht länger blockiert und behindert werden, sondern erleichtert. Wer mal sehen will, wie restriktiv man das gestalten kann, kann sich ja mal einiges zum Thema „Wirtschaftlicher Verein“ durchlesen oder versuchen einen GbR-Vertrag zu entwerfen, der dem Individuum keine Rechte zugestehen möchte, die die Existenz des Unternehmens bedrohen. War ist, dass der Egoismus derart in der DNA des Kapitalismus eingraviert ist, dass jedes Ausscheren nur unter erheblichem Gegenwind möglich ist. Zumeist auch nur kurzfristig.

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

Das Entscheidende von Snowdens Enthüllungen ist m.E., dass er offenbarte, was viele befürchteten: Das die NSA und andere Geheimdienste systematisch alles überwachen, was nur geht. Ich könnte kotzen, wenn ich von der SZ dann lese:

„Womöglich läuft die Überwachung noch heute“

Um Himmels willen, habt ihr es denn noch nicht begriffen: Es wird überall abgehört, wo es möglich ist. Je höherrangig, desto mehr und um so mehr Aufwand natürlich. Ich kann schon ein paar zukünftige Meldungen vorweg nehmen:

  • ARD und ZDF werden abgehört
  • Die Süddeutsche wird abgehört
  • Die FAZ wird abgehört
  • Die BILD wird abgehört
  • Alle Landesregierungen werden abgehört
  • Alle Diplomaten werden abgehört

Diese Sensationsmeldungn suggerieren, dass dem nicht so wäre – und das nur das, was wir beweisen können, auch existiert.

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#Snowden Enthüllungen nicht verstanden

#Gamergate Sie lernens wohl nie?

Habe mich zu dem Thema Computerspiele bisher rausgehalten. Aber die neueren Entwicklungen und vor allem ein Kommentar eines Journalisten auf Heise provozieren mich dann doch zu einer Stellungnahme:

Vorausgeschickt – vielleicht schießen manchmal Kritiker von Sexismus im allgemeinen oder in Computerspielen übers Ziel hinaus. Das ändert aber nichts grundsätzlich an der Berechtigtheit und Notwendigkeit der Kritik. Beim Kommentator Martin Fischer wird dieser Punkt umgekehrt betont nach dem Motto „Ok Morddrohungen sind uncool, aber Sexismus-Kritik ist auch uncool. We are even“. So gehts natürlich nicht.

Die Reaktion auf Sexismus-Kritik in Spielen sagt vielleicht viel mehr über die wahren Hintergründe aus, als sie vorgeblichen Ziele („interessantere Spiele“, „interessantere Atmosphäre“,…). Martin Fischers Kommentar hat als provokante Gegenthese: „In Spielen soll man sich austoben dürfen und Spaß haben. Politisch korrekte Spiele braucht kein Mensch

Auf die Provokation antworte ich mal, in dem ich zwischen den Zeile lese und ausspreche, was denn das Gegenteil von „politisch korrekten Spielen“ ist. Im Grunde steht dort, dass in Spiele alles erlaubt sein MUSS, damit es Spaß macht. Damit jeder voll seine Phantasien ausleben kann. Sonst ist es kein gutes Spiel. Nur wenn ein Spiel sexistisch ist und rassistisch, ist es ein gutes Spiel. Spiele in denen keine Frauen vergewaltigt oder Minderheiten gefoltert werden, können keine guten Spiele sein? Und tatsächlich sind vielleicht viele Spiele ein Spiegel der verborgenen Seiten unserer Gesellschaft. Hier darf der brave, spießige Ehemann noch Frauen missbrauchen oder seinen Rassenhass ausleben ohne Angst haben zu müssen dafür bestraft zu werden.

Grundsätzlich stimme ich zu, dass Spiele einen Freiraum darstellen. Dort können ja auch Menschen von Hochhäusern springen und lebend unten ankommen. Die Frage ist aber, ob das ausleben jeder perversen Phantasie oder Gewalt zunächst gleich ein Qualitätsmerkmal eines Spieles ist und etwas, was wir beklatschen und fördern sollten. Und auch, ob Spiele sich jeglicher Kritik entziehen können? Gibt es für den Kommentator Fischer überhaupt Grenzen? Müssen wir es auch begrüssen, wenn die Morde der NSU als Computerspiel nachgespielt werden könnten? Ist ALLES nur Spaß? Oder sind Inhalte von Spielen nicht genau so Inhalte wie die von Filmen, Büchern, Zeitschriften und Artikeln. Alle Inhalte können konsumiert werden, auch wenn  Spiele nicht gradlinig sind, sondern auch abhängig vom Spieler verschiedene Entwicklungen haben können.

