#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Die Spannung ist immer groß vor Wahlen, aber die Ernüchterung ist fast immer um so größer. Nach 16 Jahren Helmut Kohl elektrisierte viele die Perspektive einer neuen, anderen Regierung. Heraus kam Hartz IV. In den USA Obama und „Hope“….  zwar auch viel bewegt, aber teilweise schlimmer als seine Vorgänger.

Es liegt nicht an den Personen und Parteien. Das System als solches macht es unmöglich echte Veränderungen umzusetzen. Von Syriza hört man ja jetzt schon Kompromissbereitschaft. Egal ob sie eine Mehrheit bekommen oder nicht: Am Verhandlungstisch wird doch vieles, sogar das Meiste geopfert. Auch in Italien der junge Regierungschef Renzi – Hoffnungsträger und was tat er? Die Daumenschrauben ansetzen, Arbeitnehmer*innenrechte einschränken. Konzepte aus der Mottenkiste.

Es geht immer und überall nur noch um die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalökonomien. Verschiedene Faktoren sind dabei nur Randerscheinungen. Den Plan und die Spekulation machen andere globale Player. Ob Rubel, Euro oder Schweizer Franken – jede Währung ist doch nur Spielball. Und die Banken „too big to fail“.

Vor ein paar Jahren tönte es noch „We are the 99%“ – geändert hat sich wenig.

„Etwas gerechter“, „Bessere Verteilungsgerechtigkeit“ führen dann doch nur zu geringeren Löhnen, geringeren Renten, mehr Ungerechtigkeit. Weil es eben nicht damit getan ist ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Denn die Spielregeln bedingen ein ganz anderes Handeln. Staatschefs können sich vielleicht eine zeit lang den Marktgesetzen entziehen, aber nicht ewig. Siehe auch Venezuela/Chavez, oder Russland oder Kuba.

Habe auch keine Lösung, aber Sand in die Augen streuen und sich etwas vormachen, macht es sicher nicht besser. Selbstbetrug ist ein gängiges Mittel sich die Wirklichkeit schön zu reden. Man fühlt sich zwar besser, aber die Realität wird dadurch nicht geändert!

#Griechenland: Was soll sich schon ändern?

Blockupy: Was ist Widerstand?

Zunächst noch einmal etwas historisches? Es ist nicht zutreffend, wie es ein Sprecher von Blockupy sagte, dass #Blockupy letztes Jahr von den Organisatoren erdacht wurde als einmalige Aktion und das man dann dachte man könne das verstetigen.

War ist, dass am Anfang die M31-Organisierung stand, die insbesondere durch die anarchosyndikalistische IAA bereits international vernetzt ist. Und hier standen ursprünglich verstetigte und dann auch lokale Aktionen immer im Mittelpunkt der Idee. Einige Organisationen meinten, sie würde es besser können, bzw. wollten sich distanzieren von den Anarchosyndikalisten aus ideologischen/dogmatischen Gründen und setzen dann nach #M31 einen weiteren Termin mit #Blockupy an.

Man muss allerdings für beide Bewegungen, wobei letztes Jahr auch Blockupy mit von M31 unterstützt wurde, nicht in der Lage waren Aktionen zu verstetigen. Aus meiner Sicht liegt das daran, dass die Proteste primär nicht Widerstand von unten sind. Alleine die Idee in Frankfurt symbolisch die EZB so blockieren, wie es zunächst M31 und dann auch Blockupy versuchten, ist ein zentralistischer Ansatz, bei dem hunderte oder tausende an einen Ort anreisen um zu demonstrieren und danach wieder nach Hause zu fahren.

Großdemos können Sinn machen, aber eher als Ausdruck einer gemeinsamen Bewegung und Stimmung – nicht aber als AUSGANGSPUNKT einer Bewegung. Sofern Aktionen nicht vor Ort in den Städten und Kommunen laufen, die Ausdruck und Instrument der eigenen Betroffenheit von Maßnahmen sind, wie z.B. Massenentlassungen, Arbeitsverdichtung, Entmietungen,… so wird es bei rein symbolischen Protesten bleiben, die eher Ausdruck eines Lebensgefühls einer bestimmten Schicht sind. Vielleicht auch eher einer intellektuellen Demo-Elite, die Konzepte schreibt und sich dann vorstellt, dass viele Bürger*innen spontan davon begeistert sind.

