#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

Da ist man ganz stolz, dass man die Einwanderung an der österrischisch-deutschen Grenze auf nur 50 Flüchtlinge pro Stunde gedrosselt hat. Aber welches Problem meint man damit zu lösen?

Das es aus Sicht der Bundesregierung noch nicht ausreichend durchgefrorene Flüchtlinge gibt? Welchen Sinn soll es machen, Grenzen an irgend einer Grenze festzuhalten und die Bearbeitung künstlich zu bremsen? Es mag den Strom von Menschen zeitweise reduzieren und scheinbare Erleichterung verschaffen. Aber es erhöht natürlich die Not, sorgt für Staus und mögliche medizinische Notfälle. Das Wohin? wird damit auch nicht gelöst.

Die Versuche erscheinen mir vergleichsweise so, als wenn man bei einem Autobahnstau viele  Verkehrskontrollen einführt, um den Stau zu verringern. Natürlich steigen damit die Probleme und die Länge der Staus – und verringern nichts wirklich.

Es mag sein, dass es dann rein optisch in manchen Grenzorten aus manchem Blickwinkel so aussieht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Aber das ist dann natürlich nur eine Illusion, weil sie sich lediglich stauen und die Probleme verlagert werden.

Uns das in den Medien als große Lösung zu verkaufen kann nur Kopfschütteln auslösen.

Wenn mans genau nimmt steht die Koalition in Berlin am Ende und es führt kein Weg an Neuwahlen vorbei. Das scheint mir viel imminenter zu sein, als der von vielen prognostizierte Verfall der EU. Die EU-Länder sind seit Jahrzehnten zerstritten und im Tauziehen kommt es nicht immer zu den besten Lösungen. Auf der anderen Seite sehe ich nicht, wie die Flüchtlingskrise ohne eine existierende EU gelöst werden soll.

Im Vergleich dazu scheint die derzeitige zerstrittene Bundesregierung alles andere als unverzichtbar und alternativlos. Die CSU gegen den Rest der Welt – die Kanzlerin zwischen Weltoffenheit und Notlösungen, die SPD zwischen Rechtspopulismus und Sozialstaat. Vieles wird in frage gestellt. Die Karten werden neu verteilt. Die Bundesregierung erscheint dabei immer handlungsunfähiger aufgrund ihrer Zerstrittenheit. Im Grunde brauchen dabei alle eine neue Legitimation. Ausgelöst wurde die Krise insbesondere durch Seehofer, der hofft mit einer Blockadepolitik und Fundamentalopposition zu punkten und hinterher gestärkt hervorzugehen. Aber stehen hinter Seehofer mehr seiner Mitglieder als hinter Merkels Partei?

Neuwahlen kämen zwar gerade irgendwie zur Unzeit. Aber eine Alternative sehe ich nicht. Denn jetzt ist die gesellschaftliche Debatte, jetzt müssen Weichen gestellt werden!

#FluechtlingsKrise: Welche Probleme lösen?

Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

Leider geht die Diskussion zu sehr darum, was Di Lorenzo hätte unterlassen sollen. Fakt ist doch aber, dass trotz großartiger Werbung für mehr Wahlbeteiligung an der EU-Wahl, die Wahl selbst im Wesentlichen eine Nationalwahl geblieben ist. Zwar ist man beim Freihandel oder bei der gemeinsamen Währung vorgeprescht, es gibt aber bis heute keine gemeinsame Demokratie mit ausreichenden Regeln. Ob mehrfach abgestimmt wird, wird der Ehrlichkeit der Bürger überlassen. Niemand hat je versucht durch ein EU-Wahlverzeichnis genau zu regeln, welcher EU-Bürger wann eine Wahlbenachrichtigung bekommt und wo er abstimmen darf. Weil jeder EU-Bürger nur immer in zweiter Linie Bürger der EU ist. Es gibt keine eigene Mitgliedschaft als EU-Bürger.