„Politisch korrekt“ wären Spiele, in denen jede Figur nur im gegenderten Deutsch spricht. Darum geht es hier aber nicht. Es geht Anita Sarkeesian (@femfreq) im Kern ihrerer Kritik an gängigen Spiele darum, dass sexistisches Verhalten und Denkmuster in Spielen belohnt werden, wohingegen das Gegenteil eher bestraft wird. Frauen werden in Spielen oftmals zu Objekten degradiert. Das Frauen häufiger Opfer von Gewalt sind, sollte jeder wissen. Ursächlich kommt das durch Erziehung und unsere gesellschaftlichen Werte. Es ist nicht so, dass ein Mann, der in einem Spiel eine Frau vergewaltigt, dann im realen Leben unwahrscheinlicher das gleiche tut. Es ist wohl eher so, dass ein bestimmtes Frauenbild, dass in Medien, in der Gesellschaft im allgemeinen und in Spielen dazu anregt Frauen zu missbrauchen. Man kann das dann nicht auf ein einziges Spiel runterbrechen. Und für die Spiele spricht, dass sie auch nur Ausfluss unserer Gesellschaft sind. Aber Anitas Fokus sind eben nun mal weder Filme, noch Bücher, noch das real life, sondern eben Computerspiele.

Und zur Kritik im Allgemeinen: Kritik als solches sollte IMMER möglich sein. Auch wenn man sie nicht teilt. Kritik bei Computerspielen ist ja auch Teil der Szene. Da wird dann die Spielbarkeit und der Realismus kritisiert, die Spannung, die Grafik,… – also was ist so besonderes daran, wenn Menschen andere Kriterien anlegen? Man darf zwar ALLES in Spielen aber was Kritik angeht, wird man plötzlich empfindlich?

Für mich zeigt Fundamentalkritik oder auch Morddrohungen,…. an Kritikerinnen wie Anita besonderes eines:

Das Anita mit ihrerer Kritik oft den Nagel auf den Kopf trifft. Niemand würde sich über Kritik an einem Spiel aufregen, außer jemand hat Angst, außer das die Form und Inhalt der Kritik aus der eigenen Sicht das Ausleben bestimmter innerer Haltungen behindert. Sprich das Wesentliche dieser Spiele ist zu großen Teilen der inhärente Sexismus. Und das meinen die Spieler ernst. DIe Spieleentwickler bedienen den Wunsch vieler männlicher Spieler ihren Hass auf Frauen zu bedienen. Und sie reagieren wie kleine Kinder, denen man ihre Spielzeug wegnehmen will, wenn diese Form nur kritisiert wird.

Es passt einfach nicht zusammen: Wie kann man auf der einen Seite fordern, dass Spiele alles dürfen und gleichzeitig bei Kritik fuchsteufelswild zu werden und wilde Drohungen auszusprechen.

Hätte die Spielerszene mit großer Gelassenheit auf Anitas Kritik reagiert und sachlich dagegen argumentiert, so hätte sie damit demonstriert, dass Anita unrecht gehabt hat. Aber mit ihren Reaktionen zeigen diese Männer (und auch manche Frauen), dass sie zum einen nicht so tolerant sind, wie sie sich geben und dass die Inhalte eben keinesfalls zufällig sind und die sexistische Ausrichtung der Spiele eben wesentliche sind für die Handlung oder eben auch Teil des Zwecks der Spiele – den Sexismus bei Männern zu fördern. Und dazu passt auch insgesamt die männerbündlerischer Reaktion.

Mir geht es gar nicht so sehr darum, dass bestimmte Inhalte verboten werden sollten, sondern viel mehr darum Kritik an Inhalten von Computerspielen  zu verteidigen. Dabei geht es nicht einmal darum, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der es möglich ist alles und jeden zu kritisieren und dafür nicht bedroht oder verfolgt zu werden. Wer diesen kleinsten gemeinsamen Nenner nicht einhält tut seinem Hobby einen Bärendienst und man gerät weiter ins Nachgrübeln, welche Bedeutung die kritisierten Inhalte über die Kritik hinausgehen für manchen Spieler/Männer haben.

#Gamergate Sie lernens wohl nie?

