Wichtige Fragen zum #BGE?

Ich bin ja nicht der Meinung, dass das Bedingungslose Grundeinkommen funktionieren kann. Wichtige Fragen sind dazu z.B. ungeklärt oder nicht ausreichend durchdacht.

  1. Wer soll das BGE erhalten? Diese Frage ist wichtig, denn   bei einer Umverteilung von Finanzmitteln ist zu erwarten, dass z.B. die Kosten für Waren und Dienstleistungen sich erhöhen (z.B. durch höhere Steuern).  Betroffen davon sind in Deutschland alle, die sich im Land aufhalten. Daher müssten auch alle,die sich auch nur zeitweise in Deutschland aufhalten, ein BGE erhalten. D.h. der Geschäftsreisende, der Asylbewerber, der Trucker, jede Firma, Urlauber,… . Das BGE dürfte mithin auch nicht auf Personen beschränkt sein, es sei denn man möchte, dass Firmen in Deutschland vielleicht 30% höhere Kosten haben. Diese Frage ist so essentiell, dass sie im Vorfeld beantwortet werden muss. Ein BGE nur für Bundesbürger*innen wäre prinzipiell abzulehnen.
  2. Wie wird es finanziert? Auch das, kann keine offene Frage bleiben. Wer das BGE befürwortet muss hier eine klare und plausible Antwort geben können. Das ist ebenso essentiell, dass man diese Frage nicht erst im Lauf der Hinwendung zur Umsetzung stellen kann. Wie ich früher schon schrieb, gibt es da teilweise in der Erläuterung durch Befürworter schwerwiegende Lücken.
  3. Was ist mit Eigentum? Das BGE bezieht sich immer nur auf Einkommen, aber nicht auf bereits vorhandenes Eigentum, z.B. von Grund und Boden. Es klammert damit große Teile des Kapitals aus.
  4. Was ist mit Hierarchien? Das BGE ändert auch nichts an Bedingungen unter denen Arbeit stattfindet. Die Bedingungen aber schaffen Einkommen. Man kann das m.E. nicht ausklammern, wenn man wirklich etwas Wesentliches am Wirtschaftssystem ändern möchte.

Mit geht es jedenfalls so, dass ich von so einem Ansatz wie dem BGE erwarte, dass alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Es kann dann nichts ausgeklammert werden. Zumindest bei den wesentlichen Fragen. Und da werden die meisten Befürworter*innen oft schmallippig oder fangen wieder an, die Einführung zu Begründen oder das aktuelle System zu kritisieren. Nein: Ihr wollt ein neues System, also müsst ihr auch alle Fragen beantworten, wenn ihr Leute überzeugen wollt.

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Wichtige Fragen zum #BGE?

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

Heute bin ich über einen Artikel von Rainer Hank (@rahaase) in der FAZ am Sonntag gestolpert mit dem Titel „Ein Lob der Ungleichheit“. Ein wenig ist der Artikel der Versuch einer Rezension des Buches Ungleichheit – Warum wir nicht alle gleich viel haben müssen von Harry G Frankfurt sein(?) – oder vielleicht doch nicht. Denn es scheint dann doch mehr die Meinung des Autors zu sein.

An sich scheint der Artikel, der wohl eher ins Feuilleton gehört Argumente finden zu wollen, warum Ungleichheit gut ist. Ich erinnere mich daran, dass man mir am Wirtschaftsgymnasium auch damals diese Moral beibringen wollte, dass die Gesellschaft die Reichen bräuchte. Argumentiert wurde das damals damit, dass wenn Manche nicht viel Geld akkumulieren könnten, niemand investieren könnte. Das war dann aber auch noch die Zeit vor dem Crowdfunding.

Aber zurück zum Text: Der Autor schreibt u,a,

Nicht die Herstellung der Gleichheit, sondern, sondern die Bekämpfung der Armut ist ein gebotenes moralisches Ziel

Wie denn dann aber Armut „bekämpft“ werden soll, darüber schweigen sich beide Autoren offenbar aus. Denn wenn es Ursachen von Armut gibt, so würde es Sinn machen diese Ursachen zu bekämpfen. Liegen diese nicht in der Ungleichheit? An sich akzeptiert der Text die Existenz von Ungleichheit und das die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinanderklafft. Beklagt wird also auch die letztendliche Folge dessen. Der Artikel schließt aber damit, dass nicht die Ursachen bekämpft werden solle, sondern lediglich die Folgen.

