Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Heute gibts auf tagesschau.de ein Interview zu LD. Ich sehe das ja sehr kritisch, weil es m.E. vollkommen am falschen Punkt ansetzt: Eine technokratische Lösung für fundamentale Demokratieprobleme. Aus den Antworten auf tagesschau.de ergibt sich folgendes:

Zitate:

  1. „Liquid Democracy steht für die Idee, dass die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie fließend ist.“
  2. tagesschau.de:Soll die repräsentative Demokratie dadurch abgeschafft werden?“ –  Nein. Uns geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie überflüssig zu machen oder zu ersetzen. Uns geht es darum, Schnittstellen in die bestehenden Parlamente  zu schaffen und die bisherigen Verfahren zu ergänzen.

Nun ist LD nicht das gleiche wie die Politik der Piraten. Aber wenn wir das mal als neues Politikmodell  begreifen, dann sehen wir hier schon, dass LD nicht zur Direkten Demokratie führt. Hier geht es um Repräsentative Demokratie 2.0. . Das Individuum soll mehr beteiligt werden und das Gefühl haben mitzuwirken. Ähnlich wie bei Bürgerhaushalten oder anderen Beteiligungsverfahren.

Mitreden dürfen ist aber nicht gleichzusetzen mit direkter Beteiligung an Entscheidungen. Dazu ist z.B. ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, dass die entscheiden sollen, die auch tatsächlich betroffen sind. Sprich: Ein atomares Endlager wird nicht dadurch besser, dass die Mehrheit via LD bestimmt, dass es in einer Gemeinde errichtet wird.

In einer Direkten Demokratie sollte das gar nicht möglich sein: Natürlich dürfen nur die Bürger vor Ort entscheiden, was sie sich zumuten wollen.

Dann betont die Frau Paetsch auch „Wir sind da noch am Anfang„. D.h. die Entwickler sind sich selbst gar nicht bewusst, wohin die Reise geht. Meine Verutung dazu ist, dass LD Probleme löst, die es gar nicht gibt. Ein typisches Symptom. Und ein Garant dafür, dass LD mehr Probleme schafft, als es löst.  Jedes demokratische Werkzeug muss eigentlich eine klare Zielvorstellung haben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es an ganz anderen Stellung Wirkungen zeigt, die gar nicht gewünscht sind.

Und vor allem: Wenn LD nicht die Repräsentative Demokratie in frage stellt, so spricht das eine deutliche Sprache, was von der Ernsthaftigkeit eines direktdemokratischen Ansatzes über dieses Werkzeug bei den Piraten zu halten ist. Gleiches gilt natürlich auch für Vollversammlungen, denen nur eine Auswahl an Piraten beiwohnen kann – und die somit das Gegenteil von Basisdemokratie darstellen.

Weder Henne noch Ei: Liquid Democracy

Space-Datenschutz 2011

Es gibt in der Netzwelt  eine Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn von Datenschutz. „Post-Privacy“ ist hier das Stichwort. Dies suggeriert, dass die Zeiten von Datenschutz und Privatsphäre vorbei sind und sowieso alles öffentlich. Einige, wie Kris Köhntopp sagen noch, dass man dann seine Daten selber schützen müsse. Andere gehen nicht weiter und meinen man dürfe Daten gar nicht schützen, weil es eh nicht möglich sei – und irgendwie auch unmoralisch.

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Space-Datenschutz 2011

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund bleibt bei seiner Kritik an der D115

Unter den Schlagzeilen

  • Niedersachsens Städte- und Gemeindebund ist gegen kommunale Callcenter – und:
  •  Bürger zahlen doppelt

wiederholt der niedersächische Städte- und Gemeindebund seine Kritik (die ich voll teile):

„Es ist schon erstaunlich, dass in Zeiten, in denen der Rotstift in vielen Rathäusern regiert, sich der Bund und einige Bundesverbände darüber Gedanken machen, wie neue Geldgräber geschaffen werden können. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Städte und Gemeinden in Flächenstaaten wie Niedersachsen brauchen den Behördenruf D115 auf regionaler Ebene. In allen Fragen, die unsere Bürger haben, werden sie bei den Städten und Gemeinden besser und günstiger bedient“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Rainer Timmermann, heute in Hannover.D115 kann als Zentralruf für große Einheiten wie Berlin, Hamburg, München und beim Bund funktionieren. „Der Behördenruf D115 ist jedoch ein Projekt, bei dem die Bürger doppelt zahlen. Zunächst zahlen sie über die Steuergelder Aufbau und Betrieb der Callcenter und dann noch zusätzlich über die Telefonrechnung. Auch das Land Niedersachsen hat sich bisher nicht angeschlossen, da die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Wir brauchen vor Ort jeden Euro für dringende Aufgaben wie Kindertagesstätten und Schulen, da ist keine Reserve für überflüssige Projekte wie D115“, ergänzte Timmermann.
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund bleibt bei seiner Kritik an der D115