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Der Bahn-Chef Weber sagt „Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will“. Offenbar verstehen das aber doch viele Bahnmitarbeiter, denn die GDL wurde bei den vergangenen Betriebsratswahlen von mehr Mitarbeitern gewählt.

Ich mag die GDL und deren Vorsitzenden Weselsky, weil sie einfach nur das tun, was Gewerkschaften tun sollten: Für ihre Mitglieder am meisten raushole. Die EVG im Gegensatz dazu hat sich zu sehr auf die Rolle der Co-Manager konzentriert. Und ein ehemaliger Chef (Norbert Hansen) wechselte dann auch in den Personalvorstand der Bahn AG. Die EVG verlor in den letzten drei Jahren fast 40.000 Mitglieder (Quelle: Wikipedia).

Zur Tarifeinheit ein paar Worte: Dieses Konzept wurde im Dritten Reich von den Nazis entwickelt, die keine Freunde von Demokratie und Gewerkschaften waren. Und so muss man dieses Konzept auch betrachten: Es hat mit Demokratie oder Pluralismus nicht viel zu tun.

Tarifeinheit würde bedeuten, dass nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb alle Bedingungen aushandelt. Also ein zentralistisches Monopol. So wie früher im realexistierenden Sozialismus. Es ist bezeichnend, wenn Journalisten als auch kapitalistische Firmenlenker dieses Konzept beklatschen. Die Tarifautonomie und die freie Wahl der Organisierung gehört zu den fundamentalen demokratischen Grundrechten. Das war auch der Grund, warum das Bundesarbeitsgericht von der Rechtsprechung abwich, die seit der Nazizeit in Deutschland angewendet wurde.

Natürlich sind Streiks unbequem. Aber hier geht es um das freie Aushandeln von Arbeitsbedingungen. Wenn eine Gewerkschaft hier nicht aktiv wird, dafür aber eine andere, dann sollte das vollkommen legitim sein.

Ich finde es immer wieder absurd, wenn Menschen von einem Streik quasi erwarten, dass er unauffällig bleibt und niemand davon betroffen ist. Nur der Streik, der so handzahm wäre, wäre tatsächlich sinnlos. Weil welches Unternehmen sollte aus welchen Gründen auf einen Streik reagieren, der sich nicht niederschlägt? Ein Streik ohne Effekt ist kein Streik, sondern vielleicht ein Appell oder eine Demo. Dann doch lieber gleich die Gewerkschaft auflösen und auf die gute Laune der Arbeitgeber vertrauen.

Ich zitiere hier mal eine Pressemitteilung der GDL zum heutigen Streiktag:

Mit dem heutigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal erneut deutlich gemacht, dass es sich von der Deutschen Bahn nicht länger vorführen lässt. Durch den Ausstand der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB standen am Samstag von 6 bis 9 Uhr über 90 Prozent der Züge der DB still oder hatten die entsprechende Verspätung.

Streik der GDL in München. Foto: GDL
Streik der GDL in München. Foto: GDL

„Die Verantwortung für die Arbeitskämpfe trägt alleine die Deutsche Bahn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit ihrer Weigerung über unsere Forderungen zu verhandeln, verärgert sie mutwillig die Reisenden und brüskiert die eigene Belegschaft. Aber so ist das eben, wenn ein Arbeitgeber seine Hausgewerkschaft zum Jagen tragen will – und dann feststellt, dass sie nur 21 Prozent hat.“

Die Deutsche Bahn weigert sich auch weiterhin beharrlich, mit der GDL über ihre Forderungen zu verhandeln. Stattdessen will sie ihre Hausgewerkschaft EVG mittels Kooperationsabkommen in die Führungsrolle hieven – und das, obwohl die GDL über 80 Prozent der Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit mehr als 51 Prozent des Zugpersonals organisiert.

„Wir anerkennen den Organisationsschwerpunkt der EVG in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Aber die uns qua Organisationsgrad zustehende Tarifhoheit für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunter-nehmen lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen“, so Weselsky.