Nicht nur Ungleichheit ist schließlich Ursache für Armut. Manchmal auch einfach Dürre, Kriege und andere Unglücke. Wobei manche Kriege auch Armutskonflikte sind.

Ich würde sagen: Armut entsteht zum einen aus verschiedenen Startbedingungen im Leben. Ein Kind reicher Eltern bekommt schon einmal einiges in die Wiege gelegt und wird vielleicht trotz größter Unfähigkeit, Dummheit und Faulheit mit einem Rückenwind durch das Leben kommen. Auf der anderen Seite kann  jemand noch so fähig, schlau und fleißig sein, aber aufgrund der Bedingungen in denen er aufwächst ständigen Gegenwind spüren und mit seinen Ideen und Projekten stets scheitern. Zumindest liegt der persönliche Erfolg nur zu einem Teil am individuellen Verdienst. Und davon ein mal abgesehen: Warum müssen dumme Menschen ein schlechteres Leben führen?

Meine wesentliche Kritik an dem Text von Hank ist aber, dass er keine Lösungen bietet. Es werden einige Erfolgsbeispiele genannt und es wird behauptet alle, die für Gleichheit wäre, wären auf dem Holzweg. Aber wenn man an dem Punkt ist, wo man Armut als eines der Probleme auf der Welt sieht als gesellschaftlichen Konsens, so kann meines Erachtens auch nur die Bekämpfung der Ursachen ein sinnvoller Ansatz sein und nicht eine Beschränkung auf Reparaturbetrieb und Symptombehandlung.

Zum Beispiel ist eines der wirtschaftlichen Probleme das, wer überhaupt Eigentum hat. Wenn man sich z.B. selbständig macht, braucht man Räume. Diese mietet man dann zumeist als Nicht-Vermögender von den Hausbesitzern. Alleine das ist kein leichtes Unterfangen kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Leider begreifen viele Hausbesitzer es nicht als fairen Deal der Aufgabenteilung von dem beide Seiten profitieren. Sondern sie sind eher auf der Suche nach dem eigenen Profit bei der Minimierung des eigenen Risikos. Alles vollkommen legal, aber für jemand der klein anfängt die denkbar schlechtesten Startbedingungen, wenn er denn überhaupt einen Vermieter findet, der vermieten will.

Und dann für die große Masse Mensch die Bedingungen unter denen sie aufwachsen: In welchem Staat, in welcher Stadt, Stadtteil, Schicht, Eltern, Freunde, Ausbildungsmöglichkeiten, in welchem Jahr, wirtschaftliche Bedingungen,… . Die Ungleichheit ist sicher die Norm. Ein großes Missverständnis der Kritiker des Versuchs der Gleichheit ist der, das absolute Gleichheit nicht herzustellen wäre. Das ist korrekt. Aber es kommt immer auf einen Versuch an. Wenn wir überall gar nicht erst versuchen würden Normen zu erfüllen, würde in Deutschland gar nichts zusammenpassen. Dann wäre jedes Bauteil an einem Auto unterschiedlich. Gleichheit bedeutet nicht, dass alle den gleichen Beruf haben und das gleiche Geschlecht und die gleichen Sachen kaufen. Das ist eher Gleichheit im staatskapitalistischen Sinne, der die zentrale Planung einfacher machen kann.

Gleichheit, wie sie wohl realistisch ist, ist eher wie eine Wildblumenwiese, bei der keine Blume absolut dominiert. Sondern eher eine wilde aber sinnvolle Kooperation auf Basis gegenseitiger Interessen. Wobei eine Wildblumenwiese als Vergleich schon hinkt. Denn wir sind eine komplexe Gesellschaft mit vielen Regeln, die auch Startbedingungen diktieren. Der Reichtum vieler ist kein Zufall, sondern unter der Ausnutzung bestimmter ideologischer Bevorzugungen entstanden. In der Wirtschaft ist ja vieles erlaubt, aber wer sich erst mal seinen Batzen gesichert hat, muss nur etwas Steuern zahlen , aber ansonsten ist sein Eigentum dann vor dem gesellschaftlichen Zugriff gesichert.