Ein Problem sehe ich auch im Fokus der Proteste. Hier ist der Aufruf online. Und hier zitiere ich den ersten Absatz:

„Blockupy* ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.“

Das Problem ist hier also, dass nicht primär gegen die Verhältnnisse als solches protestiert wird, sondern gegen das Krisenregime und deren Auswirkungen im Speziellen. Ich sags mal so: Millionen Deutsche, Europäer und überall auf der Welt stehe täglich im Alltag und müssen mit den Arbeitsbedingungen kämpfen um jeden Euro, um Freizeit und gegen Arbeitsverdichtung. Für Deutschland im Speziellen  betrafen vor Jahren bereits die Hartz-Reformen viele Menschen. Die Krise selbst schlägt in Deutschland nicht zu buche. Die Deutschen sind da wenig solidarisch mit den EU-Nachbarn bisher – aber sie sind auch bisher selber kaum betroffen von konkreten Krisenauswirkungen. Sehr wohl betroffen sind sie jedoch vom Arbeitsalltag. Der Aufruf jedoch packt die Leute am wenigsten dort, wo sie selber betroffen sind, sondern primär an einem Gefühl der Ungerechtigkeit und Empörung.

„Wir sind Teil der internationalen Bewegungen, die sich seit Jahren gegen die Angriffe auf unser Leben und unsere Zukunft wehren, für soziale Rechte und Alternativen kämpfen, neue Formen von demokratischer Organisierung und solidarischer Ökonomie entwickeln.“

Damit versucht Blockupy klarzustellen, dass sie sich in der Tradition der Anti-Globalisierungsbewegung sehen. Aber gerade diese Bewegung war in die Krise gekommen nach Heiligendamm. Dort stellte sich auch nachher die Frage wie viel es bringt an einen zentralen Ort zu pilgern, ein paar gute Tage zu haben – oder wenns schief geht vom Polizeistaat die eigene Ohnmacht vorgeführt zu bekommen, ggf. noch traumatisiert durch polizeiliche Gewalt – und so oder so wieder nach Haus zu fahren. Vielleicht einige neue Leute kennengelernt zu haben – aber im Grunde nichts in der Hand zu haben, worauf man tatsächlich aufbauen könnte. Ich nennen diese Großdemos auch mal „Wohlfühl-Demos“. Wo dann Parolen und Ziele aufgeweicht sind.

Ich denke auch nicht, wie schon zu Anfang beschrieben, dass von einer zentralen Aktion eine lokale Organisierung entstehen kann die nachhaltig ist. Das artet dann immer irgendwann zu einer reinen Mobilisierungs-Organisierung aus. So wie bei der jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demo. Es wird zum Ritual. So lange die Leute viel Freizeit haben oder viel Energie haben, werden sie da viel Arbeit und Energie reinstecken und sich mobilisieren lassen oder selber mobilisieren. Aber viele Leute, die im Arbeitsalltag stecken finden diese Energie nicht mehr. Und insbesondere stellen sie sich die legitime Frage: Wie soll das mir ganz persönlich helfen? Ich finde das nicht egoistisch, sondern rational und vernünftig. Zu viele der Krisenprotestler der vergangenen Jahrzehnte haben dann irgend wann erschöpft hingeworfen. Arbeit, Familie, Gesundheit hat sie ausreichend beschäftigt.

Und was Organisationen angeht, so ist es für viele ja auch die Frage: Welche Organisation kann und will mir helfen? Viele der antikapitalistischen Initiativen inklusive der FAU beschäftigen sich mehr mit sich selbst und einer Ideologieproduktion, als mit Basisarbeit. Damit aber stellen sie in ihren Städten keine gute Option für die Organisierung dar. Es ist nicht nur keine effektive Hilfe durch große Organisation zu erwarten, sondern die Organisierung arbeitet sich doch zu häufig nur an den hippen Themen der jeweiligen Zeit ab. Es geht da oft darum einfach dabei zu sein und um das eigene Gefühl von Organisator*innen, dass man Teil einer Veränderung ist. Dabei spielt es selten eine Rolle, wie konkret oder realistisch die Perspektive zur Zeit ist. Vernachlässigt wird dabei oft die Organisierungsarbeit als solches. Das bedeutet meines Erachtens primär in den Dialog zu gehen, zuzuhören, zu lernen und dann die eigenen Ziele dort zu setzen, wo Menschen von den Verhältnissen vor Ort betroffen sind. Zu oft habe ich es erlebt, dass die Lust an der Diskussion und die Bereitschaft die eigene Position in frage zu stellen gering ist, ebenso wie die eigene Kritikfähigkeit. So drehen sich die meisten antikapitalitischen Grüppchen primär um sich selbst.

