#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Der Bahn-Chef Weber sagt „Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will“. Offenbar verstehen das aber doch viele Bahnmitarbeiter, denn die GDL wurde bei den vergangenen Betriebsratswahlen von mehr Mitarbeitern gewählt.

Ich mag die GDL und deren Vorsitzenden Weselsky, weil sie einfach nur das tun, was Gewerkschaften tun sollten: Für ihre Mitglieder am meisten raushole. Die EVG im Gegensatz dazu hat sich zu sehr auf die Rolle der Co-Manager konzentriert. Und ein ehemaliger Chef (Norbert Hansen) wechselte dann auch in den Personalvorstand der Bahn AG. Die EVG verlor in den letzten drei Jahren fast 40.000 Mitglieder (Quelle: Wikipedia).

Zur Tarifeinheit ein paar Worte: Dieses Konzept wurde im Dritten Reich von den Nazis entwickelt, die keine Freunde von Demokratie und Gewerkschaften waren. Und so muss man dieses Konzept auch betrachten: Es hat mit Demokratie oder Pluralismus nicht viel zu tun.

Tarifeinheit würde bedeuten, dass nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb alle Bedingungen aushandelt. Also ein zentralistisches Monopol. So wie früher im realexistierenden Sozialismus. Es ist bezeichnend, wenn Journalisten als auch kapitalistische Firmenlenker dieses Konzept beklatschen. Die Tarifautonomie und die freie Wahl der Organisierung gehört zu den fundamentalen demokratischen Grundrechten. Das war auch der Grund, warum das Bundesarbeitsgericht von der Rechtsprechung abwich, die seit der Nazizeit in Deutschland angewendet wurde.

Natürlich sind Streiks unbequem. Aber hier geht es um das freie Aushandeln von Arbeitsbedingungen. Wenn eine Gewerkschaft hier nicht aktiv wird, dafür aber eine andere, dann sollte das vollkommen legitim sein.

Ich finde es immer wieder absurd, wenn Menschen von einem Streik quasi erwarten, dass er unauffällig bleibt und niemand davon betroffen ist. Nur der Streik, der so handzahm wäre, wäre tatsächlich sinnlos. Weil welches Unternehmen sollte aus welchen Gründen auf einen Streik reagieren, der sich nicht niederschlägt? Ein Streik ohne Effekt ist kein Streik, sondern vielleicht ein Appell oder eine Demo. Dann doch lieber gleich die Gewerkschaft auflösen und auf die gute Laune der Arbeitgeber vertrauen.

Ich zitiere hier mal eine Pressemitteilung der GDL zum heutigen Streiktag:

Mit dem heutigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal erneut deutlich gemacht, dass es sich von der Deutschen Bahn nicht länger vorführen lässt. Durch den Ausstand der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB standen am Samstag von 6 bis 9 Uhr über 90 Prozent der Züge der DB still oder hatten die entsprechende Verspätung.

Streik der GDL in München. Foto: GDL
Streik der GDL in München. Foto: GDL

„Die Verantwortung für die Arbeitskämpfe trägt alleine die Deutsche Bahn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit ihrer Weigerung über unsere Forderungen zu verhandeln, verärgert sie mutwillig die Reisenden und brüskiert die eigene Belegschaft. Aber so ist das eben, wenn ein Arbeitgeber seine Hausgewerkschaft zum Jagen tragen will – und dann feststellt, dass sie nur 21 Prozent hat.“

Die Deutsche Bahn weigert sich auch weiterhin beharrlich, mit der GDL über ihre Forderungen zu verhandeln. Stattdessen will sie ihre Hausgewerkschaft EVG mittels Kooperationsabkommen in die Führungsrolle hieven – und das, obwohl die GDL über 80 Prozent der Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit mehr als 51 Prozent des Zugpersonals organisiert.

„Wir anerkennen den Organisationsschwerpunkt der EVG in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Aber die uns qua Organisationsgrad zustehende Tarifhoheit für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunter-nehmen lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen“, so Weselsky.

Die glasklare Botschaft des Zugpersonals ist nicht mehr zu überhören. Nun ist der Arbeitgeber gefordert, endlich ein substantielles Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen. „Bleibt die DB allerdings weiterhin taub, leiten wir kommende Woche die Urabstimmung ein“, so Weselsky. „Dann gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen.“

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Ermittlungen gegen eine aufgelöste Terrorvereinigung

Es hat überrascht, wie erfolgreich die Judikative war, sobald sie ermittelte. Bereits im januar war die NSU laut OLG München aufgelöst. Der Rest der Welt da draussen war immer noch dabei die Dimension der NSU zu behirnen. Wer war alles involviert? Welche Rolle hatten staatliche Institutionen? Wie viele Helfer*innen gab es? Das alles schien diese Erkläung vorweg zu nehmen.

