Alternativlosigkeit – die Tragik der Krisenbewältigung

Ein neuer Schuldenberg droht sich in Spanien anzuhäufen. Der FTD-Artikel macht deutlich:

Jetzt zeigt sich, dass die Dicke Bertha, jenes schwere Geschütz der Europäischen Zentralbank zur Geldversorgung der Banken, nicht gegen jedwede Panikattacke ausreicht. Im Gegenteil: Sie könnte sogar noch zum Problem werden. Die EZB hat den Banken Hunderte Milliarden Euro für drei Jahre zum Leitzins gegeben.
Jetzt hängt es maßgeblich von ihnen ab, wie sie mit dem Geld umgehen, das sie wunschgemäß zum Teil auch in spanische und italienische Anleihen gesteckt haben. Ziehen sie es panikartig ab, steigen die Zinsen umso schneller. Statt selbst zu löschen, hat die EZB den angeschlagenen Geldinstituten den Schlauch zum Löschen in die Hand gedrückt. Bekommen die Banker es mit der Angst zu tun, werfen den Schlauch hin und rennen davon, könnte das die Krise verstärken.
Das Tragische am Kapitalismus ist, dass die möglichen Werkzeuge zwar vielfältig sind, die Lösungsansätze aber tatsächlich alternativlos. “Genesung der Banken”, “Wirtschaftswachstum”, “Gesundsparen der nationalen Haushalte”. Das sind die Rezepte, die seit Jahrhunderten praktiziert werden. Im Ergebnis bedeuten sie stets eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben.
Aber bei aller Kritik an den Wirkungen und an den Fehlern des Kapitalismus: In der Logik des Systems ist die Anzahl der Karten, die gespielt werden können begrenzt – und auch das Ziel des Spiels ist vordefiniert. Wer wirklich etwas ändern wollte, müsste die Spielregeln grundsätzlich ändern. Das aber würde eine grobe Verletzung der internationalen Gepflogenheiten in der Politik voraussetzen. So grob, wie Frau Kirchner in Argentinien es ansatzweise vormacht.
Aber würde man das tolerieren, würden andere auf den Zug aufspringen und sich Verstaatlichung zum Vorbild nehmen. Das Ergebnis könnten hunderte und tausende Verstaatlichungen sein. Damit würden vielen weltweiten  Großkonzernen ihre Gewinne wegbrechen. Hier z.B. wäre gerade ein spanischer Großkonzern betroffen und damit auch der spanische Staat und seine Steuereinnahmen. Hier öffnet sich eine Konfliktlinie, bei der es für manchen Staat bald ums Überleben gehen könnte. Sind wir so zivilisiert, dass kriegerische Handlungen ausgeschlossen wären? Der Blick zurück auf den Falkland-Krieg lässt das Gegenteil befürchten.
Tragisch eben, dass der Politik innerhalb der gegebenen Grenzen kaum Spielraum bleibt: Entweder man unterwirft sich den Marktgesetzen und führt ökonomischen Krieg gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, oder man kehrt der Marktwirtschaft den Rücken. In einem globalen System würde es gehörig rumpeln, würde sich so eine Bewegung mit lokalen Experimenten zu einem Flächenbrand entwickeln. Ich bin mir nicht sicher, ob mir die möglichen Folgen gefallen – auch wenn das Hoffnung für Milliarden von Menschen bedeutet, die ausgebeutet werden und ein möglicher Ausweg für viele Menschen, die verhungern oder am Rande des Existenzminimums leben.
Alternativlosigkeit – die Tragik der Krisenbewältigung

War M31 erfolgreich?

Zu diesem Vergleich würde ich die Occupy-Bewegung heranziehen. Diese wurde durch die USA massiv in allen Medien gehypte. Laut Wikipedia demonstrierten dazu in Frankfurt am Main bei der ersten Demo rund 5000 und bei der zweiten rund 4000. Das heisst das sich die TeilnehmerInnenzahl trotz globalem Rückenwind der Occupy-Bewegung im gleichen Bereich bewegte wie M31, das ohne nennenswerte Unterstützung aus den USA und Vorab-Presseberichte auskommen musste. Da frage ich mich schon welche Zahlen manche Leute erwartet haben, die nun die mangelnde Teilnahme erwartet hatten? Vergessen wir nicht, dass Occupy vor dem Aktionstag 2011 schon Wochen vorher fast jeden Tag Aktionen in den USA hatte. Für M31 fing das ganze aber erst mit M29 zwei Tage vorher an.

Aber genug der Zahlenmystik. Occupy und M31, wie geht das zusammen? In Deutschland nur sehr schwer. Wenn da das Occupy Camp die Polizei ruft, wenn jemand bei der EZB Graffiti sprayet, dann offenbart das eine ganz andere Einstellung zum Staat.

