Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

Leider geht die Diskussion zu sehr darum, was Di Lorenzo hätte unterlassen sollen. Fakt ist doch aber, dass trotz großartiger Werbung für mehr Wahlbeteiligung an der EU-Wahl, die Wahl selbst im Wesentlichen eine Nationalwahl geblieben ist. Zwar ist man beim Freihandel oder bei der gemeinsamen Währung vorgeprescht, es gibt aber bis heute keine gemeinsame Demokratie mit ausreichenden Regeln. Ob mehrfach abgestimmt wird, wird der Ehrlichkeit der Bürger überlassen. Niemand hat je versucht durch ein EU-Wahlverzeichnis genau zu regeln, welcher EU-Bürger wann eine Wahlbenachrichtigung bekommt und wo er abstimmen darf. Weil jeder EU-Bürger nur immer in zweiter Linie Bürger der EU ist. Es gibt keine eigene Mitgliedschaft als EU-Bürger.

Man hat bei der EU eben von Anfang an alles von hinten aufgezäumt. Das ermöglicht dann aber viel Korruption und die Umgehung von Regeln. Aber nur deshalb, weil niemand wirklich ernsthaft Interesse hatte Missbrauch zu verhindern. Wenn dieses Problem bekannt ist, so hätte man es seit Jahrzehnten lösen können. Ich bin daher auch strikt dagegen, Bürgern, die nicht wissen, dass sie bei zwei Benachrichtigung eine verwerfen müssen (welche? und wie kann ein Wahlrecht verfallen?) haftbar zu machen. Der Bürger muss doch davon ausgehen, dass er entsprechend seinen Rechten informiert wird.

In meiner Wahlbenachrichtung (für Kiel) wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass diese Wahlbenachrichtigung eventuell nicht ig ist, wenn ich eine zweite bekommen sollte. Wenn das so klar ist, muss das auch in jeder Wahlbenachrichtung stehen. Und es ist ja wohl ein Witz, wenn man in einem so großen Staatenverbund einfach mal hofft, dass alle ehrlich sind. Wozu dann eine Wahl und Wahlprüfungsbehörden, wenn niemand wirklich kontrolliert, ob wirklich alle Stimmen gültig sind?

Mein Reformvorschlag zur Europawahl würde auch weitergehen. Es gab ja viel Kritik daran, dass in Deutschland die 5-Prozent-Hürde fiel. Ich würde das ganze wieder richtig herum aufzäumen: Bei der Kommunalwahl haben in Kiel nur die Parteien eine Chance, die in fast allen Wahlkreisen antreten. Denn nur, wo sie KandidatInnen haben, bekommen sie auch Stimmen. Wieso ist es dann bei der EU-Wahl so, dass in jedem Staat nationale Listen von Parteien antreten ? Warum setzt man nicht voraus, dass lediglich europäische Parteien bei Europawahlen antreten. Z.B. das Parteien aus mehreren Ländern Unterschriften sammeln müssen, um anzutreten? Das würde absichern, dass keine Splitterparteien antreten können, die nur nationale Einzelinteressen vertreten. Das ist ja auch widersinnig dafür so viel Raum zu bieten für Parteien, die eigentlich lieber heute als morgen die europäische Demokratie zerlegen möchten.

Und es würde bedeuten, dass nur Parteien eine Chance haben, die als echte Europaparteien antreten, die sich an alle Bürger wenden in mehreren Sprachen. Das eine Partei in jedem EU-Land Kandidaten hat ist vielleicht zu viel verlangt? Es würde vielleicht die Gefahr beherbergen, dass Strohmänner kandidieren.

Auch ist die Macht des EU-Parlamentes immer noch viel zu gering. Viele Entscheidungen werden immer noch am grünen Tisch getroffen. Und wenn eine CDU mit Merkel plakatiert macht sie auch deutlich wie wenig dort von einem gemeinsamen Europa gehalten wird und wie wenig bedeutend das EU-Parlament oder der eigentliche Spitzenkandidat der EVP eigentlich ist.

So urteilte des Bundesverfassungsgericht bereits 2009 über das EU-Parlament:

 „Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.“

Die EU beinhaltet die Gefahr die Grundsätze der Demokratie auszuhebeln. Ein doppeltes Wahlrecht wird hingenommen, da eine einzelne Stimme bei einer Wahl sowieso niemals etwas grundsätzliches ändert. Solange es derart grobe Defizite gibt, solange eine EU-Verfassung nicht allen BürgerInnen der EU gleichermaßen zur Abstimmung vorgelegt wird und das europäische Parlament ein echtes gemeinsames Parlament ist, in der es auch keine EU-Kommission mehr gibt, so lange werden Europawahl nicht viel mehr sein als ein schlechter Witz.

Di Lorenzo offenbart Defizite bei Europawahl und der EU insgesamt #ep2014

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