Endlich konnten die Haftungsbedingungen für Zschäße gelockert werden, weil? Weil es einfach niemanden mehr da draussen gab, der Teil der NSU war, geschweige denn, dass da etwas weiter existierte, was bisher NSU war. Es soll das Terrortrio gewesen sein und sonst nichts.

Heute geht dann wieder über den Ticker

Zschäpe soll Fluchthelferin gehabt haben

Und das ist nicht das erste mal, das weitere Helfer*innen und Fragen auftauchen. Und das man über verschiedenstes Entgegenkommen berichtet. Man wird unwillkürlich an die bayerische Festungshaft von Hitler erinnert. Offenbar hegen auch hier das OLG München, die bayerische Justiz große Symapthien für das Anliegen der NSU und Frau Zschäpe.

Daneben gab es auch Freunde im sächsischen Innenministerium

Nach all dem, was man bisher weiß kann man m.E. von weit mehr Unterstützer*innen ausgehen, als selbst von antifasichsitischen Archiven ausgegangen wird. Seit der erklärten Auflösung gibt es fast jede Woche eine Meldung, die so ewtas beinhaltet wie „weit mehr Unterstützer als bisher angenommen“.

Ich gehe davon aus, dass Teile der Verfassungsschutzbehörden unmittelbar Teil des NSU waren – oder besser umgekehrt. Das das NSU Teil von Aktivitäten verschiedener Verfassungsschutzbehörden ist. Ich vermute der Hintergrund ist der, dass traditionelle Unterstützer*innen der FDGO, deren Denken sich aus dem Dritten Reich bis heute gerettet hat, eine gewaltbereite Reserve für praktikabel halten. Eine Reserve, die dann ab und zu auch zuschlägt. Wie bei Gladio ja bestens belegt. Oder wie zu Zeiten der Revolution die Freikorps (heute Freie Kameradschaften). Es ist m.E. eher eine Verschwörungsideologie, wenn man versucht die Vorgänge um die NSU als eine Serie tausender Pannen zu interpretieren. Sicher hat hier und da der eigene Rassismus mancher Ermittler den Blick getrübt. Aber auf viele Fragen gibt es bisher keine Antwort. Und das liegt nicht daran, dass wir manche Erkenntnisse noch nicht gewonnen haben.

Wir leben nicht mehr in den 20er oder 30er Jahren, aber ein Teil des Denkens, dass das Dritte Reich ermöglichte hat sich leider bewahrt und wird aus der Mitte der Gesellschaft heraus als „staatserhaltend“ gefördert. Vielen Demokratien scheinen Rechtsradikale immer noch näher zu stehen, als radikale Linke.  Und so lange das so ist, wird am rechten Rand weiter relativ unbehelligt gemordet werden können. Erst wenn hier im Staat aufgedeckt wird und die Träger dieses Gedankenguts entmachtet sein würden, könnte man von einem Ende der NSU sprechen.

Was wäre eigentlich passiert, hätte der NSU ein weiteres mal unerkannt fliehen können?

Ermittlungen gegen eine aufgelöste Terrorvereinigung

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Oliver Neuroth kommentierte jüngst für den SWR „Googles Kampagne ist heuchlerisch„. Unter anderem wirft er Google vor keine selbstlosen, sondern wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Aber was heißt schon selbstlos? Er selbst ist Journalist und plädiert für eine gerechte Entlohnung von Verlagen und JournalistInnen. Keine wirtschaftlichen Interessen?

Der Nutzer kann die ersten Zeilen bei Google News lesen, ohne die Seite der Zeitung besuchen zu müssen. Und dafür könnte der Google-Konzern, der pro Monat rund eine Milliarde Dollar verdient, doch wohl ein paar Cent an die Verlage abgeben.

Zunächst einmal setzt er den Hinweis auf Inhalte mit den Inhalten selbst gleich. Zum einen aus meiner Sicht: Wie liest man denn sonst Artikel? Etwa auf die Seite einer Zeitung surfen und dann dort suchen? Das hat man vielleicht 1995 gemacht, aber heute? Zum anderen vergleicht der Kommentator hier den Gesamtgewinn eines Konzernes mit der Vergütungshöhe EINES Artikels. Weil er will ja nicht ernstlich vorschlagen, dass alle Verlage der Welt insgesamt nur ein paar Cent (also unter 10 Cent) bekommen. Wieviele Artikel werden pro Monat wohl geklickt? Nehmen wir mal an 10 Milliarden mal pro Monat. Würde jede der Artikel mit 10 ¢ vergütet würde das Google News 1 Milliarde Euro pro Monat kosten. Der Gewinn von Google liegt laut „Der Westen“ 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, so würde dem Gewinn von 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten von 12 Milliarden Dollar und somit einen Nettoverlust von 4,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Dollar bedeuten.