Man hat bei der EU eben von Anfang an alles von hinten aufgezäumt. Das ermöglicht dann aber viel Korruption und die Umgehung von Regeln. Aber nur deshalb, weil niemand wirklich ernsthaft Interesse hatte Missbrauch zu verhindern. Wenn dieses Problem bekannt ist, so hätte man es seit Jahrzehnten lösen können. Ich bin daher auch strikt dagegen, Bürgern, die nicht wissen, dass sie bei zwei Benachrichtigung eine verwerfen müssen (welche? und wie kann ein Wahlrecht verfallen?) haftbar zu machen. Der Bürger muss doch davon ausgehen, dass er entsprechend seinen Rechten informiert wird.

In meiner Wahlbenachrichtung (für Kiel) wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass diese Wahlbenachrichtigung eventuell nicht ig ist, wenn ich eine zweite bekommen sollte. Wenn das so klar ist, muss das auch in jeder Wahlbenachrichtung stehen. Und es ist ja wohl ein Witz, wenn man in einem so großen Staatenverbund einfach mal hofft, dass alle ehrlich sind. Wozu dann eine Wahl und Wahlprüfungsbehörden, wenn niemand wirklich kontrolliert, ob wirklich alle Stimmen gültig sind?

Mein Reformvorschlag zur Europawahl würde auch weitergehen. Es gab ja viel Kritik daran, dass in Deutschland die 5-Prozent-Hürde fiel. Ich würde das ganze wieder richtig herum aufzäumen: Bei der Kommunalwahl haben in Kiel nur die Parteien eine Chance, die in fast allen Wahlkreisen antreten. Denn nur, wo sie KandidatInnen haben, bekommen sie auch Stimmen. Wieso ist es dann bei der EU-Wahl so, dass in jedem Staat nationale Listen von Parteien antreten ? Warum setzt man nicht voraus, dass lediglich europäische Parteien bei Europawahlen antreten. Z.B. das Parteien aus mehreren Ländern Unterschriften sammeln müssen, um anzutreten? Das würde absichern, dass keine Splitterparteien antreten können, die nur nationale Einzelinteressen vertreten. Das ist ja auch widersinnig dafür so viel Raum zu bieten für Parteien, die eigentlich lieber heute als morgen die europäische Demokratie zerlegen möchten.

Und es würde bedeuten, dass nur Parteien eine Chance haben, die als echte Europaparteien antreten, die sich an alle Bürger wenden in mehreren Sprachen. Das eine Partei in jedem EU-Land Kandidaten hat ist vielleicht zu viel verlangt? Es würde vielleicht die Gefahr beherbergen, dass Strohmänner kandidieren.

Auch ist die Macht des EU-Parlamentes immer noch viel zu gering. Viele Entscheidungen werden immer noch am grünen Tisch getroffen. Und wenn eine CDU mit Merkel plakatiert macht sie auch deutlich wie wenig dort von einem gemeinsamen Europa gehalten wird und wie wenig bedeutend das EU-Parlament oder der eigentliche Spitzenkandidat der EVP eigentlich ist.

So urteilte des Bundesverfassungsgericht bereits 2009 über das EU-Parlament:

 „Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.“

Die EU beinhaltet die Gefahr die Grundsätze der Demokratie auszuhebeln. Ein doppeltes Wahlrecht wird hingenommen, da eine einzelne Stimme bei einer Wahl sowieso niemals etwas grundsätzliches ändert. Solange es derart grobe Defizite gibt, solange eine EU-Verfassung nicht allen BürgerInnen der EU gleichermaßen zur Abstimmung vorgelegt wird und das europäische Parlament ein echtes gemeinsames Parlament ist, in der es auch keine EU-Kommission mehr gibt, so lange werden Europawahl nicht viel mehr sein als ein schlechter Witz.

Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

#Europakritisch ? #ep2014

Überall hört und liest man von „Europakritischen Positionen“. Gemeint sind damit oftmals Gegner des Euro oder EU als Ganzes. An dieser Klassifizierung stimmt so einiges nicht:

  1. EU ist nicht gleich Europa. Diese Gleichsetzung wertet alle europäischen Länder ab, die nicht Teil der EU sind. Z.B. Russland, Weissrussland, die Ukraine,…
  2. „Europa“ ist zudem kein geschlossener oder klar abgrenzbarer politischer Raum. Auch wenn das gerne seit Jahrzehnten propagiert wird, so kann man auch Länder, die nicht Teil von einem definierten „Kerneuropa“ liegen nicht kulturell ausschließen. Am Eurovision Song Contest nehmen z.B,. auch die Türkei und Israel teil. Auch bei der Europameisterschaft im Fußball nimmt die Türkei teil.
  3. Europakritische Positionen werden oftmals mit nationalistischen, populistischen Positionen gleichgesetzt. Da die EU und Europa gleichgesetzt werden, wird also jede Kritik an der EU – also auch die Kritik an der Außenpolitik oder im Umgang mit Flüchtlingen diffamiert.

 

Also es gibt eigentlich gar kein Europa. Es gibt nur die EU. Das Adjektiv „europakritisch“ hingegen ist nur unscharf und eigemtlich nichtssagend – aber so wie es verwendet wird, wirft es alle Kritiker der EU in einen Topf, und macht sie zu Gegner eines kaum abgrenzbaren Raumes und deren Bewohner.

Auf der anderen Seite stehen dann die „Befürworter von Europa“. Das sind die, die die Existenz von Europa trotz aller Widersprüche bejahen und zudem bereit sind nur die Staaten als echtes Europa anzusehen, die bereits Teil der EU sind. Oder die ihr LAnd ebenfalls zur EU führen wollen.

Diesen Widerspruch hat man dann auch im Ukrainekonflikt in der Ukraine aufgemacht. Wer gegen die EU bzw. den Beitritt zur EU war, war eben ein Gegner von Europa und somit automatisch auf der falschen Seite. Diese Logik klingt doch sehr nach „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ des George W. Bush. Diese Verkürzung produziert Konflikte. Wie man ja auch an der Ukraine ablesen kann. Dort ist vieles passiert. Für mich nicht alles nachvollziehbar. Aber am Anfang stand der Protest gegen einen demokratisch gewählten, aber oft nicht demokratisch agierenden Staatsschef. Der wurde (undemokratisch) aus seinem Amt vertrieben auch mit Hilfe von rechtsradikalen („Europakritikern“). Dies wurde dann zum Sieg der „Europabefürworte“ umdefiniert. Als Reaktion darauf wurde wohl von Rußland die Autonomie mehrerer Landesteile vorangetrieben.

Ursache der Konflikts sind für mich die Interessenkonflikte zwischen der EU/NATO/USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Erst neulich liefen einige Dokumentationen zum Ersten Weltkrieg wo die Geschichtswissenschaft heute wohl oft behauptet keine der Länder hätte den Krieg gewollt, aber auch niemand diesen verhindert. Sind wir an einem ähnlichen Punkt? Aus meiner Sicht betreiben auch heute aber alle Länder die involviert sind eine gezielte Eskalation. Beim Ersten Weltkrieg fängt es für mich damit an, dass ein Österreich behauptet Ansprüche auf ein „Serbien“ zu haben, weil es Großmacht ist. Und ein „Deutschland“, dass zur Seite springt, weil man nicht alleine dastehen möchte in Europa und einer Bündnislogik folgt. Wo ist an der grundsätzlichen Situation und der Logik der man folgt aber nur ansatzweise zu erkennen, dass man einen Konflikt um Serbien nicht wollte? Für mich ist das nur dann behauptbar, wenn man die bestehende Politik und die Besatzung einer Region als legitim ansieht und nicht als Zumutung und aggressiven Akt. Erst dann erscheint auch der Mord in Sarajevo als Erster Akt und Auslöser und nicht als Dritter oder Vierter.

Genau so heute: Wenn das gewaltsame Vertreiben eines Staatschefs oder ein gewaltsamer Putsch als legitim angesehen wird und lediglich die Reaktion darauf als illegitim, so wird die Reaktion zum Ersten Akt. Davon abgesehen gibt es zur Vergangenheit hin keinen Anfang, zu dem es nicht noch ein Davor gibt. Vielleicht kann man unserer Welt nicht ohne Geschichte verstehen. Gleichzeitig aber kann fast jedes Handeln und jede Reaktion aus der Vergangenheit heraus gerechtfertigt werden.