Bescheidenheit und ein realistischer Blick sind auch Mangelware. Dagegen wird aus jeder kleinen Pups-Aktion etwas heldenhaftes. Nicht selten verbunden mit ein wenig Macho-Getue als Gewürz dabei. Es wird oft die direkte Konfrontation mit dem Staat gesucht. Erfolge sind dabei selten zu verzeichnen. Und wenn es sie gibt, dann nur temporär.

Ich glaube nicht, dass die Lage hoffnungslos ist. Schnelle Erfolge sind wohl nicht zu erzielen, aber an sich scheint es mir recht einfach, die richtige Richtung einzuschlagen. Nur das die meisten Gruppen in alle möglichen Richtungen gehen und vor allem den schnellen Erfolg suchen oder die schnelle Bestätigung, ohne das daraus eine echte Perspektive erwachsen würde.

Blockupy: Was ist Widerstand?

Gentrifizierungsdiskurs äußerst verwirrend

Was die Gentrifizierungs zu fordern scheinen ist, dass im Wohnungsmarkt die Marktgesetze des Kapitalismus ausgesetzt werden.

Zitat Holm in der TAZ:

Eine soziale Wohnungspolitik ist nur gegen die Marktlogik durchzusetzen und müsste zuallererst das Spekulieren auf Mietsteigerungen unterbinden.

Ich würde dabei schon den Begriff der Sozialen Wohnungsbaupolitik hinterfragen. Der Begriff suggeriert, dass es im Kapitalismus Inseln des Sozialen geben könne – sozusagen ein Kapitalismus 2.0 . Ein Kapitalismus ohne die negativen Auswirkungen, die für ihn charakteristisch sind.

Jüngst warnte die Allianz vor der Immobilienblase in Deutschland, die auch für die Steigerung der Mieten verantwortlich sein wird. Das sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Den Kapitalismus in seinem Lauf aufhalten, wird aber nicht eine etwas sozialere Wohnungspolitik, irgendwelche Gaga-Flashmobs, Aufkleber oder Demonstrationen gegen hohe Mieten.

Ganz einfach deshalb, weil es innerhalb der herrschenden Logik gar keine Alternative gibt. Insbesondere ist weit und breit kein wirksamer Widerstand zu erkennen. Die Anti-Gentrifizierungsbewegung sorgt m.E. lediglich dafür, dass sich viele Leute an zeitlich befristeten Symptomen abarbeiten ohne dagegen einen wirksamen Hebel zu haben. Aus meiner Sicht lediglich eine weitere Mode der Linken, die sicher noch ein paar Jahre überleben kann, ohne Erfolge erzielt zu haben.

Gentrifizierungsdiskurs äußerst verwirrend

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Zur Zeit ruft der Anthroposoph und Kämpfer fürs Bedingungslose Grundeinkommen Ralph Boes zur Denunziation der Identität eines Bloggers auf, der ihn öffentlich kritisiert hat.

Auch in Facebook ist er aktiv. Er möchte die Aussage im Reflexion-Blog strafrechtlich verfolgen lassen, weil Zitat: „eine Nazidebatte auf politische Felde verheerend wirkt“.

Er führt an andere Stelle aus:

Wer diesbezüglich über mich urteilen will, schaue sich am besten den Film „Ziviler Widerstand“ an. Dann frage er sich, welche Feinde ich durch solches Wirken naturgemäß habe. Und dann frage er sich, ob die anonyme, mit Server im Nirgendwo platzierte „Recherche“ nicht eine Tat von solchen Feinden ist. – Mich jedenfalls wundert`s nicht, dass der „so genau recherchierende“ Autor mein in der Öffentlichkeit stärkst beachtetes Hauptwirken, welches ihn in jedem Punkt der Lüge überführt, so geflissentlich verschweigt.

Von welchen Feinden er da redet, läßt er offen. Und dieses Offenlassen und Raum für Spekulationen lassen klingt doch wieder sehr nach Verschwörungstheorie.

