Demokratie in Gefahr? (Slomka vs. Gabriel)

Es ist schon erstaunlich, dass die SPD gerade an einem Punkt Kritik erfährt, bei dem sie ihre Mitglieder einmal befragt. Kein Verfassungsrechtler hat sich seit Jahrzehnten über das Vorgehen bei Koalitionsverhandlungen beschwert. In dem nun populär gewordenen ZDF-Interview (Slomka vs. Gabriel) wird aber argumentiert, dass durch einen Mitentscheid der Parteimitglieder, diese zu besseren Wählern werden. Das Argument aber wurde nie gegen Parteivorstände benutzt. Da muss ich Gabriel ausnahmsweise mal recht geben – wieso ist es demokratischer weniger Menschen an einer Entscheidung zu beteiligen?

Die Argumentation, die hier gegen Parteien aufgefahren wird kann eigentlich nirgendwo anders münden als in einem Verbot von parteien, wenn diese als derart demokratiegefährdend angesehen werden. Davon abgesehen kann ich die bissige Argumentation gegen Delegiertensysteme (imperatives Mandat) nicht nachvollziehen.  Wenn es egal wäre, was diejenigen entscheiden, die wir wählen, dann bräuchten wir auch gar keine Parlamentarier wählen. Denn dann ist nichts binden, was entschieden wird.

Die Angst vor Direkter Demokratie rührt wohl eher daher, dass manche fürchten der Bürger würde bei manchen Entscheidungen nicht mitspielen. Atomkraft z.B. kann nur Bestand haben dadurch, dass Abgeordnete auf deutsch gesagt auf den Wählerwillen scheißen. Diese Missachtung des Wählerwillens als Idealform einer jeden Demokratie zu stilisieren ist aber die eigentliche Pervertierung jeglichen demokratischen Gedankens. Dafür brauchen wir dann nur ein Politbüro und keine Wahlen mehr, wenn wir nur Entscheidungen haben wollen, die keiner gutheisst.

 

Der SPD-Mitgliederentscheid ist wenn dann eher zu wenig allgemeine Mitbestimmung zu allgemeinen Themen und nicht zu viel.

 

Demokratie in Gefahr? (Slomka vs. Gabriel)

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