In Kiel gab es ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des IfW und Occupy-Aktivisten. Mit dabei auch ein Arbeitgeber auf  Seiten  der Occupier. Hier ziehen OrganisatorInnen von M31 eine viel schärfere Grenze. Die Statuten der mit-aufrufenden FAU besagen z.B. zur Mitgliedschaft:

Mitglied eines FAU-Syndikates können alle direkt und indirekt Lohnabhängigen sowie Selbständige werden. Ausgeschlossen ist die Mitgliedschaft für tatsächliche Arbeitgeber und leitende Angestellte, die andere Menschen einstellen oder entlassen, sowie für Angehörige staatlicher Repressionsorgane

Diese Regel soll verhindern, dass Widersprüche innerhalb der Organisation und während Auseinandersetzungen entstehen. Es geht darum, eine klare Grenze zu ziehen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Und da hat jede/r die Wahl, auf welche Seite er/sie sich stellt. Arbeitgeber-Betrieb oder Kollektiv, z.b..

Auf jeden Fall muss da Occupy in Deutschland noch einen langen Weg gehen, bevor sich da bestimmte Erkenntnisse breitgemacht haben.

War M31 erfolgreich?

Hessen – der Schwarze Fleck

Nach der Demonstration zu M31 treten Politiker und der Hessische Rundfunk eine Propagandakampagne unbekannten Ausmaßes los. Politikern geht wohl aufgrund der radikalen Inhalte der Arsch total auf Grundeis. Nicht nur, dass sie Frankfurt am Main mit paramilitärischen Polizeieinheiten in einen kriegsähnlichen Zustand versetzt haben – sie versuchen nun aus Farbbeuteln und einem verletzten Polizisten eine “Brutalität ungekannten Ausmaßes” zu konstruieren. Der Polizeipräsident hat den DemonstrantInnen unterstellt sie wollten Polizisten töten, in dem er die Proteste mit den Protesten gegen die Startbah West verglich, bei denen zwei Polizisten starben. Hier werden als Farbbeutel mit scharfer Munition gleichgesetzt. Dies so gesehen in der Hessenschau am 2. April. Hier drehen Polizeiverantwortliche und Politiker total ab. Man sieht ihnen direkt an, dass sie selber nicht glauben können, was sie da sagen und müssen schmunzeln. Der Innenminister Boris Rhein bekam sogar die Gelegenheit sein Anliegen bei HR zwei mal zu formulieren. Ein mal in der verlinkten Hessenschau und zuvor noch einmal etwas unsympathischer in einem Kurzbeitrag. Den hat HR inzwischen ZENSIERT:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_44407845&jmpage=1&type=v&rubrik=36082&jm=1&mediakey=fs/hessenschaukompakt1645/20120402_1645_strassenschlacht

Die gewünschte Seite ist unter dieser Adresse nicht mehr erreichbar. Möglicherweise stimmt der Link nicht mehr, oder die Seite ist inzwischen vom Server gelöscht.

Der Bericht in der Hessenschau wird dagegen mit böser Musik untermalt. Man könnte meinen in Frankfurt stünde kein Stein mehr auf dem anderen und in den Straßen würden sich die Leichen türmen.

Was ist aber passiert?

  1. Glas ging zu Bruch
  2. Farbbeutel wurden geworfen
  3. Ein Polizist bekam Farbe ins Gesicht gesprüht

Daraufhin wird hier eine Story aufgebaut, wonach jetzt quasi das Demosntrationsrecht und die Meinungsfreiheit abgeschafft werden müssten, weil wir uns das angesichts der Krise nicht mehr leisten könnten.

Die Stoßrichtung ist klar: Wer eine deutlich andere Meinung hat, verwirkt seine Bürgerrechte – und: Natürlich darf die Polizei alles und die Demonstrantin darf NICHTS! So hat die Polizei zwar Zahlen über eigene Verletzte, weiß aber angeblich nichts von den Verletzungen von Demonstrantinnen.

Im übrigen weiß die Polizei und der HR schon jetzt, dass es 450 Steinewerfer gab. Das ist exakt die Zahl der Leute, die man eingekesselt hatte. Na so ein Zufall!? Hier soll ein Exempel statuiert werden und der Rechtsstaat ein weiteres mal abgeschafft. Man räumt den Weg frei für kommende Monate. Sollten BürgerInnen wagen zu widersprechen werden sie genau so entrechtet, wie die 450 ! Im Jahre 2012 gilt ein neues Gesetz: Wer ED behandelt wird, IST ein Strafttäter. Und der HR weiß es auch – er braucht dazu gar nicht mehr die Organisatoren zu fragen . Unabhängiger Journalismus: Fehlanzeige. Stattdessen Berichte wie im guten alten Schwarzen Kanal:


Der Hessische Rundfunk recherchiert nicht selbst, sondern hält einfach nur das Mikrofon vor Politiker und Polizisten. Das da ein Plan am Werke ist, merkt man schnell. Auffällig z.B. das nur eine Seite zu Wort kommt. Der HR hat hier jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben.