So schnell geht das mit den „ein paar Cent“. Zudem muss man auch sagen, dass Google News an der Bereitstellung und an den Klicks selber nichts verdient. Google könnte auch argumentieren, dass es selber als Suchmaschine nur die Websites verlinkt, die auch bezahlen. Verdienen tut Google News primär an Werbung und daran, dass Firmen seine Suchmaschinentechnologie kaufen/mieten.

Falsch ist zudem, dass lediglich Google von dem neuen Gesetz betroffen wäre, wie in dem Kommentar dargestellt. Die Aufregung darüber, dass Google seine „Marktmacht“ einsetzt für die eigenen Interessen ist künstlich und noch heuchlerischer. Denn es ist es anderes, wenn ich lese:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze.

Was repräsenieren denn diese beiden Verbände, die sämtliche Zeitungsverlage repräsentieren als selbst eine absolute Marktmacht? Wieso ist ihr Engagement rein philanthropisch während Googles Interessen die Verkörperung des Bösen sind?

Eine gute Vergütung – ja darauf warten viele Onlinejournalisten seit Jahren vergeblich von den Zeitungsverlagen. Häufig gelten sie als Journalisten zweiter Klasse, die entsprechend geringer entlohnt werden. Wenn den Verlagen die Inhalte so viel wert sind, dann sollten sie auch dazu bereit sein ihre MitarbeiterInnen entsprechend zu entlohnen. Als Anwalt für unterbazhlte JournalistInnen taugen sie jedenfalls nicht.

Kritik an Googles Kampagne ist heuchlerisch

Kritik à la Robert Kurz

Der Tod eines Menschen ist immer ein trauriger Anlaß über ihn oder sein Werk zu schreiben. Da es aber so viele positive Nachrufe gibt – will ich – nicht über Robert Kurz, sondern über Kritik schreiben wie sie von ihm und anderen (Wertkritikern, etc. ) kam.

Ich beziehe zunächst einmal auf den Nachruf von Gaston Valdivia, der Robert Kurz zitiert:

„Die Theorie  sollte nicht mehr unmittelbar an die politische Praxis gebunden werden, also ihren legitimatorischen  Charakter verlieren und in ihrer Eigenständigkeit ernst genommen werden. Dies bedeutete eine Entfremdung von der politischen Linken.“

Natürlich darf und muss es auch abstrakte Kritik geben, die keinen Praxisbezug hat. Die Frage ist aber, welche Bedeutung sie haben kann oder darf?

In einem Video fordert Kurz dann doch dazu auf, dass sich Menschen global verbünden in ihrem Widerstand:

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In der Wikipedia wird die Wertkritik u.a. so beschrieben:

„Die Arbeiterklasse ist aus wertkritischer Sicht selbst Teil des kapitalistischen Systems und deshalb nicht in der Lage, eine Rolle als revolutionäres Subjekt zu übernehmen.“

Das Revolutionäre Subjekt ist aus meiner Sicht tatsächlich bedenklich. Tatsächlich eben findet man Unterdrückung und prekarisierte Lebensbedingungen an jeder Ecke.  Klar ist in meinen Augen aber auch, dass ein zentrales Phänomen ist, dass durch die Gesellschaft eine Spaltung verläuft. Nicht die klassische ArbeiterInnenklasse – und es gib viele Graubereiche und Widersprüche. Aber diese Graubereiche stehen nur für die offene Frage, auf welcher Seite man steht oder welchen Weg man einschlägt. Viele Menschen haben die Wahl ihre Kraft einer diffusen  herrschenden Klasse anzudienen oder sich eben in die lange Reihe der Unterdrückten einzureihen und zu helfen sich gemeinsam zu wehren. Noch mehr Menschen aber haben diese Wahl nicht. Für mich ist das der Kern jeglicher linke Theorie.

