Ein paar Worte zu Basisdemokratie

Die LINKE in Schleswig-Holstein lässt die Listenplätze 1 und 2 von der Basis wählen und nennt das Basisdemokratie. Zitat:

Im November 2015 hat der Landesparteitag beschlossen, dass die Spitzenkandidaturen der LINKEN (Listenplatz 1 und 2) für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 basisdemokratisch ermittelt werden sollen. Hierzu wird es einen Mitgliederentscheid geben.

Das soll Anlass sein ein mal genauer hinzuschauen was Basisdemokratie ist und was sie von anderen Demokratieansätzen unterscheidet. Die Wikipedia ist in diesem Fall nicht hilfreich. Einer der dort genannten Kritiken sind grundsätzlich falsch:

Zitat:

Grundsätzliche Kritik

Weil sich das Reinkonzept der identitären Demokratie – dem die Basisdemokratie zugeordnet wird – gegen die konstitutionelle Verlagerung der Macht von der Masse des Volkes hin zu abstrakten Regeln folgenden Institutionen richtet, bleibt nach kritischer Meinung fraglich, wie in einer reinen Basisdemokratie die Rechte des Einzelnen vor dem Zugriff der jeweiligen Mehrheit geschützt werden könnten. Der von der Mehrheit erreichte institutionelle Konsens könnte die die Individualrechte schützenden Gesetze im Prinzip jederzeit abschaffen bzw. ganz ohne Gesetze regieren.

In der bundesdeutschen repräsentativen Demokratie ist deswegen ein „Verfassungskern“ von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem der Gewaltenteilung als vor Veränderung oder gar Aufhebung geschützt festgelegt und könnte nur durch Totalersetzung der Verfassung oder einen Umsturz angetastet werden (s. Ewigkeitsklausel).

Dem Gedanken der Basisdemokratie in seiner Reinform wird aufgrund seiner theoretisch unbegrenzten Zugriffsmacht gegenüber dem Einzelnen deshalb teilweise auch ein potentiell totalitäres Politikverständnis vorgeworfen (s. Carl Joachim Friedrich), wobei dieser Vorwurf allerdings nicht dazu benutzt werden dürfe, jede Form direktdemokratischer Partizipation zu diffamieren.

  1. Es wird dort behauptet, dass Basisdemokratie sich gegen abstrakte gesellschaftliche Regeln richtet. Belegt wird das nicht. Inhaltlich gibt es keine Vorgaben durch Basisdemokratie.Natürlich kann diese auch abstrakte Regeln formulieren. Auch bedeutet Basisdemokratie auch nicht, dass ständig alle Regeln und Gesetze umgestoßen werden können.
  2. Darauf baut die Behauptung auf, dass individuelle Rechte nicht geschützt wären. Dies wird ebenfalls nicht belegt.
  3. Auch nicht begründet ist dort, warum es in einer Basisdemokratie keine stabilen Menschenrechte geben könne

Um Basisdemokratie zu verstehen, muss man den Gegenentwurf betrachten. Dies ist das „Freie Mandat„, dass von Edmund Burke vorgeschlagen wurde. Es bedeutet, dass Mandatsträger in einer parlamentarischen Demokratie an keine Vorgaben gebunden sind und unabhängig ihre Entscheidungen treffen. Das heißt die Basis, wie z.B. das Volk hat kein Stimmrecht zu konkreten inhaltlichen Entscheidungen. Ein Parlament hat dadurch die Möglichkeit das vollkommene Gegenteil von dem zu tun, was eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Das ist z.B. der Hauptgrund, warum es in Deutschland noch Atomkraft oder kein Tempolimit auf Autobahnen gibt. Die Parlamentarier sind frei den Einflüssen von Lobbyorganisationen ausgesetzt und der einzelne Parlamentarier kann Vorschlägen einzelner Verbände folgen. Er ist dann nur seinem Gewissen verpflichtet. Welchen Schutz das der Demokratie und den Menschen gewährt ist dabei eher fraglich. Eigentlich soll eine Demokratie ja den Willen der Bevölkerung umsetzen. Dies geschieht aber nachweislich nicht, wenn man Meinungsumfragen als Beleg zulässt.

Es geht dabei weniger darum, dass jede Meinung spontan in Gesetzesänderung umgesetzt wird. Auch in einer Basisdemokratie könnte es regeln geben, was geändert werden kann, wie oft und welche Grundrechte fast unantastbar wären. In der Vergangenheit wurden staatlicher seits oft Grundrechte verletzt. Die parlamentarischen  Demokratie konnte dies dabei nicht immer verhindern.

Die Definition von Basisdemokratie bleibt dabei schwammig. Die Wahl von Spitzenkandidaten in einer Partei aber als Basisdemokratie zu bezeichnen ist schon pervers. Es ist sicher ein Gewinn für die parteiinterne Demokratie, wenn alle mitreden und mitenscheiden können und das nicht in Gremien entschieden wird. Aber basisdemokratisch wäre eher, wenn die Basis entscheidet, was die Spitze tun soll oder muss, anstatt nur einmalig zu entscheiden, WER für sie Entscheidungen trifft.

Ein paar Worte zu Basisdemokratie

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