Ob die juristische Keule dazu geeignet ist, Interpretationen seiner Äußerungen zu unterbinden ist mehr als fraglich. Bedeutet dies doch auch den Staat dafür einzusetzen, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen.

Auf Nachfrage konnte Herr Boes mir keinen Punkt nennen, der denn nun aber auch tatsächlich strafrechtlich relevant wäre. Ich sehe in dem Artikel im Reflexion Blog von Martin Wassermann eine Interpretation dessen, was Herr Boes so erzählt. Es kann sein, dass Herr Boes es alles ganz anders meint – aber er läßt gerne bewußt Raum für Interpretation und betont auch gerne einmal wie wichtig Hitler für die Weiterentwicklung der USA war. Niemand zwingt ihn dazu solche Sachen zu sagen – und ich habe mich da auch unweigerlich gefragt, warum man sowas behauptet oder betont? Man könnte ja auch viele andere Menschen und Ereignisse nennen. Warum gerade einen Hitler? Und warum so formulieren, dass doch ein Respekt mitschwingt zwischen den Zeilen?

Ich hatte den Artikel von Herrn Wassermann in meinem Blog KielKontrovers aufgegriffen aufgrund des zweiten Vortrages von Herrn Boes im Kieler Occupy-Camp.

 

 

Ralph Boes: Rufmord oder Interpretationsfreiheit?

Griechenland Worst Case

die FTD meint Griechenlands Worst Case sei vermieden worden durch den hauchdünnen Vorsprung der ND. Wohl weil man meint eine Totalverweigerung wäre der Worst Case. In der Tat ist nun aber die Regierungsunfähigkeit eingetreten. Das heißt es wird weder das eine noch das andere geben. Schlimmer gehts nicht. Die Demokratie in Griechenland ist am Ende. Es gibt keine Richtung. Davon abgesehen repräsentieren beide führende Parteien nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Es steht zu befürchten, dass nun Griechenland im Bürgerkrieg versinkt.

Griechenland Worst Case

Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Gerade heute, wo neue Proteste in Frankfurt am Main angekündigt sind, hört man von der LINKEN Hessen zwiespältige Aussagen (siehe Bericht Frankfurter Rundschau).

Man ruft zwar zu den aktuellen BLOCKUPY-Protesten auf, aber die Sympathie einzelner Mitglieder für vorangegangene Proteste, die von den Organisatoren von BLOCKUPY zum Teil als „Demonstrationen im Vorfeld von BLOCKUPY“ eingeordnet wurden sollen als Ausschlussgrund für Mitglieder dienen. Genauer gesagt für Manuela Schon:

Schon, Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), hatte damals einen Antrag in die Kreisversammlung eingebracht, die Demo zu unterstützen.Der Antrag wurde angenommen, doch hinterher forderte Kreisvorsitzender Jörg Jungmann die Mitglieder auf, nicht an der Demo teilzunehmen, da sie von Gruppen getragen würde, denen man nicht vertraue. Damit spielte er auf die FAU an, eine „anarcho-syndikalistische Gewerkschaft“, wie er sagte.

Interessant ist hierbei folgendes: Es ist die FAU, die eigentlich Parteien aus der historischen Erfahrung nicht traut und das auch in ihrer Satzung ablehnt. Dagegen gibt es keinen Passus bei den LINKEN, das eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeschlossen wäre.  Ausgeschlossen kann ein Mitglied dann werden:

  1. Ein Mitglied kann nur durch eine Schiedskommission im Ergebnis eines ordentlichen Schiedsverfahrens entsprechend der Schiedsordnung und nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Die Geschichte belegt, warum die FAU eine parteipolitisches Engagement ablehnt (Zitat aus den Statuten „Sie lehnt jede parteipolitische Beeinflussung und Tätigkeit ab.“: Die Vermengung von Partei und Gewerkschaftsinteressen. Nur allzu deutlich ist hier das Konkurrenzgebahren des DGB, der hier die LINKE missbrauchen will um den Einfluße einer kleinen Gewerkschaft auf die LINKE auszuschließen.

In DGB-Gewerkschaten ist es an der Tagesordnung, dass es eine parteipolitische Konkurrenz in der Gewerkschaft gibt. Gewerkschaftsmitglieder gelten als Stimmvieh und lediglich als potentielle Parteimitglieder. Nichts aber kann einer Gewerkschaft mehr schaden, wenn sie sich nicht auf ihre eigene Kraft verlässt, sondern stattdessen alles an Parteien delegiert – und sich dann noch darüber streitet welche Partei dafür am besten geeignet ist. Das Ergebnis sind Seilschaften und die Tatsache, dass diesen „Gewerkschaftspartei-Karrieristen“ jeglichen Blick für das Wesentliche verlieren.