Und auch wenn viele (Arbeitende) zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens beitragen, so erleben wir für die Bestimmung der Zukunft bislang keine Demokratie. Nur die Eigentümer dürfen darüber entscheiden, ob sie das Unternehmen gegen die Wand fahren, oder ob sie den Produktionsstandort nach China verlegen. Diese Regeln sind willkürlich festgelegt worden – oder noch schlimmer: Die Besitzenden konnten die für sie angenehmsten Regeln als Gesetze festlegen lassen. Lobbyisten sei dank.

Wer noch glaubt, dass die Bevölkerung selbst über Abgeordnete an wesentlichen Regeln mitwirken darf lebt noch hinterm Mond. All zu oft werden Gesetze verabschiedet, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Einzug die Mehrheiten im Bundestag zählen. Und die sind selten gefährdet, denn die Volksparteien sind bereits gleichgerichtet und von Lobbys unterwandert. Demokratie ist einfach theoretisch zu einflussreich, als dass man sie einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung überlassen wollte.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse kann auf Dauer nur gelingen, wenn die Regeln für Demokratie und für wirtschaftliche Aktivitäten so geändert werden, das wirklich jeder eine Chance hat einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Z.B. dadurch das kooperative Wirtschaftsmodelle nicht länger blockiert und behindert werden, sondern erleichtert. Wer mal sehen will, wie restriktiv man das gestalten kann, kann sich ja mal einiges zum Thema „Wirtschaftlicher Verein“ durchlesen oder versuchen einen GbR-Vertrag zu entwerfen, der dem Individuum keine Rechte zugestehen möchte, die die Existenz des Unternehmens bedrohen. War ist, dass der Egoismus derart in der DNA des Kapitalismus eingraviert ist, dass jedes Ausscheren nur unter erheblichem Gegenwind möglich ist. Zumeist auch nur kurzfristig.

Wozu Ungleichheit? @rahaase #FAS #FAZ @FAZ_Wirtschaft

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Der Bahn-Chef Weber sagt „Niemand versteht den Sinn dieser Streiks, abgesehen von der Tatsache, dass eine Gewerkschaft das Spielfeld der anderen erobern will“. Offenbar verstehen das aber doch viele Bahnmitarbeiter, denn die GDL wurde bei den vergangenen Betriebsratswahlen von mehr Mitarbeitern gewählt.

Ich mag die GDL und deren Vorsitzenden Weselsky, weil sie einfach nur das tun, was Gewerkschaften tun sollten: Für ihre Mitglieder am meisten raushole. Die EVG im Gegensatz dazu hat sich zu sehr auf die Rolle der Co-Manager konzentriert. Und ein ehemaliger Chef (Norbert Hansen) wechselte dann auch in den Personalvorstand der Bahn AG. Die EVG verlor in den letzten drei Jahren fast 40.000 Mitglieder (Quelle: Wikipedia).

Zur Tarifeinheit ein paar Worte: Dieses Konzept wurde im Dritten Reich von den Nazis entwickelt, die keine Freunde von Demokratie und Gewerkschaften waren. Und so muss man dieses Konzept auch betrachten: Es hat mit Demokratie oder Pluralismus nicht viel zu tun.

Tarifeinheit würde bedeuten, dass nur eine Gewerkschaft in einem Betrieb alle Bedingungen aushandelt. Also ein zentralistisches Monopol. So wie früher im realexistierenden Sozialismus. Es ist bezeichnend, wenn Journalisten als auch kapitalistische Firmenlenker dieses Konzept beklatschen. Die Tarifautonomie und die freie Wahl der Organisierung gehört zu den fundamentalen demokratischen Grundrechten. Das war auch der Grund, warum das Bundesarbeitsgericht von der Rechtsprechung abwich, die seit der Nazizeit in Deutschland angewendet wurde.

Natürlich sind Streiks unbequem. Aber hier geht es um das freie Aushandeln von Arbeitsbedingungen. Wenn eine Gewerkschaft hier nicht aktiv wird, dafür aber eine andere, dann sollte das vollkommen legitim sein.

Ich finde es immer wieder absurd, wenn Menschen von einem Streik quasi erwarten, dass er unauffällig bleibt und niemand davon betroffen ist. Nur der Streik, der so handzahm wäre, wäre tatsächlich sinnlos. Weil welches Unternehmen sollte aus welchen Gründen auf einen Streik reagieren, der sich nicht niederschlägt? Ein Streik ohne Effekt ist kein Streik, sondern vielleicht ein Appell oder eine Demo. Dann doch lieber gleich die Gewerkschaft auflösen und auf die gute Laune der Arbeitgeber vertrauen.