 

Ich würde mich auch als Kritiker der EU bezeichnen. Als Kritiker von Europa nur insofern, dass es Europa als solches nicht gibt. Was aber nicht gleichbedeutend ist, dass ich gegen die hier lebenden Menschen bin. Ganz im Gegenteil bin ich sowohl auf deren Seite, als auch für die in den Nachbarländern oder dort, wo die Politik der EU auch ihre Auswirkungen hat.

Die grobe Vereinfachung aller „Europakritiker“ dient vor allem den Rechtsradikalen, die Europa und viele Menschen hassen, die lieber Krieg wollen und nationale Interessen verfolgen wollen. Die werden in eine Reihe mit Menschen gestellt, die eine fundierte Kritik an den Auswirkungen der EU-Politik haben . Die gegenwärtige EU-Politik wird damit alternativlos. Ob Gentechnik-Anbau, Atomenergie, Handelspolitik. Alles wird zum Positivum, unkritisierbar und jede Kritik daran wird totalitär zur Gegnerschaft zum Menschen aufgebaut. Wo aber Kritik prinzipiell unerwünscht ist, wird die Demokratie geschwächt.

Ich kann so etwas dann auch nicht mehr wählen. Denn mit jeder Stimme wird diese EU stärker und deren Politik brutaler.

#Europakritisch ? #ep2014

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Es gibt viele Gründe nicht zu wählen. Hier einmal 7 zufällige:

 

  1. Trotz einiger neuen Rechte fürs Parlament: Die wesentlichen Dingen werden in Europa am Runden Tisch entschieden. Oftmals werden Entscheidung dorthin verschoben, wo es für Staatschefs angenehmer ist. So wird zuhause auf die EU geschimpft und dann darauf verwiesen, dass man das ja umsetzen müssen, was die EU beschlossen hat. Gleichzeitig ist man selber aktiv, um diese Gesetze in der EU voranzutreiben. Augenwischerei.
  2. In der EU sind leider in den Jahren immer wieder negative Entwicklungen begünstigt worden, wie der Genmais-Anbau.
  3. In der Theorie sorgt eine Mehrheit anderer Parteien dafür, dass es einen Wechsel in der Politik eines Parlaments gibt. Das ist in der EU fast gar nicht möglich: Es gibt in dem Sinne keine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird.
  4. Man hat in den letzten Jahrzehnten besonders am Freihandel und der Währungsunion gearbeitet. Alles Punkte von denen die Industrie am meisten profitiert. Die Rechte der Bürger und die Demokratie als solches wurden immer vernachlässigt.
  5. Es gibt in dem Sinne keine europäischen Parteien oder gemeinsame politische Kultur. Die Fernsehdiskussionen zwischen den Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialdemokraten sind ebenfalls nicht dazu geeignet, EU-Politik transparent zu machen.
  6. „Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten“ hat Emma Goldmann einmal gesagt. Bei allen kleinen Schritten, die theoretisch möglich und umsetzbar bleiben, so bewegt sich die heutige repräsentative Demokratie immer in einem Rahmen, die die herrschenden Verhältnissen nicht gefährden dürfen. Das heißt das Wesentliche steht nicht zur Diskussion.
  7. Mit der Stimme für einer Partei wählt man auch immer das Gesamtsystem. D.h. man sagt auch: Im Wesentlichen ist dieses Schauspiel richtig. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Akzeptanz und Legitimation der Institutionen interpretiert.

Daher bleibt eigentlich nur das Nicht-Wählen als Lösung. Davon abgesehen stellt sich wie jedes mal eh die Frage: Welche Partei die zur Wahl steht wäre auch nur annähernd wählbar?