Hier wird es nun wichtig aufzupassen, denn die Parolen, die hier gebrüllt werden sollen Medien und Demokratie strumreif schießen, damit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden können.

Die Politik weiß, dass die Krise zurück kommt. Die Politik weiß, dass auch in Deutschland BürgerInnen vermehrt auf die Straße gehen würden. Man will vorbeugen, man will die BürgerInnen einschränken und gleichzeitig verschrecken. Hier soll Demokratie abgebaut werden, um Privilegien zu sichern – um demokratische Veränderungen zu verhindern. Dazu braucht man Feindbilder. Dazu muss man Ausgrenzen.

Mir macht so eine Entwicklung Angst. Wenn Politiker die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören, dann tun sie das immer in einer bestimmten Absicht. Unsere Demokratie könnte bald in Gefahr sein! Wachsamkeit ist angesagt! Zu hoffe wäre, dass Leute das erkennen und nicht nur bei ACTA Hife schreien!

Hessen – der Schwarze Fleck

Die Finanzmarkt-Kritiker und ihre Propaganda

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht… so könnte man Videos wie das untenstehende beschreiben, der derzeit immer mehr Verbreitung finden:

Wenngleich manche Erklärungen durchaus zutreffend sind, muss man doch festhalten:

  • Wenn das Video zwischendrin Tips gibt, wie die Wirtschaft wieder wachsen könnte, so ist das mehr als naiv. Das derzeitige Weltfinanzsystem ist dafür da, Wachstum zu generieren. Das tut es auch sehr gut. Allerdings gehören  Krisen da auch zum Programm. Konjunktur- oder Investitionsprogramm werden gerne von der Wirtschaft mitgenommen, stellen aber im Grunde eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar und landend dann doch bei denen, die bereits mehr besitzen.
  • Die Reichen sind nur Symptom und nicht Ursache der Krise, wie es hier auch wieder suggeriert wird. Manager von Banken haben sich nicht verspekuliert, sondern es blieb ihnen gar nichts anderes übrig in Immobilien zu investieren, damit das Kapital einen Markt finden würde, der noch gute Gewinne verspricht. Das jede Blase einmal platzt ist eine Binsenweisheit. Das wissen Manager auch. Gute Spekulateure sichern sich daher ja gegen Crashs ab und gewinnen aus der Krise. Das wird in dem Video sogar auch deutlich. Allerdings ist das weniger die persönliche Gemeinheit eines einzelnen Anlegers oder Fonds, sondern systemimmanent. Und würden sie es nicht gemacht haben, würden die Verluste derzeit vielleicht sogar noch höher sein.
  • Die Eurokrise ist zudem nicht nur in der EU entstanden ist. Die Finanzkrise ist global. Insofern sollte man den Begriff “Eurokrise” gar nicht verwenden. Auch das suggeriert etwas: Nämlich, dass die EU nur ihre Hausaufgaben machen muss, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Die Finanzmarkt-Kritiker und ihre Propaganda

Die Amerikanische Revolution wird nicht übertragen…

Wenn man sich über das Internet auf verschiedenen Kanälen informiert weiß man, dass sich in den USA gerade eine Revolution zusammenbraut. “The Revolution will not be televised” sang Gil Scott Heron 1970:

Wie recht er hatte. Im deutschen Fernsehen, auf  tagesschau.de könnte man glatt glauben, dass in den USA gar nichts passiert. Die Besetzungen der Plätze in fast 900 Städten der USA kann man nicht einfach so ausblenden und nicht behandeln, wie dies gerade passiert.  In den USA oft das selbe Bild: Die kleinen Grüppchen von Teaparty-Leuten wurden vor Monaten von Kameras bestürmt und ihre Botschaften überall hin übertragen. Heute vermeiden die Sender die Bewegung zu erwähnen, oder spielen sie herunter oder machen sie lächerlich:

Besonders ans Herz legen möchte ich euch dieses Video, bei dem ein Protestierer FOX NEWS in einem Interview kontra gibt:

Das russische RT berichtete:

Keith Olbermann (Countdown) las ein Statement der Protestierer:

Und zum Schluß noch was niedliches:

Zum Informieren empfehle ich zum einen den Twitter-Acount von Occupy Wallstreet und ihre Homepage.