Ich zitiere hier mal eine Pressemitteilung der GDL zum heutigen Streiktag:

Mit dem heutigen Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal erneut deutlich gemacht, dass es sich von der Deutschen Bahn nicht länger vorführen lässt. Durch den Ausstand der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB standen am Samstag von 6 bis 9 Uhr über 90 Prozent der Züge der DB still oder hatten die entsprechende Verspätung.

Streik der GDL in München. Foto: GDL
Streik der GDL in München. Foto: GDL

„Die Verantwortung für die Arbeitskämpfe trägt alleine die Deutsche Bahn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit ihrer Weigerung über unsere Forderungen zu verhandeln, verärgert sie mutwillig die Reisenden und brüskiert die eigene Belegschaft. Aber so ist das eben, wenn ein Arbeitgeber seine Hausgewerkschaft zum Jagen tragen will – und dann feststellt, dass sie nur 21 Prozent hat.“

Die Deutsche Bahn weigert sich auch weiterhin beharrlich, mit der GDL über ihre Forderungen zu verhandeln. Stattdessen will sie ihre Hausgewerkschaft EVG mittels Kooperationsabkommen in die Führungsrolle hieven – und das, obwohl die GDL über 80 Prozent der Lokomotivführer und 30 Prozent der Zugbegleiter in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und damit mehr als 51 Prozent des Zugpersonals organisiert.

„Wir anerkennen den Organisationsschwerpunkt der EVG in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Aber die uns qua Organisationsgrad zustehende Tarifhoheit für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunter-nehmen lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen“, so Weselsky.

Die glasklare Botschaft des Zugpersonals ist nicht mehr zu überhören. Nun ist der Arbeitgeber gefordert, endlich ein substantielles Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorzulegen. „Bleibt die DB allerdings weiterhin taub, leiten wir kommende Woche die Urabstimmung ein“, so Weselsky. „Dann gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen.“

#GDLstreik Verständnisprobleme? #tarifeinheit

Erster Mai = DGB-Demo?

MayDay_2011_parade_15
MayDay_2011_parade_15 (Photo credit: Alan Wilfahrt)

Was als Aufstand für die Einführung des Achtstunden-Tages begann, wurde in Deutschland zum Ritual und zum offiziellen Feiertag. Der Erste Mai in Chikago wurde von Anarchist*innen organisiert. Um so erstaunlicher die Entwicklung, dass man von linksradikalen Gruppen heute jedes Jahr die Zuerkenntnis des Ersten Mais als Eigentum des DGB lesen kann. „Die DGB-Demo„: So als wenn die ersten Reihen, in die oftmals SPD-Politiker*innen mitlaufen die Erfinder des Ersten Mais wären. Vergessen offenbar der Blutmai und andere Ereignisse. Der ADGB und die neue Arbeitspolitik mit Arbeitsfront – im Nachkriegsdeutschland wurden fatale Entwicklungen weiterentwickelt.

Warum also sollte man dem DGB den Platz zugestehen Eigentümer des Ersten Mais zu sein. Schlimm genug, dass die Medien immer von DEN GEWERKSCHAFTEN schreiben und damit oftmals nur die zentralisierten Gewerkschaften unter dem Dach des DGB meinen. Schimmer, dass die ausgeklammerten selber diesen Neusprech übernehmen und sich als  Bewegung definieren, die sich außerhalb der Tradition des Ersten Mais verortet, nur weil dieser vielerorts DGB-dominiert ist und von Würstchenständen und von Reden geprägt ist, die langweilig sind, die pro-militaristisch sind und alles andere als sozialrevolutionär.

So lange linksradikale Gruppen und Gewerkschaften nicht in der Lage sind ihre eigene Bewegung als solche anzuerkennen und sich selber auszugrenzen, so lange werden auch der DGB gesellschaftlich dominant bleiben. Nicht das alles am Ersten Mai hinge, aber wenn es daran schon scheitert, muss man gar nicht erst über weiteres nachdenken. Denn es gibt damit keine Vergangenheit, keine Vision, keine Position und keinen Anspruch der verwirklicht werden könnte. Damit bleibt jegliche Kritik am Kapitalismus zahnlos und verkommt genau so zum Ritual wie auf der Gegenseite die DGB-Organisierung des Ersten Mais.

