Wichtige Fragen zum #BGE?

Ich bin ja nicht der Meinung, dass das Bedingungslose Grundeinkommen funktionieren kann. Wichtige Fragen sind dazu z.B. ungeklärt oder nicht ausreichend durchdacht.

  1. Wer soll das BGE erhalten? Diese Frage ist wichtig, denn   bei einer Umverteilung von Finanzmitteln ist zu erwarten, dass z.B. die Kosten für Waren und Dienstleistungen sich erhöhen (z.B. durch höhere Steuern).  Betroffen davon sind in Deutschland alle, die sich im Land aufhalten. Daher müssten auch alle,die sich auch nur zeitweise in Deutschland aufhalten, ein BGE erhalten. D.h. der Geschäftsreisende, der Asylbewerber, der Trucker, jede Firma, Urlauber,… . Das BGE dürfte mithin auch nicht auf Personen beschränkt sein, es sei denn man möchte, dass Firmen in Deutschland vielleicht 30% höhere Kosten haben. Diese Frage ist so essentiell, dass sie im Vorfeld beantwortet werden muss. Ein BGE nur für Bundesbürger*innen wäre prinzipiell abzulehnen.
  2. Wie wird es finanziert? Auch das, kann keine offene Frage bleiben. Wer das BGE befürwortet muss hier eine klare und plausible Antwort geben können. Das ist ebenso essentiell, dass man diese Frage nicht erst im Lauf der Hinwendung zur Umsetzung stellen kann. Wie ich früher schon schrieb, gibt es da teilweise in der Erläuterung durch Befürworter schwerwiegende Lücken.
  3. Was ist mit Eigentum? Das BGE bezieht sich immer nur auf Einkommen, aber nicht auf bereits vorhandenes Eigentum, z.B. von Grund und Boden. Es klammert damit große Teile des Kapitals aus.
  4. Was ist mit Hierarchien? Das BGE ändert auch nichts an Bedingungen unter denen Arbeit stattfindet. Die Bedingungen aber schaffen Einkommen. Man kann das m.E. nicht ausklammern, wenn man wirklich etwas Wesentliches am Wirtschaftssystem ändern möchte.

Mit geht es jedenfalls so, dass ich von so einem Ansatz wie dem BGE erwarte, dass alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Es kann dann nichts ausgeklammert werden. Zumindest bei den wesentlichen Fragen. Und da werden die meisten Befürworter*innen oft schmallippig oder fangen wieder an, die Einführung zu Begründen oder das aktuelle System zu kritisieren. Nein: Ihr wollt ein neues System, also müsst ihr auch alle Fragen beantworten, wenn ihr Leute überzeugen wollt.

Wichtige Fragen zum #BGE?

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