Die glasklare Botschaft des Zugpersonals ist nicht mehr zu überhören. Nun ist der Arbeitgeber gefordert, endlich ein substantielles Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen. „Bleibt die DB allerdings weiterhin taub, leiten wir kommende Woche die Urabstimmung ein“, so Weselsky. „Dann gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen.“

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN_8988
Es war ein schleichender Prozess: Die Idee hinter „Freiheit statt Angst“ war es den Protest gegen Totalüberwachung auf die Straße zu bringen, um zu zeigen: Hier sind wir, wir sind stark, nehmt die Maßnahmen zurück! Zunächst war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) es ein  informeller Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Einzelpersonen, wie so viele Initiativen vor- und nachher.  Daran ist auch erst einmal nichts gegen auszusetzen. Irgendwie müssen sich Organisationen ja gründen. Und wenn es bereits aktive Initiativen gibt, die sich zusammenschließen: Um so besser! Dieses Jahr waren es dann lediglich 5.000-6.500 Demonstrant*innen.

Aus meiner Sicht als früher aktives Mitglied des AK Vorrat, hat man allerdings verschiedene Fehler gemacht:

  1. Man hat an einer zentralen Demonstration festgehalten. Dazu wurde jedes Jahr groß mobilisiert. Zwischendrin kam es auch zu einer Spaltung durch Einzelne und Verwirrungen, welche Demo denn das Original ist. Die Teilnehmer*innenzahlen stiegen nicht, sondern sanken. Aber genau wie bei den Montagsdemos hielt man an dem Konzept fest und verpasste damit die Chance die Dynamik und vorhandene Unterstützung zu nutzen.
  2. Es konnten sich Ortsgruppen bilden. Für die gab es allerdings kaum formale Vorgaben. Insofern konnte jeder Idiot eine Ortsgruppe bilden. Anders herum hatten die Ortsgruppen selbst keinerlei Rechte innerhalb der Organisation: Stattdessen wurden und werden die Mehrheit der Aktionen fernab jeglicher Demokratie von einer hand voll Einzelpersonen entschieden. Damit sind die Motti und Inhalte vom AK Vorrat auch nicht von einer Masse legitimiert. Stattdessen gab es eine Mailingliste, die jeder abonnieren konnte. Und ein Veto auf der Liste konnte quasi alles verhindern. So wurde aus einer informellen Zusammenarbeit eine informelle Machtstruktur ohne jegliche Legitimität. Die einzelne Aktivisten  konnte sich zwar beliebig aktiv engagieren und dadurch innerhalb dieser Strukturen die Richtung mitbestimmen, aber es gab keinen formalen Weg der Mitbestimmung. Eine Meritokratie. Und damit Strukturen und Praktiken, die in der Politik ebenfalls vorhanden sind und die Ursache für Totalüberwachung.
  3. Nähe zu den Piraten. Mitbegründern und wichtige Aktivist*innen innerhalb des AK Vorrat waren und sind Mitglieder der Piratenpartei. Auch von diesen wurde gegen die Bildung einer neuen, demokratisch ausgerichteten Organisation argumentiert. Ortsgruppen des AK lösten sich auf und gingen teilweise in Stammtische der Piraten auf, oder Aktivist*innen hörten auf sich für die Themen zu engagieren. Es herrschte die Meinung vor, dass es bereits ausreichend Organsationen gäbe und das Parteien der legitime Weg zur Änderung von Entwicklungen wäre. Es wurde dann auch häufig und gerne an Parteien, insbesondere die FDP appelliert.

Nur Aktivist*innen mit totalem Realitätsverlust freuen sich über eine Beteiligung von mittlerweile nur noch 1/10 (5.000 statt 50.000) der Demonstrant*innen.

Das fatale an dem Bild, was man abgibt ist, dass man politische signalisiert: „Der Widerstand ist geschwächt, macht bitte weiter!“ Das ist einfach nur schlechtes Marketing und unprofessionell. Auch wenn es da Aktivist*innen gibt, die seit Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind und teilweise sehr viel über Überwachung und die politischen Grundlagen wissen. Man fühlt sich dann gebauchpinselt, wenn man auch mal in einem Ausschuss des Bundestages vortragen darf. Gegen fast nichts, was seitens des AK Vorrat passiert ist etwas einzuwenden. Aber eines ändert sich nicht: Jede Organisation ist nur so stark wie seine Basis. Und an einer guten demokratischen Legitimation kommt man nicht vorbei, insbesondere, wenn man fehlende demokratische Legitimation von Überwachung beklagt. Man muss es dann besser machen und nicht schlechter. Momentan ist es es so, dass die Überwachung viel eher als „Volkswille“ verkauft werden kann, als die Gegenposition.