Dem Kapitalismus ist es egal, wie verbalradikal irgendwelche Kleingruppen sich gerieren. Spannend wird es doch erst dann, wenn das was gesagt wird auch gemeint ist und sich glaubhaft als echte Alternative zum bestehenden System präsentiert?

Erster Mai = DGB-Demo?

Rezension: Oliver Haag – Arbeitsrecht für Dummies

1. Auflage 2012 – Verlag Wiley-VCH ISBN 978-3527708024 – 300 Seiten, flexibler Einband, Preis 16,90 Euro.

Ttel von Arbeitsrecht für DummiesDas Verständnis des Arbeitsrechts ist für jede/n der/die arbeitet wichtig. „Arbeitsrecht für Dummies“ von Oliver Haag bemüht sich das Thema Arbeitsrecht einfach zu gliedern. Das wird schon auf den ersten beiden Seiten deutlich, die sich „Schummelseite“ nennen und noch vor dem Inhaltsverzeichnis stehen. Sie enthalten einige einfache Erläuterungen rund um das Arbeitsrecht, um Begriffe richtig einordnen zu können.

Man kann es sowohl von komplett durcharbeiten, als auch zu bestimmten Fragestellungen springen. Den Respekt vor dem weiten Feld des Arbeitsrecht verliert man dabei schnell. Und das ist auch gut so. Denn schließlich sollten wir ja alle ein wenig mehr darüber wissen?

Es werden verschiedene Themen gestreift wie Befristung, Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, Probearbeit, Gleichbehandlung, Kollektives Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitskampfrecht, u.a..

Es will und kann nicht nach eigener Darstellung das Sachgebiet umfassend erläutern. Das Buch führt auch in das juristische Denken im allgemein ein und erklärt die „Subsumtionstechnik“ den „Gutachtenstil“. Das größte Kapitel behandelt das Individualarbeitsrecht. Das kollektive Arbeitsrecht gibt auf 66 Seiten nur einen groben Überblick. Am Ende findet sich ein Kapitel mit Fällen, die man selber lösen soll und zu denen mögliche Lösungen angehängt sind.

Im zweiten Kapitel wird an einer Stelle behauptet, dass im Mittelpunkt des Arbeitsrechtes historisch der Schutz der ArbeitnehmerInnen stand. Das kann man bezweifeln, da das Arbeitsrecht eine Vielzahl an Gesetzen umfasst, die die Rechte der ArbeiterInnen eher einschränken und damit eher exponieren als schützen. Letztendlich waren es ja soziale Kämpfe, die zu Mindeststandards in Gesetzen führten und nicht umgekehrt. Der Autor ist nicht parteiisch aus Seiten der ArbeitnehmerInnen. Es finden sich auch Tips für Arbeitgeber darin. An denen kann man aber auch etwas für sicher als ArbeitnehmerIn ziehen.

Das Buch ist aber auf jeden Fall gut als Einstieg und Übersicht über das Thema Arbeitsrecht zu empfehlen.

Der Autor des Buches Oliver Haag ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Konstanz.

Rezension: Oliver Haag – Arbeitsrecht für Dummies

Ein paar Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen

In der letzten Woche habe ich mich noch einmal mit dem BGE beschäftigt. Ich habe mir zu dem Zweck auch mal die Dokumentation reingezogen:

Da wird vieles gesagt. Ich greife mir mal ein Bild heraus, von dem ich auch einen Screenshot gemacht habe. Bitte mal anschauen und den Fehler finden. Wir sehen auf der linken Seite die Zusammensetzung des Preises einer Tasse Kaffee heute und rechts daneben das Ziel nach Einführung des BGE. Das BGE möchte alle Steuern abschaffen außer die Umsatzsteuer. D.h. Einkommens, Erbschafts- und sonstige Vermögenssteuern würde es nicht mehr geben.:

Konzentrieren wir uns auf die linke (korrig. 17.8.17:33) Seite, dann fällt etwas auf, was fehlt. Ist es euch auch aufgefallen?

