Bundesregierung 2017 #btw17 #groko

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Wenn man so hört und liest, was nach den Bundestagswahlen so geschrieben wurde und wird. Und wenn auch nach den Sondierungen und ggf. vor einer Neuauflage der großen Koalition, finde ich diese Dinge auffällig.

Angela Merkel 10
Photographer: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

Bei all dem, was diskutiert wurde und Knackpunkte sein sollen, so sind das entweder ideologisch aufgeladene Themen, wo es nicht mehr um Fakten und umsetzbare Politik geht. Wenn die FDP meint mit den  gescheiterten Methoden des Neoliberalismus jetzt eine „Modernisierung“ hinzubekommen, so wäre das nichts weiter als eine Verlängerung der Agenda 2010. Niemals können Methoden der Vergangenheit eine Modernisierung darstellen. Insbesondere dann  nicht, wenn in Fragen der Ökologie und der Flüchtlungspolitik andere Methoden der Vergangenheit beschworen werden.

SPD und FDP haben dieses mal vieles gemeinsam: Im Wesentlichen eine scheinbar schon vorher innewohnende Absicht, weder regieren noch Politik machen zu wollen. Beide Parteien haben sich bereits im Wahlkampf durch Inhaltsleere ausgezeichnet. Manchmal wortreich und viel Papier, aber dann doch unrealistisch oder von Begriffen wie „Modernisierung“ oder „Gute Arbeit“ geprägt. Es gibt eben reale Probleme, auf die es echte Antworten geben muss. Und die Lösungen können weder aus dem klassischen Sozialstaat noch im Neoliberalismus und auch nicht in  der Komibnation aus beiden bestehen. Beide Parteien haben ihre Munition verschossen. Die SPD leidet noch heute daran, dass ausgerechnet der neoliberale Autokanzler Schröder sie zum letzten Wahlerfolg führte. Der Weg, der zur Gründung der Linkspartei und dem Austritt Lafontaines endete. Und die FDP beharrt nach wie vor auf alten Rezepten, die zu den WIrtschaftskrisen 2001 und 2007 führten inklusive Bankenkrise und der Einsicht Greenspans, dass die „Invisible Hand“ nicht nur unsichtbar ist, sondern auch nicht wirklich funktioniert.

Ist Merkel geschwächt? Sicher ist sie derzeit eine Kanzlerin auf Abruf und sie kann nicht sagen die CDU hat zugelegt oder sie habe schnell eine stabile Koalition zuzsammengezimmert. Auch fehlt ihr selbst Fantasie und neue Ideen. Das liegt aber nicht nur an ihr, sondern neben der oben beschriebenen inhaltlichen Abwesenheit von SPD und FDP auch daran, dass die klassische CDU auch nicht mehr zieht. Es gibt zwar noch die erz- und nationalkonservativen Brüder in der CDU, die gegen die gleischgeschlechtliche Ehe sind und jeden Wandel ablehnen. Aber selbst die CDU-Fraktion hat der Neugestaltung der Ehe zu großen Teilen im Bundestag zugestimmt, bei gleichzeitiger Ablehnung von der Bundeskanzlerin bei dem Thema.

Wahlen gewinnen wird für alle Parteien immer schwieriger. Ein Spagat aus Populsimus und Inhalten. Überzeugungen werden durchaus austauschbar. Die Koalitionen mit SPD oder FDP kamen für die CDU deswegen nicht zustande, weil es sich bei beiden Parteien um bewegliche Ziele handelt. Jedes „Zugehen“ auf sie wird als Umarmungsversuch interpretiert.  Beide spielen „hard to get“ bis über den Punkt hinaus, dass sie nicht mehr bereit sind klar zu sagen, ab welchem Punkt sie mitmachen.

Und die anderen Parteien? Die CDU will wohl am liebsten weiter regieren und dabei möglichst wenig Kompromisse machen. Eine moderne Partei ist sie noch lange nicht und die eigentliche Kunst ist dabei die verschiedenen Flügel zusammen zuhalten. DIe GRÜNEN haben wieder Lust mitzugestalten und wollen aus der Rolle der Opposition  heraus. Bei vielen  Fragen haben sie modernere Antworten. Weder verfällt man dem Populismus der AfD in der Flüchtlingsfrage, noch  meint man im Neoliberalismus das wahre Heil zu finden. Aber alleine geht es nicht. Aber es wird verständlich, warum CDU und GRÜNE  sich momentan amn nächsten  sind: Zwei Parteien die beide regieren wollen und bereit sind, dafür Kompromisse einzugehen. Das wäre zwar alles sehr schräg und in manchem kann man sich nicht vorstellen, dass es zusammen geht. Ein Dobrindt und Verkehrswende, z.B.? Aber dennoch eher eine Verkehrswende mit CDU und GRÜNEN als bei SPD/GRÜNE oder CDU/SPD!

Die LINKSPARTEI steht außen vor. Die Option Links ein Rot-Rot-GRÜNES Bündnis zu einer Koalition zu führen, besteht nicht mehr. DIe LINKE wirkt sehr uneins und zerstritten. Realistisch ist Regieren hier zur Zeit gar keine Option.

Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, wie erstaunlich ruhig es um die AfD ist. Wie gut es Medien jetzt schaffen, nicht über sie zu berichten.

Allerdings profitiert derzeit m.E. die AfD von der Haltung von SPD und FDP: Die Volksparteien stellen sich als nicht-kompromissfähug dar. Nicht-Regierung, kann die AfD auch. Die FDP will der AfD ja jetzt den Rang ablaufen in der Opposition. Wer da dann wen vor sich hertreibt wird man sehen.

Eine Altenative zur Kanzlerin Merkel sehe ich derzeit nicht. Sie hat zwar keine Mehrheiten, aber weder sehe ich in der CDU eine vergleichbare integrative Figur, noch irgend eine andere Person, die neue Bündnisse zusammenführen könnte? Lindner? Der hat ja quasi gerade alle verärgert. Schulz ist nur auf Abruf, Nahles-SPD ist auch abgewählt. Und den GRÜNEN wird auch kaum  jemand eine Führungsrolle anvertrauen? Das wahre Vakuum würde doch kommen, wenn Merkel tatsächlich hinwerfen würde. Was denn dann? Die Idee wird ja gerade auch von konservativen Kommentatoren gerne aufgeworfen, aber offenbar ohne es zu Ende zu denken.

Deutschland ist ein Land, in der Fernsehserien jahrzehntelang laufen ohne abgesetzt zu werden. Offenbar ist das in der Politik ähnlich

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