ich bin der festen Überzeugung, dass man mit einem intelligenten Konzept und guter Basisarbeit innerhalb von 2-3 Jahren die Beseitigung fast aller Maßnahmen erreichen könnte. Aber das will man nicht. Das Thema selbst ist zum Hobby oder sogar zum Arbeitsfeld geworden. Man will gar nicht in der breiten Masse untergehen und ohne Überwachung leben, sondern die Beschäftigung mit dem Thema wurde zum Selbstzweck. Es bedarf nicht einmal eines Erfolges, um sich auf die Schulter zu klopfen. Selbst den „Erfolg“ am Bundesverfassungsgericht zur Informellen Selbstbestimmung haben sich Aktivist*innen als Erfolg der Bewegung auf die Fahnen geschrieben. Wobei ja gerade hier lediglich ein Gericht fernab jedes öffentlichen Druckes eine Entscheidung auf Basis des Grundgesetzes getroffen hatte. Selbst wenn Aktivist*innen vor Ort waren oder auch inhaltliche Beiträge lieferten.

Das politische Verständnis in solchen Gruppen kann einen teilweise auch pessimistisch machen, was Änderungen der Gesellschaft angeht. Da wird mehr an die persönliche Karrieren gedacht oder die Pflege des eigenen Ego, als an einen grundlegenden politischen Erfolg.

Große Änderungen in einer demokratischen Gesellschaft gehen entweder von oben nach unten aus. Werden uns also aufgezwungen, oder sie werden von der Masse der Bürger*innen von der Straße aus erzwungen. Teilweise herrscht da eine naive Vorstellung vor, dass die Totalüberwachung Ergebnis eines Unfalls oder Missverständnisses zustande kam. Das praktisch die richtigen und die besseren Argumente dazu beitragen könnten, das am anderen Ende des Tisches Politiker ihren fatalen Irrtum erkennen. Nein, die Totalüberwachung war kein Unfall und die „Nebenwirkungen“ sind eben keine Kollakteralschäden, sondern das eigentliche Ziel. Natürlich ging es nie um Sicherheit, sondern immer um eine Disziplinierung und Überwachung der Masser der Menschen. Und das ist im Falle der NSA/USA nicht anders.

Wenn man da etwas ändern will, muss man wieder auf der Straße stehen und überzeugen. Wobei jetzt viele, viele Jahre und Aktivist*innen bereits verloren gegangen sind. Das Thema könnte heute bereits ganz anders dastehen und die gesellschaftliche Debatte anders geführt. Offenbar braucht es noch ein paar Jahre, bis diese Erkenntnisse durchsickern oder eine neue Generation es wagt, neue aber Wege zu gehen

 

„Freiheit statt Angst“ kein Konzept #fsa14

Kommentar zum aktuellen Konflikt in #Gaza

Einige Aspekte des Konflikts werden zur Zeit öffentlich nicht so sehr wahrgenommen, darunter:

  • Die Abschussrampen für Raketen der Hamas können nicht kurzfristig montiert worden sein. Darauf lässt sich ableiten, dass es vielleicht einen aktuellen Anlass gab, den Raketenbeschuss zu starten, der Beschuss war aber so wie er abläuft im vorhinein geplant. Daraus kann man auch wiederum ableiten, dass Israel wahrscheinlich auch unabhängig von der Politik Israels angegriffen worden wäre. Es ist lediglich eine  Frage des Zeitpunkts gewesen.
  • In der gegebenen Situation handeln beiden Seiten „alternativlos“. Keine Reaktion auf Raketenbeschuss wäre nicht denkbar. Für keinen Staat der Welt.

Aus meiner Sicht kann es nie eine Rechtfertigung für Gewalt oder Krieg geben, sei es seitens von Individuen oder Staaten. Es kann natürlich auch einmal eine Notwehr-Situation geben. Die ist aber eher eine Ausnahme. Zudem schaffen Verhältnisse, wie das Vorhandensein von Waffenarsenalen Situationen mit dem Potential zur Eskalation. Das ist auf der einen Seite die israelische Armee und auf der anderen Seite hunderte eingegrabene Raketendepots der Hamas. Natürlich wollen die dann auch genutzt werden.

Ich kann eine Hamas als Sachwalter palästinensischer Interessen nicht akzeptieren. Statt in deinem von Armut geprägten Gebiet für die BewohnerInnen etwas zu investieren, investieren sie in Raketen. Dazu kommt noch die Schäden durch die Reaktion auf den Beschuss.

Kommentar zum aktuellen Konflikt in #Gaza