7 Argumente gegen die Europawahl #EP2014

Dem Westen fällt der Kosovo auf die Füße

Wie Rußland wohl zu Recht kritisiert unterscheidet sich das, was sie derzeit auf der Krim tun nicht wesentlich von dem Kosovo. Ich beziehe mich da vor allem auf dessen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008.  Wenn man meint beliebig irgendwelche neuen Staaten aus bestehenden herauslösen zu können wie man will (siehe auch Südsudan), muss man sich nicht wundern und darf sich vor allem nicht aufregen, wenn das andere politische Player auch und gerne machen.

Für die Spaltung der Ukraine ist Deutschland mit seinen Machtinteressen auch und hauptmitverantwortlich. Aber was soll man von einem Außenminister Steinmeier auch anderes erwarten, als das er gerne zündelt?

Dem Westen fällt der Kosovo auf die Füße

Blockupy: Was ist Widerstand?

Zunächst noch einmal etwas historisches? Es ist nicht zutreffend, wie es ein Sprecher von Blockupy sagte, dass #Blockupy letztes Jahr von den Organisatoren erdacht wurde als einmalige Aktion und das man dann dachte man könne das verstetigen.

War ist, dass am Anfang die M31-Organisierung stand, die insbesondere durch die anarchosyndikalistische IAA bereits international vernetzt ist. Und hier standen ursprünglich verstetigte und dann auch lokale Aktionen immer im Mittelpunkt der Idee. Einige Organisationen meinten, sie würde es besser können, bzw. wollten sich distanzieren von den Anarchosyndikalisten aus ideologischen/dogmatischen Gründen und setzen dann nach #M31 einen weiteren Termin mit #Blockupy an.

Man muss allerdings für beide Bewegungen, wobei letztes Jahr auch Blockupy mit von M31 unterstützt wurde, nicht in der Lage waren Aktionen zu verstetigen. Aus meiner Sicht liegt das daran, dass die Proteste primär nicht Widerstand von unten sind. Alleine die Idee in Frankfurt symbolisch die EZB so blockieren, wie es zunächst M31 und dann auch Blockupy versuchten, ist ein zentralistischer Ansatz, bei dem hunderte oder tausende an einen Ort anreisen um zu demonstrieren und danach wieder nach Hause zu fahren.

Großdemos können Sinn machen, aber eher als Ausdruck einer gemeinsamen Bewegung und Stimmung – nicht aber als AUSGANGSPUNKT einer Bewegung. Sofern Aktionen nicht vor Ort in den Städten und Kommunen laufen, die Ausdruck und Instrument der eigenen Betroffenheit von Maßnahmen sind, wie z.B. Massenentlassungen, Arbeitsverdichtung, Entmietungen,… so wird es bei rein symbolischen Protesten bleiben, die eher Ausdruck eines Lebensgefühls einer bestimmten Schicht sind. Vielleicht auch eher einer intellektuellen Demo-Elite, die Konzepte schreibt und sich dann vorstellt, dass viele Bürger*innen spontan davon begeistert sind.

Ein Problem sehe ich auch im Fokus der Proteste. Hier ist der Aufruf online. Und hier zitiere ich den ersten Absatz:

„Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.“

Das Problem ist hier also, dass nicht primär gegen die Verhältnnisse als solches protestiert wird, sondern gegen das Krisenregime und deren Auswirkungen im Speziellen. Ich sags mal so: Millionen Deutsche, Europäer und überall auf der Welt stehe täglich im Alltag und müssen mit den Arbeitsbedingungen kämpfen um jeden Euro, um Freizeit und gegen Arbeitsverdichtung. Für Deutschland im Speziellen  betrafen vor Jahren bereits die Hartz-Reformen viele Menschen. Die Krise selbst schlägt in Deutschland nicht zu buche. Die Deutschen sind da wenig solidarisch mit den EU-Nachbarn bisher – aber sie sind auch bisher selber kaum betroffen von konkreten Krisenauswirkungen. Sehr wohl betroffen sind sie jedoch vom Arbeitsalltag. Der Aufruf jedoch packt die Leute am wenigsten dort, wo sie selber betroffen sind, sondern primär an einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Empörung.

„Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln.“

Damit versucht Blockupy klarzustellen, dass sie sich in der Tradition der Anti-Globalisierungsbewegung sehen. Aber gerade diese Bewegung war in die Krise gekommen nach Heiligendamm. Dort stellte sich auch nachher die Frage wie viel es bringt an einen zentralen Ort zu pilgern, ein paar gute Tage zu haben – oder wenns schief geht vom Polizeistaat die eigene Ohnmacht vorgeführt zu bekommen, ggf. noch traumatisiert durch polizeiliche Gewalt – und so oder so wieder nach Haus zu fahren. Vielleicht einige neue Leute kennengelernt zu haben – aber im Grunde nichts in der Hand zu haben, worauf man tatsächlich aufbauen könnte. Ich nennen diese Großdemos auch mal „Wohlfühl-Demos“. Wo dann Parolen und Ziele aufgeweicht sind.

Ich denke auch nicht, wie schon zu Anfang beschrieben, dass von einer zentralen Aktion eine lokale Organisierung entstehen kann die nachhaltig ist. Das artet dann immer irgendwann zu einer reinen Mobilisierungs-Organisierung aus. So wie bei der jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demo. Es wird zum Ritual. So lange die Leute viel Freizeit haben oder viel Energie haben, werden sie da viel Arbeit und Energie reinstecken und sich mobilisieren lassen oder selber mobilisieren. Aber viele Leute, die im Arbeitsalltag stecken finden diese Energie nicht mehr. Und insbesondere stellen sie sich die legitime Frage: Wie soll das mir ganz persönlich helfen? Ich finde das nicht egoistisch, sondern rational und vernünftig. Zu viele der Krisenprotestler der vergangenen Jahrzehnte haben dann irgend wann erschöpft hingeworfen. Arbeit, Familie, Gesundheit hat sie ausreichend beschäftigt.

Und was Organisationen angeht, so ist es für viele ja auch die Frage: Welche Organisation kann und will mir helfen? Viele der antikapitalistischen Initiativen inklusive der FAU beschäftigen sich mehr mit sich selbst und einer Ideologieproduktion, als mit Basisarbeit. Damit aber stellen sie in ihren Städten keine gute Option für die Organisierung dar. Es ist nicht nur keine effektive Hilfe durch große Organisation zu erwarten, sondern die Organisierung arbeitet sich doch zu häufig nur an den hippen Themen der jeweiligen Zeit ab. Es geht da oft darum einfach dabei zu sein und um das eigene Gefühl von Organisator*innen, dass man Teil einer Veränderung ist. Dabei spielt es selten eine Rolle, wie konkret oder realistisch die Perspektive zur Zeit ist. Vernachlässigt wird dabei oft die Organisierungsarbeit als solches. Das bedeutet meines Erachtens primär in den Dialog zu gehen, zuzuhören, zu lernen und dann die eigenen Ziele dort zu setzen, wo Menschen von den Verhältnissen vor Ort betroffen sind. Zu oft habe ich es erlebt, dass die Lust an der Diskussion und die Bereitschaft die eigene Position in frage zu stellen gering ist, ebenso wie die eigene Kritikfähigkeit. So drehen sich die meisten antikapitalitischen Grüppchen primär um sich selbst.

Bescheidenheit und ein realistischer Blick sind auch Mangelware. Dagegen wird aus jeder kleinen Pups-Aktion etwas heldenhaftes. Nicht selten verbunden mit ein wenig Macho-Getue als Gewürz dabei. Es wird oft die direkte Konfrontation mit dem Staat gesucht. Erfolge sind dabei selten zu verzeichnen. Und wenn es sie gibt, dann nur temporär.

Ich glaube nicht, dass die Lage hoffnungslos ist. Schnelle Erfolge sind wohl nicht zu erzielen, aber an sich scheint es mir recht einfach, die richtige Richtung einzuschlagen. Nur das die meisten Gruppen in alle möglichen Richtungen gehen und vor allem den schnellen Erfolg suchen oder die schnelle Bestätigung, ohne das daraus eine echte Perspektive erwachsen würde.

Blockupy: Was ist Widerstand?

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra „Sparen, Sparen, Sparen“ . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

Mystras
„Mystras“ -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?