Es ist der Gewinn der fehlt! Nach dieser Doku macht heute niemand irgendeinen Gewinn beim verkauf einer Tasse Kaffee. Tatsächlich, wenn man ein wenig googlet, findet man heraus, dass die Gastronomie den größten Gewinn mit Kaffee macht. Man kann angeblich rd. 100% Aufschlag denken. D.h. also bei einem Kaffee, der 2,80 € kostet wären 1,40 € Gewinn.

Mir ist das in der ganzen o.g. Doku aufgefallen, dass quasi nicht von Gewinnen geredet wird und auch nicht von Vermögen. Die Amerikaner fragen gerne: „What’s on the table?“ („Was ist auf dem Tisch“?) – soll in dem Fall meinen :  Wieviel Umsatz gibt es und wie viel Gewinn zum Verteilen entsteht dabei? Jede normale Lohnverhandlung in einem Betrieb oder bei Tarifverhandlungen in einer Branche setzt voraus, dass sich die ArbeiterInnen damit auseinandersetzen, was da an Gewinnen gemacht wird. Gemeinsam wird gearbeitet, aber normalerweise schöpfen nur die EigentümerInnen die Gewinne ab.

Das BGE scheint sowohl Einkommen aus Gewinnen als auch Vermögen total auszublenden. Sie gehen in bildhaften Darstellungen also dazu über, dass sie sogar die Hälfte eines Preisanteils einer Tasse Kaffee unterschlagen. So als wenn eine Kaffeetasse immer nur zum Selbstkostenpreis abgegeben würde. Dabei würde keine Unternehmerin Kaffee verkaufen, wenn damit kein Gewinn zu machen wäre. Das WESENTLICHE am Kapitalismus ist ja eben diese Erzielung eines Mehrwerts, der dann zumeist mit höherem Umsatz steigt.

Wenn wir davon ausgehen, dass das BGE an den bestehenden Verältnissen nichts ändert. Wir haben also z.B. eine Gastronomie mit einem Eigentümer und 20 Arbeiterinnen. Wenn jetzt mehr Leistung von den Arbeiterinnen erwartet wird, sie aber unterhalb der BGE-Schwelle bleiben, dann werden sie nie mehr verdienen, auch wenn sie in Lohnverhandlungen eintreten würden. Also sagen wir  eine Tresenkraft  verdient 600 € – und das BGE liegt bei 1000 €. Dann fängt es erst ab 1000 € an sich für den eigenen Geldbeutel zu lohnen mehr Geld zu fordern. Die Differenz zahlt dann nach einem der BGE-Modelle der Staat.

Ich will darauf hinaus, dass es für einen Unternehmer bei Einführung des BGE ein Heer von Unterprivilegierten gibt, denen er wahrscheinlich noch weniger zahlt als früher. Den Preis dafür zahlt die Allgemeinheit. Und egal wie viel Gewinn er zahlt und wie viel Eigentum er anhäuft – niemand will ihm das wegnehmen oder einen Anteil davon. Lediglich wenn er Einkäufe tätigt, soll er auf alles 50% Aufschlag zahlen. Das macht es besonders effektiv, wenn man in seinen Schuppen nichts investiert und einfach unglaublich viele prekäre Angestellte hat.

Die BGE-Fraktion würde hier einwenden, dass die Leute ja auch motiviert sein müssen zu arbeiten. Aber die argumentieren selbst ja auch, dass die Leute auch ohne Anreiz arbeiten wollen. Und vor allem sollte man eins auch nicht vergessen: Wenn das mit der Arbeitsmotivation nicht funktioniert, so wird der Staat keine Hemmungen haben, das mit der Bedingungslosigkeit ganz schnell zu streichen. An dem Punkt sind wir ja eh heute schon mit Hartz IV. Wer davon ausgeht, dass so ein System immer nur idealtypisch eingeführt wird, ist sehr naiv.

Aus meiner Sicht sind Gewinne und Vermögen aber genau die Elemente, wo man ansetzten sollte. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die die höchsten Gewinne einfahren null Steuern zahlen, während jedeR mehr für Konsumgüter zahlt. Wenn die Umsatzsteuer um 263% angehoben würde (von 19 auf 50%), dann betrifft das in erster Linie die Leute am unteren Rand. D.h. das auf Hartz IV bezogen, wenn jemand bisher mit 350 € für den Lebensunterhalt auskommen musste, er mindestens 80 Prozent mehr haben müsste. D.h. 1000 € heute sind nach Einführung des BGE nur noch 800 € wert. Die Protagonisten des BGE in dem Film wollen also, dass arme Leute mit der Hälfte des Geldes auskommen. Bei einer Wohnung die 500 € kostet käme ein Hartz IV-Empfänger heute auf 850 € . Da müsste er schon ca. 1500 € nach BGE-Einführung haben, um auf das gleiche Lebenshaltungsniveau zu kommen. Wenn man tatsächlich ein besseres Leben anstrebt, dann wohl eher 2500 €.