Al Jazeera berichtet auch ganz ok darüber und Democracy Now.

Ansonsten gibts natürlich noch viel mehr, auch aus verschiedenen Städten. Auch Youtube ist voll von Bildern. Einfach einklinken. Wie lange der Mainstream hier wohl noch den Deckel drauf halten kann?

Die Amerikanische Revolution wird nicht übertragen…

Die Rechte dreht am Rad…

… und glaubt auf einmal, dass die Linken recht haben? Das könnte man nach einem Artikel von Frank Schirmacher glauben.

Sind es bei manchen tatsächlich echte Naivität gewesen, die sie an unsichtbare Marktkräfte als zuverlässiges Regulativ gegen einen ausufernden Kapitalismus geglaubt haben? Nach (wieviel?) Börsencrashs und Weltwirtschaftskrisen fangen manche an nachzudenken, dass doch nicht alles so rund läuft?

Oder nach dem jeder Bürger seit Jahrzehnten die Zeitung aufschlagen konnte und in weniger profitablen Ländern sehen, wie Hunger und Elend von Marktinteressen befeuert werden?

Da wird immer noch von “Bürgerlichen Werten” gesprochen. Anhand von was, bitte?

Schirmacher bejammert, dass Frau Merkel nicht in der Lage sei, die moralischen Folgen der Krise der Eurozone zu thematisieren? O wei… offenbar bluten da vielen neokonservativen gerade das Herz, wo ihnen ihr Kartenhaus zusammenbricht. Und da wünscht man sich einen Erklärbär:

Das versucht ja unsere Kanzlerin auch schon vorbildmäßig:

Bin gespannt wie die Debatte weitergeht, oder ob Schirmacher zum Problembär wird.

 

Die Rechte dreht am Rad…

Und jetzt: Investieren! (Griechenland)

Jetzt wird diskutiert, ob man nicht Konjunkturprogramme zur Stärkung der Wirtschaft in Griechenland iniitiiert. Und man gibt zu, dass das Sparprogramm die Wirtschaft dort derzeit schwächt. Und auch die Kassen der Privatleute.

Da muss man doch aber sehen:

  • Jetzt werden massiv Staatsbetriebe ins Ausland verkauft und auch Firmen werden mehr  Teil des globalen Marktes. D.h. jetzt kommt bald weniger vom Brutto bei den Griechen an.
  • Das ist eine Verteilung von unten (Menschen) nach oben (Unternehmen). Dabei sind es die Menschen, die am meisten leiden.

Das Journalisten jetzt wirklich glauben, es könne in Griechenland wieder bergauf gehen ist naiv. Es werden jetzt massiv Werte unter Preis ins Ausland verscherbelt. Investitionen werden auch primär gleich ins Ausland geschaufelt (also z.B. dann an internationale Baukonzerne). Die Korruption wird noch schlimmer werden als bisher, mehr Geld wird in dunklen Kanälen versickern. Währenddessen wird es Massenentlassungen und Lohnsenkungen geben. Es wird sicher auch die Armut im Lande explodieren, die sozialen Gegensätze werden steigen, das Land als solches total destabilisiert. Und das alles primär aufgrund des Sparzwangs, der zu irrationalem Handeln auffordert. Alle müssen dafür blechen, außer die Verursacher (Privatbanken, Währungsspekulanten).

Das ganze ist ein Rezept für einen unaufhaltsamen Abwärtstrend. Wo soll da Licht am Ende des Tunnels sein. Wir wissen alle, dass die Sparmaßnahmen nicht ausreichen werden. Insbesondere dann wenn Konjunkturprograme drohen, werden die natürlich Griechenlands Schuldenberg erhöhen. Denn Geld verschenken tut niemand. Jede Subvention ist mit Eigeninvestitionen verbunden und/oder eben damit, dass man sich Geld leiht und zurückzahlen muss. Und wenn es nicht die Griechen sind, dann die Rest-EU-Bürger. Aber mit Sicherheit wieder nicht die Verursacher!

Unter dem Strich beobachten wir hier ein gesellschaftliches Experiment ungemeinen Ausmaßes. Die Griechen die können werden aus dem Land fliehen. Darauf können wir uns jetzt schon einstellen. Kein junger Mensch mit Verstand und Möglichkeiten wird in diesem Land bleiben wollen. Und damit stirbt dann auch die Zukunft des Landes.

Der einzige Weg, der den Griechen bleibt, ist die Regierung zu stürzen und/oder zu zwingen die Beschlüsse zu revidieren. Keine schöne Aussichten. So oder so.

Und jetzt: Investieren! (Griechenland)