Wenn man nun dne Prekarisierten ihre Sonderrolle abspricht und alles in einen Topf wirft, dann brauchen wir auch nicht mehr über Widerstand, Revolution, Gerechtigkeit oder Gleichheit zu reden. Dann stellt Wertkritik nur eine interessante Theorie dar, die die Bedeutung von Gedichtbänden oder Musik hat. Es kann den Geist anregen, aber es hat in der Praxis explizit keine Bedeutung. Wie sollen sich denn Prekarisierte vernetzen und organisieren? Und wer sagt uns dann, das nicht die, die vernetzen eben jene sind, die ganz nach der Wertkritik selbst Teil des kapitalistischen Systems sind? Wertkritik scheint zu bedeuten; Jeglicher Widerstand ist sinnlos. Wir kritisieren zwar die Verhältnisse aber wollen sie auf keinen Fall ändern. Wie soll denn eine Änderung passieren nach deren Theorie? Wer soll die organisieren? Sollen alle einen ideologischen Führer wie Herrn Kurz folgen?

Auch die Grüppchenbildung (KRISIS, EXIT!) und Grabenkämpfe lässt vermuten, dass da vieles doch nicht sehr ausgegoren ist. Oder anders betrachtet: das Fehlen einer konkreten Praxis führt dazu, dass auch der Bezug zu Realität verloren geht. Kann das eine im Populismus enden, so führt das Gegenteil zur absoluten Bedeutungslosigkeit. Vielleicht muss mna Werztkritik viel mehr verstehen als Reaktion auf das Dritte Reich – ein Ablehnen jeglicher Ideologie, Gefolgschaft und Organisation. Das Problem ist nur, dass jede Gesellschaft aus Organisation besteht – und daher eine Gruppe EXIT! mit einem Avantgardeanspruch eben auch eine Organisation darstellt, die sich dann aber selbst überhöht und fern von jeglicher demokratischen Kontrolle ist. Im übrigen auch bei vielen Linken ein Problem: Ob Buchläden oder andere Selbständige: Überall klassische kapitalistische-hierarchische Strukturen – der Inhalt der Bücher ist dabei ein anderer als die Praxis. Genau das ist das Problem – ein Entfernen von der Frage der Praxis führt nur dazu, dass die Praxis sich abkoppelt – abkoppeln kann – und man dort all das umsetzen kann, was man theoretisch für verdammenswert hält.

Auf die Art nehmen viele Linke sich selbst nicht ernst. Und wer sich selbst nicht ernst nimmt, wer soll ihn dann ernst nehmen?  Das ist m.E. das zentrale Problem der Linken zur Zeit. Sicher eine zu grobe Vereinfachung, aber doch allerorten ansatzweise vorhanden.

Kritik à la Robert Kurz

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

Ne bis in idem“ . Darauf zieht sich das Bundesschiedgericht bei ihrem Urteil zum Verbleib des Holocaust-Leugners Bodo Thiesen zurück. Damit meinen sie, dass Bodo ja schon genug bestraft wurde. Dabei negieren sie aber zum einen die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um Strafprozesse handelt, die auf Bodo angewendet wurden.

Entscheidend ist die Frage, ob die Leugnung des Holocaust (und davon hat sich Bodo nie distanziert) mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei vereinbar ist. Dabei fällt bei der Bundessatzung besonders auf, dass sie im Gegensatz zu anderen Parteisatzung eigentlich keinen wesentlichen Grundkonsens enthält. Also nicht so wie bei den GRÜNEN, die so etwas eingebaut haben. Altbekanntes Problem.

Die Frage, die sich Wähler stellen müssen ist, ob sie einer Partei ihre Stimmen können, die Antisemiten in ihren Reihen hält und sich nicht klar dagegen in ihrer Satzung positioniert.

  • Sag Nein zu Piraten!

 

Causa Bodo Thiesen – und mehr Latein

Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine „Brutalität ungekannten Ausmaßes“ zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

  1. Glas ging zu Bruch
  2. Farbbeutel wurden geworfen
  3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:


Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

Hessen – der Schwarze Fleck

Rechtsradikalismus – na was ganz neues

Ich kann sagen, was da an Fehlern passiert ist: Man will in Deutschland seit Jahrzehnten von Rechtsradikalismus als Problem nichts wissen.

Stattdessen richtet man Aussteigerhotlines für angeblichen Linksextremismus ein. Die ganzen Sackgassen, die die Polizei gegangen ist liegen an dem Vorurteil,  das wohl gute Deutsche keine Ausländer umbringen würden. Woher diese dämliche Annahme kommt? Keine Ahnung, vielleicht weil man meint, mit dem Dritten Reich wäre bereits alles Schreckliche schon passiert. Da verweise ich aber auf alte Zahlen wie aus dem September 2010: Dort wurde  seit 1990 von 137 Toten durch rechte Gewalt ausgegangen.

Fakt ist, dass die Politik viel mehr gegen muslimische oder linke Gewalt unternimmt, die aber beide relativ unbedeutend sind.

Rechtsradikalismus – na was ganz neues