Und von den Vermögen und Eigentumsverhältnissen wird auch nicht gesprochen. Das BGE will uns nicht das Ende der Lohnarbeit bringen oder die Eigentumsverhältnisse ändern. Sie wollen, Zitat: „Den Mittelstand stabilisieren“. BGE dient mehr der Verfestigung und Sicherung des Kapitalismus inklusive der Entlastung von Kapitalgebern und Investoren. Wer bisher viel besaß wird noch viel mehr besitzen und weniger abgeben müssen – und wer wenig besaß, wird mehr davon in Form einer hohen Umsatzsteuer abgeben müssen. Ganz simpel: Bisher zahlten die Leute 19% – danach 50 %. Da wird dann eine Tankfüllung, eine Kiste Bier zum Luxus insbesondere für die, deren Einkommen nur knapp über dem BGE sind. Denn der Bedarf des Einzelnen spielt dabei ja gar keine Rolle.

Unter dem Strich ist das BGE rundweg abzulehnen und es stellt auch eine Gefahr für unsere Demokratie und erkämpfte Rechte dar!

Ein paar Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Bürgerarbeit kann niemals zusätzlich sein

An vielen Orten gerät Bürgerarbeit mehr in die Kritik, wie z.B. in Weimar und den dortigen Bürgerarbeitsstellen im Weimarer Stadtarchiv.

Dort wurden drei Bürgerarbeiter eingesetzt um das Personalstandsregister zu digitalisieren.

Ähnlich wie bei den Ein-Euro-Jobs hat die Bürgerarbeit ein Dilemma:

  • Eine Stelle, die einen Charakter der Zusätzlichkeit hat, kann es eigentlich nicht geben, es sei denn sie erfüllt auch da Kriterium der Unsinnigkeit

Nehmen wir doch mal einige Beispiele beliebter Bürgerarbeits/ bzw. Ein-Euro-Stellen:

  • Fahrradreparatur: Natürlich nimmt das den lokalen Fahrradhändlern Arbeit weg. Wenn im Stadtteil für Hartz IV-Empfänger mit Schein Fahrräder für 5 Euro verfügbar sind, wer kauft da noch beim Händler ein günstiges Gebrauchtrad für 50 Euro? Und auch so entziehen diese Projekte dem bestehenden Fahrradmarkt Materialien. Zusätzlich wäre das ganze nur, wenn niemand diese Fahrräder wollte und sie auf Halde produziert würden. Dann aber wäre die Frage, warum man für teure Steuergelder unsinnige Arbeit finanzieren würde.
  • Park-Ranger: Wenn man an der Polizei spart, kommen Bürgerarbeiter als Ersatz zum Einsatz. Wenn die aber einen Ersatz darstellen, können sie nicht zusätzlich sein.

Das ganze macht nur dann Sinn, wenn die Kommunen nicht vergessen bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen gleichzeitig kräftig im Kommunalhaushalt bei den Arbeitsplätzen zu streichen. So könnte man z.B. alle Beamten durch Bürgerarbeiter ersetzen. In New York war man damals beim Workfare schon sehr konsequent: Man entließ die Müllabfuhr und bot ihnen gleichzeitig die Chance sich ihre Stütze zu verdienen. Denn als Arbeitslose hatten sie ja jetzt keine Arbeit mehr.

Letztendlich verstärken diese Jobs einfach nur die Prekarisierung der Arbeitswelt. Zu Minmallöhnen wird Arbeit gemacht, die bisher noch einigermaßen bezahlt wird.

Und das alles, weil man immer weniger „gute“ und echte Arbeitsplätze anbieten will. So wird aus mehr und mehr Arbeit von einem freien Verhältnis ein Arbeitszwang. Von freier Berufswahl ist dann bald nur noch wenig über.

Bürgerarbeit kann niemals zusätzlich sein