Wenn man die Bundessatzung der LINKEN aufmerksam liest könnte man auch auf die Idee kommen, dass wenn der Kreisvorsitzende trotz eines bestehenden Beschlusses auffordert eine Demo nicht zu besuchen, er damit dem Willen der Parteibasis zuwiderhandelt und somit im Satzungssinne der LINKEN schweren Schaden zufügt.

Statt mit antikapitalistischen Positionen heute in den Blättern zu stehen als LINKE Hessen(!), liest man von diesem unwürdigen Streit und realisiert wie weit entfernt von der Basis und der Realität da manche Parteispitzen in der LINKEN sein müssen.

Dabei haben kommunistische Vorgängerparteien und die Anarchosyndikalisten früher durchaus ähnliche Positionen vertreten. Sowohl die FAUD als auch die KPD haben in der Novemberrevolution gemeinsam dafür gesorgt, dass der Krieg beendet wurde und beide für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus gekämpft.

Die FAUD konnte dabei immer wenig mit dem später dominierenden Leninismus und Stalinismus anfangen, während die LINKE heute mit diesen totalitären Ideen in der eigenen Partei zu kämpfen hat. Aber offenbar nicht nur damit, sondern auch mit einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung, die dazu führt, dass die LINKE oftmals Positionen vertritt, die  eher den Kräften nützt, die den Kapitalismus erhalten wollen.

Mit der innerparteilichen Demokratie ist es nicht weit her bei den LINKEN. Da wird auf eigene Beschlüsse geschissen und stattdessen sollen die Chefs entscheiden was Sache ist und wo sich ihre Mitglieder engagieren? Fundamental antiemanzipatorisch würde ich mal sagen.

Krise in Europa, aber die LINKE in Hessen hat andere Probleme

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?

Wenn ich den aktuellen Kommentar von Reinhard Baumgarten vom SWR zu Griechenland höre, könnte ich kotzen. Er rezitiert das Mantra „Sparen, Sparen, Sparen“ . Radikal ist aus seiner Sicht nicht die brutale Sparpolitik der EU und der bisherigen griechischen Regierung, sondern nur diejenigen, die sich gegen die aktuelle Sparpolitik wenden.

Mystras
„Mystras“ -Lizenz CC-BY-NC-SA 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de

Sparpolitik heißt, dass Arbeitsrechte; Renten, Löhne gekürzt werden. Mindestlohn gekürzt, Ersparnisse weggenommen, Sozialhilfe ausgesetztheißt z.B. weniegr Steuereinnahmen für den Staat, weniger Geld in den Taschen der Griechen.

Man kann nur wiederholen was in Griechenland passiert: Hungernde und sterbende Menschen, Selbstmorde, Eltern die ihre Kinder weggeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Das ist eine Politik, die über Leichen geht. Und da stehen wir derzeit noch ganz am Anfang.

Man muss sich das mal vor Augen führen: Was in Griechenland passiert ist ein bewusstes Sparen auf Kosten von Menschenleben. Ein relatives reiches Land im globalen Vergleich kürzt so weit, dass es an Existenzminimum geht und wir bald Hilfslieferungen senden müssen – bei einem Land, dass doch selber wirtschaften könnte. Aber natürlich nicht, wenn die EU hier auf Beutezug ist – um die großen weltweiten Banken zu schützen. Auf einmal will man uns erzählen Griechenland wäre das Problem gewesen und nicht die weltweite Finanzkrise.

Ich sage: Radikal ist die aktuelle Politik – und nicht diejenigen, die sagen, dass  wir uns diese Radikalität nicht leisten können. Insbesondere haben ja drei Parteien die nötige Mehrheit, um ihren Scheiß weiterzumachen. Wollen sie aber nicht ohne die Linksradikalen. Und dann wird den Linksradikalen die Schuld zugeschoben. Nach Neuwahlen könnte es sein, dass Syriza die 50 Sitze mehr bekommt – und damit eine Mehrheit gegen die radikale Sparpolitik.

Griechenland: Wer ist hier eigentlich radikal?